Papandreou in Washington
Obama-Regierung unterstützt griechisches Sparprogramm
Von Barry Grey
11. März 2010
aus dem Englischen (10. März 2010)
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou traf am Dienstag mit Präsident Obama im Weißen Haus zusammen. Das Treffen fand am dritten Tag eines Washington-Besuchs statt, mit dem Papandreou seiner sozialdemokratischen PASOK-Regierung Rückendeckung für die umfassenden Angriffe auf die Arbeitsplätze und den Lebensstandard der griechischen Arbeiter holen wollte.
Das Treffen im Oval Office fand unter Ausschluss der Presse statt und es gab auch anschließend keine Pressekonferenz. Am Montag hatte Papandreou eine Rede vor der Brookings Institution gehalten und am Abend Außenministerin Hillary Clinton getroffen. Am Dienstag traf Papandreou auch noch mit führenden Kongress-Politkern zusammen. Außerdem sollen noch Gespräche mit Finanzminister Timothy Geithner stattfindent.
Papandreous Besuch war der Höhepunkt einer Vier-Länder-Reise, die am Freitag mit Gesprächen in Berlin mit Kanzlerin Merkel und einem Treffen mit dem Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker in Luxemburg begann. Am Sonntag traf er den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris.
Überall warb Papandreou für sein Sparprogramm, um die internationalen Finanzmärkte zu beruhigen, und suchte die Unterstützung der Großmächte für Law-and-Order-Maßnahmen, die er vielleicht ergreifen muss, um soziale Unruhen zu unterdrücken.
Unterdessen treffen Minister im Schlepptau Papandreous mit amerikanischen Wirtschaftsführern und Bankiers zusammen, um ihnen schmackhaft zu machen, in Griechenland zu investieren. Als Anreiz kündigten sie eine weitere Senkung der Löhne an, die jetzt schon zu den niedrigsten in der Eurozone zählen.
Papandreou legte Wert auf die Feststellung, dass er von Washington keine finanzielle Hilfe erwarte, um einen Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden. Im Zentrum seiner Wünsche stand, dass die USA gemeinsam mit Europa die Spekulation mit unregulierten Derivaten und Credit Default Swaps unterbinden mögen, die die Kosten der Kreditaufnahme für Griechenland in die Höhe treiben und den Euro nach unten drücken.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Clinton warnte Papandreou, dass die Spekulation gegen griechische Staatsanleihen seine Fähigkeit untergraben könne, im Frühjahr fällig werdende Papiere in Höhe von 20 Mrd. Dollar einlösen zu können. Er argumentierte, dass Griechenland die Unterstützung Europas und der USA benötige, "wenn wir sehen, dass Spekulation dazu führt, dass wir kein Geld zu annehmbaren Zinssätzen leihen können." Er fuhr fort: "Wir bitten nicht um ein Rettungspaket. Wir sagen nur,... nachdem wir diese Maßnahmen beschlossen haben, sollten wir bekommen können, was andere auch bekommen: nämlich normale Kreditzinsen."
Clinton sprach sich vorbehaltlos für das griechische Sparprogramm aus und sagte: "Wir unterstützen Griechenland und seine harten wirtschaftlichen Maßnahmen..." Weniger kategorisch sprach sie sich für Diskussionen auf dem nächsten G-20-Gipfel über die Beschränkung der Spekulation mit Credit Default Swaps und anderen Derivaten aus.
Presseberichten zufolge wollte Papandreou die Frage des Kampfs gegen Spekulation gegen Griechenland und den Euro bei seinen Gesprächen mit Obama an die Spitze der Tagesordnung stellen. Noch vor den Gesprächen Obamas mit Papandreou im Oval Office gab Kanzlerin Merkel am Dienstag eine Erklärung heraus, in der sie dringende Maßnahmen zur Regulierung der Spekulation mit Credit Default Swaps gegen die Länder der Eurozone verlangte.
Amerikanische und europäische Ordnungsbehörden haben angeblich eine Untersuchung der Aktivitäten von Banken und Hedge Fonds eingeleitet, die auf eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands gewettet haben, und diese dadurch wahrscheinlicher gemacht haben. Aber nachdem die Obama-Regierung Banken gerettet, das Vermögen der Finanzelite geschützt und jede wirkliche Reform der Finanzmärkte verhindert hat, ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass sie einer effektiven Beschränkung der Spekulation mit Währungen und Derivaten zustimmen wird.
Papandreous Rede vor der mit der Demokratischen Partei sympathisierenden Brookings-Institution am Montag machte die zutiefst reaktionäre Perspektive von PASOK deutlich. Er bezeichnete die Rede Präsident Harry Trumans am 12. März 1947 vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses als Meilenstein der amerikanisch-griechischen und der amerikanisch-europäischen Beziehungen. Truman forderte damals Hunderte Millionen Dollar an Wirtschafts- und Militärhilfe für die rechte griechische Regierung, um sie vor einer revolutionären, bewaffneten Bewegung der Arbeiter und Bauern zu retten.
Trumans Intervention in den griechischen Bürgerkrieg von 1946-1949 war in der Tat der offizielle beginn des Kalten Kriegs. Die amerikanische Intervention war der Wendepunkt im Bürgerkrieg und führte zur Zerschlagung der Revolte. Eine entscheidende Rolle spielte dabei das stalinistische Regime in Moskau, das sich weigerte den griechischen Arbeitern zu Hilfe zu kommen. Bis zu 100.000 Arbeiter und Bauern fielen der anschließenden Unterdrückung zum Opfer und wurden eingesperrt, ins Exil getrieben oder getötet
Die Niederlage von 1949 legte die Saat für den Militärputsch von 1967 und die siebenjährige Diktatur der griechischen Junta.
Papandreou stellte diese Konterrevolution als Vorbild für eine Erneuerung der Zusammenarbeit zwischen Griechenland und den USA angesichts einer neuen Krise hin. Er prahlte mit der Strenge seines Stabilitätsprogramms und erklärte: "Das Parlament hat die härtesten Sparmaßnahmen der modernen Geschichte Griechenlands verabschiedet."
Er nannte die Maßnahmen "schmerzhaft; sie bergen ein hohes politisches und soziales Risiko". Gleichzeitig machte er klar, dass sie nur der Anfang seien. "Ich habe der Bevölkerung Griechenlands gesagt", erklärte er, "dass 2010 ein Jahr drastischer Reformen auf allen Ebenen des Regierung sein muss und wird: Das betrifft unser Steuersystem, unser Sozialsystem, die staatliche Verwaltung, das Bildungssystem und unser Entwicklungsmodell."
Er warnte vor "schweren sozialen Unruhen" und sagte, die Gefahr von sozialen Aufständen werde durch Spekulanten verschärft, die, wie er betonte, unter Kontrolle gebracht werden müssten. Er fügte hinzu, dass die Spekulation den Euro nach unten treibe, dadurch die amerikanischen Exporte verteuere und somit das amerikanische Handelsdefizit vergrößere.
Die unausgesprochene Implikation von Papandreous Rede war, dass sowohl die USA, wie auch Europa in eine Periode eintreten, in der revolutionäre Gefahren lauern, und dass vielleicht die Methoden wieder aktuell werden könnten, die 1946-1949 in Griechenland zum Einsatz kamen.
