Staatsschuldenkrise und Bankenkrise bremsen europäische Wirtschaft
Von Stefan Steinberg
14. Juli 2010
aus dem Englischen (13. Juli 2010)
In einem Gespräch mit Journalisten Ende letzter Woche spielte der Vorsitzende der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, Spekulationen über eine erneute Rezession in der Eurozone herunter.
Er sagte: "Es gibt eine Reihe von Tatsachen, Zahlen und Daten, die nach meiner Meinung nicht darauf hinweisen, dass wir eine Stagnation oder einen Rückfall in die Rezession [double dip] zu befürchten hätten. [...] Ich erkenne eine Tendenz, [...] die Dinge von außen exzessiv pessimistisch zu sehen, [...] aber ich glaube nicht, dass die vorliegenden Zahlen diesen Pessimismus rechtfertigen."
Trichet sprach nach einer Sitzung des EZB-Rats, auf der das Festhalten an dem seit fünfzehn Monaten geltenden niedrigsten Basiszinssatz von gerade einmal einem Prozent beschlossen wurde. Er versuchte, die Märkte zu beruhigen, nachdem mehrere internationale Analysen solche pessimistischen Entwicklungen für die Volkswirtschaften der Europäischen Union und der Eurozone in Aussicht gestellt hatten.
Der Internationale Währungsfond (IWF) sagte am Dienstag voraus, dass die Eurozone 2010 und 2011 die weltweit niedrigste Wachstumsrate aufweisen werde. Diesen jüngsten Angaben des IWF zufolge wird die Weltwirtschaft 2010 um 4,6 Prozent und 2011 um 4,3 Prozent wachsen. Die Eurozone werde demgegenüber 2010 nur um ein Prozent und im nächsten Jahr um 1,3 Prozent zulegen.
Die Aussage des IWF über eine Stagnation der europäischen Wirtschaft wird von Zahlen gestützt, die Eurostat, die Statistikbehörde der EU, am Mittwoch veröffentlichte. Dort wird das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal von 2010 mit lediglich 0,2 Prozent angegeben.
Die Eurostat-Zahlen beziehen sich auf das Bruttoinlandsprodukt aller 27 EU-Mitglieder. Wenn sich das von Eurostat geschätzte 0,2 Prozent-Wachstum in den nächsten drei Quartalen verstetigte, dann läge das Jahreswachstum von 0,8 Prozent noch unter dem vom IWF erwarteten Wert von einem Prozent.
Die Zahlen von Eurostat zeigen große Unterschiede zwischen einzelnen Ländern. Nach der Einführung eines der schärfsten Sparprogramme in ganz Europa verzeichnet die irische Wirtschaft jetzt das höchste Wachstum (2,7 Prozent), gefolgt von Schweden (1,4 Prozent) und Portugal (1,1 Prozent).
Am entgegen gesetzten Ende der Skala schrumpfte die litauische Wirtschaft um 3,9 Prozent im Vergleich zum letzten Quartal 2009. Weitere Länder mit schrumpfender Wirtschaftsleistung sind Österreich, Finnland, Estland, Rumänien, Slowenien und Griechenland.
Der Gesamtschaden, den die britische Wirtschaft seit dem Ausbruch der Finanzkrise im September 2008 erlitten hat, wird von der Statistikbehörde des Landes mittlerweile noch höher veranschlagt. Das Office for National Statistics (ONS) gibt an, dass die Wirtschaft Großbritanniens von ihrem Höhepunkt im ersten Quartal 2008 bis zum Tiefpunkt im Vierten Quartal 2009 nicht um 6,2 Prozent sondern um 6,4 Prozent geschrumpft ist.
Der Wirtschaftschef des Guardian, Larry Elliott, schließt einen Artikel über den Bericht mit den Worten: "Die Exporte kommen nicht in Fahrt, der Konsum liegt danieder und die Stütze durch den öffentlichen Sektor soll demnächst weggeschlagen werden. In der zweiten Jahreshälfte 2010 wird überall von einem Rückfall in die Rezession die Rede sein."
