Die Erosion der CDU und die Vorbereitung einer neuen Rechtspartei
Von Michael Regens
27. Juli 2010
Die Rücktritte ranghoher CDU-Politiker auf Bundes- und Landesebene häufen sich. Neben Bundespräsident Horst Köhler und sechs Ministerpräsidenten, die sich in den vergangenen zehn Monaten aus der Politik zurückgezogen oder andere Ämter übernommen haben, betrifft dies auch Politiker aus dem zweiten Glied. So haben in Hessen neben Ministerpräsident Roland Koch auch Umweltministerin Silke Lautenschläger und Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU) ihren Rücktritt bekannt gegeben.
Koch, der im Mai seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte, war im Unions-internen Streit darüber unterlegen, wie die Kosten der weltweiten Wirtschaftskrise der Bevölkerung aufgebürdet werden. Er war für eine verschärfte Gangart beim Sozialabbau eingetreten und hatte unter anderem erklärt, der Anspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren sei zu teuer.
Dass Kochs langjähriger Weggefährte Weimar ihm nun folgt, ist ein weiteres Symptom für das Aufbrechen der Union. Der rechte Parteiflügel ist unzufrieden über das zurückhaltende Vorgehen bei den Sozial- und Lohnkürzungen.
Wie der Rücktritt Köhlers, Kochs und des Hamburger Oberbürgermeisters Ole von Beust kam auch derjenige Weimars am 16. Juli überraschend. Als Grund gab der 60-Jährige die anstehende Kabinettsumbildung des designierten Koch-Nachfolgers Volker Bouffier Ende August an. Sie sei der "richtige Zeitpunkt, den Platz für neue und jüngere Kräfte frei zu machen". Weimar wird die Landesregierung somit am gleichen Tag wie Koch verlassen.
Weimar diente insgesamt fünfzehn Jahre lang als Minister in Hessen und war damit der dienstälteste Minister in ganz Deutschland. Von 1987 bis 1991 war er hessischer Umweltminister unter Walter Wallmann. Als ab 1991 acht Jahre lang eine rotgrüne Regierung unter Hans Eichel (SPD) in Hessen regierte, arbeitete Weimar in einer Anwaltskanzlei. Doch 1999 kam Roland Koch an die Macht, holte seinen langjährigen Weggefährten Karlheinz Weimar ins Kabinett und machte ihn zum Finanzminister, was er darauf elf Jahre lang blieb.
Gemeinsam mit dem Koch-Nachfolger Volker Bouffier und dem zurückgetretenen Verteidigungsminister Franz Josef Jung bildeten Weimar und Koch bereits zu Junge-Unions-Zeiten die berüchtigte "Tankstellen-Connection", benannt nach ihrem Treffpunkt an der Autobahnraststätte Wetterau. Sie waren in der rechtslastigen Hessen-CDU ein Zentrum der konservativen Scharfmacher.
Die so genannte "hessische Dreieinigkeit" Koch, Bouffier und Weimar bestimmte elf Jahr lang die Landespolitik. Diese bestand darin, die Vermögenden zu begünstigen, den Landeshaushalt zu plündern und rücksichtslos über die Lebensinteressen von Arbeitern und sozial Schwachen hinwegzugehen.
Unter Weimar und Koch häufte die Regierung einen gewaltigen Schuldenberg auf. Als Koch 1999 die Regierungsgeschäfte übernahm, hatte das Land Schulden in Höhe von 22 Milliarden Euro. In den elf Jahren Regierungszeit summierten sich diese auf heute beinahe 40 Milliarden, die nun als Argument für den Sozialabbau herhalten müssen.
2003 hatte Karlheinz Weimar in Zusammenarbeit mit Roland Koch schon einmal ein rigoroses Ein-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt. Dem "größten Sanierungs- und Sparprogramm der Nachkriegsgeschichte" gaben die beiden Politiker zynischerweise den Namen "Operation sichere Zukunft".
