Wahlenthaltung in Sri Lanka: Anzeichen kommender Klassenkämpfe
Von K. Ratnayake
21. April 2010
aus dem Englischen (17. April 2010)
Die bemerkenswert niedrige Beteiligung an den Wahlen in Sri Lanka rief in den herrschenden Klassen Colombos Bestürzung hervor, da sie die weit verbreitete und tiefe Feindschaft der Bevölkerung gegen das gesamte politische Establishment auf drastische Weise veranschaulicht. Kaum mehr als die Hälfte der registrierten Wähler - nur 52 Prozent - kreuzten die Wahlzettel an; zwölf Prozentpunkte weniger als beim letzten Tiefpunkt von 1989. Im vom Krieg zerrütteten nördlichen Distrikt Jaffna beteiligten sich nur 23 Prozent an den Wahlen.
In Colombo wird jetzt jede Anstrengung unternommen die verbreitete Entfremdung vom politischen Betrieb wegzureden. Nach anfänglichen Anschuldigungen an die Adresse der Oppositionsparteien, den Wahlkampf nicht energisch genug geführt zu haben, erklärte Verkehrsminister Dulles Alahapperuma am letzten Samstag, die niedrige Wahlbeteiligung sei ein Beweis dafür, dass es sich um "eine normale Situation in einem Land mit politischer und sozialer Stabilität" handle, und bezog sich dabei auf ähnliche Zahlen aus britischen und US-amerikanischen Wahlen.
Abgesehen von der Tatsache, dass die politischen und sozialen Beziehungen im Vereinigten Königreich nicht so stabil sind, wie Alahapperuma vorgaukelt, sind die Resultate in Sri Lanka weit entfernt von Normalität - 2004 beteiligten sich 76 Prozent der Bevölkerung an den Wahlen. Die Regierung hat wenig Grund für überschwängliche Siegesfeiern, da nur ein Drittel der registrierten Wähler ihre Stimme für sie abgegeben haben. Der Ausgang für die Oppositionsparteien - die United National Party (UNP), die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und die Tamilische Nationale Allianz (Tamil National Alliance, TNA) - war noch verheerender.
Die Sunday Times, die sich als unabhängige Stimme darstellt, widmete dem Problem ihr Editorial vom letzten Wochenende. Es beklagte die Tatsache, dass "die Stimme des Volkes... kaum zu hören war" und dass "das Mandat des Volkes, das die Regierung für sich beansprucht... ein streitiger Punkt bleibt." Das Editorial kritisierte die Erklärungen der Oppositionsparteien - rücksichtsloses Vorgehen der Regierung bei völliger Kontrolle über den Staatsapparat - und betonte korrekt, dass solche "Missstände nichts Neues sind". Ihre eigene Erklärung war denkbar einfach: "Ermattung der Wähler und Apathie haben schließlich ihren Preis gefordert." Mit anderen Worten sind die Wähler nach einem ermüdenden Wahlmarathon von Provinz-, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den letzten Monaten die wahren Schuldigen.
Der Sunday Leader, der sich etwas kritisch mit der autokratischen Herrschaft von Mahinda Rajapakse auseinandersetzt, sieht nur noch schwarz. In seinem Editorial vom letztem Wochenende unter dem Titel "Die Demokratie ist tot", erklärte er, dass die Herrschaft "nur einer Partei, oder präziser, einer Familie" letztlich den Sieg errungen hat. "Und die Einwohner des Landes haben nur die Wahl: entweder sie demonstrieren ihre Loyalität, Gehorsam und Dankbarkeit für die herrschende Familie oder sie riskieren Verhaftung, Tod oder noch schlimmer: die völlige Bedeutungslosigkeit der Machtlosen". Unter der Hand schob die Zeitung ebenfalls die Schuld auf die Wähler ab. Sie schrieb: "Die Demokratie wird sich nur dann erholen, wenn sie erneut in Verstand und Herz der Leute Einzug findet." Indirekt heißt dies, das normale Volk ist Schuld am "Tod der Demokratie", da es gestattete, dass ihm seine demokratischen Ideale genommen wurden.
Alle diese verdrehten Rationalisierungen - die selbstdienerischen Erklärungen von Regierung und Opposition wie auch der schwarze Pessimismus der blutleeren Vertreter des srilankischen Liberalismus - dienen dem Zweck, den eigentlichen Inhalt der Ereignisse zu verschleiern. Es stimmt nicht, dass die Wähler "müde" sind oder ihnen demokratisches Feingefühl abgeht; sie haben schlicht und ergreifend keinen Glauben daran, dass ihre Bedürfnisse von einer der kapitalistischen Parteien und den beschränkten Mechanismen von Parlamentswahlen wahrgenommen werden. Viele gaben ihrer Enttäuschung, ihrem Widerwillen und ihrer Verärgerung Ausdruck, indem sie sich der Stimme enthielten.
Die Tiefe dieser Feindschaft dem politischen Establishment gegenüber ist das Ergebnis von Jahrzehnten des Bürgerkrieges und beständiger Angriffe auf die Lebensverhältnisse durch alle Regierungen. Unterstützung für die beiden etablierten Parteien des Kapitalismus in Sri Lanka - die UNP und die Sri Lanka Freedom Party (SLFP) Rajapakses - schwand mit den jahrelangen Kämpfen gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) und ihren auf marktwirtschaftlichen Programmen, die immer größere soziale Ungleichheit und Härten zur Folge hatten. In den 1990er Jahren wandten sich viele aus Protest der singhalesisch-chauvinistischen JVP zu, doch ihre Pose als Alternative brach zusammen, als sie 2004 der SLFP-Regierung beitrat.
