Die Sozialistische Alternative in Australien feiert Verrat des Chicagoer Lehrerstreiks als Sieg
Von Will Morrow
21. Februar 2013
Mehr als vier Monate nach dem Verrat eines Streiks von über 26.000 Lehrern in Chicago im Bundesstaat Illinois durch ihre Gewerkschaft veröffentlichte die pseudolinke australische Organisation Sozialistische Alternative einen Artikel, in dem die Niederlage als Sieg bejubelt, und als beispielhaft für Lehrer in Australien hingestellt wurde.
Der erste Streik der Chicagoer Lehrer seit 25 Jahren war eine Episode der anwachsenden Rebellion amerikanischer Arbeiter gegen die Angriffe der Bourgeoisie auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen, die unter der Regierung Obama noch beschleunigt wurden. Er fand statt, als die Arbeiterklasse in Europa, Großbritannien und vielen anderen Ländern begann, sich gegen die Sparmaßnahmen im Gesundheits- und Bildungswesen und anderen sozialen Bereichen zu wehren.
Mehr als jeder andere Streik in den Vereinigten Staaten, richtete sich der Lehrerstreik unverhüllt gegen die Regierung Obama und ihre Bildungsagenda „Race To the Top“ (Rennen um Spitzenplätze). Durch die Ausweitung Test gestützter Lehrerevaluierungen soll die Schließung öffentlicher Schulen und die Ausdehnung privater sogenannter Charter Schulen vorangetrieben und die öffentliche Bildung letztendlich zerschlagen werden. Seit der Wahl Obamas im Jahr 2008 wurden mehr als 300.000 Lehrerstellen abgeschafft.
Der Bürgermeister von Chicago, Rahm Emanuel, Demokrat, sowie ehemaliger Stabschef und Spendensammler Obamas, war bei diesem landesweiten Projekt federführend. Rückenstärkung bekam er von den Medien sowie der bürgerlichen Elite nebst lokalen und Bundespolitikern – sowohl von Demokraten als auch Republikanern – die in dieser Agenda einen Schritt vorwärts bei der Abwicklung des öffentlichen Bildungswesens sahen.
Daher erforderte die Logik des Kampfs der Lehrer eine umfassendere wirtschaftliche und politische Offensive der ganzen Arbeiterklasse gegen die Regierung Obama, die Wirtschafts- und Finanzelite sowie gegen das kapitalistische Profitsystem selbst.
Von Anfang an strebte die Lehrergewerkschaft von Chicago (CTU) mit Unterstützung der pseudolinken International Socialist Organisation (ISO) an, den Streik abzuwürgen und eine solche Entwicklung zu verhindern. Das Führungsmitglied der ISO Jesse Sharkey ist Vizepräsident der CUT. In Folge der Ablehnung der offenen Kollaboration der vorherigen Führung durch die Lehrer wurde er zusammen mit anderen Mitgliedern der nominell „linken“ CORE-Fraktion der Gewerkschaftsbürokratie 2010 in die Führung gewählt.
In erster Linie ging es der ISO und der CUT um die Verschleierung der weitreichenden Implikationen des Lehrerstreiks und die Verhinderung eines politischen Konflikts zwischen Lehrern und Demokratischer Partei um jeden Preis. Die Gewerkschaft lud Vertreter der Demokratischen Partei ein, die bei Demonstrationen Ansprachen an die Lehrer hielten. Die ISO selbst trat nur noch als Lakai der Gewerkschaft und als „linke“ Flanke der Demokraten auf.
Die World Socialist Web Site und die amerikanische Socialist Equality Party warnten vor dem Spiel dieser Organisationen und setzten sich dafür ein, dass die Lehrer der CTU die Führung des Streiks aus den Händen nehmen und Basiskomitees zur Übernahme der Streikleitung bilden sollten. In einer WSWS Perspektive vom 18. September wurde erklärt: „Ungeachtet der Opposition der Lehrer ist die CTU entschlossen, einen Ausverkauf durchzusetzen...Die Politik der CTU wird nicht von den Lehrern bestimmt, sondern von einem politischen Bündnis der Bürokratie mit der Demokratischen Partei und ihrer Zustimmung zu den bestehenden kapitalistischen Zuständen.“
Es dauerte nicht lange, bis sich diese Warnung bewahrheitete. Nur zwei Tage nachdem der Ausverkauf der CTU bei einem Delegiertentreffen abgelehnt wurde, beriefen Sharkey und Lewis ein weiteres Treffen ein, bei dem sie die Delegierten zur Zustimmung zu demselben Vertrag und zum Streikabbruch drängen konnten.
