Frankreich: Gewerkschaften empfehlen Ende des Streiks bei Total
Von Antoine Lerougetel
25. Februar 2010
aus dem Englischen (24. Februar 2010)
Am Dienstagabend forderten Funktionäre der stalinistischen Gewerkschaft CGT die Arbeiter der Total-Raffinerien auf, ihren landesweiten Streik gegen die Schließung der Raffinerie Les Flandres in Dünkirchen zu beenden. Obwohl die Arbeiter vom Total-Management keinerlei Garantien erhalten haben, dass ihren Forderungen nachgekommen wird, versucht die Gewerkschaft den Kampf bei Total auszuverkaufen, um die wachsende Streikwelle in Frankreich und ganz Europa zu stoppen.
Die Raffinerie-Arbeiter bei Total stimmen Mittwochnachmittag auf Belegschaftsversammlungen darüber ab, ob der Streik fortgesetzt werden soll.
Am 23. Februar, dem siebten Tag des unbegrenzten Streiks brachten die Arbeiter alle sechs Raffinerien der Firma in Frankreich zum Stillstand. Am Dienstag hatten sich auch zwei Raffinerien von ExxonMobil dem Ausstand angeschlossen. Das bedeutet, dass nur noch vier Raffinerien im ganzen Land arbeiten. Die Werke von Total liefern alleine 53 Prozent des in Frankreich verbrauchten Treibstoffs.
Der Streik steht in einer Reihe mit anderen Kämpfen gegen Arbeitslosigkeit, Entlassungen, Schließungen und Kürzungsmaßnahmen: Beteiligt sind Museumswärter und Fluglotsen in Frankreich, Flugbegleiter bei British Airways, Lufthansapiloten, der für Mittwoch geplante Generalstreik in Griechenland und der Generalstreik nächsten Monat in Portugal.
Der CGT-Funktionär Charles Foulard erklärte: "Die CGT ist der Meinung, dass die Mobilisierung der Arbeiter schon bedeutsame Fortschritte erreicht hat, die eine Aussetzung des Streiks zulässt." Foulard sprach in der Raffinerie in Dünkirchen. Er sagte: "Total hat sich bereit erklärt, die Sache noch einmal zu überdenken." Er fügte hinzu, dass das Management von Total Investitionspläne berate, die für die nächsten fünf Jahre "keine Verringerung der Kapazität, keine Schließung und keinen Verkauf von Raffinerien" beinhalten.
Tatsächlich hat das Total-Management aber keineswegs eine Verpflichtung abgegeben, die Raffinerie in Dünkirchen offen zu halten oder die Arbeitsplätze in dem Werk zu garantieren. Am Dienstag gab es eine Erklärung heraus, in der es hieß: "Über die Pläne, die Anlage in Flandres weiterzuentwickeln, hinaus wird es in den nächsten fünf Jahren weder Schließungen noch Verkäufe von französischen Raffinerien geben."
Präsident Nicolas Sarkozy ist sich darüber bewusst, dass eine weitere Ausweitung des Streiks, und entschlossene Maßnahmen der Arbeiter, die Verteilung der Vorräte zu blockieren, die Wirtschaft sehr schnell zum Stillstand bringen und seine Regierung untergraben würden. Die Tageszeitung Le Monde schrieb am Montag: "Frankreich musste noch nie auf seine strategischen Reserven [den Verbrauch für 120 Tage] zurückgreifen. Im Moment verfügt es noch über andere Vorräte für ungefähr sieben Tage, um mit der Krise fertig zu werden."
Schon um 17 Uhr am Montag ging bei 126 der 2.600 Tankstellen von Elf und Total der Sprit aus, obwohl der Generaldirektor von Total, Christophe de Margerie, versichert hatte, dass Total "eine Lösung finden" werde, um Knappheit zu vermeiden.
Die Nachrichtenagentur AFP schrieb: "Unter dem Druck des Präsidenten und im Angesicht von Benzinknappheit hat Total für Dienstag einem Treffen mit den Gewerkschaften zugestimmt. Ein vorgezogenes Treffen über das Werk in Dünkirchen hatte keine Lösung des Konflikts in den Raffinerien gebracht."
Die Regierung, die eine Ausweitung der Streikwelle und eine Niederlage bei den bevorstehenden Regionalwahlen fürchtet, tut so, als ob sie die Total-Arbeiter unterstütze. Gleichzeitig macht sie aber klar, dass sie letztlich die Positionen des Managements von Total stützt.
