Bundespräsidentenwahl:
Wofür steht Joachim Gauck?
Von Johannes Stern und Peter Schwarz
29. Juni 2010
Am Mittwoch wählt die Bundesversammlung, bestehend aus den 622 Abgeordneten des Bundestags und 622 Ländervertretern, den Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler.
Die Wahl galt ursprünglich als Routineangelegenheit, da sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP schnell auf einen gemeinsamen Kandidaten, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, geeinigt hatten und in der Bundesversammlung über eine Mehrheit von 22 Stimmen verfügen. Doch dann nominierten SPD und Grüne den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck als Gegenkandidaten und stellten damit Wulffs Wahl wieder in Frage.
Gauck verfügt auch in den Reihen des Regierungslagers über große Sympathien. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch im Januar eine flammende Lobesrede zu seinem 70. Geburtstag gehalten, die CSU hatte 1999 selbst erwogen, Gauck als Präsidentschaftskandidat zu nominieren, und in der FDP gibt es vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden große Unterstützung für Gauck. Da die Wahl geheim ist, lässt sich nicht kontrollieren, ob alle Vertreter des Regierungslagers für Wulff stimmen.
Damit Gauck am Mittwoch gewählt wird, bräuchte er allerdings nicht nur die Unterstützung von mindestens einem Dutzend Überläufer aus dem Regierungslager, sondern auch die Stimmen der 124 Delegierten der Linkspartei, die mit der 74-jährigen Journalistin Luc Jochimsen eine eigene Kandidatin aufgestellt hat und erhebliche Vorbehalte gegen Gauck hegt.
Die meisten Medien haben Gaucks Nominierung als genialen Schachzug von SPD und Grünen gewertet, um einen weiteren Keil in die Regierungskoalition zu treiben. Es gibt sogar Spekulationen, dass ein Erfolg Gaucks das Ende der Regierung Merkel einläutet. Tatsächlich stehen hinter Gaucks Kandidatur aber nicht nur parteitaktische Motive. Das zeigen zum einen seine eigenen, rechten politischen Standpunkte, zum anderen die begeisterte Unterstützung, die er in zahlreichen Medien - angefangen beim Spiegel, über die Zeit bis zur FAZ und Springers Welt - erfahren hat. Seine Kandidatur sagt viel über deren Verständnis der zukünftigen Rolle des Staates und über die Politik von SPD und Grünen aus.
Im Gegensatz zum französischen und amerikanischen Präsidenten hat der Bundespräsident in Deutschland vor allem repräsentative Aufgaben. Neben der Repräsentation des Staates ist er für die Unterzeichnung von Gesetzen und internationalen Verträgen, für die formelle Ernennung des Bundeskanzlers, der Minister, Richter, hohen Beamten und Offiziere sowie für die Auflösung des Bundestags zuständig. Das verleiht ihm vor allem in Konfliktsituationen eine wichtige Rolle. Die direkte Einmischung in die Arbeit der Exekutive ist ihm dagegen untersagt.
In den vergangenen Jahren hat sich aber immer mehr die Praxis herausgebildet, dass der Präsident mittels Grundsatzreden ins politische Geschehen eingreift und, versehen mit der Autorität einer über den Parteien stehenden staatlichen Institution, die politische Richtung vorgibt. Angesichts der sinkenden Popularität aller politischen Parteien wird der Ruf nach einer solchen über den Parteien stehenden staatlichen Institution immer lauter.
Am deutlichsten hat dies Josef Joffe in der Zeit formuliert, der mit den Worten für Gauck warb: "Wir wollen den Sinnstifter der Nation, der uns sagt, wo es langgeht, der eine moralische Schneise durch Kleingeist und Eigennutz schlägt." Joffe kann zwar auch Wulff einiges abgewinnen, doch entscheidend für Gauck sei, "dass der Parteilose tatsächlich über den Parteien steht, wie es sich für einen Präsidenten geziemt".
