Iran: Die Führer der Grünen Opposition suchen den Kompromiss
Von Keith Jones
3. Februar 2010
aus dem Englischen (1. Februar 2010)
Die drei wichtigsten Führer der "Grünen Revolution", der bürgerlichen Opposition im Iran, haben in öffentlichen Erklärungen versöhnliche Töne angeschlagen, sind von ihrer Forderung nach Annullierung der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 abgerückt und versichern der Islamischen Republik ihre Unterstützung.
Mir Hossein Mussawi, der sich selbst - und nicht Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad - zum eigentlichen Sieger der Präsidentschaftswahlen vom letzten Juni erklärt hatte, gab zu Beginn dieses Jahre eine Erklärung heraus, in der er die Regierung wegen ihrer Unterdrückung der oppositionellen Proteste am heiligen Ashura-Tag der Schiiten anklagte. Die "Terror-Politik" der Regierung, sagte Mussawi, habe einige Demonstranten "mit ihren Parolen und Aktionen zu nicht zu akzeptierbarem Radikalismus" getrieben.
Aber der frühere Premierminister rief auch zu "nationaler Einheit" auf und erklärte, dass er glaube, das gegenwärtige Regime könne reformiert werden. Er meinte, die Regierung Ahmadinedschad könne "vom Volk, dem Parlament und der Justiz kontrolliert werden", wenn die politischen Gefangenen freigelassen, das Verbot der verschiedenen oppositionellen Zeitungen aufgehoben und die Vorschriften der Verfassung bezüglich politischer Aktivitäten beachtet würden.
Mussawi sagte auch, dass neue Wahlgesetze nötig seien, damit "das Vertrauen des Volkes wiedergewonnen" werden könne. Er forderte er aber nicht mehr neue Präsidentschaftswahlen als Voraussetzung "für eine Lösung der Krise". Das war bis dahin die Hauptforderung von ihm und der "Grünen Bewegung".
Kurze Zeit später gab Mohammad Khatami eine noch versöhnlichere Erklärung ab. Er war von 1997 bis 2004 Präsident des Iran und einer der Hauptunterstützer der Wahlkampagne von Mussawi. "Die Reformbewegung und ich persönlich", schrieb Khatami, "erkennen die gegenwärtige Regierung von Ahmadinedschad an, aber wir müssen den Extremismus bekämpfen."
Und in der letzten Woche veröffentlichte Mehdi Karroubi mehrere Erklärungen, in denen er Ahmadinedschad als Präsidenten anerkannte und bekanntgab, dass er den obersten Wächter der Islamischen Republik, Ajatollah Khamenei, für die "beste Persönlichkeit" halte, "um die gegenwärtige politische Krise zu lösen. Karroubi war früher iranischer Parlamentssprecher und unterlegener Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen von 2005 und 2009. Er ist der dritte der Troika der Grünen Führung."
Karroubi sagte, dass Parolen, die Khamenei als obersten Führer oder andere wesentliche Einrichtungen der islamischen Republik in Frage stellten, "hundertprozentig falsch" seien. "Ich stimme mit Forderungen nach einer Änderung der Machtstrukturen nicht überein."
Er verurteilte auch die rechtsgerichteten pro-amerikanischen Parolen, die oppositionelle Demonstranten vor allem am iranischen Solidaritätstag mit Palästina gerufen hatten: "Weder Gaza noch Libanon. Mein Leben für den Iran."
Bemerkenswert ist dabei, dass Karroubi von den drei Grünen Führern bis letzte Woche derjenige war, der sich am heftigsten geäußert hatte.
"In den letzten Wochen gab es viele Bemühungen, um die Spannungen abzubauen", teilte ein nicht genannter Sympathisant der Oppositionsbewegung im Dezember der New York Times mit.
Die Grüne Opposition wurde von allen Teilen des bürgerlichen politischen Establishments in den USA und in Europa als "Bewegung für Demokratisierung" gepriesen. In Wirklichkeit spricht sie für mächtige Teile der bürgerlich-klerikalen Führungsschicht, die gegen Ahmadinedschads populistische Politik sind. Dieser war auf der Welle einer Volksbewegung gegen die neoliberale Politik unter Khatami und vor ihm von Rafsandschani an die Macht gekommen. Sie werfen Ahmadinedschad vor, dass er die Einnahmen des Ölbooms von 2005 bis 2008 für die Subvention von Preisen und Sozialausgaben vergeudet habe sowie einen unnötigen Konfrontationskurs gegen die USA fahre. Auch verübeln sie ihm den wirtschaftlichen und politischen Machtzuwachs der Revolutionsgarden und ihren Einfluss auf die Wirtschaft.
Drei mit einander zusammenhängende Faktoren sind für den Schwenk der Grünen Führung, zu einer Verständigung mit Khamenei zu kommen, ausschlaggebend, auch wenn das bedeutet, Ahmadinedschads Präsidentschaft anzuerkennen.
