Russische Regierung plant drastische Haushaltskürzungen
Von Andrea Peters
24. Juli 2010
aus dem Englischen (21. Juli 2010)
Die russische Regierung hat in den vergangenen Wochen angekündigt, das staatliche Haushaltsdefizit bis 2013 um die Hälfte zu reduzieren - eine Maßnahme, die drastische Einschnitte bei den Staatsausgaben bedeutet. Noch vor der Enthüllung des ganzen Sparpakets hat Finanzminister Alexei Kudrin bereits vorgeschlagen, das Rentenalter um fünf Jahre zu erhöhen.
Das hieße, dass der durchschnittliche Russe in Russland keine Rente erhielte, da er das Rentenalter von 65 Jahren nicht mehr erleben würde. Die Lebenserwartung männlicher Russen liegt bei nur 60 Jahren.
Präsident Dmitri Medwedew erklärte, die neue Haushaltspolitik bedeute ein Ende der Politik wirtschaftlicher Anreize zur Ankurbelung der russischen Wirtschaft. Prozentual zum Bruttoinlandsprodukt waren Russlands "Anti-Krisen-Maßnahmen" die aufwendigsten aller G-20-Staaten.
Die wirtschaftlichen Anreize erwiesen sich für die Konzernoligarchen, die die russische Wirtschaft dominieren, als Goldgrube. Offiziellen Schätzungen zufolge gab der Kreml fast 40 Milliarden Dollar zur Rettung von Großkonzernen aus, die eng mit dem Staat verbandelt sind. Einige Experten sehen die wirkliche Zahl in der Größenordnung von 150 Milliarden Dollar. Die Nachrichten des vergangenen Jahres deuten darauf hin, dass Russlands Oligarchen erheblich von den Programmen zur Ankurbelung der Wirtschaft profitierten.
Ein Teil des "Anti-Krisen-Geldes" wurde auch eingesetzt, um die Beschäftigung zu subventionieren und so eine scharfe Zunahme an Lohnrückständen und Massenentlassungen zu verhindern. Gleichzeitig erhöhte die Regierung auf Veranlassung von Premierminister Wladimir Putin die Renten 2008 und 2009 um 18 bzw. 11 Prozent. Dies brachte das durchschnittliche Altersruhegeld in Russland auf das Armutsniveau - in etwa 250 Dollar pro Monat.
Als Ergebnis der Wirtschaftkrise und der Rettungsmaßnahmen wird der als Reservefond bekannte 600-Milliarden-Dollar-Fond, der von der russischen Regierung aus Ölprofiten zusammengestellt wurde, am Ende des Jahres auslaufen.
In seiner Haushaltsrede vom 29. Juni lobte Präsident Medwedew die Rettungsmaßnahmen, da sie geholfen hätten, die "makroökonomische" und "soziale Stabilität" zu gewährleisten, beharrte aber darauf, dass sie auf Dauer nicht haltbar seien.
Bei seiner Ankündigung einer Wende hin zu Haushaltskürzungen zog Medwedew eine direkte Verbindungslinie zwischen den russischen Maßnahmen und dem politischen Sparkurs des Wirtschaftgipfels vom 26. und 27. Juni in Toronto. Die Verringerung des Defizits, sagte er, sei "das Ziel, das alle G-20-Nationen, alle entwickelten Wirtschaften, sich selbst setzen."
In den vergangenen Monaten haben zahlreiche europäische Regierungen - Großbritannien, Griechenland, Spanien, Italien, Ungarn, die Tschechische Republik und andere - Pläne enthüllt, mit denen sie staatliche Ausgaben für Sozialprogramme und öffentliche Infrastruktur abbauen wollen. Russland hat jetzt klar gemacht, dass es beabsichtigt, sich in dieselbe Richtung zu bewegen und unter dem Vorwand, die Wirtschaft zu "modernisieren" und die "Effizienz" zu erhöhen, einen Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse plant.
Die Eingrenzung von Russlands Defizit, das gegenwärtig 5,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmacht, wird von wachsenden Sorgen um die Verschuldung des Landes begleitet. Dies Jahr beabsichtigt die Regierung, den Haushalt mit 45 Milliarden Dollar aus dem Rest des Reservefonds und etwa 30 Milliarden Dollar an Krediten zu finanzieren.
