Großbritannien: Kürzung der Abfindungen - Vorspiel zu Massenentlassungen im öffentlichen Dienst
Von Chris Marsden
13. Juli 2010
aus dem Englischen (9. Juli 2010)
Die britische Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten bereitet Gesetze vor, durch die den Beschäftigten, die aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden, bis zu 85 Prozent ihrer Abfindung gestrichen werden soll. Dadurch soll der Weg freigemacht werden, die 600.000 Arbeitsplätze zu vernichten, mit denen im öffentlichen Bereich die brutalen Kürzungsmaßnahmen der Regierung von 25 bis 40 Prozent in den nächsten vier Jahren durchgesetzt werden sollen.
Der Kürzung der Abfindungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden ähnliche Maßnahmen folgen, die sich gegen die Beschäftigten im staatlichen Gesundheitsdienst, dem National Health Service (NHS), im Bildungsbereich und bei den Kommunen richten.
Staatssekretär Francis Maude kündigte an, dass die Abfindungen für die geplante Entlassung von 500.000 öffentlich Bediensteten bei freiwilligem Ausscheiden noch vor September auf den Betrag von maximal einem Jahresgehalt gekürzt werden sollen. Bei Kündigungen sollen es fünfzehn Monatsgehälter sein. Dazu wird ein Gesetz, der Superannuation Act von 1972, geändert, das festgelegt hatte, dass Änderungen bei diesen Konditionen nur mit Zustimmung der Gewerkschaften vorgenommen werden dürften. Der Minister möchte den öffentlichen Bereich an die Privatwirtschaft angleichen, wo normalerweise für jedes Beschäftigungsjahr nur der Lohn für zwei Wochen gezahlt wird.
Maude erklärte, es werde nur darüber verhandelt, wie diese Maßnahme eingeführt werden soll: "Ich möchte absolut klarstellen, dass wir das jetzt vorliegende Gesetz zur Grundlage sofortiger Diskussionen machen."
In einem Brief an die Gewerkschaften lud Maude diese ein, stattdessen über einen Plan für freiwilliges Ausscheiden zu verhandeln.
Bevor die Labour-Regierung abgewählt wurde, hatte sie ebenfalls versucht, die Abfindungen zu kürzen. ie sollten auf zwei Jahresgehälter begrenzt werden. Diesem Plan hatten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ohne Murren zugestimmt, aber er wurde im Mai durch einen Gerichtsbeschluss des Obersten Gerichts verhindert, nachdem die Gewerkschaft PCS (Public and Commercial Services) Klage eingereicht hatte.
Die Regierung und die Zeitungen verbreiten derzeit Schlagzeilen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Entlassungen die Entlohnung für sechs und Zweidrittel Jahre erhalten können. Da zitieren sie dann jeweils die Summe, die nur Spitzenbeamte kassieren. Aber der normale Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhält nur dann eine Abfindung im Wert von drei Jahresgehältern, wenn er mehr als 20 Jahre im Dienst war und auch das ist nicht gerade viel, wenn man berücksichtigt, dass die Gehälter im öffentlichen Dienst äußerst niedrig sind.
Der PCS zufolge befanden sich 2009 fast die Hälfte der öffentlich Beschäftigten in Dienstgraden mit Durchschnittsgehältern von 17.120 Pfund für Frauen und 17.600 für Männer. Der Durchschnittsverdienst liegt bei 22.850, das sind 2.000 Pfund weniger als im Privatsektor. Seit die Regierung 2004 ankündigte, 100.000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen, haben Zehntausende ihre Arbeit verloren und ungefähr 2.000 Verwaltungsbüros wurden geschlossen. Die Bezahlung wurde eingefroren oder nur unterhalb der Inflationsrate erhöht.
Auf einer Konferenz des öffentlichen Dienstes in London erklärte Maude, dass "radikale Schritte erforderlich sind, um die Effektivität und die Leistung zu verbessern." Er sagte, es werde mehr getan werden, um sich die Leute vorzuknöpfen, die "nicht genug leisten" und stellte fest: "Ich werde beim individuellen Leistungsmanagement hart durchgreifen."
Er erklärte, dass die Bezahlung im öffentlichen Dienst, die Renten und Abfindungszahlungen reformiert werden müssten, um "moderner, flexibler und zeitgemäßer" zu werden.
