Linkspartei biedert sich an SPD und Grüne an
Von Lucas Adler
7. Juli 2010
Seit einigen Tagen wird in den Medien über heftige Streitigkeiten zwischen der SPD und den Grünen auf der einen sowie der Linkspartei auf der anderen Seite berichtet. Allgemein wird von einer Vertiefung der Gräben zwischen den Parteien gesprochen. Eine genauere Betrachtung der Konflikte zeigt allerdings ein etwas anderes Bild.
Im Nachgang der Bundespräsidentenwahl vom 30. Juni hatten SPD und Grüne die Linkspartei heftig attackiert, weil diese in der Bundesversammlung nicht für den rot-grünen Kandidaten, den bekennenden Antikommunisten Joachim Gauck, gestimmt hatte. Die Linkspartei trüge deswegen die Verantwortung dafür, dass sich schließlich im dritten Wahlgang der Kandidat der schwarz-gelben Bundesregierung, der bisherige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), durchsetzen konnte.
Tatsächlich hatte die Linkspartei alles dafür getan, die Bundespräsidentenwahl für ein Signal zur engeren Zusammenarbeit mit SPD und Grünen zu benutzen. Schon vor der Nominierung Gaucks durch SPD und Grüne hatte die Linkspartei an beide Parteien appelliert, durch die Verständigung auf einen gemeinsamen Kandidaten ein solches Signal zu setzen. Mit ihrer Entscheidung für Gauck, die sie ohne Rücksprache mit der Linkspartei trafen, machten diese jedoch deutlich, dass eine solche Einigung nur zu ihren Bedingungen stattfinden könne. Die Linkspartei sah sich darauf gezwungen, mit der 74-jährigen Journalistin Luc Jochimsen ihre eigene Kandidatin aufzustellen.
Als dann allerdings Christian Wulff in der Bundesversammlung in den ersten beiden Wahlgängen auf Grund eines Manövers der Parteirechten aus Union und FDP keine absolute Mehrheit erhielt, setzten sich die Spitzen von SPD, Grünen und Linkspartei im Büro des SPD-Fraktionsvorsitzen Frank-Walter Steinmeier wieder zusammen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Erstmals seit zehn Jahren lud die SPD auch ihren ehemaligen Vorsitzenden und inzwischen auch Ex-Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, zu einem gemeinsamen Gespräch ein.
Lafontaine bot der SPD und den Grünen auf diesem Treffen an, dass die Linkspartei ihre eigene Kandidatin fallen lasse, und schlug den ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) als gemeinsamen neuen Kandidaten vor. SPD und Grüne hielten jedoch an Gauck fest, woraufhin die Linkspartei ihre eigene Kandidatin dennoch zurückzog und ihren Vertretern in der Bundesversammlung eine Stimmenthaltung empfahl.
Bereits auf der Pressekonferenz der Linkspartei, auf der ihr Fraktionschef Gregor Gysi diese Entscheidung verkündete, platzte dann der Grünen-Politik Werner Schulz herein und brüllte: "Das ist das Versagen der Linken!" Gysi und Schulz lieferten sich daraufhin einen heftigen verbalen Schlagabtausch vor laufenden Kameras.
Später bescheinigte auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der Linkspartei "Politikunfähigkeit", und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Linkspartei vor, sich nicht von ihrer DDR-Vergangenheit lösen zu können. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte er: "In der Bundesversammlung hat ausgerechnet unter der Führung von Oskar Lafontaine noch einmal die alte SED-Nachfolgepartei entschieden."
Der Vorsitzende der Linkspartei Klaus Ernst griff daraufhin Gabriel als "unberechenbaren Krawallmacher" an, der Gauck "verheizt" habe. Seine Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch legte nach, die Sozialdemokraten hätten sich bei der Präsidentenwahl "verzockt": "Wenn man uns rüde beschimpft, kann man keine Mehrheiten organisieren."
Gysi forderte die SPD zu einer Aussage auf, ob ihr Union und FDP oder die Linkspartei näher stünden. "Solange sie diesbezüglich keine Position bezieht, kriegt man in einem Fünf-Minuten-Gespräch vor dem dritten Wahlgang die Dinge nicht geregelt."
Die Heftigkeit des Streites liegt jedoch nicht in grundlegenden politischen Differenzen begründet. Sie speist sich im Gegenteil aus der Tatsache, dass die drei Parteien eine engere Zusammenarbeit anstreben. Weit davon entfernt, eine rot-rot-grüne Koalition auf Landes- oder sogar Bundesebene unwahrscheinlicher zu machen, handelt es sich in Wirklichkeit bei diesen Konflikten um eine Begleiterscheinung davon, dass das rot-rot-grüne Projekt jetzt von allen drei Seiten mit bisher unbekannter Intensität vorangetrieben wird. Das zeigt sich schon daran, dass bei allen verbalen Attacken immer wieder von allen Seiten betont wird, dass man ja grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit bereit wäre und diese auch für erstrebenswert halte.