Sergej Alexaschenko, Russlands ehemaliger stellvertretender Finanzminister und frühere stellvertretende Zentralbankgouverneur, meinte, selbst wenn das Staatsdefizit bis 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesenkt werde, befinde sich Russland noch immer in einem "Schuldenloch".
Alexaschenko "vertrat die Meinung, dass Russland selbst im günstigsten Fall Haushaltsdefizitprobleme bekäme, die denen Griechenlands und Spaniens gleichen", berichtete RosBiznesKonsalting am 9. Juli.
Er gab sich skeptisch gegenüber den offiziellen Zahlen der russischen Regierung, die auf eine Rückkehr der Industrieproduktion auf das Vorkrisen-Niveau hindeuteten, was als Zeichen für eine Erholung der Wirtschaft gewertet werde. Hierin stimmen ihm andere internationale Investoren zu, die den Behauptungen, die russische Wirtschaft gesunde wieder, misstrauisch gegenüber stehen.
Der Kreml und andere Analysten führen einen Großteil der Verschlechterung der Haushaltssituation auf die explodierenden Rentenkosten zurück. Seija Lainela von der Bank von Finnland meint, fast die Hälfte des 80 Milliarden Haushaltsdefizits von 2010 stamme aus dem Defizit der Rentenkasse, die seit Jahren unterfinanziert sei. Von einer Bevölkerung von etwa 140 Millionen, beziehen fast 40 Millionen eine Rente, entweder aus Alters- oder aus Gesundheitsgründen.
Während Premierminister Putin 2008 und 2009 in bester populistischer Manier für eine Rentenerhöhung sorgte, wurde nichts unternommen, um eine entsprechende finanzielle Absicherung des Rentensystems zu gewährleisten. Putins vielgepriesene Anwaltschaft für die Alten hat im Grund die Weichen für staatliche Sparmaßnahmen gestellt.
Finanzminister Kudrin beharrt darauf, dass der einzige Weg zur weiteren Finanzierung der Renten die Erhöhung des Rentenalters für Männer auf 65 und für Frauen auf 60 Jahre sei.
Das durchschnittliche Renteneintrittsalter für Männer liegt derzeit jedoch bei 54 und für Frauen bei 52 Jahren, wobei 30 Prozent der Arbeitskräfte in Bereichen arbeiten, in denen früher in Rente gegangen werden kann. Einige Ökonomen sprechen sich jetzt dafür aus, diese Sonderregelungen abzuschaffen und die Zahl von Jahren zu erhöhen, die jemand arbeiten muss, um überhaupt rentenberechtigt zu werden.
Sie schlagen auch vor, Beziehern von Renten zusätzliches Arbeiten zu verbieten. Gegenwärtig verbleiben 30 Prozent der russischen Bevölkerung im Rentenalter im Arbeitsleben, weil sie von dem, was die Regierung ihnen zahlt, nicht leben können. Bettelnde Großmütter sind in russischen Städten kein seltenes Bild.
Ziel der vorgeschlagenen Änderungen im russischen Rentensystem ist es, ein für allemal auch die letzten Reste dessen zu eliminieren, was aus der Ära des russischen Sozialstaates übrig geblieben ist. Kudrins Vorschlag hat in den herrschenden Kreisen erheblichen Rückhalt. Während Medwedew und Putin die Änderungen im Rentensystem bis heute nicht ausdrücklich gutgeheißen haben, begrüßen beide das Programm staatlicher Sparmaßnahmen des Finanzministers.
"Wir brauchen eine extrem verantwortungsbewusste und standhafte Haushaltspolitik", sagte Putin. "Wir dürfen nicht mehr ausgeben, als wir verdienen."
Grund für die Zurückhaltung des Premierministers und des Präsidenten in der Frage des Rentenalters ist politisches Kalkül: Vor den Präsidentschaftswahlen 2012 werden beide sich hüten, einer Politik das Wort zu reden, der die Bevölkerung sich weitgehend widersetzt.
Kudrins Vorschlag hat wegen seiner potentiell explosiven Konsequenzen bei Teilen der Regierung Besorgnis erregt. Eine Heraufsetzung des Rentenalters in Russland würde in der ganzen Wirtschaft nachhallen und die Brüchigkeit des Sozialsystems bloßstellen.