Unter anderem wurden 5.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, die allgemeine Dienstzeit auf 41 Wochenstunden verlängert und ausdrücklich betriebsbedingte Kündigungen zugelassen. Alle Landessubventionen und freiwilligen Mittel wurden um ein Drittel gekürzt. Die Gebühren für die Bürger wurden erhöht und der Verwaltungskostenbeitrag für Studenten aufgestockt. Im Rahmen der "Zukunftsoperation" wurden die Mittel für Einrichtungen wie Frauenhäuser, Schuldnerberatungsstellen und die AIDS-Hilfe so drastisch gekürzt, dass viele von ihnen schließen mussten.
Bundesweite Berühmtheit erlangte Weimar schließlich, als er die Vermögen der Superreichen und Privilegierten vor unliebsamen "Steuerschnüfflern" schützte. 2005 ließ er vier Steuerfahnder einer Spezialgruppe des Frankfurter Finanzamts kurzerhand mittels gefälschter Gutachten absetzen. Sie hatten gegen Besitzer von verdeckten Auslandskonten ermittelt und dabei mehrere tausend Verfahren eingeleitet.
Ein Psychiater, der im Auftrag des Ministeriums die Gutachten über die Mitarbeiter erstellt hatte, wurde im November 2009 vom Berufsgericht für Heilberufe wegen "fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten" zu einer Geldbuße von 12.000 Euro verurteilt. Er hatte die vier Fahnder als dienstunfähig erklärt und dies mit "paranoid querulatorischem Verhalten" und "Anpassungsstörungen" begründet.
2006 beschuldigte der Bundesrechnungshof Karlheinz Weimar der Steuerungerechtigkeit im Falle des Finanzamtes Bensheim. Obwohl das Finanzamt für hundert Einkommensmillionäre zuständig ist, stellte sich heraus, dass jahrelang keiner von ihnen geprüft wurde. "Die Prüfung unterblieb selbst in den Fällen, in denen die Notwendigkeit eindeutig erkennbar war", so der Rechnungshof. Dies habe zu "erheblichen Steuerausfällen" geführt.
Im August 2009 erstattete der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, Strafanzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern gegen Weimar und andere Verantwortliche der Finanzbehörden. Seit Februar 2010 befasst sich ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags mit der Steuerfahnderaffäre.
Hinzu kommen weitere ungeklärte Skandale. Die Rolle, die Weimar in der hessischen CDU-Spendenaffäre gespielt hat, ist bis heute nicht aufgedeckt. Die CDU hatte den Wahlkampf von Koch 1998 mit Geldern finanziert, die aus nicht deklarierten Konten in der Schweiz und Lichtenstein stammten. Sie hatte behauptet, dieser Geldsegen stamme aus "jüdischen Vermächtnissen".
Noch wenige Tage vor Bekanntgabe seines Rücktritts bestand Weimars letzte Amtshandlung darin, einen drastischen Sparhaushalt für das Jahr 2011 auf den Weg zu bringen. Wie er selbst sagte, war der Zeitpunkt seines Rücktritts "bewusst nach der Fertigstellung des Sparhaushalts 2011" gewählt.
Dieser Entwurf sieht weitere Kürzungen im Landeshaushalt von 800 Millionen Euro vor. Die Investitionsausgaben sollen um sechzehn Prozent schrumpfen, der ganze Haushalt um 3,2 Prozent vermindert werden. Neben der Aufkündigung des Hochschulpaktes, was Kürzungen an Schulen und Hochschulen von knapp achtzig Millionen bedeutet, sollen die Kommunen hundert Millionen einsparen, obwohl sie bereits heute finanziell überfordert und hochverschuldet sind. Die Schließung von Schwimmbädern, Bibliotheken und sozialen Einrichtungen sind damit vorprogrammiert.
