Ein Jahr nach der dem Zusammenbruch der Finanzmärkte
Obama geht mit geneigtem Haupt zur Wall Street
Von Barry Grey
17. September 2009
aus dem Englischen (15. September 2009)
Am Jahrestag des Zusammenbruchs von Lehman Brothers und dem Beginn der größten Wirtschaftskrise seit der großen Depression besuchte Präsident Barack Obama am Montag die Wall Street und bat die Banker, seine Vorschläge für geringfügige Veränderungen bei der Finanzmarktregulierung nicht zu behindern.
Der Auftritt des höchsten gewählten Vertreters der Exekutive als Bittsteller im Tempel des Finanzkapitals war nicht überraschend aber trotzdem ein erniedrigendes Schauspiel. Was als Obamas Herausforderung der Finanzelite ausgegeben worden war, unterstrich bloß seine Unterordnung und die jedes einzelnen Zweiges der Regierung unter die Wall Street.
In seiner Rede in der Federal Hall, nur wenige Schritte von der New Yorker Börse entfernt, legte Obama seine Regulierungsvorschläge dar, die seit ihrer ersten Bekanntgabe im Juni im Kongress steckengeblieben waren, und zwar größtenteils wegen der Opposition der 150 Banker, Börsen- und Finanzhändler, die jetzt vor ihm saßen, um seiner Rede zuzuhören.
Obwohl sie und ihresgleichen enorm von dem Multibillionen Dollar Hilfspaket Obamas und seines Amtsvorgängers profitiert haben, reagierten sie ausgesprochen frostig auf seine Worte. Während der 30-minütigen Rede spendeten sie nur ein einziges mal Applaus.
In einer Bemerkung, die den Anschein einer ernstgemeinten Rüge erwecken wollte, erklärte Obama: "Ich will, dass jeder hier meine Worte hört. Es gibt kein Zurück zu den Tagen des rücksichtslosen Verhaltens und der unkontrollierten Ausschweifungen im Herzen dieser Krise, als zu viele nur von der Gier nach schnellen Gewinnen und aufgeblasenen Boni getrieben waren. Die Wall Street Boys können nicht erneut volles Risiko gehen, ohne sich um die Konsequenzen zu kümmern, und erwarten, dass die amerikanischen Steuerzahler nächstes Mal wieder da sein werden, um sie aufzufangen."
Die Wall Street schluckte diese Worte, denn die Banker und Spekulanten, die die Krise herbeigeführt hatten, wussten genau, dass die Obama-Regierung, seit sie im Amt ist, alles getan hat, ihren Reichtum und ihre Macht zu sichern und ihre Spielschulden der amerikanischen Bevölkerung aufzuladen. Sie wissen schon seit langem, was sie an dem Mann haben, dem sie immerhin mit zig Millionen Dollar Wahlkampfspenden ins Amt verholfen haben.
Sie haben auch Obamas Bekundung vom vergangenen Monat verstanden, als er Ben Bernanke wieder als Chef der Federal Reserve Bank vorschlug, nämlich als Zeichen dafür, dass sie von seiner Regierung in Zukunft nichts zu fürchten haben werden.
Der Präsident von Goldman Sachs, Gary Cohn, der der Rede zugehört hatte, gab dem Präsidenten einen verbalen Klaps auf die Schulter, als er sagte: "Ich glaube, er hat das gut gemacht" und fügte hinzu, er habe "den richtigen Ton" getroffen.
Die Wall Street reagierte auf die Rede mit allgemeinem Achselzucken. Die Kurse verzeichneten nach der Rede leichte Gewinne und setzten, angeführt von den Finanzwerten, ihren erstaunlichen Anstieg weiter fort. Der Index von S&P 500 ist seit März um 54 Prozent gestiegen.
Viele Artikel, die zum Jahrestag des Zusammenbruchs vom September 2008 geschrieben wurden, haben angemerkt, dass sich seither in der Praxis der Banken und Finanzinstitute nichts Bedeutendes geändert hat. Im Gegenteil, die Regierung hat die Macht der größten Finanzinstitute über die Wirtschaft noch gefestigt, indem sie ihnen ermöglicht, dieselben spekulativen Praktiken fortzuführen, die zu dem Zusammenbruch geführt haben.
Nicht eine einzige bedeutende Einschränkung wurde den Banken auferlegt, die mit Steuergeldern gerettet worden waren. Die Bankenprofite steigen wieder und die Managergehälter erreichen Rekordhöhen wie z.B. bei Goldman Sachs.