Auch das Krankengeld solle auf den Prüfstand. Nicht erwähnt wurden Pläne, regionale Lohnniveaus einzuführen. Aber auch das gehört zu den bekannten Zielen der Regierung.
Maude kündigte an, alle Verträge des Innenministeriums mit Beratern einer Prüfung zu unterziehen.
Maud erwähnte auch die regional gestaffelten Tarife nicht. Die Regierung weigert sich auszuschließen, dass diese nach 2012 eingeführt werden, wenn der zweijährige Lohnstopp ausläuft, den sie bereits verhängt hat. Dreiviertel der 520.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes arbeiten außerhalb von London und des Südostens des Landes. Das Institute for Fiscal Studies (IFS) behauptet, dass die Bezahlung für Männer fünf und für Frauen elf bis dreizehn Prozent höher liege als im Privatsektor - was auf die Art der in Erwägung gezogenen Kürzungen schließen lässt.
Auch die Renten sind bedroht. Die Regierung hat eine Untersuchung unter Leitung von John Hutton eingeleitet, der früher dem Labour-Kabinett angehörte. Dies wird unweigerlich zu einer Rentenkürzung und zu noch höheren Beiträgen der aktiv Beschäftigten führen.
Arbeitsplätze, Bezahlung und Renten der sechs Millionen Beschäftigten in der Bildung, beim National Health Service (NHS) und in den Kommunalverwaltungen sind als Nächstes dran.
Die Zeitung Telegraph berichtete, dass Finanzminister George Osborne "dem Druck konservativer Parlamentarier widersteht, die von ihm veranlasste Ausnahme bei den Ausgabenkürzungen für den £104.1-Milliarden-Pfund Haushalt des National Health Service aufzuheben."
In privaten Treffen hat Osborne aber bereits klargemacht, dass der NHS "keine No-Go-Area für Reformen oder Einsparungen" sei.
Das Royal College of Nursing (RCN), das für die Pflegeausbildung zuständig ist, hat erklärt, dass durch den Einstellungsstopp, Entlassungen und fehlende Neueinstellungen für Ausgeschiedene bereits 10.000 Stellen weggefallen seien, was einen Verlust von 47 Arbeitsplätzen pro Tag während der letzten sechs Monate bedeutet.
Die Financial Times begrüßte, dass das Vorgehen der Regierung genau ihren Vorstellungen entspreche: "Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat das blanke Schwert gezogen."
"Die vorhergehenden Regierungen hätten das System reformieren sollen. Die Regierung nimmt sich des Problems jetzt an, wodurch drastischer Arbeitsplatzabbau droht," fügte sie hinzu und fuhr dann fort mit der Bemerkung, dass "die Regierung plant, in der Bezahlung im öffentlichen Dienst eine größere regionale Variationsbreite zuzulassen - ein weiterer begrüßenswerter Schritt ... eine wirklich radikale Regierung würde jedoch nationale Lohnverhandlungen im staatlichen Sektor ganz abschaffen und lokalen Einrichtungen erlauben, die Bezahlung so festzulegen, wie sie es wünschen."
Die Regierung erwägt Veränderungen im Streikrecht, um Streiks zu verhindern und jeglichen Widerstand gegen diese Angriffe abzublocken. Die Times berichtet, dass der Unternehmerverband Confederation of British Industry, eine Wahlbeteiligung bei einer Abstimmung über Streik von mindestens 40 Prozent verlangt statt einer einfachen Mehrheit.
Aber noch wichtiger ist der Regierung gegenwärtig die unterwürfige Haltung der Gewerkschaftsbürokraten.
Maudes Ankündigungen wurden von den sechs Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes - der First Division Association (FDA), der PCS, Prospect, der Prison Officers’ Association, Unite und der GMB - mit dem üblichen Aufheulen quittiert. Einige kündigten sogar Arbeitskämpfe an. Aber trotz dieser radikalen Worte verlangen die Gewerkschaften nicht mehr als eine Übereinkunft mit der Regierung, die alle Kampfmaßnahmen ihrer Mitgliedschaft verhindern können.
Dai Hudd, der stellvertretende Generalsekretär der Gewerkschaft Prospect, die 120.000 öffentlich Bedienstete vertritt, versprach, die Maßnahmen vor Gericht und im Parlament zu bekämpfen und betonte, dass ein "Konflikt vermieden werden kann, wenn die Minister einen gerechten und vernünftigen Weg einschlagen." Dann fügte er hinzu, dass die Gewerkschaft "sicher darüber nachdenken" werde, Kampfmaßnahmen zu ergreifen, wenn es zu keinem befriedigenden Übereinkommen komme.
