Globalisierung, Jospin und das politische Programm von Attac
Erster Teil Zweiter Teil
Von Nick Beams
15. September 2001
aus dem Englischen (10. September 2001)
Lionel Jospin, der französische Premierminister, hat der zentralen politischen Forderung der europäischen Globalisierungsgegner seine Unterstützung zugesagt.
Während eines 50-minütigen Fernsehinterviews erklärte Jospin am 28. August, Frankreich werde die Frage einer Steuer auf internationalen Kapitalbewegungen beim nächsten Treffen der europäischen Finanzminister gegen Ende September in Belgien auf die Tagesordnung setzen.
Die Einführung einer solchen Steuer auf internationale Devisentransaktionen - die "Tobin-Steuer", so genannt nach dem amerikanischen Ökonomen James Tobin, der sie 1972 als erster befürwortete - ist die wichtigste Forderung der französischen Organisation Attac ("Association pour une Taxation des Transactions financières pour l'Aide aux Citoyens" - "Vereinigung zur Besteuerung der Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen"). Attac wurde Ende 1997 gegründet und hat heute in Europa und weltweit zahlreiche Ableger.
Jospin erklärte seinem Interviewpartner: "Wir müssen die Frage [der Globalisierung] diskutieren, und ich bin dafür, dass Frankreich die Initiative ergreift, damit Europa die Tobin-Steuer unterstützt."
Dieser Schritt bedeutet für Jospin und seine Regierung der Sozialistischen Partei eine Art Wendepunkt. Während Jospin selbst solchen Maßnahmen gegenüber nie abgeneigt war - er erinnerte in dem Interview daran, dass er schon 1995, als er für die Präsidentschaft kandidierte, die Tobin-Steuer befürwortet hatte - lehnen wichtige Teile der Regierung sie ab.
Jospins Finanzminister, Laurent Fabius, wies die Idee letztes Jahr in einer Rede vor dem französischen Parlament zurück, weil sie nicht praktikabel sei und die internationalen Devisenmärkte destabilisieren würde. Aber seit damals hat sich die politische Landschaft recht schnell verändert, und darum ist Jospin jetzt bereit, offen für diese Steuer einzutreten und sie auch gegen den Widerstand von Fabius und anderen Vertretern der Sozialistischen Partei zu verteidigen.
Die Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel im Juli diesen Jahres, in denen sich die wachsende Opposition gegen globale Konzerne und die Vorherrschaft des Finanzkapitals ausdrückte, haben gezeigt, dass die internationale Bourgeoisie sich auf eine immer schmalere gesellschaftliche Basis stützen kann. Während einige der politischen Repräsentanten der herrschenden Klasse es vorziehen, die Augen vor der sozialen Realität zu verschließen - wie die Bourbonen, die nichts lernten und nichts vergaßen - sind sich Leute wie Jospin bewusst, dass die Proteste eine Bewegung der Arbeiterklasse gegen den globalen Kapitalismus ankündigen, und suchen nach Wegen, um sie abzulenken und in ein harmloses Fahrwasser zu leiten.
Jospin hatte den Vorschlag einer Tobin-Steuer schon vor dem Gipfel von Genua aufgegriffen, als er ein Treffen seines Beraterstabs mit Attac-Mitgliedern zuließ. Nach den Protesten erklärte er, Frankreich verurteile es zwar, dass eine kleine Minderheit "unter dem Vorwand, die Übel des Kapitalismus anzuprangern", Gewalt anwende. Er sei jedoch "entzückt, die Entstehung einer Bürgerbewegung auf internationaler Ebene zu beobachten, deren Ziel es ist, eine Mehrheit von Männern und Frauen zusammenzubringen, die die potentiellen Reichtümer zwischen reichen und armen Ländern aufteilen wollen".
"Wir wollen ein dauerhaftes System von Kontrollen einführen", fuhr er fort, "das den Planeten zum gemeinsamen Besitz macht, der auf faire Weise ausgebeutet wird; wir wollen eine faire Gemeinschaft schaffen, die sich der Umwelt und anderen Kulturen und Zivilisationen gegenüber respektvoll verhält. Das ist der Kern der universellen Botschaft, die Frankreich auf der ganzen Welt verbreiten will."
Die Perspektive von Attac
Die Geschichte und das Programm von Attac zeigen, dass sie trotz ihrer oft schrillen Verurteilung der Operationen des globalen Kapitals und der daraus resultierenden sozialen Ungleichheit und Armut keineswegs beabsichtigt, eine antikapitalistische Bewegung auf der Grundlage eines sozialistischen Programms auf die Beine zu stellen. Vielmehr versucht sie, die Entwicklung einer solchen Bewegung zu verhindern, indem sie die Behauptung untermauert, dass der Kapitalismus durch das gemeinsame Handeln nationaler Regierungen kontrolliert werden könne. Als erstes müsse die Einführung einer Steuer auf Devisentransaktionen der Finanzspekulation einen Riegel vorschieben und verhindern, dass nationale Wirtschaftsinitiativen untergraben werden.