Während viele den von Rajapakse neu entfachten Krieg verurteilten, gab es die weitverbreitete Hoffnung, dass die Niederwerfung der LTTE im Mai letzten Jahres zu verbesserten Lebensbedingungen und einer Milderung der Polizeistaatsmaßnahmen führen werde. Die Versprechungen Rajapakses für "Frieden und Wohlstand" erwiesen sich rasch als falsch. Die soziale Ungleichheit hat sich weiter verschärft, nun leben fünfzehn Prozent der Bevölkerung unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Da die Wirtschaft sich in einer Krise befindet, verkündete Rajapakse einen neuen "Wirtschaftskrieg", hält den Ausnahmezustand weiterhin aufrecht und unterdrückt diejenigen Teile der Arbeiterklasse, die um einen besseren Lohn kämpfen. Die Oppositionsparteien, die den Krieg unterstützten, haben keine prinzipiellen Einwände gegen die pro-kapitalistische Agenda Rajapakses.
Für die tamilische Minderheit auf der Insel brachte das Ende des Krieges nur noch mehr Elend mit sich. Mehr als 250.000 Zivilisten wurden zusammengetrieben und in vom Militär bewachte Internierungslager verschleppt, in denen sich immer noch an die 80.000 Menschen befinden. Im Norden und Osten der Insel wurde eine dauerhafte militärische Besatzung eingerichtet. Die TNA, die das Sprachrohr der LTTE war, integriert sich nun in das politische Establishment Colombos. Die extrem niedrige Wahlbeteiligung in Jaffna ist ein Fingerzeig für die Abscheu, die die Leute für die TNA empfinden. Bei den Präsidentschaftswahlen im Januar unterstützte sie den Kandidaten der Opposition, General Sarath Fonseka, der für den brutalen Krieg und den Tod Tausender tamilischer Zivilisten verantwortlich war.
Die elementare Feindseligkeit, welche die Wählerschaft in ihrer Rekordwahlenthaltung ausdrückte, ist ein Zeichen für kommende scharfe Klassenkämpfe. Wie ihre Kollegen in Griechenland, Europa und weltweit, sehen sich die Arbeiter Sri Lankas neuen Angriffen auf ihre Lebensbedingungen ausgesetzt, da das Finanzkapital die arbeitende Bevölkerung für die Weltwirtschaftskrise zahlen lässt. Der erste Punkt auf der Agenda der Regierung wird die Umsetzung der Forderung des IWF nach Sparmaßnahmen sein, die das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr um die Hälfte reduzieren sollen.
Die Socialist Equality Party (SEP) führte ihren Wahlkampf in dem Bewusstsein, dass die Arbeiterklasse es nicht zulassen wird, dass die Bürden das Kapitalismus auf ihren Schultern abgeladen werden und darum kämpfen wird, ihre Klasseninteressen zu verteidigen. Weit davon entfernt unpolitisch, apathisch oder ermüdet zu sein, kann die Arbeiterklasse Sri Lankas eine lange Geschichte von politischen Kämpfen vorweisen - angefangen mit den Generalstreiks der 1940er Jahre und dem Hartal (Protesttag) von 1953, der die kapitalistische Herrschaft auf der Insel bis in ihre Grundfesten erschütterte. Es mangelt den Arbeitern nicht am Willen, ihre grundlegenden Rechte zu verteidigen. Sie stoßen vielmehr auf Hindernisse, die ihnen von den alten verräterischen Führungen in den Weg gelegt werden.
Insofern die hohe Wahlenthaltung die Einsicht widerspiegelt, dass keine der existierenden Parteien die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt, ist das vorliegende Ergebnis nur zu begrüßen. Doch Entfremdung, Wut und Zorn an und für sich sind nicht ausreichend. Die Regierung organisiert eine neue brutale Offensive auf dem Gebiet der Wirtschaft und wird nicht zögern, jede verfügbare Maßnahme zu ergreifen, um mit jedweder Opposition fertig zu werden. Dementsprechend muss sich die Arbeiterklasse - vor allem politisch - darauf vorbereiten. Arbeiter können nur dann für ihre Klasseninteressen kämpfen, wenn sie einen vollständigen und bewussten Bruch mit den Parteien, Gewerkschaften und Ex-Radikalen vollziehen, die ihr Schicksal mit dem des Kapitalismus, der letztlichen Ursache für Wirtschaftskrisen und soziale Misere, verknüpfen.
Die Gefahr, die der Arbeiterklasse droht, besteht darin, dass ihre Ablehnung der politischen Elite noch keinen Ausdruck im Aufbau einer politischen Partei gefunden hat, die ihre Interessen vertritt. Nur wenige Wähler, die bewusstesten Vertreter der Arbeiterklasse, gaben ihre Stimme der SEP, der einzigen Partei die für ein sozialistisches und internationales Programm kämpft. Der Aufbau der SEP in den kommenden Klassenkämpfen ist jetzt der dringlichste Schritt. Wir rufen Arbeiter und Jugendliche, die nach Wegen suchen, sich der Ausbeutung durch den Kapitalismus zu erwehren, unser Programm zu studieren und unserer Partei beizutreten.