Jonathan Baume, der Generalsekretär der FDA, die höhere Beamte vertritt, sagte, er "bedauere", dass die PCS sich weigere, das ursprünglich mit der Labour-Regierung ausgehandelte Abkommen zu unterzeichnen. Er meinte: "Sowohl die Regierung als auch sämtliche Gewerkschaften stehen vor der Herausforderung, sich zu sinnvollen Verhandlungen an einen Tisch zu setzen, um die gegenwärtige Unsicherheit zu beenden."
Andere Gewerkschaftsfunktionäre sagten, sie betrachteten die früheren Streiks der PCS als uneffektiv und dass alle Kampfmaßnahmen von der Reaktion ihrer Mitgliedschaft auf die Arbeitsplatzvernichtung abhängen.
Die PCS, die von Mark Serwotka und Janice Godrich geleitet wird und in der Führung eine "linke" Mehrheit hat, wird von der Socialist Party beherrscht. Ungeachtet der militanten Rhetorik der Gewerkschaft hat sie gegen den Angriff auf die Abfindungen lediglich mit drei eintägigen Arbeitsniederlegungen reagiert.
Generalsekretär Serwotka spricht davon, dass Arbeitskämpfe unausweichlich seien, "wenn Arbeitsplätze gestrichen, Löhne eingefroren, Renten gekürzt und unsere Verträge in der Luft zerrissen werden." Was aber dagegen getan wird, ist herzlich wenig. Die Website der PCS erklärt, dass sie "wegen der Regierungsmaßnahmen dringend Rechtsberatung suche. Wir versuchen Unterstützung von oppositionellen Parlamentariern, von Mitgliedern der schottischen Regionalversammlung und dem Schottischen Büro zu bekommen."
Weiter heißt es dort: "Wir sind in Diskussion mit den anderen Gewerkschaften, um gemeinsam auf diesen beispiellosen Angriff zu reagieren." Das ist ein Rezept, um überhaupt nichts zu tun.
Die Ortsverbände werden lediglich aufgefordert: "Ermutigt Eure Mitglieder, ihren Abgeordneten zu schreiben und sie zu bitten, sich in unserem Sinne gegen die geplante neue Gesetzgebung einzusetzen."
Wieder einmal spielt die Socialist Party die Rolle eines Cheerleaders für die Gewerkschaftsspitze. In ihrer Erklärung vom 7. Juli "Massenhafte Aktion kann die Kürzungen stoppen" wird sowohl Serwotka zustimmend zitiert, weil er "zu gemeinsamen gewerkschaftlichen Aktionen und Kampagnen in den Kommunen" aufgerufen habe, um die Kürzungen zu stoppen, als auch Bob Crow, der Generalsekretär der Gewerkschaft Rail, Maritime and Transport Union, der aufgerufen habe zu einer "nachhaltigen Kampagne allgemeiner Streiks im öffentlichen und im privaten Sektor und zu direkten Aktionen in den Kommunen, um den öffentlichen Dienst zu verteidigen."
Weiter heißt es in der Erklärung: "Die Socialist Party fordert alle Gewerkschaftsmitglieder auf, diesem Aktionsaufruf Folge zu leisten."
All dies läuft hinaus auf die Unterstützung des "Aufrufs der PCS und der anderen, [den Gewerkschaftsdachverband TUC] aufzufordern, so bald als möglich eine nationale Massendemonstration gegen die Angriffe der konservativ-liberalen Regierung zu organisieren." Dadurch würde angeblich "Vertrauen in die Kampfkraft aufgebaut und der Weg für einen 24-Stunden-Streik im öffentlichen Dienst freigemacht" - irgendwann in der Zukunft.
"Die arbeitende Bevölkerung muss sich vorbereiten, selbst für ihr Leben zu kämpfen;" erklärt die SP. Das ist soweit richtig. Aber diese Vorbereitung muss damit beginnen, den Widerstandsgeist der einfachen Arbeiter zu wecken und eine unabhängige sozialistische Bewegung aufzubauen, die sich gegen die verrottete Führung der Gewerkschaften und ihre Versuche richtet, die Opposition gegen die Angriffe der Regierung und des Großkapitals zu lähmen.