Attacs politisches Ziel ist nicht der Sozialismus - die Übertragung der politischen Macht an die Arbeiterklasse und der wirtschaftliche Umbau der Gesellschaft entsprechend der menschlichen Bedürfnisse - sondern die Restauration der politischen Macht und wirtschaftlichen Souveränität des kapitalistischen Nationalstaats.
Die Attac-Bewegung wurde im Dezember 1997, mitten in der Asienkrise, gegründet, als der Herausgeber des Magazins Le monde diplomatique, Ignacio Ramonet, eine entprechende Erklärung verfasste.
"Der Taifun über den Börsen Asiens", schrieb er, "bedroht auch den Rest der Welt. Die Globalisierung des Finanzkapitals verunsichert die Menschen: Sie umgeht und demütigt die Nationalstaaten als die maßgeblichen Garanten von Demokratie und Allgemeinwohl."
Ramonet fuhr fort, die Gesetzlosigkeit der globalen Finanzmärkte zu geißeln, die ihren eigenen "supranationalen Staat" geschaffen hätten, der über eigene Instrumente, wie den Internationalen Währungsfond (IWF) und die Welthandelsorganisation (WTO) verfüge.
"Dieser Weltstaat ist ein Machtzentrum ohne Gesellschaft. An deren Stelle treten immer mehr die Finanzmärkte und die Riesenkonzerne, die der Weltstaat repräsentiert. Die Folge ist, dass die real existierenden Gesellschaften keinerlei Macht mehr besitzen." (Le monde diplomatique, 12. 12. 1997)
Diese Tonlage herrscht auch in der Gründungsplattform von Attac vor, wo es heißt, die finanzielle Globalisierung "verschärft die wirtschaftliche Instabilität und die gesellschaftlichen Ungleichheiten. Sie unterwandert die Entscheide der Völker, der demokratischen Institutionen und der souveränen Staaten, die das Allgemeinwohl verteidigen sollten.... An ihre Stelle tritt die Logik der Spekulation, die den Interessen der transnationalen Unternehmen und der Finanzmärkte Ausdruck gibt."
Eine Tobin-Steuer auf internationale Währungstransaktionen, so wird erklärt, würde "Sand ins Getriebe der internationalen Spekulation streuen", und "die Logik des Widerstands nähren", indem sie den Bürgern und Nationen Raum zum Manövrieren zurückgeben und gleichzeitig zeigen würde, dass der Politik wieder der ihr gebührende Platz eingeräumt werden könne.
Die Plattform ruft dazu auf, "jene Räume zurückzuerobern, die die Demokratie an die Finanzwelt verloren hat", und "gegen jede weitere Preisgabe staatlicher Souveränität im Namen eines höheren Rechts‘ der Investoren und Händler zu kämpfen".
Diese Erklärung macht den politischen modus operandi der Organisation Attac deutlich. Sie bemüht sich, die wachsende Feindschaft gegen soziale Ungleichheit und Angriffe auf demokratische Rechte, die durch die Vorherrschaft des globalen Kapitalismus hervorgerufen wird, in ein nationalistisches politisches Programm umzumünzen.
Weit davon entfernt, antikapitalistisch zu sein, bezweckt das Programm von Attac, die Interessen einer ganz bestimmten Schicht der Kapitalistenklasse zu verteidigen.
Attac unternimmt diese Verteidigung in zweierlei Hinsicht: Erstens versucht sie, die Entwicklung von politischem Bewusstsein zu verhindern, indem sie behauptet, man könne gegen die aus der Vorherrschaft des globalen Kapitals resultierenden sozialen Übel vorgehen, indem man die Macht des Finanzkapitals einschränke - als ob dieses vom Kapital als Ganzem getrennt werden könnte. Zweitens mobilisiert sie gesellschaftliche Unterstützung für jene Schichten der französischen und europäischen Bourgeoisie, die bei der Wahrnehmung ihre eigenen Interessen in der internationalen Arena dem US-Kapital zunehmend feindlich gegenübertreten.
Jospin drückte dies mit den Worten aus, Frankreich wolle seine "universelle Botschaft" auf "der ganzen Welt verbreiten". Sein Außenminister Hubert Védrine wurde noch deutlicher. In seiner Rede auf dem alljährlichen Diplomatentreffen in Paris erklärte er Ende letzten Monats: "Wir müssen unsere Anstrengungen für eine humane und kontrollierte Globalisierung fortsetzen, auch wenn der neue, hochtrabende, amerikanische Unilateralismus dabei nicht gerade hilfreich ist."
Die Rede von Susan George
Attacs politische Ziele und ihre fundamentale Opposition gegen die Entwicklung einer sozialistischen Bewegung sind von ihrer Vizepräsidentin, Susan George, sehr klar ausgesprochen worden.