Die schwelende Krise und Instabilität des Finanzsystems sind durch die Maßnahmen der Regierung verstärkt worden. Das Verschwinden von Lehman Brothers, Merrill Lynch, Bear Sterns, Washington Mutual, Wachovia und weiteren großen Institutionen hat den größten Banken sogar noch größere Marktmacht gegeben. Und seit jetzt feststeht, dass diese Firmen "zu groß zum Scheitern" sind, haben sie de facto einen Freibrief, beliebig zu spekulieren. Sie können dabei sicher sein, dass sie von der Regierung freigekauft werden, falls etwas passiert.
Der Nobelpreisträger und ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, sagte am Sonntag: "In den USA und vielen anderen Ländern sind die Banken, die zu groß sind, um sie fallen zu lassen, noch größer geworden. Die Probleme sind schlimmer als sie 2007 vor der Krise waren."
Ein Artikel in der New York Times vom Freitag begann mit den Worten: " Ein Jahr nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers überrascht nicht, wie viel sich verändert hat, sondern wie wenig." Der Artikel zitierte dann Wirtschaftswissenschaftler, die mit Verweis auf die enormen Bankenschulden, die die Regierung aufgenommen hat, davor warnen, dass die systemimmanenten Risiken "eine noch größere Krise hervorrufen könnten, und zwar in naher Zukunft. Das nächste Mal, sagen sie, könne die Kreditwürdigkeit der Regierung der Vereinigten Staaten selbst auf dem Spiel stehen."
In seiner Rede bezog sich Obama vage auf "einige in der Finanzindustrie, die die Dinge missverstehen. Anstatt ihre Lektion aus Lehman und der Krise zu lernen, von der wir uns immer noch nicht erholt haben, entschließen sie sich, diese zu ignorieren." Aber er erwähnte mit keinem Wort die riesigen Profite der unterstützten Banken oder die enormen Abfindungspakete mit denen die Manager sich selbst belohnen.
Weil er sich gegen jede Begrenzung der Managergehälter ausgesprochen hat, kann Obama nur hoffen, dass die Banken seinen Vorschlag akzeptieren, den Aktieneignern zu erlauben, nicht bindend über die Bonuszahlungen an die Manager abzustimmen.
Das Ethos der Finanzaristokratie, die Obama anspricht, wurde von Kian Abouhossein, einem Analysten von JPMorgan Chase in London zusammengefasst, als er der New York Times sagte: "Ich kenne keinen an der Wall Street, der nicht jeden Tag mit dem einzigen Gedanken zur Arbeit geht, wie er seinen Bonus erhöht."
Die Website Politico erwähnt, dass Robert Benmosche, der neue Vorstandsvorsitzende der American International Group (AIG), dem Versicherungsgiganten, der im Zentrum des finanziellen Zusammenbruchs stand und 183 Milliarden Dollar Regierungshilfen erhalten hat, "kürzlich sein palastartiges Anwesen an der Adriaküste in Kroatien vorstellte, mit 12 Badezimmern, italienischen Kacheln, französischen Wandteppichen aus dem 18.Jhr. und einem gut bestückten Weinkeller. (´Jedes Badezimmer ist wie ein eigenes Kunstwerk`, erzählte er Reuters. ´Die Frauen werden verrückt, wenn sie hier reinkommen.`)." Benmosches Gehaltssumme für 2009 wird auf 9 Millionen Dollar geschätzt.
Das ist die parasitäre soziale Schicht, die entscheidenden Einfluss auf Regierungsentscheidungen hat. Obama machte am Montag keinerlei Vorschläge, Mitglieder dieser Oligarchie für den Betrug und die Illegalität verantwortlich zu machen, die die Welt in eine Krise gestürzt haben, die immer noch bei Millionen Menschen in Amerika und auf der ganzen Welt verheerenden Schaden anrichtet.