Erstens sind sie besorgt, weil die oppositionellen Proteste, die seit letzten Juni von den Mittelschichten getragen wurden, einen immer radikaleren Charakter angenommen haben. Sowohl offen rechte als auch pro-monarchistische und pro-amerikanische Kräfte sowie selbsternannte Sozialisten stellen die Institutionen der Islamischen Republik in Frage.
Zweitens haben die weltweite Wirtschaftskrise und die amerikanischen Sanktionen der iranischen Wirtschaft heftige Schläge versetzt und Inflation und Arbeitslosigkeit in die Höhe getrieben. Einige der größten Banken des Landes sollen vom Zusammenbruch bedroht sein.
Die Ahmadinedschad-Regierung hat mit voller Unterstützung von Khamenei mit einem scharfen Rechtsruck auf die Krise reagiert. Sie hat angekündigt, mit der Privatisierung großer Teile der iranischen Wirtschaft fortfahren zu wollen und hat die Unterstützung des Parlaments für einen Fünf-Jahres-Plan für das Auslaufen der Subventionen für Treibstoff, Lebensmittel und andere lebenswichtige Güter und Dienstleistungen.
Alle Teile der iranischen Elite erkennen, dass diese Veränderungen auf eine offene Konfrontation mit der Arbeiterklasse und der armen Landbevölkerung hinauslaufen.
Und schließlich ist da vor allem auch noch der Druck durch die unablässige Kampagne der Vereinigten Staaten gegen den Iran. Während die Führer Grünen Bewegung einer Annäherung an Washington wohlwollend gegenüberstehen, haben die USA unter Obama, wie auch vorher unter George W. Bush zu erkennen gegeben, dass nur zufrieden sind, wenn Teheran die Vorherrschaft der USA im Nahen Osten uneingeschränkt anerkennt. Das wurde durch die Weigerung Washingtons deutlich, dem Iran als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags sein Recht auf den vollständigen Kreislauf seines zivilen Atomprogramms zuzugestehen.
In den letzten Wochen haben die USA und ihre europäischen Verbündeten ihre Drohgebärden und Schikanen gegen Teheran verstärkt und geschworen, weitere Wirtschaftssanktionen zu verhängen, wenn der Iran nicht zustimme, sein ziviles Atomprogramm zu beschränken.
Letzte Woche hat der Siemenskonzern angekündigt, im nächsten Sommer keine weiteren Aufträge aus dem Iran mehr anzunehmen. Siemens machte die Ankündigung am gleichen Tag, als Kanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres erklärte, dass "die Zeit für den Iran abgelaufen" und es jetzt Zeit sei, umfangreiche internationale Sanktionen zu diskutieren.
Letzten Donnerstag forderte der US-Senat ein Gesetz, um ein Embargo für Treibstoff gegen den Iran verhängen zu können, das durch Sanktionen gegen ausländische Konzerne durchgesetzt werden soll, die sich dem US-Embargo widersetzen. Ein solches Embargo hätte schwerwiegende Auswirkungen auf den Iran, da dieser nicht über ausreichende Raffineriekapazitäten verfügt und gegenwärtig etwa 40 Prozent seines Treibstoffs einführen muss.
Und am Freitag berichteten amerikanische Zeitungen, dass General Petraeus, der den Oberbefehl über die Kriegsführung der USA im Irak und Afghanistan innehat, kürzlich enthüllte, dass die Vereinigten Staaten im Hinblick auf den zukünftigen Konflikt mit dem Iran Raketenabwehrsysteme in vier Golfstaaten installieren - in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Kuwait - und künftig Aegis Kreuzer mit Raketenabwehrsystemen ständig im Persischen Golf stationieren.
Hashemi Rafsandschani, Ex-Präsident und derzeit Vorsitzender zweier der wichtigsten Institutionen der Islamischen Republik - des Expertenrates und des Schlichtungsrats - hat in den letzten zwei Monaten wiederholt auf die Drohungen der USA hingewiesen und einen Kompromiss zwischen der Grünen Opposition und dem Regime Ahmadinedschad-Khamenei angemahnt. Er bemerkte, dass "die Feinde im Ausland mit besonderer Aufmerksamkeit die gegenwärtigen Auseinadersetzungen im Lande verfolgen." Rafsandschani erklärte vor kurzem: "Jetzt ist noch mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt Einigkeit der politischen Kräfte des Landes und des Volkes entscheidend."
Rafsandschani, der als der reichste Kapitalist des Iran gilt, unterstützte offen Mussawis Wahlkampf und dessen spätere Infragestellung des Wahlsiegs von Ahmadinedschad.
Er ist keineswegs die einzige mächtige Stimme in den herrschenden Organen der Islamischen Republik, die eine Verständigung zwischen den rivalisierenden Fraktionen des bürgerlich-klerikalen Establishments befürwortet.
Der Sprecher des Majilis, des iranischen Parlaments, Ali Laridschani, der enge politische und familiäre Beziehungen zur hohen schiitischen Geistlichkeit hat, schloss sich Rafsandschani an und verurteilte "Extremismus" - ein Ausdruck, der auf beides zielte, die radikaleren Oppositionellen und diejenigen im Regierungslager, die schärfere Unterdrückung fordern.
