Verdreifachung von US-Waffenverkäufen
Von Bill Van Auken
1. September 2012
Die Verdreifachung von Waffenverkäufen der USA ins Ausland, die mit 66,3 Mrd. Dollar einen neuen Rekordstand erreicht haben, ist ein Gradmesser für die Beschleunigung der Kriegsvorbereitungen im Persischen Golf und in der gesamten Welt. Die explodierenden amerikanischen Waffenexporte spiegeln eine kranke kapitalistische Wirtschaft und eine dahinsiechende Gesellschaft wider, deren Elite zum Mittel des Militarismus greift, um sich dem wirtschaftlichen Niedergang der USA zu widersetzen.
In der Jahresbilanz des weltweiten Waffenexports, die diese Woche vom Congressional Research Service (CRS), dem politischen Forschungsdienst des US-Kongresses, veröffentlicht wurde, nehmen die USA mit weitem Abstand den ersten Platz beim Verkauf fortgeschrittener Waffensysteme in die ganze Welt ein.
„2011 standen die USA bei Vereinbarungen über Waffenlieferungen weltweit an erster Stelle. Abgeschlossen wurden Verträge über 66,3 Mrd. Dollar (77,7 Prozent aller Verträge), eine außerordentliche Zunahme gegenüber den 21,4 Mrd. Dollar im Jahr 2010. Die globalen Vertragsabschlüsse der USA im Jahr 2011 sind die höchsten, die es in der Geschichte des US-Waffenexportprogramms je innerhalb eines Jahres gegeben hat“, heißt es in dem für den Kongress vorbereiteten Bericht.
In der Vergangenheit rechtfertigten die USA solchen Waffenexport als einen Teil ihrer Kalten-Kriegs-Strategie zur Eindämmung des Einflusses der Sowjetunion und zur Stützung von Regierungen, die sich mit dem Westen gegen Moskau und seine Alliierten verbündeten. Dies geschah unter Bedingungen, unter denen die Waffenverkäufe der Sowjetunion an die sogenannte Dritte Welt die der USA erreichten und sogar übertrafen.
Heute jedoch, das geht aus dem Bericht unzweideutig hervor, tätigen die USA mehr als drei Viertel aller weltweiten Waffenexporte, während der Anteil ihres schärfsten Konkurrenten Russland sich gerade einmal auf 5,6 Prozent beläuft.
Dieser gewaltige Anstieg von amerikanischen Waffenexporten wird angetrieben von der Hinwendung des US-Imperialismus zu Angriffskriegen als Mittel zur Erreichung globaler strategischer Ziele, verbunden mit dem unersättlichen Drang nach Profit und Macht, der den aufgeblasenen militärisch-industriellen Komplex der USA kennzeichnet.
Der Löwenanteil der Steigerung von Waffenexporten geht nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Emirate und beläuft sich auf 38,2 Mrd. Dollar. Zu den größeren Verkäufen zählen auch Raketenabwehrbasen im Werte von 2 Mrd. Dollar an Taiwan – eine Provokation gegenüber der VR China – und 6,9 Mrd. an Waffen an Indien, um die Spannungen mit dem regionalen Gegenspieler Pakistan zu schüren.
Der Verkauf von 84 hochentwickelten F-15-Kampfflugzeugen zusammen mit Dutzenden von Militärhubschraubern und anderen Waffen an Saudi-Arabien brachte Boeing und United Technologies gigantische Profite ein. Das Regime der Vereinigten Emirate erhielt ein ausgeklügeltes Raketenabwehrsystem für 3,5 Mrd. Dollar, das Lockheed reichlich Gewinne einbrachte.
Der CRS-Bericht enthält folgende Beobachtung: „Während das Hauptmotiv von entscheidenden Waffenlieferungen in früheren Jahren möglicherweise in der Unterstützung der Außenpolitik gelegen hat, gründet sich die Motivation heutzutage im selben Maße, wenn nicht in noch höherem Maße, genauso auf wirtschaftliche Erwägungen wie auf Erwägungen auswärtiger oder nationaler Sicherheitspolitik.“ In Wahrheit ergänzen sich die Ziele der Außenpolitik und die ökonomischer Interessen.
Der militärisch-industrielle Komplex, vor dem der ehemalige General Dwight D. Eisenhower am Ende seiner Präsidentschaft vor einem halben Jahrhundert warnte, hat inzwischen gigantische Ausmaße angenommen. Er beherrscht die US-Regierung und beide großen Parteien und spielt eine unverhältnismäßig große Rolle in der amerikanischen Wirtschaft. Er ist die Haupttriebfeder sowohl hinter dem amerikanischen Militarismus im Ausland als auch hinter dem Angriff auf demokratische Rechte innerhalb der USA
Die Waffenkäufe der Monarchien in der arabischen Welt sind einerseits ihre Reaktion auf die Volksaufstände, die als „Arabischer Frühling“ bezeichnet werden. Auf der anderen Seite sind sie die Folge der Kriegsvorbereitungen der USA und ihrer Verbündeten, die sich diesesmal gegen den Iran richten.