Le Monde berichtete am 22. Februar, dass Industrieminister Christian Estrosi Sonntagmittag "gefordert hat, die Raffinerie nicht zu schließen". Auf France Inter garantierte er die Sicherung "der Arbeitsplätze der Total-Arbeiter und die Fortführung der Raffinerie". Le Monde fügte allerdings hinzu: "Schon am Abend wurde die Rede aber korrigiert. Es gehe um die Garantie der Arbeitsplätze, die Fortführung des Werks und des Hafens von Dünkirchen. Das Schicksal der Raffinerie selber sei für den Vorstand zweitrangig."
Le Monde kommentierte: "Die von Estrosi geschürte Hoffnung auf die Fortführung der Raffinerie hat eine schon gespannte Situation noch komplizierter gemacht."
AFP berichtete am Montag: "Der Sprecher der rechten Regierungspartei UMP, Frédéric Lefèbvre forderte Total auf, in den nächsten Stunden ein deutliches Signal’ zu geben. Er betonte, dass die größte Gewerkschaft bei Total, die CGT, für Arbeitsplätze kämpfe."
Selbst François Bayrou von der bürgerlich-liberalen Partei MoDem bekundete seine Solidarität mit den streikenden Total-Arbeitern. Bayrous Anhänger haben Autofahrer aufgefordert, Total-Tankstellen zu boykottieren. Die Streikenden hatten dagegen aufgerufen, die Tanks voll zu machen, um die Benzinvorräte von Total zu erschöpfen. Diese Initiative kam in der Öffentlichkeit gut an.
Die wahre Haltung Estrosis kam in einer anderen Erklärung am Sonntag zum Vorschein, die der Wirtschaft versichern sollte, dass die Regierung gegenüber den Arbeitern nicht nachgeben werde: "Die Zeiten sind vorbei, als Minister sofort vor die Kameras gingen und jedes Mal Krokodilstränen vergossen, wenn eine Firma, privat oder staatlich, Entlassungen ankündigte. Die blutenden Herzen haben wir durch kämpferische ersetzt."
Während die CGT mit der Regierung zusammenarbeitet, um den Streik auszuverkaufen, versucht sie dem Kampf einen nationalistischen Anstrich zu geben und beruft sich auf die geopolitischen Interessen der französischen herrschenden Klasse.
Bernard Thibault, der Führer der CGT, erklärte vor dem Treffen am Sonntag: "Die Verfügung eines Landes über Energie ist eine politische Frage von weltpolitischem Rang. Nun ist es so, dass Frankreich aus Gründen der Profitabilität eine zurückgehende Raffineriekapazität hat... Die Total-Arbeiter kämpfen natürlich für ihre eigenen Zukunftsaussichten, aber es geht auch um die wirtschaftlichen und strategischen Interessen des Landes."
Das ist eine reaktionäre Ablenkung vom internationalen Kampf zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und Lebensstandard.
Die Reaktion der Wirtschaft auf die Weltwirtschaftskrise besteht darin, die Kapazitäten rücksichtslos zurückzufahren. Der Präsident der Vereinigung der Petrochemischen Industrie Frankreichs (UFIP), Jean-Luis Schilansky, äußerte kürzlich gegenüber der Presse: "Die Lage in der Raffineriewirtschaft ist kritisch. Wir müssen zehn bis fünfzehn Prozent der 114 Raffinerien in Europa schließen, um Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen." Die nationalistische Linie der CGT läuft darauf hinaus, dass die Krise von Arbeitern in anderen Ländern getragen werden soll.
Das stimmt mit der allgemeinen, gegen die Arbeiterklasse gerichteten Reaktion der CGT auf die Krise überein. Seit den Treffen am 15. Februar beraten die Gewerkschaften mit der Regierung über die Verringerung des Haushaltsdefizits und der Staatsschulden durch die Kürzung der Renten und Sozialleistungen. Gleichzeitig stehen Frankreich und Deutschland an der Spitze der Forderungen der EU an die griechische Regierung, den Staatsbankrott durch die Zerschlagung des Lebensstandards der Arbeiter und der Jugend zu verhindern.
Die Arbeiter können sich nur verteidigen, wenn sie politisch mit der CGT brechen und die den Streik fortsetzen. Sie müssen für einen breiten Kampf der Arbeiterklasse zum Sturz der Sarkozy-Regierung mobilisieren und sich mit ähnlichen Kämpfen von Arbeitern in ganz Europa verbinden.