Im Bemühen um Versöhnung brachte das iranische Fernsehen im vergangenen Monat etliche Debatten zwischen prominenten Oppositionellen und Anhängern der Regierung.
Es gibt jedoch starke Kräfte innerhalb des Regimes, die strikt gegen Konzessionen an die Opposition sind.
Ayatollah Mohammad Yazdi, der allgemein als religiöser Mentor Ahmadinedschads bezeichnet wird, verurteilte Rafsandschani im Dezember, weil er Kompromisse mit denjenigen vorgeschlagen habe, die sich selbst vom obersten Führer getrennt hätten. "Wie kannst Du sagen", fragte Yazdi, "die Gemäßigten beider Seiten müssten die Probleme mit der Führung (Khamenei) lösen? Zeige uns, wer die gemäßigten Oppositionellen sind."
Andere Regierungssprecher haben geschworen, nicht zuzulassen, dass die Opposition die diesjährigen Erinnerungsfeiern an den 11. Februar 1979 für Protestaktionen ausnutzen. Am 11. Februar 1979 war das brutale Regime des von den USA unterstützten Schahs in der Revolution gestürzt worden. "Jede andere Stimme oder Farbe als die der islamischen Revolution wird verjagt", erklärte Brigadegeneral Hossein Hamdani, der Kommandeur der Revolutionsgarden. "Und wenn eine Minderheit einen derartigen Versuch machen sollte, werden wir entschlossen gegen sie vorgehen."
Mussawi und Karroubi verurteilten als "übereilt" die Erhängung zweier Monarchisten, die für schuldig befunden worden waren, terroristische Anschläge vorbereitet zu haben. Die beiden, die vor den Wahlen im Juni letzten Jahres verhaftet worden waren, wurden zusammen mit Anhängern der Grünen Bewegung abgeurteilt.
In einem ausführlichen Interview mit der Londoner Financial Times beleuchtet Karroubi die Ausrichtung der Grünen Führung.
Er behauptete, die komplexe Krise, in der die Islamische Republik stecke, werde "Gemäßigte" in beiden Lagern der Elite nach vorn katapultieren, um sich zu vereinigen und Ahmadinedschad abzusetzen oder zumindest viele seiner Minister zu entlassen und seine Macht und seinen Einfluss als Präsident zu beschränken.
Karroubi sagte: In weiß nicht, wie lange des dauern wird, aber ich denke, es wird nicht allzu lange sein. Schauen Sie sich verschiedene Indices an: Inflation, Stagnation in der Wirtschaft, Schließung von Wirtschaftszentren, insbesondere von Industriebetrieben, die mit 20 oder 40 Prozent ihrer Kapazität arbeiten, wachsende Arbeitslosigkeit, die Armutsgrenze liegt bei sieben Millionen Rial (knapp 500 Euro im Jahr), was heißt, dass mehr als 40 Prozent der Bevölkerung arm sind."
Karroubi betonte seine Unterstützung für die Islamische Republik, einschließlich des Welayat-e-faghih, des Obersten Rats der Rechtsgelehrten, der die herausgehobene Machtstellung der schiitischen Geistlichkeit innerhalb der Republik gewährleistet. Aber das offenbart, dass Karroubi Angst vor einer revolutionären Herausforderung des Regimes durch die Arbeiterklasse hat.
"Eine Mehrheit der Bevölkerung," erklärte er der Financial Times, "will das Regime nicht stürzen. Wer sich um die Zukunft des Landes sorgt, ist nicht darauf aus, das Regime zu stürzen, weil nicht klar ist, was danach kommen würde. Wenn Ayatollah Khomeini nicht so außerordentliche Führungsfähigkeiten besessen hätte, Gott weiß, was dann 1979 aus der iranischen Revolution geworden wäre."
Worauf Karroubi hier anspielt, ist die Schlüsselrolle, die Ayatollah Khomeini dabei spielte, die antiimperialistische Erhebung, die den Iran von 1978 bis 1982 erschütterte, durch schiitischen Populismus dem Programm der Bourgeoisie unterzuordnen und den Staatsapparat - mit der vollen Unterstützung von Mussawi, Rafsandschani und Khamenei - zu benutzen, um die Linke und alle unabhängigen Organisationen der Arbeiterklasse zu unterdrücken.
Khomeinis Fähigkeit, die Revolution zu unterdrücken war jedoch nicht in erster Linie das Ergebnis seiner politischen Genialität. Vielmehr beruhte sie auf dem Fehlen einer Führung der Arbeiterklasse. Die stalinistische Tudeh Partei und andere sich als Marxisten ausgebende Gruppierungen ordneten die Arbeiterklasse dem Regime Khomeinis unter. Als Grund nannten sie, dass es sich bei der Revolution im Iran um eine bürgerlich-demokratische gehandelt habe, die daher vom progressiven Flügel der Bourgeoisie geführt werden müsse.
Dreißig Jahre später wird erneut der Aufbau einer unabhängigen politischen Führung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gegen den Imperialismus und alle Fraktionen der Bourgeoisie zur brennenden Frage.
