Tony Blair und die "Frage nach 2010"
Von Ann Talbot
4. Februar 2010
aus dem Englischen (1. Februar 2010)
"Manchmal", erklärte Tony Blair, "ist es wichtig, nicht nach dem März 2003 zu fragen, sondern nach dem Jahr 2010."
Die Bemerkung fiel während seiner Aussage vor dem Chilcot-Untersuchungsausschuss über den Irak-Krieg, den der frühere britische Premierminister als Plattform benutzte, um einen ähnlichen Präventivkrieg gegen den Iran zu befürworten.
Blair erwähnte den Iran im Verlauf seiner Zeugenaussage nicht weniger als 58 Mal und verwandelte damit seinen Auftritt in eine Inszenierung unverhohlener Kriegstreiberei. Die Vorstellung, dass dies der "Tag der Rechenschaft für Blair" würde, wurde durch den kriegerischen Auftritt zerstreut; Blair konnte sich sicher sein, dass die Hofräte, die vor ihm saßen, ihm nicht Einhalt gebieten würden - weder in Bezug auf den Irak, noch hinsichtlich des neuen militärischen Abenteuers, das er vorschlug.
Niemand beanstandete seine entschiedene Meinung, Großbritannien solle an einem weiteren illegalen Aggressionskrieg teilnehmen. Das war der Hauptanklagepunkt gegen die Führer des Nazi-Regimes bei den Nürnberger Prozessen gewesen. Robert H. Jackson, der amerikanische Chefankläger des Tribunals, erklärte: "Einen Aggressionskrieg zu beginnen ist deshalb nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist die Mutter aller internationalen Verbrechen; es unterscheidet sich dadurch von anderen Kriegsverbrechen, dass es das kumulierte Böse des Ganzen in sich trägt."
Die Nürnberger Prinzipien definierten die "Planung, Vorbereitung, Eröffnung oder Durchführung eines Aggressionskriegs", oder die Teilnahme an einem solchen Plan als Verbrechen gegen den Frieden. Blair verteidigt genau ein solches Verbrechen gegen den Frieden im Irak und argumentiert im Wesentlichen, das damit auch die Rechtfertigung für einen Angriff auf den Iran gegeben sei. Deshalb identifizierte er sich soweit, wie er sich juristisch auf sicherem Terrain wähnte, offen mit der Doktrin des Präventivkriegs.
Blair stand dem politischen Establishment der USA schon immer sehr nahe. Jetzt arbeitet er als Sondergesandter der USA, der Europäischen Union, der UNO und Russlands im Nahen Osten. Seine Anweisungen bekommt er allerdings von den USA, und er agiert in enger Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung. Er erklärte vor dem Chilcot-Untersuchungsausschuss, diese Position gebe ihm einen Einblick in die Rolle des Iran. "Ich bin der Meinung, dass die Destabilisierung des Nahen Ostens zum gegenwärtigen Zeitpunkt größtenteils durch den Iran verschuldet ist", behauptet Blair.
Wäre Saddam Hussein nicht gestürzt worden, erklärt Blair, dann hätte er später ein nukleares und chemisches Waffenprogramm begonnen. Und dann, "mit einem Ölpreis von nicht 25 Dollar, sondern 100 Dollar pro Barrel, hätte er die Absicht gehabt und die finanziellen Mittel und wir hätten die Nerven verloren."
"Heute stehen wir mit dem Iran vor demselben Problem", folgerte er.
Blair beharrt darauf, es sei gleichgültig, ob der Irak im Jahr 2003 Massenvernichtungswaffen besessen habe, und es sei gleichgültig, ob der Iran sie heute besitze. Ausgehend von dem Konzept des Präventivkriegs, reiche es aus, dass sie das "Potential" hätten, sie zu entwickeln. Das reicht laut Blair als Rechtfertigung für die Invasion des Iraks durch die USA und Großbritannien, und das würde ähnliche Maßnahmen gegen den Iran 2010 rechtfertigen.