George, die Autorin mehrerer anschaulicher Berichte über das internationale Finanzsystem und die bedrückende Armut, die sich aus dem Anwachsen der internationalen Verschuldung ergibt, war eine Hauptsprecherin auf dem Ersten Weltsozialforum, das im Januar diesen Jahres in Porto Alegre, Brasilien, abgehalten wurde. Die zentrale Perspektive ihrer Organisation wurde jedoch auch schon vor ihrer Rede deutlich, als sie zwei Minister der Jospin-Regierung einlud, am Forum teilzunehmen.
George erklärte der Versammlung, es sei notwendig, Megakonzerne und internationale Finanzmärkte unter "demokratische Kontrolle" zu stellen. "Genau wie unsere Vorfahren, die für nationale Steuersysteme kämpften, um die Ungleichheit auszugleichen und nationale Dienstleistungen zu schaffen, müssen auch wir für internationale Steuern kämpfen". Sie bestand darauf, dass solche Steuern technisch machbar seien. "Die Welt als Ganzes war noch nie so reich, und die Technologie ist vorhanden, wenn die Regierungen sie nur nutzen wollen. Das wirkliche Problem ist, dass sie es nicht wollen."
Und dann formulierte George deutlich ihre Opposition gegen die Entwicklung einer internationalen sozialistischen Bewegung: "Es tut mir leid, es zuzugeben, aber ich habe nicht die geringste Ahnung, was Sturz des Kapitalismus‘ im frühen 21. Jahrhundert bedeuten soll.
Vielleicht werden wir etwas erleben, was der Philosoph Paul Virilio den globalen Unfall‘ nannte. Wenn es dazu käme, würde es sicher von enormem menschlichen Leid begleitet sein. Wenn alle Finanzmärkte und Börsen auf einmal zusammenbrächen, würden Millionen von Menschen auf die Straße geworfen, große und kleine Unternehmen würden Konkurs machen, Bankenschließungen würden die Fähigkeit der Regierungen, Katastrophen zu verhindern, bei weitem übersteigen, Unsicherheit und Kriminalität würden sich ausbreiten, und wir würden uns in einer Hobbes‘schen Hölle des Kriegs wiederfinden, wo jeder gegen jeden kämpft.
Nennt mich eine Reformistin, wenn ihr wollt - aber ich möchte eine solche Zukunft vermeiden. Ich möchte auch die vorprogrammierte neoliberale Zukunft vermeiden. Wenn meine Analyse korrekt ist, dann geht es darum, sowohl das Programm des Gegners aufzuhalten, als auch Maßnahmen zu ergreifen, die das heutige, wilde kapitalistische System durch ein kooperatives ersetzen, in dem die Märkte ihren Platz haben, aber ihre Gesetze nicht der ganzen Gesellschaft aufzwingen können."
Wir haben diese Bemerkungen nur so ausführlich zitiert, weil sie alle wesentlichen Bestandteile der Perspektive von Attac auf den Punkt bringen.
In dem Versuch, zu verhindern, dass aus der Analyse des Weltkapitalismus - und aus den Fakten und Zahlen, die sie selbst vorgelegt hat - revolutionäre sozialistische Schlüsse gezogen werden, baut George einen Pappkameraden auf.
Der Hobbes‘sche Alptraum, den sie schildert, stellt nicht die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus, sondern ganz im Gegenteil die Konsequenzen der grundlegendsten Tendenzen dar, die dem kapitalistischen Systems selbst innewohnen. Wie die marxistische Bewegung seit langem vorausgesagt hat, führt die historische Prognose letzten Endes zu der Alternative: Sozialismus oder Barbarei.
Ein Vorgeschmack dessen, was auf uns zukommt, konnte man in Asien sehen, als die Finanzkrise von 1997-98 Millionen Menschen buchstäblich über Nacht in Armut stürzte. Aber die Asienkrise war - wie sich seither gezeigt hat - nur der erste Ausdruck von fundamentalen Tendenzen innerhalb des Weltkapitalismus. Diese Tendenzen manifestieren sich jetzt in der Entwicklung eines weltweiten Zusammenbruchs und der allgegenwärtigen Bedrohung einer Finanzkrise, die durch ein Versagen von Ländern wie Argentinien oder der Türkei, oder selbst durch eine auf den US-Dollar und das amerikanische Finanzsystem konzentrierte Krise losgetreten werden könnte.
Laut George besteht die einzige gangbare Perspektive darin, die internationalen Finanzmärkte der politischen Herrschaft des Staates unterzuordnen. Aber weder sie noch irgend ein anderer Befürworter dieses Programms hat je untersucht, warum das System der nationalen und internationalen Regulierungen, das nach dem zweiten Weltkrieg ein Vierteljahrhundert lang den Rahmen der kapitalistischen Ordnung bestimmte, zusammengebrochen ist.
Wird fortgesetzt
