China: Nationaler Volkskongress widerspiegelt die Angst des Regimes vor gesellschaftlicher Instabilität
Von John Chan
13. März 2010
aus dem dem Englischenen (8. März 2010)
Auf zwei großen Konferenzen, die letzte Woche begannen, beschäftigte sich die herrschende Elite Chinas mit den politischen Gefahren, die aus den scharfen gesellschaftlichen Spannungen des Landes erwachsen: der wachsenden Kluft zwischen Reich und Arm, der steigenden Arbeitslosigkeit aufgrund der Exportkrise und der Wohnungsnot, die in Zusammenhang mit den kräftig steigenden Immobilienpreisen steht.
Die jährliche Konferenz "Chinese People’s Political Consultative Conference" (CPPCC) wurde letzten Mittwoch eröffnet. Sie ist ein beratendes Gremium, das vor allem Chinas Wirtschaftselite repräsentiert, einschließlich der in Hongkong und in Taiwan,. Der einflussreichere Nationale Volkskongress (National People’s Congress, NPC), der formal die gesetzgebende Körperschaft darstellt, begann am Freitag mit seinen Beratungen.
Premier Wen Jiabaos Bericht vor dem Volkskongress am letzten Freitag zeigte die Nervosität angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Instabilität. Die Wirtschaft wuchs 2009 zwar um 8,7 Prozent, dieses Wachstum war jedoch von einem riesigen Konjunkturpaket abhängig, das mit einer ernormen Ausdehnung des Kredits finanziert wurde und zu spekulativen Immobilien- und Aktienblasen geführt hat. Keins der zugrunde liegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Widersprüche wurde gelöst.
Wen bestätigte, dass China in der globalen Wirtschaft immer noch mit "einer sehr komplexen Situation" konfrontiert sei. Wen warnte, dass erneut unerwartete Krisen eintreten könnten und erklärte: "Wir dürfen die Konjunkturwende nicht als grundlegende Verbesserung der wirtschaftlichen Situation interpretieren." Er verwies auf die Gefahren zukünftiger Börsenturbulenzen und auf den Einfluss von Handelsspannungen und Protektionismus auf Chinas exportabhängige Wirtschaft.
Für 2010 setzte Wen eine Wachstumsrate von acht Prozent an und eine Begrenzung der Bankdarlehen auf 7,5 Billionen Yuan (1,09 Billionen US-Dollar). Damit wird versucht, den Kaufanreiz aufrechtzuerhalten, um die schwache Nachfrage nach chinesischen Exporten zu kompensieren, und gleichzeitig die fieberhafte Immobilienspekulation im Zaum zu halten, die zu einer Krise des Finanzsystems zu führen droht. Laut dem Staatlichen Statistischen Büro lag die Höhe der gesamten Immobilienverkäufe 2009 bei 36,769 Billionen Yuan - eine Zunahme von 80 Prozent gegenüber 2008. Der Volkskongress-Delegierte Chen Wanzhi aus Chongging schätzte, dass Bauträger im letzten Jahr einen Profit von mehr als einer Billion Yuan eingefahren haben.
Das CPPCC-Mitglied Pan Qingling erklärte letzte Woche gegenüber China Securities, dass Immobilien in Peking jetzt weniger erschwinglich seien als in Tokio. "Für eine Million Yuan (147.000 Dollar) bekommt man ein Apartment mit drei Schlafzimmer in einer ländlichen Gegend zwanzig Autominuten von der Innenstadt Tokios entfernt, aber ein ähnliches Apartment im Stadtgebiet von Peking bekommt man nicht für dasselbe Geld", erklärte er. China könnte einen ähnlichen Zusammenbruch der Anlagewerte erleben wie Japan Anfang der 1990er Jahre, was zwei Jahrzehnte wirtschaftlicher Stagnation einleitete, warnte Pan.
Wen gab zu, dass die Wohnungsfrage zu einem heißen gesellschaftlichen Problem geworden sei und versprach, "entschlossen den jähen Anstieg der Immobilienpreise in einigen Städten zu drosseln und das grundlegende Bedürfnis der Bevölkerung nach Wohnungen zu befriedigen". Die Regierung macht jedoch sehr wenige Vorschläge für konkrete Aktionen. Wen versprach, in diesem Jahr drei Millionen preiswerte Wohnungen zu bauen und 2,8 Millionen Baracken umzubauen.
Den Immobilienboom zu bremsen ist mit dem gegenwärtigen Steuersystem unvereinbar, das die lokalen Verwaltungen zwingt, ihre Einnahmen über Landverkäufe zu realisieren. Die lokalen Regierungen nahmen 2009 1,59 Billionen Yuan durch Landverkäufe ein, und die Hälfte des Landes wurde an Bauträger verkauft. Die örtlichen Behörden heizten den Immobilienboom aktiv an, indem sie den Bauträgern Kredite zur Verfügung stellten, die 2009 40 Prozent der gesamten Kredite ausmachten. Das Ergebnis war, dass die Schulden der lokalen Verwaltungen im letzten Mai auf fünf Billionen Yuan gestiegen sind, was einem Sechstel des BIP von 2008 entspricht.
