Großbritannien: Härteste Ausgabenkürzungen seit dem Zweiten Weltkrieg
Von Chris Talbot
3. Juli 2010
aus dem Englischen (28. Juni 2010)
Nach einer genaueren Analyse der Haushaltsmaßnahmen der britischen Koalitionsregierung schreibt das Institute for Fiscal Studies (Institut für Haushaltsstudien, IFS), das Land stehe vor der längsten und tiefsten Periode dauerhafter Einschränkungen öffentlicher Dienstleistungen mindestens seit dem Zweiten Weltkrieg". Es ist das erste Mal, dass eine britische Regierung für sechs Jahre in Folge Ausgabenkürzungen plant.
Das IFS weist die Behauptungen der konservativ-liberaldemokratischen Koalitionsregierung zurück, dass die Reichen "stärker zur Ader gelassen" würden, als die Armen und erklärt: "Wenn man sich die für 2013 und 2014 geplanten Reformen ansieht, dann treffen sie die Armen am härtesten und treffen sie jedes Jahr härter."
Weiter heißt es beim IFS: "Drohende Kürzungen bei den öffentlichen Diensten ... treffen ärmere Haushalte deutlich härter als reichere Haushalte.
Als Experten die Folgen des Kleingedruckten im Rotbuch des Finanzministeriums analysierten, das die Details des Haushalts aufführt, wurde z.B. klar, dass mehr als eine Million Menschen ihre Wohnungen zu verlieren drohen. Ungefähr 900.000 Empfängern von Wohngeld in privat vermieteten Wohnungen werden die Zahlungen gestrichen bekommen, weil Schatzkanzler George Osborne plant, die Ausgaben für das Wohngeld um 40 Prozent zu kürzen. Hunderttausende Mieter von kommunalen Sozialwohnungen werden gezwungen sein, aus ihren Wohnungen und Häusern in Familiengröße auszuziehen. Insgesamt werden drei Millionen Menschen von den Veränderungen beim Wohngeld betroffen sein.
Zurückhaltende Schätzungen gehen davon aus, dass im öffentlichen Dienst in den nächsten fünf Jahren 725.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Weitere 200.000 Menschen werden ihren Arbeitsplatz wohl als Folge der Erhöhung der Mehrwertsteuer verlieren. Gegenwärtig beträgt die offizielle Arbeitslosigkeit 2,51 Millionen oder acht Prozent. Die Maßnahmen der Regierung werden diese Zahl mindestens um eine Million erhöhen.
Das volle Ausmaß der Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung ist wesentlich höher. Mehr als eine Million Beschäftigte arbeiten gegenwärtig Teilzeit, weil sie keinen vollen Arbeitsplatz finden.
Vizepremierminister Nick Clegg, der Führer der Liberaldemokraten, sagte in der Sendung "Today" auf BBC, dass die Regierung wegen der internationalen Wirtschaftslage gezwungen gewesen sei, harte Entscheidungen zu treffen. "Vor unserer Haustür in Europa wütet ein ökonomischer Feuersturm. Die Märkte setzen ein Land nach dem anderen unter Druck, wie Griechenland, Spanien oder Portugal. Die Befürchtung ist sehr real, dass wir das nächste Opfer dieser Marktpanik sein könnten, wenn wir nicht handeln."
Schattenfinanzminister Alistair Darling kritisiert den Haushalt der Koalition, weil die Gefahr bestehe, dass Großbritannien dadurch erneut in eine Rezession geworfen werden könnte. Er behauptet, Labour hätte nicht so drastische Kürzungen vorgenommen. In Wahrheit waren viele der Kürzungen schon in der Pipeline, als die Koalition ins Amt kam. Labour plante eine Kürzung um 20 Prozent nach dem Rasenmäherprinzip. Etwa siebzig Prozent der Konsolidierungsmaßnahmen waren schon unter Labour in der Planung. Wenn Labour wiedergewählt worden wäre, wären die Kürzungen weiter verschärft worden, um die Finanzelite zu befriedigen.
Die Märkte reagierten wohlwollend, als das ganze Ausmaß der Haushaltsmaßnahmen der Koalition deutlich wurde. Die Rating Agentur Moody’s bekräftigte den AAA Status Großbritanniens und erklärte, der Haushalt sei "ein entscheidender Schritt in der Umkehrung der beträchtlich verschlechterten finanziellen Position der Regierung in den letzten beiden Jahren".
Die Anleihemärkte begrüßten den Haushalt. Der Zinssatz für 10-Jahres-Anleihen fiel um zwei Basispunkte auf 3,43 Prozent. Der Grund für das Vertrauen der Märkte ist der schiere Umfang der Kürzungen. Osborne sprach davon, dass jedes Ministerium 25 Prozent kürzen müsse, das wirkliche Ausmaß der Kürzungen beträgt dem IFS zufolge aber eher 33 Prozent.
Nicht einmal die berühmt-berüchtigte Margret Thatcher, die ganz scharf darauf war, den starken Staat zu beschneiden, wagte so tiefe Einschnitte", kommentierte Philip Stephens in der Financial Times.
Martin Wolf weist, ebenfalls in der Financial Times, darauf hin, dass das ein Drittel weniger Ausgaben für die höhere Bildung, das Innenministerium, die Justiz, den Verkehr und den Wohnungsbau bedeutet. Das wird sich wahrscheinlich als politisch nicht durchsetzbar erweisen", schreibt er. ..."Es ist zudem klar, dass weiter Einschnitte bei den Sozialleistungen nötig sein werden. Dem IFS zufolge werden die Kürzungen bei den anderen Ministerien real ‘nur’ 25 Prozent betragen müssen, wenn es der Regierung gelingt weitere dreizehn Milliarden Pfund bei den Sozialleistungen zu kürzen."
Diese werden im Herbst im Rahmen der allgemeinen Ausgabenprüfung und bei den Überprüfungen der Renten und der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst festgelegt werden.
Die Kolumne von Bagehot im Economist warnte vor den noch bevorstehenden Kürzungen und den folgenden Reaktionen:
"Hinter dem von Osborne angestrebten Verhältnis von Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen stehen menschliche Schicksale. Viele wissen inzwischen schon, dass sie bezahlen müssen, aber viele von denen, die am meisten zahlen werden, nämlich mit ihren Arbeitsplätzen, wissen das noch nicht. Wenn in einem autoritären Land Teile der Bevölkerung Invasoren preisgegeben oder in einer Schlacht geopfert werden, dann können die Opfer den Kommissaren nicht viel Ärger bereiten. In Großbritannien können sie das wohl. Sie können natürlich abstimmen, aber sie können auch durch London demonstrieren, das Land durch Streiks lahmlegen und sogar Aufstände machen."