Ganz im Gegenteil, Obama war darauf bedacht, seine verbalen Ohrfeigen mit Lobgesängen auf den kapitalistischen Markt in Balance zu halten. Er verkündete: "Ich habe stets an die Kraft des freien Marktes geglaubt. Ich glaube, dass Jobs am besten nicht von der Regierung sondern von Unternehmern geschaffen werden, die bereit sind, für eine gute Idee auch Risiken einzugehen,. Ich glaube, dass es nicht Aufgabe der Regierung ist, Reichtum umzuverteilen, sondern seine Reichweite zu vergrößern; nicht Märkte zu zügeln, sondern die Grundregeln und das Spielfeld fest zu legen, damit sie ertragreicher werden,"
Er ging sogar noch weiter und machte die amerikanische Bevölkerung für die ökonomische Katastrophe mit verantwortlich, für die sie keine Verantwortung hat und deren Opfer sie ist: "Die Krise war nicht nur das Ergebnis der Entscheidungen der mächtigsten Finanzfirmen", sagte er. "Sie war auch das Ergebnis von Entscheidungen gewöhnlicher Amerikaner, Kredite und Hypotheken aufzunehmen."
Er kam wieder auf seinen Kernpunkt zurück und behauptete, die Krise käme durch einen "Mangel an Verantwortung zustande, der Hauskäufer und Derivatehändler gleichermaßen dazu verleitet hat, Risiken einzugehen, die sie nicht tragen konnten. Es war ein kollektiver Mangel an Verantwortung in Washington, an der Wall Street und in ganz Amerika..."
Obama verband die Frage der "kollektiven Verantwortung" mit der Ankündigung, der amerikanischen Bevölkerung Kürzungen aufzuerlegen. Er versprach seinem gut betuchten Publikum, dass er das Land durch "das Beenden von nicht funktionierenden Sozialprogrammen auf finanziell gesicherte Füße stellen werde"." Er bemerkte, dass sein Plan, die Gesundheitsversorgung der Arbeiterklasse unter der Flagge der "Reform" anzugreifen, "unser Defizit nicht um einen Cent erhöhen wird".
Obama charakterisierte seine Regulierungsvorschläge als "die gründlichste Überholung des Finanzsystems seit der Großen Depression". Das ist ein Betrug. Er schlägt nichts vor, was den Strukturreformen unter Franklin D. Roosevelt nahe käme. Vielmehr wendet er sich gegen die Wiederherstellung jeglicher Schlüsselelemente der Bankenreform des New Deal, die in den letzten Jahrzehnten beseitigt wurden. Das schließt das Glass-Steagal Verbot von Investmentbanking durch Geschäftsbanken ein.
Statt dessen schlägt er einen Mischmasch aus kleinen Maßnahmen vor, die nicht in die Spekulationsaktivitäten der Banken und Hedge Fonds eingreifen werden. Mit seiner Agentur zum finanziellen Schutz der Verbraucher würde lediglich eine neue Behörde geschaffen, die die Verbraucherkredite überwacht, ohne irgendeine Möglichkeit, ernsthaft einzugreifen. Dieser Vorschlag ist sowieso eine Totgeburt, weil die Banken strikt dagegen sind.
Sein Vorschlag zur Regulierung des großen unregulierten Derivatemarktes - einer Schlüsselkomponente des sogenannten "Schattenbankensystems" - hat so viele Schlupflöcher, dass sich sogar die New York Times im Editorial vom Montag über deren Zahnlosigkeit beschwerte.
Die Grundzüge seines Vorschlags würden der Federal Reserve Bank größere Macht geben, die Finanzmärkte zu überwachen und neue Mechanismen für die Rettung von gescheiterten Banken und anderen Finanzinstituten zu erlassen. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass den Banken keine ernsthaften Beschränkungen auferlegt werden können und daher neue Regelungen gefunden werden müssen, um mit der nächsten Krise umzugehen.
Jede Regulierungs"reform" die der Kongress beschließen könnte, wird von Wall Street Lobbyisten geplant worden sein, die hinter den Kulissen mit Politikern zusammenarbeiten, die durch Wahlkampffinanzierung und andere Bestechungsgelder gekauft worden sind. Das Center for Responsive Politics (CRP), eine Organisation, die die Wege und Auswirkungen von Geldern in der Politik verfolgt, berichtete kürzlich, dass die Finanzindustrie sowie der Versicherungs- und Immobiliensektor dieses Jahr schon über 50 Millionen Dollar für Wahlkampfspenden ausgegeben haben. für Lobbyarbeit hat die Finanzindustrie in Washington schon über 222 Millionen Dollar ausgegeben, wo 2.300 Lobbyisten für sie tätig sind.
Schließlich bleibt Obama nur übrig, die Wall Street darum zu bitten, sich ihre "Verpflichtung" gegenüber dem Land zu Herzen zu nehmen und "ernsthafte Finanzreformen mitzumachen und nicht zu bekämpfen."
