Weißes Haus: Spannungen über Afghanistanstrategie
Von Patrick Martin
8. Oktober 2009
aus dem Englischen (6. Oktober 2009)
Wachsende Spannungen zwischen Teilen der Militärführung und der Regierung Obama haben sich zu einem offenen Konflikt zwischen dem Oberbefehlshaber in Afghanistan, General Stanley McChrystal, und dem Weißen Haus entwickelt.
McChrystals immer lauter werdende Forderungen nach mehr als 40.000 zusätzlichen Soldaten, die er letzte Woche mit seiner Rede in London vor dem Internationalen Institut für strategische Studien krönte, trugen ihm am Sonntag Zurechtweisungen von Obamas nationalem Sicherheitsberater, dem ehemaligen Marine-General James L. Jones, und am Montag von Verteidigungsminister Robert Gates ein.
Obwohl keiner McChrystal offiziell erwähnte, machten beide deutlich, dass sein öffentliches Werben für mehr Truppen im Vorfeld einer Entscheidung Obamas einen Verstoß gegen die Normen der Unterordnung aktiver Militärs unter den zivilen Oberbefehlshaber darstellen.
Bei einem CNN Auftritt am Sonntag wurde Jones gefragt, ob es einem uniformierten Offizier zustehe, öffentlich für die Festlegung auf eine bestimmte Kriegstrategie zu werben. Jones antwortete: "Im Idealfall ist es besser, wenn militärische Ratschläge auf dem Dienstweg vorgebracht werden."
Gates machte am Montag sogar eine noch kategorischere Aussage, als er auf einem Kongress der Armee sagte, dass sowohl zivile als auch militärische Beamte die Verpflichtung hätten, ihre Meinung für sich zu behalten, während sie den Präsidenten beraten
"Ich glaube, die Entscheidungen, die der Präsident für die nächste Phase des Afghanistan Einsatzes treffen wird, werden zu den wichtigsten seiner Präsidentschaft zählen", sagte er. "Deshalb ist es wichtig, dass wir uns die Zeit nehmen und alles tun, damit wir das gut hinbekommen. Und in diesem Prozess ist es dringend geboten, dass wir alle an diesen Beratungen teilnehmen - zivile und militärische Beamte gleichermaßen - und dem Präsidenten offen unsere besten Ratschläge geben - aber nicht öffentlich".
Er fuhr fort: "Für das Verteidigungsministerium kann ich sagen, wenn der Oberkommandierende einmal seine Entscheidung getroffen hat, werden wir salutieren und diese Entscheidung nach unseren besten Kräften umsetzen."
Am 31. August übermittelte McChrystal einen ausführlichen Bericht über die militärische Lage in Afghanistan ans Pentagon, gefolgt von einem förmlichen Antrag auf Truppenverstärkung. Er warnte, dass das Zeitfenster für einen militärischen Sieg der USA in Afghanistan kleiner werde und gerade mal zwölf Monate betrage, zum einen weil die Taliban und andere Aufständische immer stärker würden und zum anderen, weil die öffentliche Unterstützung für den Krieg abnehme.
Er forderte eine umfassende Aufstandsbekämpfungsstrategie, die wesentlich mehr US-Truppen nötig mache, als derzeit eingesetzt seien. Der Report wurde sowohl von General David H. Petraeus, dem Oberbefehlshaber des US-Zentralkommandos CENTCOM unterstützt, als auch von Admiral Mike Mullen, dem Vorsitzenden des Generalstabs.
Zahlreichen Medienberichten zufolge sind Teile der Obama Regierung und auch des Militärs skeptisch gegenüber den Vorschlägen McChrystals und unterstützen Alternativvorschläge wie z.B. die militärischen Operationen gegen die Rückzugsgebiete der Taliban und Amerika feindliche Aufständische in Pakistan zu verstärken.
