Was steckt hinter dem Machtkampf in der Linkspartei?
Von Lucas Adler
14. Januar 2010
In der Partei Die Linke (Linkspartei) ist ein offener Machtkampf zwischen dem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und dem Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ausgebrochen.
Am 5. Januar berichtete die Online-Ausgabe des Magazins Stern von einem Brief an den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Gregor Gysi, in dem die Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg scharfe Kritik an Bartsch geäußert und dessen Rücktritt gefordert hätten. Der Kern der Vorwürfe gegen Bartsch laute, er habe Gerüchte über das Privatleben Lafontaines verbreitet und nach dessen Erklärung, er werde sich wegen einer Krebserkrankung für einige Wochen zurückziehen, unverzüglich die Diskussion über Lafontaines Nachfolge eröffnet.
Seither ist der Streit eskaliert. Aus der Umgebung Lafontaines verlautete, das Verhältnis zwischen dem Parteivorsitzenden und dem Bundesgeschäftsführer sei irreparabel beschädigt. Lafontaine werde im Mai nur wieder für den Parteivorsitz kandidieren, wenn sich Bartsch zurückziehe.
Bartsch seinerseits bestritt, dass es einen Machtkampf zwischen ihm und Lafontaine gebe. Dem Stern gegenüber erklärte er, dass er hinter einer erneuten Kandidatur Lafontaines zum Parteivorsitzenden stehe. Die Linkspartei habe Lafontaine ihren Erfolg im Westen zu verdanken. Eine mögliche Konkurrenz zwischen ihm und Lafontaine dementierte er scharf.
Am Montag stellte sich dann auch Gysi gegen Bartsch. Vor rund 700 Parteimitgliedern aus Parlamenten und Landesverbänden beklagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, in der Partei herrsche ein "unerträgliches Klima der Denunziation", und warf Bartsch illoyales Verhalten vor. Gysi hatte sich in der Woche zuvor mit Lafontaine in dessen saarländischen Heimat zum Essen getroffen, und es wird angenommen, dass seine Rede mit diesem abgestimmt war.
Nun hagelte es Proteste aus den ostdeutschen Landesverbänden. Die stellvertretende Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Birke Bull, warf Gysi in SpiegelOnline vor, "schrittweise einen K.o.-Schlag durchzusetzen". "Weite Teile der Partei, die Bartsch und seinen Ansatz von realer Politik unterstützen, werden offensichtlich nicht ernst genommen. Ich bedauere das außerordentlich", sagte Bull.
Der Landes-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, sprach sich für eine erneute Kandidatur von Bartsch aus. "Ich will alles Mögliche dafür tun, dass er wieder antritt", sagte er. Sein Thüringer Kollege, Bodo Ramelow, bedauerte, dass die Kritik an Bartsch nicht hinter verschlossenen Türen erfolgt sei. Es sei nicht akzeptabel, wenn öffentlich der Eindruck erweckt werde, "als ob der Stab über eine Person gebrochen würde". Die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak sagte, Gysis Illoyalitätsvorwurf sei "konstruiert", und forderte eine unverzügliche Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstands.
Die Widersprüche, die in der Linkspartei jetzt aufbrechen, gehen bis auf die Gründung dieser Organisation zurück.
Die Politik der rot-grünen Bundesregierung seit 1998 - der größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik, die Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors und die Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik - hat die Kluft zwischen der Sozialdemokratie und der Arbeiterklasse enorm vertieft. Die SPD hat seitdem bundesweit über zehn Millionen Stimmen und damit mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren. Im gleichen Zeitraum haben etwa 250.000 Mitglieder der SPD den Rücken gekehrt.
Damit ist der herrschenden Elite ein wichtiges Instrument verloren gegangen, um den Klassenkampf zu dämpfen. Gerade aufgrund ihrer Beziehung zur Arbeiterklasse war die SPD in der gesamten Nachkriegsperiode die wichtigste Stütze der bürgerlichen Ordnung gewesen.
Die Schaffung der Linkspartei war die Antwort von weitsichtigeren Teilen der herrschenden Klasse auf diese Entwicklung. In dem Maße, wie die SPD die Kontrolle über die Arbeiterklasse verlor, wurde eine neue Partei notwendig, um die Ordnungsfunktion der SPD zu übernehmen.
Die führende Rolle bei der Entstehung der Linkspartei spielte Lafontaine, der noch 1998 den Wahlsieg der SPD maßgeblich mit organisiert hatte. Lafontaine stützte sein Projekt auf die Reste der stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratien: auf die PDS im Osten und auf enttäuschte Gewerkschafts- und SPD-Funktionäre im Westen, die sich kurz zuvor in der WASG gesammelt hatten.
Die Linke schürte die Illusion, man könne den Sozialreformismus der 1960er und 1970er neu beleben, ohne die Gründe für dessen offensichtliches Scheitern in Form der SPD zu untersuchen. Darin waren sich alle Beteiligten einig. Dennoch gab es von Anfang an einen strukturellen Bruch innerhalb der Linkspartei.