SPD und Grüne haben Weimar im Parlament vor allem als "hessischen Schuldenkönig" kritisiert. Sie hatten seiner Politik absolut nichts entgegenzusetzen, denn überall dort, wo sie selbst am Ruder sind, sieht ihre Politik ähnlich aus. Wie in ganz Europa resultiert die hohe Verschuldung auch in Hessen aus den Bankenrettungs- und Konjunkturpaketen, die von allen Parteien, auch von der SPD, mitgetragen wurden.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Franz Kaufmann, fand gar lobende Worte für seinen Kollegen. So sei der Rücktritt Weimars zwar ein finanzpolitischer Gewinn für Hessen, jedoch müsse sein Schritt "im Persönlichen als Verlust betrachtet werden". Kaufmann sagte, wie viele andere habe auch er Weimar als Rekordhalter im Schuldenmachen eine erfolgreiche Haushaltkonsolidierung nicht zugetraut. Vom künftigen Finanzminister erwarte er nun solides Wirtschaften statt "hektischer Scheinaktivität".
Das Verhalten von SPD und Grünen ist für ihre Rolle in elf Jahren Koch-Herrschaft symptomatisch. Erst hatten sie durch ihre eigene unsoziale Politik an der Regierung den Wahlsieg von Koch, Bouffier und Weimar vorbereitet. Seither griffen sie die CDU-Regierung von rechts an. Sie kritisierten nicht deren asoziale Politik, sondern ihre Unfähigkeit, den Haushalt zu konsolidieren.
Der Rückzug rechtskonservativer CDU-Politiker aus führenden politischen Ämtern geht mit Vorbereitungen auf die Gründung einer neuen Rechtspartei einher. Eine vom Nachrichtenmagazin Focus in Auftrag gegebene, am Samstag veröffentlichte Emnid-Umfrage gelangt zum Schluss, dass eine Partei rechts von der CDU 20 Prozent der Wählerstimmen erhalten könnte. Von den bis zu 30-Jährigen würden sogar 27 Prozent eine neue Rechtspartei wählen, behauptet Emnid, und auch unter den bisherigen Wählern der Linkspartei würden 25 Prozent ihre Stimme einer neuen Rechtspartei geben.
Bild am Sonntag aus dem rechtslastigen Springer-Verlag griff die Umfrage sofort auf und zitierte Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner mit den Worten, 40 Prozent der CDU/CSU-Wähler und 75 Prozent der FDP-Wähler hätten ihren Parteien in den zehn Monaten seit der Bundestagswahl den Rücken gekehrt. Nicht einmal die Hälfte davon habe sich anderen Parteien zugewandt. Die Mehrheit sei "politisch heimatlos". Es handle sich um "christlich geprägte Wertkonservative, die Wirtschaft mit Werten verbinden wollen, aber auf immer mehr Sozialdemokratisierung in der eigenen Partei treffen". Für sie sei bereits die Vorstellung, sich für SPD oder Grüne zu entscheiden, ein Graus.
Als mögliche Identifikationsfiguren einer neuen Rechtspartei nennt Schöppner Roland Koch, den ehemaligen CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und den Bundespräsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck. Auch der ehemalige sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, der der SPD den Rücken gekehrt hat, ist als Mitglied einer neuen Rechtspartei im Gespräch.
Bild am Sonntag kommentierte: "CDU und CSU sind inhaltlich und personell nicht mehr in der Lage, Wähler an sich zu binden, die weniger Staat und mehr Freiheit wünschen und denen Leistung vor Sozialleistung geht. Viele im bürgerlichen Lager eint die Sehnsucht nach einer Politik, die sich den Werten verpflichtet fühlt, die dieses Land einst stark gemacht haben."
Die anhaltenden Rückzüge führender CDU-Politiker sind also nicht einfach das Ergebnis persönlicher Launen. Vielmehr steckt dahinter das Kalkül, die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung Merkel und die Fortsetzung des Sozialabbaus durch SPD, Grüne und Linkspartei - wie derzeit in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg und anderen Bundesländern - würden letztlich einer neuen Rechtspartei den Boden bereiten.