Blairs Zeugenaussage bestätigt, wie vollständig die Bourgeoisie mit den politischen und juristischen Regelungen gebrochen hat, die sie nach dem 2. Weltkrieg getroffen hatte. 1945 hielten es die politischen Eliten Großbritanniens und der USA für wichtig, einen Schlussstrich unter die Konflikte zu ziehen, die Europa zweimal in den Krieg gestürzt und zur russischen Revolution von 1917 geführt hatten. Andernfalls könnte der Ruin drohen. Sie machten denen den Prozess, die den Krieg begonnen und die sich daraus ergebenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hatten, und gründeten die Vereinten Nationen. Sie versuchten die internationalen Beziehungen auf eine allgemein akzeptierte juristische Grundlage zu stellen, um globale Konflikte besser regeln zu können, und dem kapitalistischen System, das soeben den Tod von fast 78 Millionen Menschen verursacht hatte, den Schein politischer Legitimität zu verschaffen. Die Nürnberger Prinzipien wurden in die Charta der Vereinten Nationen aufgenommen und waren für mehr als ein halbes Jahrhundert ein anerkannter Teil des internationalen Rechts.
In der Präambel der Charta der Vereinten Nationen wird das Ziel verkündet, die Menschheit von der Geißel des Kriegs zu befreien. Aber weder das internationale Recht noch die Vereinten Nationen haben dieses Ziel erreicht, weil der Krieg dem Kapitalismus und der Aufspaltung der Welt in antagonistische Nationalstaaten innewohnt. Aber heute verkündet die herrschende Elite in Washington offen, dass diese Prinzipien nicht mehr länger gelten.
Präsident George W. Bush stellte im September 2002, als die Invasion im Irak geplant wurde, die Doktrin des Präventivkriegs auf. Das Strategiedokument zur Nationalen Sicherheit bestätigte sie noch einmal und betonte, die USA "schließen den Einsatz von Gewalt auch dann nicht aus, wenn sie noch nicht angegriffen wurden, selbst wenn nicht sicher ist, wann und wo der Feind angreift".
In einer Rede von 2008 vor der Stiftung Carnegie Endowment for International Peace befürwortete US-Verteidigungsminister Robert Gates die Ausdehnung der Doktrin auf den Einsatz von Nuklearwaffen. "So lange andere Staaten Nuklearwaffen besitzen oder anstreben", erklärte er, "und uns oder unsere Alliierten und Freunde möglicherweise bedrohen könnten - müssen wir die Fähigkeit zur einer Abschreckung haben, die keinen Zweifel lässt, dass eine Herausforderung der USA auf nuklearem Gebiet - oder mit anderen Massenvernichtungswaffen - zu einer überwältigenden, katastrophalen Reaktion führen wird."
Anfang 2008 drohte Hillary Clinton, jetzt Außenministerin in der Obama-Regierung, wenn der Iran Israel angreife, würden die USA den Iran "auslöschen". In seiner Dankesrede anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises machte Präsident Obama seine Absicht deutlich, immer neue Präventivkriege zu führen, um die amerikanische Vorherrschaft aufrecht zu erhalten.
Blair konnte den Präventivkrieg fast ohne Widerspruch verteidigen, weil die Elite in Großbritannien auch ohne eine neue offizielle Doktrin zu formulieren, auf anerkannten juristischen Normen herumtrampelt, um ihren Anteil an strategischen Rohstoffen und globalem Einfluss im Bündnis mit den USA zu wahren.
Nur wenige Wochen vor Blairs Aussage, verpflichtete sich die Labour-Regierung, aus dem britischen Recht den Begriff der "universalen Gerichtsbarkeit" zu entfernen, der auch in der UNO-Charta enthalten ist. Er erlaubt und verpflichtet Staaten, Kriegsverbrecher ungeachtet der Nationalität zu verfolgen. Die Europäische Zeitschrift für Internationales Recht macht obendrein auf die Tatsache aufmerksam, dass das "Verbrechen der Aggression nicht als innerstaatliches Verbrechen in das britische Gesetz International Criminal Court Act 2001 aufgenommen wurde". Auf die Eingabe einer Gruppe von Anti-Kriegs-Demonstranten hin urteilte das House of Lords 2006, dass es kein innerstaatliches britisches Gesetz gegen Aggressionskrieg gebe und auch keines ohne einen Beschluss des Parlaments in die englische Gesetzgebung eingefügt werden könne.