Im Westen war die Partei auf ein gewisses linkes Auftreten angewiesen, um sich zumindest in Worten von der SPD zu unterscheiden. Ohne ein solches Unterscheidungsmerkmal wäre das Projekt sofort wieder in sich zusammengefallen. Im Osten war die Linkspartei in Form ihrer Vorgängerin PDS dagegen bereits seit vielen Jahren als verlässliche Stütze der kapitalistischen Ordnung auf zahlreichen Ebenen des bürgerlichen Politikbetriebs eingebunden.
In dem Maße, in dem sich die sozialen Gegensätze zuspitzen, wird auch diese Bruchstelle innerhalb der Linkspartei immer mehr strapaziert. Je mehr sich die Stimmung der Bevölkerung radikalisiert, desto radikalere Töne muss Lafontaine anschlagen, um als linke Alternative zur SPD wahrgenommen zu werden. In den Landesverbänden im Osten der Partei stößt das auf Ablehnung, weil es die ansonsten zuverlässige Arbeit für den bürgerlichen Staat stört und als Bedrohung für potentielle Regierungsbündnisse angesehen wird.
Bartsch verkörpert diese Haltung in der Linkspartei wie kein anderer. Er wirbt seit Jahren für rot-rote Bündnisse auf Landesebene und würde lieber heute als morgen die Regierungstauglichkeit der Linkspartei auf Bundesebene unter Beweis stellen. Bei SPD-Bundespolitikern gilt er als geschätzter Gesprächspartner, der sich auch gerne mal mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Berliner Café Einstein trifft. Den Antimilitarismus, den sich die Linkspartei noch auf die Fahnen schreibt, lehnt er bereits ganz offen ab und kämpft in der Partei seit langem für internationale "Friedenseinsätze" der Bundeswehr.
Am deutlichsten trat der Konflikt zwischen den beiden Lagern zuletzt zum Vorschein, als es um die Bildung einer rot-roten Koalition in Brandenburg ging. Während Lafontaine öffentlich gegen den Koalitionsvertrag wetterte, der den Abbau jeder fünften Stelle im öffentlichen Dienst vorsieht, hat Bartsch den Vertrag offen verteidigt. Auch die unmittelbaren Reaktionen von verschiedenen Teilen der Linkspartei auf die jüngsten Auseinandersetzungen zeigen, wie sehr sich dieser Konflikt durch die gesamte Organisation zieht.
Während sich die westlichen Landesverbände für den Rückzug von Bartsch einsetzen, haben sich die Vorsitzenden aller fünf Landesverbände in Ostdeutschland in einer gemeinsamen Erklärung sofort hinter ihn gestellt. Ihrer Erklärung hat sich auch das Forum Demokratischer Sozialismus angeschlossen. Das Forum ist eine rechte Strömungen in der Linkspartei, die aus der Verteidigung der unsozialen Politik der rot-roten Landesregierung in Berlin gegen Kritik von links entstanden ist.
Auch Lothar Bisky, gemeinsam mit Lafontaine Vorsitzender der Linkspartei, hat in einer kurzen Erklärung unter der Überschrift "Das geht so nicht!" die "Mutmaßungen und Unterstellungen" gegen Bartsch zurückgewiesen. Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Thüringer Landtag, sagte der Berliner Zeitung : "Wenn jetzt gefordert wird, Bartsch möge zurücktreten, dann ist das, als würde man mutwillig ein Rad von einem Wagen abschlagen."
Am bezeichnendsten an der ganzen Angelegenheit ist allerdings, wie dieser Konflikt innerhalb der Linkspartei ausgetragen wird. Obwohl es innerhalb der Partei scharfe Differenzen gibt, werden diese nicht offen diskutiert. Stattdessen werden Details aus angeblich privaten Briefen über die Medien verbreitet, um Stimmungen in der Partei zu beeinflussen. Lafontaine ist offiziell gar nicht an der Debatte beteiligt und Bartsch will von Konflikten nichts wissen. Das zeigt, dass die politischen Differenzen zwischen den verschiedenen Lagern keinen grundlegenden Charakter haben.
Letztlich dreht sich der Streit zwischen Lafontaine und Bartsch um die politische Außenwirkung der Linkspartei. Lafontaine hält es angesichts kommender sozialer Konflikte für wichtiger, dass sich die Linkspartei durch Regierungsbeteiligungen nicht zu schnell verbraucht, weil sie sonst im entscheidenden Moment der Bourgeoisie nicht mehr zur Hilfe kommen kann. Bartsch hingegen sieht die Gefahr, dass Lafontaines linke Rhetorik den Unmut der Bevölkerung - nicht zuletzt über die unsoziale Politik der Linkspartei selbst - nur unnötig anheizt und damit die bisherige Arbeit der Partei als Ordnungsfaktor im Osten unterläuft. Was beide verbindet, ist die bedingungslose Verteidigung der bürgerlichen Ordnung gegen jede unabhängige Regung der Arbeiterklasse.
