Deutsche Regierung stellt sich hinter amerikanische Afghanistan-Strategie
Von Stefan Steinberg
29. Januar 2010
aus dem Englischen (28. Januar 2010)
In einer Erklärung vor dem Bundestag kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch an, zusätzliche Truppen nach Afghanistan zu schicken, um Präsident Barack Obamas Offensive zu unterstützen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird am Donnerstag den sechzig Außenministern auf der Londoner Afghanistan-Konferenz den erhöhten Beitrag bekanntgeben, den Deutschland zum Krieg der USA und der Nato leisten wird.
Die deutsche Regierung stimmte am Montag zu, ihr gegenwärtiges Kontingent von 4.500 Soldaten um 500 Mann plus einer "flexiblen Reserve" von 350 Mann aufzustocken.
Gleichzeitig wird Deutschland seinen finanziellen Beitrag zum Krieg erhöhen und 50 Millionen Euro zu dem internationalen Fond von 350-Millionen Euro beisteuern. Mit diesem Fond sollen so genannte "gemäßigte Taliban" bestochen werden, damit sie mit den Besatzungstruppen zusammenarbeiten. Außerdem wird Berlin seinen Beitrag zur so genannten "zivilen Entwicklung" auf 430 Millionen Euro fast verdoppeln.
Mit der Aufstockung von Truppen und Geld reagiert die deutsche Regierung auf starken Druck von außen. Der Kommandeur der UN-Schutztruppe in Afghanistan, (ISAF), US-General Stanley McChrystal, hatte der Bild -Zeitung vor einigen Tagen ein Interview gegeben, in dem er ein stärkeres Engagement Deutschlands angemahnt hatte.
Fast Dreiviertel der deutschen Bevölkerung sind gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr. Trotzdem hat sich die Regierung über die öffentliche Meinung hinweggesetzt und grünes Licht für Maßnahmen gegeben, die über das vom Krieg verwüstete Afghanistan zwangsläufig noch mehr Tod und Zerstörung bringen werden. Neben der Bereitstellung weiterer Soldaten und von mehr Geld hat die Regierung auch die amerikanische Strategie der "Partnerschaft" übernommen, die darin besteht, dass die deutschen Ausbilder die afghanischen Truppen in Kampfsituationen begleiten.
Letzterer Schritt entspricht ebenfalls den Forderungen General McChrystals. Er hatte die Bundeswehr wegen ihres Zögerns kritisiert, direkt in Kämpfe einzugreifen. Die neue deutsche Militärstrategie wird zu wesentlich mehr Opfern unter afghanischen Rebellen und Zivilisten, aber auch zu deutlich mehr gefallenen deutschen Soldaten führen.
Merkel versuchte den wirklichen Inhalt ihrer Afghanistan-Politik zu verschleiern. Sie sprach bei einer Pressekonferenz am Dienstag von einem "sehr viel stärker defensiven Ansatz". Die offensiven Kapazitäten der Bundeswehr würden entsprechend angepasst.
In ihrer Bundestagsrede betonte Merkel die Rolle der deutschen Truppen bei der Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten, während Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) Anfang der Woche mehr Gewicht auf Deutschlands Rolle beim "zivilen Wiederaufbau" legte.
Das ganze Gerede dient nur dazu, der deutschen Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Merkel verschweigt den tatsächlichen Charakter des Afghanistankriegs und die Folgen, die das neue deutsche Engagement haben wird.
Merkels Doppelzüngigkeit funktioniert nur, weil die politische Opposition die neue Linie unterstützt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, begrüßte die neue Haltung der Regierung und erklärte: "Es ist erfreulich, dass sich die Regierung in unsere Richtung bewegt."
Auch die Linkspartei ist nicht besser. Weil sie wusste, dass es auf ihre Stimmen nicht ankam, hat sie in der Vergangenheit im Parlament gegen den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan gestimmt. Sie argumentiert, Afghanistan sei der falsche Ort, um den "Krieg gegen den Terror" zu führen. Gleichzeitig lassen prominente Parteiführer, darunter auch Oskar Lafontaine, durchblicken, dass sie auf ihre Forderung nach Rückzug der deutschen Truppen verzichten könnten, wenn die Regierung zu Gesprächen über eine geeignete Exit-Strategie bereit wäre.
