Afghanistan: Ende der Wahlposse, militärische Eskalation steht bevor
Von Bill Van Auken
5. November 2009
aus dem Englischen (03. November 2009)
Dem sich über zweieinhalb Monate hinziehenden Wahldrama in Afghanistan wurde am Montag ein Ende gesetzt und Hamid Karzai, der amtierende Präsident des Marionettenregimes der Amerikaner in Kabul, zum Wahlsieger erklärt.
Die Unabhängige Wahlkommission (IEC), ein aus Karzai-Anhängern zusammengestelltes Gremium, gab eine Erklärung heraus, nach der Karzai weitere fünf Jahre im Amt verbleibt und die für den 7. November vorgesehene Stichwahl abgesagt wird.
Die Entscheidung kam einen Tag, nachdem sich Karzais Hauptrivale, der ehemalige Außenminister Abdullah Abdullah, aus der zweiten Wahlrunde zurückgezogen hatte.
Abdullah hatte gefordert, dass Karzais Anhänger vor Beginn der zweiten Wahlrunde aus der Wahlkommission entfernt werden. Karzai lehnte jedoch den Ausschluss dieser in massive Wahlfälschungen verwickelten IEC-Mitglieder ab.
Ein Gremium aus Wahlbeobachtern der Vereinten Nationen war zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Drittel von vermutlich einer Million Stimmen für Karzai gefälscht waren. Etwa 300.000 der Stimmen für Abdullah waren ebenfalls nicht rechtens. Letztendlich ergab die Nachzählung, dass Karzais Stimmenmehrheit auf genau unter die absolute Mehrheit reduziert werden musste. Nach der afghanischen Verfassung wurde somit eine Stichwahl zwischen den beiden führenden Kandidaten obligatorisch.
Die USA und ihre Verbündeten reagierten darauf mit einer stürmischen Kampagne, die Karzai nötigen sollte, einer Wiederholung der Auszählung und einer Stichwahl mit Abdullah zuzustimmen. Der Vorsitzende des Senatskomitees für Auslandsbeziehungen Senator John Kerry verbrachte drei Tage damit, Karzai die Hölle so heiß zu machen, dass er der Stichwahl zustimmte. In Kabul assistierte ihm dabei der französische Außenminister Bernard Kouchner.
Der britische Premierminister Gordon Brown, die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton, der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan Richard Holbrooke, auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen - sie alle telefonierten mit Karzai und versuchten ihm einzutrichtern, dass die Stichwahl eine wesentliche Voraussetzung für die "Legitimität" der ganzen Wahlveranstaltung und letztendlich für sein Regime sei.
Jetzt, kaum zwei Wochen danach, beharren Washington und alle seine Verbündeten darauf, dass die Absage der Stichwahl keinerlei Konsequenzen habe, und Karzai völlig rechtens von seiner handverlesenen Wahlkommission zum Gewinner ernannt wird.
Präsident Obama gratulierte Karzai telefonisch. Obama gab zwar zu, dass die Wahl "nicht sauber" war, sagte jedoch, er habe Karzai mitgeteilt, "jetzt gilt es, ein neues Kapitel aufzuschlagen."
"Unserer Ansicht nach wird damit die Frage der Rechtmäßigkeit des Prozesses nicht berührt." sagte am Montag ein leitender Regierungsbeamter zur Washington Post. "Er bietet die Möglichkeit des Übergangs in ein neues Stadium in Afghanistan."
Die Vorbereitungen für das "neue Kapitel" und das "neue Stadium" nehmen die Form einer militärischen Eskalation an, für die zusätzlich Zehntausende amerikanischer Truppen abkommandiert werden. So soll der anwachsende, inzwischen auf 80 Prozent des Landes ausgeweitete, bewaffnete Widerstand gegen die US-geführte Besatzung erstickt werden.
Einziger Zweck der Wahl war, dieser Eskalation des Washingtoner neokolonialen Krieges eine scheinbare "Legitimation" zu verleihen.
Die Unrechtmäßigkeit der Wahl stand in den Augen der afghanischen Bevölkerung von vorneherein fest. Sie wurde abgehalten, während 100.000 amerikanische Soldaten und andere ausländische Truppen das Land besetzt hielten und sollte die Bildung einer Regierung bewerkstelligen, die völlig am Tropf Washingtons hängt. Jedem, der sich gegen die Besatzung aussprach, wurde die Kandidatur verweigert.