Die Medien haben sich entsprechend bemüht, Gauck zu einem Freiheitskämpfer zu stilisieren, der charakterstark und von langer Lebenserfahrung gezeichnet unbeugsam seinen Weg geht. Der Spiegel widmete ihm eine Titelseite mit der Schlagzeile: "Der bessere Präsident". Bild erinnerte an Obama: "Yes we Gauck". Und die FAZ kürte ihn sogar zum "bürgerlichen Helden".
Verfolgt man Gaucks Wahlauftritte, wird schnell deutlich, was sein Verständnis von Freiheit für die herrschende Elite in Zeiten der Wirtschaftskrise, des Sozialabbaus und der Sparprogramme derart attraktiv macht. In einer Rede, die er vergangenen Dienstag im Deutschen Theater in Berlin hielt, verurteilte Gauck den Begriff des "Fürsorgestaats". Dieser wirke "entmächtigend", mache die Empfänger zu Mündeln und fördere deren Abhängigkeit.
Das Sparpaket der Regierung Merkel, das die Krise auf die Ärmsten der Armen abwälzt, hatte er bereits zuvor in einem Interview mit dem Tagesspiegel als "verantwortlich" bezeichnet. Er sieht darin die notwendige Fortsetzung der Schröderschen Agenda-Politik. "Solche Versuche mit Mut" brauche es auch "heute wieder", sagte er der Welt und empfahl allen, die durch den Sozialkahlschlag in die Armut getrieben werden, doch mal in "andere Länder zu schauen" und zu fragen, "wo ein ähnlich ausgebauter Sozialstaat existiert wie bei uns".
Mit derselben Arroganz, mit der Gauck sozial Schwachen begegnet, tritt er auch gegen Migranten auf. Ihnen rief er von der Bühne des Deutschen Theaters zu: "Leute, wenn ihr wollt, dass eure Kinder mitspielen als Rechtsanwälte oder Kaufleute oder Journalisten, dann sorgt dafür, dass sie deutsch sprechen." Gegen Arme und Randständige könne er "nicht gnädig sein." Ihnen allen empfiehlt Gauck: "Geht hin, nehmt euer Wahlrecht wahr, auch wenn ihr ein klein wenig abgehängt seid."
Die uneingeschränkte Unterstützung Gaucks findet auch der Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Er wünsche sich mehr Rückhalt für den Einsatz, denn er sei aus seiner Sicht "richtig und notwendig", sagte er im Deutschen Theater. Er fühle zwar mit, wenn er "die Trauer der Mütter sehe, die ihren Sohn verloren haben". Jedoch habe "nicht Verantwortungslosigkeit ihre Söhne geschickt, sondern aus Verantwortung wurden sie geschickt und aus Verantwortungsbereitschaft sind sie gegangen".
Mit Tränen in den Augen schilderte Gauck dann seine erste Teilnahme an freien Wahlen am 18. März 1990, der letzten Volkskammer in der DDR. In diesem Moment sei "alle Freiheit Europas in das Herz eines Einzelnen gekommen", schluchzte er und versetzte damit sein hochrangiges Publikum ebenfalls in Rührung. Kaum hatte er geendet, erhoben sich in den ersten Reihen Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier (SPD), Cem Özdemir und Claudia Roth (Grüne), Kurt Biedenkopf (CDU) und Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) und spendeten mit teilweise ebenfalls feuchten Augen langen und kräftigen Applaus.
Gaucks Begriff der Freiheit ist - wie einst der von Ronald Reagan oder von Margaret Thatcher - völlig vom Antikommunismus geprägt. Sein Ruf als Vorkämpfer für Bürgerrechte und Demokratie beruht auf einem Mythos. In Wirklichkeit ist Gauck ein typischer Vertreter jener Kirchenleute, die in der DDR als Scharnier zwischen Bevölkerung und Regime einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der stalinistischen Herrschaft leisteten.