So nutzte Gabriel seinen Angriff auf die Linkspartei in der Berliner Zeitung gleichzeitig für eine Handreichung an die Pragmatiker in der Partei. Die Reformer in der Linken dürften nicht länger zulassen, dass Lafontaine und die stellvertretende Vorsitzende Sahra Wagenknecht "mit ihrer Mischung aus Machiavellismus und Beton-Kommunismus das Zepter schwingen". Die Sozialdemokraten seien bereit zu prüfen, ob die politischen Inhalte der Linkspartei stimmten. "Und das tun sie so lange nicht, so lange ein Stasi-Aufklärer und Bürgerrechtler wie Joachim Gauck auf diese Partei wie ein Feind wirkt, obwohl er in Wahrheit ein großer Demokrat und Kämpfer für die Freiheit ist."
Auch die Argumentation der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, ist überaus interessant. Künast verkündete, dass die Linkspartei mit ihrer Verweigerung gegenüber Gauck eine rot-rot-grüne Koalition im Bund "in weite Ferne gerückt" habe. In ihrem jetzigen Zustand sei die Linkspartei "nicht politikfähig": "Wenn sich daran nichts Grundlegendes ändert, wird sich die Frage einer rot-rot-grünen Regierung im Jahr 2013 nicht stellen." Im Umkehrschluss stellt Künast also eine wesentlich engere Zusammenarbeit mit der Linkspartei - bis hin zu einer gemeinsamen Bundesregierung - in Aussicht, wenn diese sich nur von ihrer Ablehnung Gaucks lossage.
Die Reaktion der Linkspartei auf diese Angriffe war ebenfalls vorrangig von dem Wunsch nach engerer Zusammenarbeit geprägt. Wie ein geprügelter Hund verkündete zuerst Gregor Gysi, dass es doch immerhin positiv sei, dass die SPD nun endlich mal mit der Linkspartei spreche. Später betonte er, dass rot-rot-grüne Bündnisse bislang nicht an seiner Partei gescheitert seien. Das Problem liege doch nicht bei der Linkspartei.
Nur eine Woche nach der Bundespräsidentenwahl machte dann die Linkspartei einen erneuten Vorstoß in Richtung SPD und lud zu einem Oppositionsgipfel ein. Die Herausforderung für die beiden Oppositionsparteien sei in Wahrheit die schwarz-gelbe Sozialpolitik, erklärte ihr Vorsitzende Klaus Ernst und forderte die SPD zu Gesprächen darüber auf. "In wichtigen Fragen wie der Verhinderung des Kürzungspakets und der unsozialen Kopfpauschale erwarten die Menschen mehr Geschlossenheit in der Opposition", so Ernst.
Die SPD wies das Angebot der Linkspartei umgehend zurück, und Parteichef Gabriel nannte den Vorschlag einen "Ausdruck äußerster Hilflosigkeit". Die Linkspartei müsse erst klären, ob sie sich weiter an ihrer Vergangenheit als SED-Nachfolgepartei orientieren oder eine demokratische Reformpartei werden wolle.
Zugleich signalisierte Gabriel erneut, dass mit einer pragmatischeren Linkspartei eine Koalition auf Bundeseben möglich wäre. Wenn sich "Demokraten, Pragmatiker, Realisten" in der Linkspartei durchsetzten, "dann gibt es genug Gemeinsamkeiten mit der SPD, um auch über Regierungshandeln im Bund und in den Ländern zu reden", lies Gabriel wissen.
Dabei sind die Pragmatiker, von denen Gabriel hier spricht, mit ihrem Projekt einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit sehr viel weiter vorangeschritten, als ihm selbst bewusst sein mag. Bereits am Tag der Bundespräsidentenwahl hatte eine Gruppe von 25 Nachwuchspolitikern aus SPD, Grünen und der Linkspartei, die sich selbst als Oslo-Gruppe bezeichnet, ein gemeinsames Thesenpapier mit dem Titel "Das Leben ist bunter" verabschiedet, das sie als direkte Vorbereitung auf ein rot-rot-grünes Bündnis verstehen. Damit ein solches Bündnis auch krisenfest sei, müsse es "gemeinsame Werte teilen und sich auch der Unterstützung außerparlamentarischer Bündnispartner sicher sein". Dazu wolle man Denkanstöße geben.
Die Einsicht in die Notwendigkeit einer solchen Zusammenarbeit ergibt sich für die herrschende Klasse aus der gegenwärtigen Krise der schwarz-gelben Bundesregierung. Bereits seit einiger Zeit reift in führenden Kreisen von Wirtschaft und Politik die Überlegung, dass sich die anstehenden Sparmaßnahmen von einer "linken" Regierungen und in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften besser gegen den Widerstand in der Bevölkerung durchsetzen lassen würden. Auf eine solche "linke" Alternative zur gegenwärtigen schwarz-gelben Koalition, die schon bald zur bevorzugten Option für die herrschende Klasse werden könnte und absolut nichts Fortschrittliches an sich hätte, bereiten sich SPD, Grüne und Linkspartei jetzt vor.
