Demokratie

Die letzten Atemzüge der amerikanischen Demokratie

Von Joseph Kishore, 8. February 2013

Die „Denkschrift“ der Obama-Regierung zur Ermordung amerikanischer Staatsbürger muss der Arbeiterklasse eine ernste Warnung sein. Die herrschende Klasse Amerikas ist tief in Verbrechen und Gewalt verstrickt und bewegt sich auf eine Diktatur zu.

Griechische Regierung verhängt Kriegsrecht über Seeleute

Von Christoph Dreier, 7. February 2013

Mit der Verhängung des Kriegsrechts setzt die griechische Regierung ein elementares demokratisches Grundrecht außer Kraft. Die Abschaffung des Streikrechts ist ein typisches Merkmal autoritärer Diktaturen.

Resolution des Parteitags der SEP (Großbritannien): „Verteidigt Julian Assange und WikiLeaks“

Von der Socialist Equality Party (GB), 17. January 2013

Wir veröffentlichen hier die 3. Resolution des 1. Parteitags der SEP (GB) vom 17. bis 19. November 2012. Sie wurde einstimmig angenommen.

Anhörung zu Bradley Mannings Untersuchungshaft beendet

Von Naomi Spencer, 22. December 2012

Am Dienstag endete die Anhörung vor dem US Militärgericht zur Untersuchungshaft des angeklagten Whistleblowers Bradley Manning mit den Schlussplädoyers der Verteidigung und der Anklage. Der 24jährige Gefreite ist seit 923 Tagen ohne Gerichtsverfahren inhaftiert.

FAZ-Konferenz diskutiert Einschränkung der Demokratie

Von Wolfgang Weber, 8. December 2012

Der Kölner Rechtsprofessor Otto Depenheuer forderte auf einer Konferenz der FAZ, bestimmte Politikbereiche „demokratiefrei“ zu stellen.

Bradley Mannings Anhörung konzentriert sich auf unrechtmäßige Bestrafung vor Prozessbeginn

Von Naomi Spencer, 29. November 2012

Am Dienstag ging die gerichtliche Voruntersuchung von Bradley Manning vor dem Militärgericht weiter. Ihm wird vorgeworfen, WikiLeaks tausende vertrauliche Dokumenten zugespielt zu haben.

Amerikanische Demokratie und “Disposition Matrix”

Von Joseph Kishore, 1. November 2012

Wie die Washington Post enthüllt, hat die Obama-Regierung die außergerichtlichen Hinrichtungen in eine dauerhafte Einrichtung der amerikanischen Regierungspolitik verwandelt.

Institutionalisierte staatliche Morde und die Wahl vom 6. November

Von Bill Van Auken, 27. October 2012

Die Tatsache, dass die Obama-Regierung staatliche Morde unter Einsatz unbemannter Drohnen zur Regel macht, weist auf den maroden Zustand demokratischer Rechte in den USA hin.

Obama institutionalisiert Hinrichtungen im Namen des Staates

Von Bill Van Auken, 26. October 2012

Die Regierung Obama hat mit „disposition matrix“ ein neues außerjuristisches System geschaffen, um die Selektion von Feinden des amerikanischen Staates zum Zwecke ihrer Hinrichtung zu institutionalisieren.

Extreme Polizeibrutalität in Berlin-Wedding

Von Ernst Wolff, 13. October 2012

Ein Video zeigt, wie sechs Berliner Polizeibeamte einen betrunkenen Amokläufer brutal misshandeln.

Fischer will Diktatur der EU

Von Christoph Dreier, 6. October 2012

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) veröffentlichte am Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung eine Kolumne, in der er offen für autoritäre Herrschaftsformen durch die EU-Institutionen eintritt.

US-Militär definiert Assange und WikiLeaks als “Feind”

Von Bill Van Auken, 2. October 2012

Geheime Air Force Dokumente enthüllen, dass das amerikanische Militär WikiLeaks und seinen Herausgeber Julian Assange jetzt offiziell als “Feind” definiert und damit juristisch al-Qaida gleichsetzt.