Die Kirche war in der DDR der einzige Bereich, in dem das SED-Regime ein gewisses Maß an abweichenden Meinungen zuließ. Das diente dazu, die gesellschaftliche Opposition in den kirchlichen Institutionen zu sammeln, unter Kontrolle zu halten und in harmlose Kanäle zu lenken. Die Vertreter der Kirche lehnten eine revolutionäre, sozialistische Opposition gegen die herrschende Bürokratie strikt ab und arbeiteten - direkt oder indirekt - eng mit der Staatssicherheit zusammen. Bekanntestes Beispiel ist der spätere brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe, der als führender Funktionär der evangelischen Kirche enge Kontakte zur Stasi unterhielt.
Während der Wende stellten sich die Kirchenvertreter dann an die Spitze der Bewegung, um sie in enger Zusammenarbeit mit der letzten SED-Regierung unter Hans Modrows in Richtung kapitalistischer Restauration zu lenken.
Joachim Gauck wurde am 24. Januar 1940 in Rostock als Sohn eines Kapitäns der deutschen Kriegsmarine geboren. Prägendes Ereignis seiner Jugend war die Verhaftung und Deportation des Vaters in ein sibirisches Straflager unter dem haltlosen Vorwurf der Spionage. Das führte zu einer strikten Ablehnung des SED-Regimes durch die Familie, die auch anhielt, nachdem der Vater 1955 aufgrund eines Moskaubesuchs des westdeutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer wieder frei gekommen war.
Auch der Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 beeindruckte den mittlerweile 13-Jähringen stark. Gauck beschreibt ihn als ein für ihn "elektrisierendes Erlebnis". In Rostock, wo er lebte, gingen damals 5.000 Arbeiter der Neptun-Werft auf die Straße und wurden, wie überall in der DDR, brutal niedergeschlagen. Er interpretierte ihn aber nicht als Arbeiteraufstand gegen ein privilegiertes Regime, sondern als Volksaufstand gegen den "Kommunismus".
Da ihm sein Wunschberuf Journalist verwehrt blieb, studierte Gauck von 1958 bis 1965 in Rostock Theologie. Wie er in seiner Autobiographie schreibt, ging es ihm dabei anfänglich weniger um die Ausbildung zum Pastor, als um philosophische und theologische Argumente gegen den von oben verordneten Marxismus-Leninismus. Nach dem Studium entschied er sich dann doch für den Beruf des Pfarrers und trat 1971 eine Stelle in Rostock-Evershagen an.
Zwischen 1982 und 1990 wurde Gauck Leiter der Kirchentagsarbeit in Mecklenburg. Damit stand er verstärkt im Licht der Öffentlichkeit. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) überwachte ihn wegen öffentlicher Kritik an der SED-Führung und soll 1985 sogar seine Verhaftung erwogen haben. Es versuchte aber auch, ihn als Spitzel anzuwerben, allerdings soweit bekannt ohne Erfolg. Dennoch genoss seine Familie Privilegien, die den meisten DDR-Bürgern verwehrt blieben. So durften seine Kinder in den Westen ausreisen und zu einem Verwandtenbesuch auch wieder einreisen.
Gaucks Umgang mit dem Staat wurde in dieser Zeit offenkundig vorsichtiger. Seine kritischen Töne nahmen merklich ab, als ihn die mecklenburgische Landeskirche 1988 zum Cheforganisator des Rostocker Kirchentags machte. Gauck selbst sagt über diese Zeit: "Ich wollte den Kirchentag und musste Kompromisse aushandeln - allerdings nicht mit der Stasi."