Am Montag brachte der britische Daily Telegraph einen Bericht unter der Schlagzeile "Barack Obama wütend über General Stanley McChrystals Rede zu Afghanistan". In seiner Londoner Rede sprach McChrystal über eine alternative "Terrorismusbekämpfungsstrategie", die Vize Präsident Joe Biden zugeschrieben wird. Er verglich sie mit einer "Chaosistan" Strategie, bei der man das Land im Chaos versinken lasse und "von außen" mit ihm fertig würde
Von einem Zuhörer gefragt, ob er glaube, dass die Biden zugeschriebene Strategie Erfolg haben könne, entgegnete McChrystal: "Die kurze, klare Antwort ist Nein".
Der Telegraph merkte an, dass McChrystal nur einen Tag nach der Rede "zu einem unangenehmen 25-minütigen Gespräch unter vier Augen an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One beordert wurde. Sie stand auf der Rollbahn in Kopenhagen, wo der Präsident gelandet war, um für Chicagos erfolglose Bewerbung für die Olympischen Spiele zu werben."
Bei den Diskussionen über die Afghanistan-Strategie gibt es keinen "Friedensflügel" im Weißen Haus oder dem Pentagon. Das wurde von einer Erklärung des Sprechers des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Montag unterstrichen, der sagte, dass eine "Möglichkeit" bei der Strategiediskussion nicht in Erwägung gezogen werde, nämlich ein Rückzug der amerikanischen Truppen aus dem besetzten Land.
Während alle Seiten in der Debatte in Washington einen Rückzug aus Afghanistan ablehnen, findet dieser Standpunkt in der amerikanischen Bevölkerung immer größeren Zuspruch. Jüngste Umfragen zeigen, dass eine deutlich Mehrheit gegen den Krieg in Afghanistan ist.
Das Eingreifen von uniformierten Kommandeuren in die Diskussion über die Afghanistan-Strategie ist eine klarer Hinweis auf die immer durchsetzungsstärkere und selbstbewusstere Rolle, die das Militär im politischen Leben Amerikas spielt. Das Pentagon erhält derzeit mit mehr als 700 Milliarden Dollar den Löwenanteil aller nicht gebundenen Ausgaben der Bundesregierung für das aktuelle Haushaltsjahr. Darin ist das Geld für die beiden Kriege und die Pflege des gigantischen amerikanischen Atomwaffenarsenals enthalten.
Letztes Jahr griff Admiral Mullen, der Vorsitzende des Generalstabs, mitten im Wahlkampf die Irak-Politik öffentlich an, für die Obama im Präsidentschaftswahlkampf eintrat. Er ging so weit, in einem öffentlichen Auftritt bei Fox-News, einem republikanischen Hausorgan, den demokratischen Präsidentschaftskandidaten zu kritisieren.
Die Tatsache, dass US-Verteidigungsminister Gates sich genötigt fühlte, das Offizierskorps öffentlich daran zu erinnern, dass es dem gewählten zivilen Oberbefehlshaber unterstellt ist, ist selbst ein Beweis für den gewaltigen Machtzuwachs und die Unabhängigkeit des militärischen und Nationalen Sicherheitsapparats. Man kann nur vermuten, dass unter den Bedingungen einer großen Krise für die USA in Afghanistan Elemente innerhalb des Militärs damit drohen werden, sich der zivilen Autorität offen zu widersetzen.
Das muss von der arbeitenden Bevölkerung als Warnung vor der tiefgehenden Aushöhlung demokratischer Abläufe und der wachsenden Gefahr einer diktatorischen Herrschaft verstanden werden. Die Kombination aus einer militärischen Krise im Ausland, der tiefsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression und unaufhörlich wachsendem sozialen Elend und wirtschaftlicher Ungleichheit wird die herrschende Klasse unweigerlich in die Richtung autoritärer und repressiver Herrschaftsformen treiben.
Die grundlegende Ursache des Verfalls der amerikanischen Demokratie ist die Krise des Profitsystems. Es ist unmöglich, demokratische Strukturen in einer Gesellschaft aufrecht zu erhalten, in der alle Macht in den Händen einer dünnen Schicht von Superreichen liegt, die den größten Teil des Vermögens besitzen und Zugriff auf den riesigen militärisch-geheimdienstlichen Apparat haben, der in Washington konzentriert ist.