Nach der Feststellung, dass 40 Prozent der männlichen Bevölkerung das gegenwärtige Rentenalter nicht erlebt, sagte Jewgenij Gontmacher, Chef des Zentrums für Sozialpolitk an der Russischen Akademie der Wissenschaften, der Novie Izvestiia am 15. Juli: "Frauen, die derzeit im Alter von 55 in Rente gehen und nicht arbeiten, versorgen ihre Enkelkinder und ihre alten Eltern. Das heißt, dass die staatliche Rente den Mangel an Kindergärten und Altersheimen finanziert."
Würde man diese Frauen zur Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zwingen, so würde das, kurz gesagt, zu einer Krise für arbeitende Eltern führen. Darüber hinaus würde eine Anhebung des Rentenalters die Zahl der Arbeitssuchenden beträchtlich erhöhen und damit die Arbeitslosigkeit in die Höhe treiben und zur Kürzung der Löhne führen.
Außer der Reform des Rentensystems hat der Kreml auch die Reduzierung der Zahl der Staatsbediensteten um 20 Prozent und den Verkauf von Staatseigentum vorgeschlagen. Während der Wirtschaftskrise übernahm die Regierung zahlreiche vom Bankrott bedrohte Unternehmen. Das Ziel ist nun, diese und andere öffentliche Betriebe wieder zu privatisieren.
Sowohl Medwedew, als auch Putin haben sich kürzlich öffentlich dahingehend geäußert, dass die Regierung das Staatsdefizit unter Kontrolle bringen, und gleichzeitig die Ausgaben im öffentlichen und sozialen Bereich aufrechterhalten und sogar erhöhen werde. Zahlreiche Ökonomen haben allerdings bereits darauf hingewiesen, dass dies nicht mit den Haushaltszielen der Regierung in Einklang zu bringen ist.
Natalia Akindinowa von der Wirtschaftshochschule in Moskau sagte gegenüber der Internetnachrichtenseite gzt.ru, dass der Versuch der Regierung, ihren "sozialen Verpflichtungen" nachzukommen und gleichzeitig das Staatsdefizit auf Null Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken, dazu führen werde, dass "es kein Geld für Modernisierung oder Infrastrukturprojekte" mehr gebe. Beides seien aber Ziele der Medwedew-Administration. "Darüber hinaus", fügte sie hinzu, "werden die Ausgaben im Bereich der Erziehung und der Gesundheit doppelt fallen."
Des Weiteren wies sie darauf hin, dass die Regierung auch in einem alternativen Szenario, in dem das Staatsdefizit nur auf drei Prozent gesenkt werde, für die "Einschränkung sozialer Dienste" sorgen müsse.
Um die Details der kommenden Spaßmaßnahmen wird in den höchsten Kreisen der herrschenden russischen Elite noch gerungen. Der Kreml ist gespalten, was die Kalkulation der projektierten Finanzmittel der Regierung angeht. Premierminister Putin vertritt den Standpunkt, der Etat solle von einem Ölpreis von 75 Dollar pro Barrel ausgehen, während Kudrin als Steuerkonservativer und enger Weggefährte von Präsident Medwedew meint, dass der Preis mit unter 70 Dollar angenommen werden solle.
Alle Teile der herrschenden russischen Elite stimmen allerdings darin überein, dass der Lebensstandard der Bevölkerung drastisch gesenkt werden muss, um die Wirtschaft und den Staatshaushalt zu stützen. Darüber hinaus ist man sich weitgehend darüber einig, dass die Regierung hierbei zunehmend mit den einfachen Menschen in Konflikt geraten wird. In den vergangenen zwei Jahren hat Russland gewalttätige Proteste von Bergleuten und Arbeitern in zerfallenden Industriestädten erlebt, die gegen gefährliche Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne und unhaltbare soziale Bedingungen aufbegehrt haben.
Die kürzliche Verabschiedung eines Gesetzes in der Duma, das die Macht des staatlichen Geheimdienstes FSB erweitert, ist in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung. Der FSB wird bald mit der Vollmacht ausgestattet sein, jeden zu verwarnen, der auch nur verdächtigt wird, ein Verbrechen begehen zu wollen. Trotz offizieller Behauptungen, dass solche Maßnahmen nur auf terroristische Extremisten abzielen, richten sie sich in Erwartung massiver sozialer Unruhen gegen die Arbeiterklasse.