Da die europäischen Volkswirtschaften entweder in der Flaute stecken oder schrumpfen, herrscht nach Angaben des IWF eine erhebliche Gefahr, dass sich die immer noch umfangreichen toxischen Wertpapieren in den Bilanzen europäischer Banken negativ auf die Weltwirtschaft auswirken. Im IWF-Bericht heißt es, dass das europäische Bankensystem unter einer "nicht zu Ende geführten Bereinigung" leide, die "Reste von Verwundbarkeit, Überkapazität und mangelnder Profitabilität" hinterlassen habe.
Die EZB hält zwar die Zinsen auf einem historischen Tiefststand, um die Kredittätigkeit der Banken zu fördern. Dennoch stellt der IWF fest, dass die Banken immer weniger untereinander verleihen, sodass viele europäische Banken auf kurzfristige Kredite der EZB zurückgreifen müssen, um liquide zu bleiben.
Europas schwächste Volkswirtschaften wie Griechenland, Portugal oder Spanien müssen ständig steigende Zinsen für ihre Schatzbriefe bieten.
Einem Artikel im Wall Street Journal zufolge sind in der Eurozone in den Jahren 2010 und 2011 Staatsanleihen im Wert von 1,7 Billionen Dollar einzulösen. Das ist ein wesentlich höherer Refinanzierungsbedarf als in den USA, Großbritannien oder anderswo.
Als Reaktion auf den gnadenlosen Druck der Finanzmärkte haben praktisch alle europäischen Länder Sparprogramme aufgelegt, die die Volkswirtschaften weiter in die Rezession treiben, Dabei sind Arbeitslosigkeit und schwachem Konsum jetzt schon längst verbreitet in den EU-Ländern.
Jose Vinals, Direktor der Abteilung für Währungspolitik und Kapitalmärkte beim IWF, sagte vergangene Woche, dass Europas Schulden und Bankenprobleme "auf weitere Regionen übergreifen und die globale wirtschaftliche Erholung bremsen könnten".
Der IWF forderte die Regierungen der Eurozone auf, den 500 Milliarden Euro starken Rettungsfond für europäische Wirtschaften "voll einzusetzen", und appellierte an die EZB, den Ankauf weiterer Staatsanleihen vorzubereiten. Weiter forderte er eine Stellungnahme der EU, wie sie mit Banken umzugehen gedenkt, die den Stresstest nicht bestünden.
Die europäischen Banken wurden Stresstests unterzogen, deren Ergebnisse am 23. Juli bekanntgegeben werden sollen. Diese Verfahren ähneln jenen, die im vergangenen Jahr an den amerikanischen Banken ausprobiert wurden, und sie sind genauso nutzlos. Trichet lobte sie vergangene Woche als Mittel, die Banken zu zwingen, "ihre Bücher zu öffnen", tatsächlich sind sie aber nichts weiter als ein Beruhigungsmittel.
Unter der Überschrift "Banale Befunde" fasste die Financial Times Deutschland die Meinung der Finanzwelt zusammen und kommentierte scharf: "Die Frage ist nur, für wie lange sich Anleger für dumm verkaufen lassen... Die Prüfung wird nämlich kaum etwas zutage fördern, das nicht schon jetzt in groben Zügen bekannt wäre. [...] Der Grund für diese Farce liegt auf der Hand: Die europäischen Regierungen hatten sich für eine Veröffentlichung der Ergebnisse entschieden, um damit die Märkte zu beruhigen. [...] Denn für den Fall, dass über den Zustand der Banken äußerst Unangenehmes zutage treten würde, hatten sie keinen Plan. Also sind die Tests nun so konstruiert, dass am Ende wohl kaum eine Bank durchfallen wird."
Anton Hemerijck, Wirtschaftsprofessor an der VU Universität Amsterdam, warnte kürzlich: "In einer Panikreaktion könnte Nordeuropa zu einer strikten Sparpolitik greifen, die jede Aussicht auf Wachstum abwürgt. Die Länder Südeuropas sind davon abhängig, dass ihre nordeuropäischen Nachbarn einen Anstoß für ihre wirtschaftliche Erholung geben. Wenn das nicht geschieht, dann könnte es gut sein, dass wir uns jetzt noch in der Ruhe vor dem Sturm befinden."