Legt man Gaucks Stasiakte zu Grunde, ist dies jedoch fragwürdig. In der Zeit der Vorbereitung des Kirchentags führte Gauck zahlreiche Gespräche mit dem Referenten für Kirchenfragen der Stadt Rostock, Manfred Manteuffel. Über diese Unterredungen berichtete dann Manteuffel als IM "Scheler" der Stasi. Ziel der Stasi war es, über Gauck an Informationen aus der kirchennahen Dissidentenszene zu gelangen. Mit den Ansagen Gaucks war Manteuffel offenbar zufrieden. Nach dem Kirchentag gab er zu Protokoll: "Im Nachhinein lässt sich eindeutig aussagen, dass die Versprechen, die Gauck gegeben hat, auch von Herrn Gauck verwirklicht wurden."
Ein anderes Gespräch fand am 28. Juli 1988 direkt mit dem MfS statt. Aus den Akten geht hervor, dass sich Gauck gegenüber einem gewissen Hauptmann Terpe zwar beschwerte, dass der Staatssicherheitsdienst ein "Staat im Staate" sei. Zugleich grenzte sich Gauck aber von DDR-Bürgern ab, die nach Westdeutschland ausreisen wollten. Er werde in seiner Gemeinde dahingehend wirken, dass sie Übersiedlungswilligen "in der DDR bleiben."
Im Herbst 1989 schloss sich Gauck dann dem Neuen Forum an, wurde dessen führender Vertreter in Rostock und ließ sich im März 1990 in die Volksammer wählen. Während die Massen auf der Straße gegen das SED-Regime demonstrierten, trat das Neue Forum für einen "Dialog" mit dem Regime ein und trat schließlich in die letzte SED-Regierung unter Hans Modrow ein, um den geordneten Übergang zum Kapitalismus zu gewährleisten.
Gauck wurde noch von der Volkskammer zum Beauftragten für die Stasiunterlagen ernannt und übte dieses Amt nach der Wiedervereinigung in der nach ihm benannten Gauck-Behörde zehn Jahre lang aus. Seine Amtsführung war umstritten. So heißt es in einem Beitrag des Stern, "dass er dieses schwierige Amt überaus selbstgerecht gegen jene DDR-Bürger ausgeübt hat, die sich dem System freiwillig oder aus opportunistischen Gründen nicht verweigert hatten."
Seit Ablauf seiner zehnjährigen Amtszeit an der Spitze der Stasiunterlagenbehörde war Gauck als Publizist und Mitglied mehrerer rechter Vereine und Think Tanks tätig. So ist er Mitglied der Atlantik-Brücke, der Deutschen Nationalstiftung und Vorsitzender des Vereins Gegen Vergessen - Für Demokratie.
2008 gehörte er zu den Erstunterzeichnern der so genannten "Prager Erklärung zum Gewissen Europas und zum Kommunismus", die unter anderem spezielle Gesetze "zur Verurteilung kommunistischer Kriminellen und zur Entschädigung von Opfern des Kommunismus" fordert. Die Konferenz, die die Erklärung verabschiedete, erhielt Grußbotschaften von Nicolas Sarkozy, Margaret Thatcher und Zbigniew Brzezinski.
Wegen seiner Gleichsetzung von "kommunistischen und nationalsozialistischen totalitären Regimen" wurde Gauck wiederholt vorgeworfen, er verharmlose die Verbrechen des Nationalsozialismus.
Dass SPD und Grüne diesen notorischen Antikommunisten zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt haben, sagt viel über ihre zukünftige politische Rolle aus. Sie drängen in die Regierungsverantwortung zurück, um die wachsende Opposition gegen die Sozial- und Haushaltskürzungen zu unterdrücken. Dazu brauchen sie einen Präsidenten, der die Stärkung der Autorität des Staates mit strammem Antikommunismus verknüpft.
Von der Linkspartei brauchen sie keine Opposition zu befürchten. Sie ist nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch im Bund bereit, eine rot-grüne Koalition bedingungslos zu unterstützen. Und einige ihrer führenden Vertreter - darunter der thüringische Landesvorsitzende Bodo Ramelow und der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch - plädieren bereits dafür, bei der Bundespräsidentenwahl Joachim Gauck zu unterstützen.