Der Wahltermin - der 20. August - wurde dem Karzai-Regime unter Missachtung der afghanischen Verfassung aufgezwungen; um sich die nötige Zeit zu verschaffen, um 21.000 Soldaten, deren Afghanistaneinsatz Obama im März befohlen hatte, zu stationieren. Die Wahl fand dann drei Monate nach Ende von Karzais regulärer Amtszeit statt, was die Legitimität seiner überzogenen Amtszeit in Frage stellte.
Bei der Wahl selbst wurde das Gewicht der Wahlfälschungen durch die massenhafte Wahlenthaltung der Afghanen noch bei Weitem in den Schatten gestellt: 70 Prozent der Wahlberechtigten blieben der Wahl fern.
Die amerikanische Regierung war sich völlig im Klaren, dass bei der Stichwahl noch weniger Wähler zur Wahl gehen würden, und dadurch die Unrechmäßigkeit des gesamten Wahlvorgangs noch deutlicher würde.
Die Stichwahl hätte einen erneuten Einsatz der Besatzungstruppen zum Schutz eines geschrumpften Wähleraufkommens erfordert, was zweifelsohne einen erneuten Anstieg der Opfer bei den Amerikanern bedeutet hätte. Vieles spricht dafür, dass die USA und ihre Verbündeten in Wirklichkeit nie die Absicht hatten, eine Stichwahl durchzuführen.
Vielmehr diente die Karzai abgenötigte Einwilligung in einen zweiten Wahldurchgang dazu, ihn gefügiger zu machen und zu Verhandlungen über eine Machtteilung mit Abdullah zu zwingen. Ein noch direktere Kontrolle über das afghanische Regime ist und bleibt Ziel der Vorbereitungen Washingtons auf eine Intensivierung der Aufstandsbekämpfung.
Bis Samstagnacht wurden entsprechende Verhandlungen fortgeführt, bei denen die Vertreter Abdullahs ihren Anteil an der Beute in Form von Posten und Ministerien forderten. Karzai stellte sich jedoch quer und beharrte darauf, dass er als Sieger aus der Stichwahl hervorgegangen wäre.
Um Abdullah zum Rückzug aus dem Wettbewerb zu bewegen und die Stichwahl selbst abzusagen, schlugen anscheinend amerikanische Beamte als erste eine Machtteilung vor.
Nun bestehen amerikanische Sprecher darauf, dass Karzai durch eine Umbildung seines Regimes und durch Korruptionsbekämpfung für "Legitimität" sorgt. Wie Obama sagt, habe er gegenüber Karzai betont, die Bereitschaft zu solchen Bemühungen "ist nicht mit Worten, sie ist durch Taten" zu beweisen.
Die das ganze Regime durchdringende Korruption wird durch den Bruder des Präsidenten, Ahmed Wali Karzai, denVorsitzender der Provinzregierung in Kandahar, verkörpert. Er wird beschuldigt eine zentralen Rolle im boomenden afghanischen Drogenhandel zu spielen. Nach einer Enthüllung der New York Times von letzter Woche arbeitet er auch für die amerikanische Central Intelligence Agency (CIA), auf deren Gehaltsliste er steht. Zu den Diensten, die er der CIA erweist, gehören der Aufbau lokaler "Kampfeinheiten", die Menschen ermorden, die als Aufständische verdächtigt werden, sowie die logistische Versorgung von CIA-Agenten in seiner Provinz.
Der stärkste Impuls für die korrupten Verhältnisse in Afghanistan geht von der amerikanischen Besatzung aus. Von Anfang an stützten sich die Besatzer auf Gestalten wie Karzai, stärkten die Machtpositionen korrupter Warlords, welche in den 1990er Jahren in die Gemetzel in dem Land verwickelt waren.
Seit die USA 2001 ins Land einfielen, stieg der Drogenhandel dramatisch an. General Khodaidad Khodaidad, der afghanische Minister für Drogenbekämpfung hat kürzlich dargelegt, dass ein beträchtlicher Teil der Handelswege für Drogen durch zwei von amerikanischen und Nato-Truppen kontrollierte Provinzen verläuft.