Seit ihrer Amtsübernahme im September streitet sich die CDU-FDP-Koalition über eine gemeinsame Position zum Vorgehen in Afghanistan. Die Bombardierung zweier Tanklastwagen bei Kunduz am 4. September auf Befehl eines deutschen Obersten heizte die Debatte über die Rolle der Bundeswehr in Afghanistan zusätzlich an. Bei dem Massaker von Kunduz waren bis zu 170 Afghanen ums Leben gekommen. Seit den Gräueltaten von Hitlers Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg hat die deutsche Armee nicht mehr so viele Menschen getötet.
Anfang des Monats wurde die Vorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Bischöfin Margot Käßmann, massiv kritisiert, als sie sich gegen den Krieg aussprach und ihn als nicht zu rechtfertigen bezeichnete. Sie sagte, die Bundeswehr müsse sich zurückziehen.
Guido Westerwelle, Vorsitzender der neoliberalen FDP, steht für einen Flügel der deutschen Außenpolitik, den der ehemalige langjährige FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher verkörpert. Dieser Flügel favorisiert eine multilaterale Außenpolitik, die zwischen Deutschlands Nato-Verpflichtungen auf der einen und engen Bindungen an die übrigen europäischen, auch osteuropäischen Länder und Zentralasien auf der anderen Seite balanciert.
Obwohl die FDP Druck macht, vermied Merkel, ein Datum für den Abzug der deutschen Truppen zu nennen. In dieser Hinsicht trifft sie sich mit der Position, die für die Londoner Afghanistan-Konferenz selbst ausgearbeitet worden ist.
Der Entwurf eines Kommuniqués für die Konferenz, der der Presse zur Verfügung gestellt wurde, enthält keine Zeitangabe für einen Rückzug. Stattdessen heißt es, dass Afghanistan fünf weitere Jahre nicht in der Lage sein werde, für seine Sicherheit selbst zu sorgen. In dem Entwurf wird die "langfristige Verpflichtung" der Nato-Verbündeten gegenüber Afghanistan betont.
Die Zustimmung Deutschlands, mehr Truppen zu schicken, befriedigt die amerikanischen Forderungen nicht ganz und bleibt auch hinter den Wünschen des deutschen Generalstabs zurück, wie Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) diese Woche klarmachte. Anhaltende Differenzen innerhalb der Regierung über die Afghanistan-Politik waren auch daraus ersichtlich, dass die Kanzlerin, der Verteidigungsminister und der Außenminister am Dienstag jeder eine separate Pressekonferenz abhielt, um die gemeinsame "neue Haltung" zu loben.
Trotz aller Auseinandersetzungen haben die Koalitionspartner in der deutschen Regierung ein Übereinkommen zurechtgeschustert, das den Krieg deutlich verschärfen wird.
Gemeinsam mit dem britischen Premierminister Gordon Brown und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hatte Merkel im September zu einer Afghanistan-Konferenz eingeladen, um eine neue Strategie für den Krieg zu entwickeln.
Die "neue" Strategie ist jetzt klar: die kriminelle militärische Besetzung wird fortgesetzt, obwohl sie Hunderttausenden Afghanen Tod und Elend gebracht hat und schon länger als der Erste Weltkrieg dauert. Noch mehr deutsche Soldaten werden sich die Hände blutig machen, wenn sie an der Seite amerikanischer oder anderer Nato-Truppen kämpfen, ohne dass ein Ende in Sicht wäre.
Eine wirkliche Opposition gegen den Krieg erfordert die Mobilisierung von Massen von Arbeitern und Jugendlichen überall in der Welt für den sofortigen Rückzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan. Außerdem müssen Entschädigungen für die Kriegsopfer gezahlt und der Wiederaufbau des verwüsteten Landes finanziert werden.