Bei diesem Vorhaben sind SPD und Grüne auf die Unterstützung der Linkspartei und der Gewerkschaften angewiesen, weil der Bevölkerung noch sehr gut im Gedächtnis ist, wer in Deutschland mit Hartz IV und Agenda 2010 die Grundlage für alle jetzigen Angriffe auf Arbeits- und Lebensbedingungen gelegt hat. Auf den jüngsten Demonstrationen gegen das Sparprogramm der Bundesregierungen wurde diese Entwicklung nur allzu deutlich. So wurden auf der Kundgebung in Stuttgart die Redner von SPD und Grünen von den Demonstranten ausgepfiffen, und man hörte Rufe wie "Hartz IV, das wart ihr" und "Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten". Aus einer Gruppe von Jugendlichen flogen sogar Eier, Flaschen und andere Gegenstände in Richtung Bühne.
Die Linkspartei wiederum, deren rechte politische Praxis besonders in Berlin und Brandenburg sowie in zahlreichen Kommunen im ehemaligen Osten bereits weitläufig bekannt ist, verdankt einen solchen "linken" Anschein vor allem der Arbeit ihrer zahlreichen kleinbürgerlichen Unterstützergruppen.
Diese Gruppen bemühen sich sehr, den bürgerlichen Charakter der Linkspartei zu verschleiern und stattdessen die gefährliche Illusion zu schüren, mit Hilfe der Linkspartei könnten Arbeiterinteressen verteidigt werden. In der gegenwärtigen politischen Situation führt diese Perspektive geradewegs zur Unterstützung der BemühungenVersuche der herrschenden Klasse, eine Einbindung der Sozialdemokratie in die Regierung als Alternative zu Schwarz-Gelb darzustellen.
Wie weit diese Rechtsentwicklung schon voran geschritten ist, zeigt ein Kommentar zu den jüngsten Demonstrationen auf der Website der Gruppe Marx 21 (ehemals Linksruck), die innerhalb der Linkspartei arbeitet und deren Mitglieder dort in führende Positionen der Partei aufgestiegen sind.
In diesem Kommentar fordert Dirk Spöri, ein Mitglied des Landesvorstands der Linkspartei in Baden-Württemberg, unter der zynischen Überschrift "Aus der Geschichte lernen" eine Unterordnung der Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung unter die Kontrolle der beiden Hartz-IV-Parteien.
"SPD und Grüne nicht als Bündnispartnerinnen und Rednerinnen auf Demonstrationen zu akzeptieren [...] ist falsch und verhindert die notwendige Ausweitung der Proteste, die in den kommenden Monaten nötig ist", weist Spöri all jene zurecht, die die SPD- und Grünen-Redner auf der Stuttgarter Demonstration ausgepfiffen hatten. "Zu wirklich großen Demonstrationen und politischen Streiks gegen die Kürzungen [...] braucht es eine viel größere Beteiligung als am 12. Juni. Um das zu erreichen, ist die Unterstützung auch von den Hartz IV Parteien wie SPD und Grünen nötig."
Ganz offensichtlich steckt die schwarz-gelbe Regierung in einer tiefen Krise. Die Weltwirtschaftskrise hat sämtliche Gewissheiten der Nachkriegsperiode beseitigt. Neben den innenpolitischen sieht sich die deutsche Bourgeoisie auch mit wachsenden außenpolitischen Herausforderungen konfrontiert. Das setzt die Einbindung der Sozialdemokratie und des Gewerkschaftsapparates zur Durchsetzung der Angriffe auf die Arbeiterklasse auf die Tagesordnung. Die Linkspartei könnte auf Grund ihres traditionellen Anti-Amerikanismus’ insbesondere unter Bedingungen eines wachsenden Konfliktes zwischen den USA und Deutschland eine wichtige Rolle bei der Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik spielen.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch die Ankündigung der Linkspartei, Oskar Lafontaine werde - nur wenige Wochen nach seinem mittlerweile zweiten Rückzug aus der Bundespolitik - den Vorsitz einer neu geschaffenen "Internationalen Kommission" in der Bundespartei übernehmen. Diese Kommission soll gemäß einem Vorstandsbeschluss als "beratendes Gremium der Parteivorsitzenden" eingerichtet werden. Lafontaine soll demnach "Vorschläge zur internationalen Politik" erarbeiten und "Entscheidungen, Positionsfindungen des Parteivorstandes und Aktivitäten im Rahmen der internationalen Beziehungen der Partei" vorbereiten.