Die New York Times berichtete am Montag, Regierungsbeamte hätten ihre "Verärgerung" über den Wahlschwindel in Afghanistan ausgedrückt. "Was soll man davon halten, wenn Zehntausende zusätzlicher amerikanischer Truppen entsendet werden, um eine afghanische Regierung zu stützen, die von vielen der eigenen Leute als ungesetzlich angesehen wird, fragten sie bei Zusammenkünften im Weißen Haus."
Dieselbe Frage stellt zweifellos auch die arbeitende Bevölkerung der USA, die gezwungen sein wird, die Kosten der Eskalation zu tragen.
Jedenfalls ist das Karsai-Regime nichts als eine Kreatur der amerikanischen Afghanistanpolitik. Karzai wurde von Washington persönlich ausgesucht und verdankt seine Einsetzung als Präsident nur der Invasion 2001. 2004 gewann er zum ersten Mal bei einer Wahl, die unter amerikanischer Schirmherrschaft ablief und ebenfalls durch massiven Betrug gekennzeichnet war.
Weder als Stütze für das Marionettenregime in Kabul, noch zur Jagd auf Al Qaida werden Zehntausende zusätzlicher Soldaten nach Afghanistan geschickt. Der Grund für die Besatzung ist die Sicherung der strategischen Interessen des US-Imperialismus.
Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs sagte am Montag, die Entscheidung zur Erhöhung des Truppeneinsatzes würde in "wenigen Wochen" bekannt gegeben und er fügte an, er könne nicht garantieren, dass dies vor dem 11. November geschehe, dem Termin, an dem Obama eine neuntägige Reise nach Asien antritt.
Anthony Cordesman, militärstrategischer Analytiker beim Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) und Berater des amerikanischen Kommandeurs in Afghanistan, General Stanley McChrystal, stellte am Montag einen Artikel auf die CSIS-Website, in dem er Obama riet, über die Ausweitung des Krieges in aller Offenheit zum amerikanischen Volk zu sprechen.
Er schrieb, Obama müsse erklären, dass "es im günstigsten Fall unwahrscheinlich ist, dass Aufstand und terroristische Bedrohung in Afghanistan und Pakistan innerhalb des kommenden Jahrzehnts vollständig besiegt werden können."
Cordesman weiter: "Wir müssen Amerika und die Welt auf die Tatsache vorbereiten, dass sich die Zahl der Gefallenen der USA, der Verbündeten, der Afghanen und Pakistani sich mit ziemlicher Sicherheit verdoppeln, wenn nicht verdreifachen wird, bevor es die Aussicht auf einen Sieg gibt."
Er fügte hinzu, dass Obama "den leichten Weg der Fokussierung auf den internationalen Terrorismus verlassen" und den Amerikanern sagen muss, was die Kriege der USA mit "den umfassenderen durch regionale Ungleichgewichte bedingten Herausforderungen im Westen, Norden und Osten zu tun haben."
Mit anderen Worten, nicht die Ausrottung Al-Qaidas ist das Ziel des Afghanistankriegs und dessen Eskalation. Es geht um die Ausdehnung der militärischen Vorherrschaft Amerikas bis hin zur strategisch wichtigen und energiereichen zentralasiatischen Region. Von dort aus soll der Einfluss des Iran, Russlands und Chinas eingedämmt werden.
Obama müsse, so schrieb er weiter, erklären, dass "jeder militärische Erfolg in Afghanistan und Pakistan nur eine Etappe eines viel umfassenderen und längeren Kampfes sein wird", der "unvorhersehbar lange dauern wird."
Welche Bedeutung hat die Empfehlung des Militärberaters und Strategen? Ein Jahr nach Obamas Wahlsieg als Kandidat, der für den "Wechsel" stand, und das Amt hauptsächlich auf Grund der Ablehnung des Kriegs durch breite Bevölkerungsschichten in Amerika eroberte, wird nun eine dramatische Intensivierung von Töten und Sterben in Afghanistan und Pakistan in die Wege geleitet. Und dies soll lediglich eine Etappe in einem sich ständig ausweitenden und endlosen Krieg sein.