Die CTU hatte alle Forderungen Emanuels akzeptiert, auch die Verlängerung der Arbeitszeit pro Tag und pro Jahr ohne Lohnausgleich, die Ausdehnung der Test gestützten Evaluierungssysteme als Mittel zur sofortigen Entlassung von Lehrern – und von langjährig Beschäftigten nach einem Jahr - sowie die Gewährung umfassender Befugnisse für die Schuldirektoren zur Einstellung und Entlassung von Lehrern ohne Berücksichtigung ihrer Dienstjahre. Der neue Vertrag halbierte den Zeitraum, in dem entlassene Lehrer ihre volle Bezahlung bekommen, von zehn auf fünf Monate.
Innerhalb von Monaten nutzte die Verwaltung Emanuels den Ausverkauf der CTU und schloss mehr als 120 Schulen und entließ Tausende von Lehrern.
Die Sozialistische Alternative in Australien, die enge politische Beziehungen mit der ISO pflegt, hat sich nun schützend hinter den Verrat der CTU gestellt. Der hauptsächliche Zweck des Artikels, der von Manolya Moustafa verfasst, und am 15. Januar unter der Überschrift: „Lehren aus dem Lehrerstreik in Chicago“ veröffentlicht wurde, besteht darin, die australischen Lehrer über die tatsächlichen Lehren aus dem Streik in Chicago zu täuschen und die eigene Lehrergewerkschaft bei der Umsetzung der gleichen verheerenden Politik zu unterstützen.
Mitglieder der Sozialistischen Alternative und der mit ihr verbündeten pseudolinken Organisation Sozialistische Allianz leiten die Teachers and Education Support Alliance (TESA, Unterstützungsbündnis für Lehrer und Bildung) – eine Fraktion innerhalb der Australischen Bildungsgewerkschaft (AEU), die sich als Alternative zur derzeitigen Führung präsentiert. TESA stützt sich angeblich auf „Basisgruppen“, in Wirklichkeit ist sie jedoch ein ergebenes Anhängsel der Bürokratie.
Das Grundmotiv der Einschätzung des Streiks in Chicago durch die Sozialistische Alternative wird in der Einleitung genannt: „Da die Verhandlungen zwischen der Australischen Bildungsgewerkschaft (AEU) und der Regierung in einer Sackgasse stecken, ist es wichtig, dass wir das ermutigende Beispiel des Streiks der Lehrer von Chicago beachten. Es zeigt, was möglich ist, wenn Lehrer das Schulsystem für eine längere Zeit stilllegen.“
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels ist bedeutsam, da er genau in dem Moment erscheint, da sich der AEU-Verband in Viktoria, einem Bundesstaat mit einer langen Geschichte militanter Lehrerkämpfe, in Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag von drei Jahren Laufzeit mit Premier Ted Baillieu von den Liberalen Viktorias befindet. Die Regierung Baillieu ist entschlossen, den Lehrern von Viktoria eine reale Lohnkürzung aufzuzwingen – analog der Lohngrenze von 2,5 Prozent für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Außerdem will sie die so genannte Entlohnung nach Leistung einzuführen, fünf Prozent des gesamten Lehrpersonals entlassen und öffentliche Schulen durch verschiedene „Partnerschaften“ an Unternehmen binden.
Baillieu arbeitet eng mit der Bundesregierung von Premierministerin Julia Gillard zusammen, die beim landesweiten Angriff auf die öffentliche Bildung an vorderster Front steht. Mit Gillards „Bildungsrevolution“, nach dem Beispiel der „Reform“-Agenda der Regierung Obama wurde der standardisierte NAPLAM Test und die Website „MySchool“ zur Leistungsbeurteilung eingeführt, um Lehrer und Schulen als Sündenböcke für die – durch chronische Unterfinanzierung verursachte – Krise der öffentlichen Bildung abzustempeln und Schulen mit „schlechten Leistungen“ zu schließen.