Das saudische Königshaus, das Saudi-Arabien wie ein mittelalterliches Regime regiert, sah die Ereignisse in Tunesien, Ägypten und insbesondere in Bahrain, wo es die eigenen Truppen zur Unterdrückung der Massenproteste einsetzte, als eine tödliche Bedrohung seiner absolutistischen Herrschaft. Ein wesentlicher Teil seiner Reaktion besteht in der dramatischen Ausweitung seines Militärapparates.
Die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran werden genauso wie die vor zehn Jahren gegen den Irak öffentlich als Antwort auf eine angebliche Bedrohung durch „Massenvernichtungswaffen“ gerechtfertigt. Die USA und ihre Verbündeten behaupten, das Atomprogramm des Iran sei auf die Produktion von nuklearen Waffen ausgerichtet. Die Regierung in Iran hat diese Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen und besteht darauf, dass sein Programm friedlichen Zielen dient.
Die Verlogenheit der Vorwürfe gegen den Iran, die als Vorwand für Sanktionen, die Entsendung von Luft- und Seestreitkräften der USA in den Persischen Golf und Drohungen Israels und der USA mit einem Überraschungsangriff genutzt wurden, wird deutlich, wenn man sich die Zahlen des Waffenberichtes der CRS ansieht. Die Menge an Waffen, die die USA im vergangenen Jahr allein an die saudische Regierung und die der Vereinigten Emirate verkauft haben, entspricht dem Sechsfachen des gesamten Militärhaushaltes des Iran.
Geostrategisches Ziel der USA bei der Lieferung dieser Waffen ist es, gut ausgerüstete Marionettenregimes für einen Krieg zum Regimewechsel im Iran heranzuzüchten. Dieser Prozess ist in Syrien bereits weit fortgeschritten, wo die Hauptwaffenkunden der USA – Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate – die sogenannten „Rebellen“, die den Sturz des wichtigsten Verbündeten des Iran im arabischen Raum betreiben, offen unterstützen.
Diese Unterstützung hat zur Schaffung eines 100-Millionen-Dollar-Fonds geführt, aus dem die Milizen und ihre Waffen bezahlt werden, die gegen die syrische Regierung kämpfen und deren Aktionen von der CIA in der Türkei und zweifellos auch auf syrischem Boden koordiniert werden.
Die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran sollen die amerikanische Vorherrschaft über die energiereichen Regionen des Persischen Golfes und am Kaspischen Meer sichern, über die sich der Iran erstreckt. In diesem Sinne dienen die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und sein Volk unter Obama den gleichen Zielen wie die von George W. Bush entfachten Kriege in Afghanistan und im Irak.
Die Waffenindustrie wird massiv vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert. Während das politische Establishment und die Medien im Falle von Arbeitsplätzen, angemessenen Löhnen und in Fragen der Erziehung und öffentlicher Dienstleistungen darauf beharren, dass „kein Geld vorhanden ist“, werden die amerikanischen Händler, die das Geschäft mit dem Tod betreiben, mit Milliardensummen überhäuft.
Die arbeitenden Menschen in den USA sind weder an den Profiten dieser hochsubventionierten Industrie beteiligt, noch dürfen sie mitentscheiden, welchem reaktionären Regime welche mächtigen Waffensysteme verkauft werden. Genauso, wie es gegen die Kriege in Afghanistan und in Irak zu erheblichem Widerstand in der Bevölkerung kam, gibt es derzeit eine große öffentliche Ablehnung der Bewaffnung der Monarchen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Emirate, ganz zu schweigen von den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran.
Dass es keinerlei Massenproteste gegen Krieg mehr gibt, verdeutlicht nicht so sehr die öffentliche Stimmung, sondern die reaktionäre Politik einer privilegierten Schicht kleinbürgerlicher Pseudolinker, die absichtlich darauf hinarbeitet, die Anti-Kriegs-Stimmung in das Fahrwasser von Obama und der Demokratischen Partei zu lenken.
Eine neue Massenbewegung gegen den Krieg kann nur durch einen unversöhnlichen Bruch mit der Demokratischen Partei und dem Zwei-Parteien-System der USA erfolgen. Das erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Dazu gehört auch die Umwandlung der Waffenindustrie in öffentliche Einrichtungen, die sich der Produktion zugunsten menschlicher Bedürfnisse und nicht zur Massenabschlachtung von Menschen widmen.