Der offizielle Bericht an den Volkskongress sieht ein Haushaltsdefizit von 1,05 Billionen Yuan vor, darunter 200 Milliarden Yuan zur Unterstützung der lokalen Verwaltungen. Gemessen am BIP wird das Defizit für 2010 2,8 Prozent betragen, das ist höher als die 2,1 Prozent im Jahr 2009 und die nur 0,4 Prozent im Jahr 2008. Der relativ niedrige Verschuldungsgrad ist ein Ergebnis des rasanten wirtschaftlichen Wachstums. Jeder Rückgang des Wachstums würde die Regierung zwingen, die öffentlichen Ausgaben einzuschränken.
Wen erklärte in seinem Bericht: "Alles was wir tun, tun wir, um sicher zu stellen, dass die Menschen ein glücklicheres Leben mit mehr Würde führen und um unsere Gesellschaft fairer und harmonischer zu machen." Er kündigte höhere Fördermittel für den ländlichen Raum, das Bildungswesen und eine Reform der Gesundheitsversorgung an, angeblich um sie für die arbeitende Bevölkerung zugänglicher zu machen. Er versprach außerdem neue Maßnahmen, um "entschlossen" die Kluft zwischen Arm und Reich "aufzuheben" und die verschwenderischen Privilegien der Amtsträger einzuschränken. Wen deutete sogar an, dass Peking normalen Menschen zum ersten Mal erlauben werde, die Regierung zu kritisieren.
In Wirklichkeit wird das Anwachsen der öffentlichen Ausgaben in diesem Jahr wegen des wachsenden Haushaltsdefizits der Regierung geringer ausfallen. Die Investitionen in öffentliche Aufgaben sollen 2010 nur um 7,3 Prozent wachsen, nachdem sie im letzten Jahr mit dem Konjunkturpaket verdoppelt wurden. Das Wachstum der Sozialausgaben wird sich auf zehn Prozent verlangsamen, verglichen mit zwölf Prozent im Jahr 2009. Die Ausgaben für die Bildung werden um vierzehn Prozent wachsen, was niedriger ist als die sechzehn Prozent im letzten Jahr.
Kurz vor der Sitzung des Volkskongresses betonte Wen in einem Online-Dialog mit Internet-Benutzern die Besorgnis des Regimes über die gesellschaftliche Instabilität. Er versprach, den gesellschaftlichen Reichtum "auf angemessene Weise" zu verteilen, denn "wenn Reichtum in einer Gesellschaft bei einer Minderheit von Menschen konzentriert ist, dann wird diese Gesellschaft weder gerecht noch stabil sein." Wens Vorschläge an den Volkskongress sind der Versuch, die wachsende Unzufriedenheit mit der riesigen sozialen Kluft zwischen der Mehrheit der Bevölkerung und der reichen Elite aus Top-Amtsinhabern und Geschäftsleuten zu dämpfen.
Mehrere Artikel in den staatlichen Medien in der letzten Woche machen jedoch klar, dass die gesellschaftliche Ungleichheit enorm zugenommen hat, seit die Kommunistische Partei Chinas (Chinese Communist Party, CCP) ihre marktwirtschaftliche Neustrukturierung durchgesetzt hat. Der Abstand der Einkommen der reichsten 10 Prozent zu dem der ärmsten 10 Prozent beträgt jetzt das 23-fache im Vergleich zum 7,3-fachen im Jahr 1988.
Eine Studie, die von der Guangzhou Daily zitiert wird, zeigt, dass der Anteil der Löhne von Arbeitern am BIP von 51,4 Prozent 1995 auf nur noch 39,7 Prozent im Jahr 2007 zurückgegangen ist. Dieselbe Studie stellte fest, dass die Löhne in China weniger als zehn Prozent der Betriebskosten ausmachen im Vergleich zu etwa fünfzig Prozent in den entwickelten Ländern.
Laut der Zeitschrift China Youth Daily zeigen Online-Umfragen, die vor der Sitzung des Volkskongresses durchgeführt wurden, dass 65,3 Prozent der Befragten die Löhne erhöhen und die Kluft zwischen Reich und Arm verringern wollten; 67,1 Prozent wünschten sich rechtliche Schritte, um die offizielle Korruption einzudämmen und 63 Prozent wollten ein umfassendes Sozialversicherungssystem. Zirka 58,4 Prozent wollten die KP und die Regierungsmitglieder wählen und kontrollieren. Bezahlbare Wohnungen, Krankenversicherung und Bildung standen ebenfalls ganz oben auf der Wunschliste.
Das KP-Regime ist jedoch nicht in der Lage, den Lebensstandard der Menschen anzuheben, weil dadurch das System der Billiglohnarbeit ausgehöhlt würde, das die Quelle für Chinas Wirtschaftswachstum darstellt. Sämtliche Hoffnungen, die durch Wens Bericht an den Volkskongress geweckt wurden, werden enttäuscht werden, weil die Realität des chinesischen Kapitalismus die soziale Ungleichheit verschärfen wird. Ein Wirtschaftsabschwung oder ein Börsenkrach wird schnell zu offenen gesellschaftlichen Kämpfen führen.