Die AEU unterstützt Gillards Testsystem voll und ganz. Sie versucht die Rolle, die Gillards Labor-Regierung in der gegenwärtigen Auseinandersetzung spielt, zu verschleiern und lässt keinen Zweifel daran, dass sie sich dieser Agenda nicht in den Weg stellen wird. Im vergangenen November ließ die AEU ihre Lohnforderung von 30 Prozent ohne vorherige Diskussion oder Beratung in der Mitgliedschaft fallen, um zu einen Handel mit Baillieu zu kommen, allerdings ohne Erfolg.
Dieses einseitige Zugeständnis hat die Regierung nur ermutigt, jeden Kompromiss abzulehnen und ihre umfassende Agenda zur Untergrabung des öffentlichen Bildungssystems durch verschiedene „Leistungs“-Kriterien noch verstärkt voranzutreiben. Viele Lehrer sind zunehmend besorgt über die Sackgasse bei den EBA-Verhandlungen, und fürchten, dass die Gewerkschaft einen weiteren Ausverkauf vorbereitet. In dieser Situation, so befürchtet die Sozialistische Alternative, könne sich ein Arbeitskampf außerhalb der Kontrolle der AEU entwickeln und die Gefahr mit sich bringen, zum Katalysator für einen umfassenderen wirtschaftlichen und politischen Kampf zu werden. Dieser könnte sowohl die Liberale Regierung Ballieus, als auch die Labor-Regierung Gillards und ihre gesamte bürgerliche Spar-Agenda treffen.
Moustafa dagegen schreibt: „Wir müssen die Lehren aus der Geschichte der Gewerkschaften ziehen: keine der großen Parteien ist Befürworter der öffentlichen Bildung. Rahm Emanuel ist ein Demokrat, das 'geringere Übel' der amerikanischen Politik, was die CTU jedoch nicht vom Kampf abhielt. Wir können nicht darauf warten, bis Labor gewählt wird, wir müssen jetzt kämpfen und müssen jedem möglichen Sieger bei der nächsten Wahl die eindeutige Botschaft zukommen lassen, dass wir eine Aushöhlung der öffentlichen Bildung nicht zulassen werden.“
In Wirklichkeit war es das Hauptanliegen von CTU und ISO, die Tatsache zu verschleiern, dass die Lehrer einen politischen Kampf nicht nur gegen Emanuel, sondern gegen die Regierung Obama und ihre nationale Bildungs-“Reform“ führten. Weit davon entfernt, nur das „geringere Übel“ zu sein, hat Obama den Angriff seiner republikanischen Vorgänger auf die öffentliche Bildung und sämtliche weiteren sozialen Rechte der Arbeiterklasse verschärft.
Das Beharren der Sozialistischen Alternative, dass die Lehrer sich darauf konzentrieren müssten, die nächste Regierung durch Druck von den Bildungskürzungen abzuhalten, ist durch die gleichen Interessen bedingt. Wie die ISO repräsentiert die Sozialistische Alternative die Interessen der wohlhabenden oberen Mittelschicht, die der Arbeiterklasse zutiefst feindlich gegenüber steht. Sie fürchtet nichts mehr, als dass sich aus den zukünftigen Kämpfen der Lehrer in Viktoria eine politisch bewussten Bewegung entwickelt, die aus der Zwangsjacke der AEU ausbricht, um sich greift und andere Teile der Arbeiterklasse für einen gemeinsamen Kampf gegen die Labor-Regierung Gillards und ihre pro-kapitalistische Agenda mobilisiert.
Aus diesen Gründen wird sich die Sozialistische Alternative zusammen mit den anderen pseudolinken Tendenzen bei den diesjährigen Parlamentswahlen auf die eine oder andere Art in die Kampagne für das „geringere Übel“ einreihen, um die Arbeiter nochmals an Labor zu binden. Genauso wie die ISO sich bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr für die Unterordnung der amerikanischen Arbeiter unter die Demokraten Obamas einsetzte.
