Der Aufschwung Marke Obama
Von Jerry White
7. Mai 2009
aus dem Englischen (6. Mai 2006)
In der Sonntagsausgabe des Magazins der New York Times erläuterte Präsident Obama in einem außergewöhnlichen Interview unter dem Titel "Nach der großen Rezession" seine Vision von der US-Wirtschaft. Das Interview wurde von dem Wirtschaftskolumnisten David Leonhardt geführt. Am 14. April hatte Obama an der Georgetown Universität eine programmatische Rede zur Umstrukturierung der amerikanischen Wirtschaft gehalten.
In dem Interview macht Obama klar, dass es keine den Namen verdienende Strukturreform des Bankensystems geben wird. Eventuell veränderte Kontrollmechanismen gegen "massive Verschuldung und massive Risikostrategien", wie sie dem Finanzkrach vorhergingen, zielen darauf lediglich darauf ab, "Vertrauen" in den Finanzsektor wieder herzustellen, auch in den "Markt für besicherte Produkte".
Obama lehnt ausdrücklich ab, die Trennung zwischen Investmentbanken und Geschäftsbanken wiederherzustellen, die 1933 durch das Glass-Steagall-Gesetz eingeführt worden war, der wichtigsten Regulierungsreform des Finanzsystems in der Ära der großen Depression. Das Gesetz fiel der Deregulierungswut des Finanzsektors in den späten 1990er Jahren zum Opfer. Ausführende waren der damalige Präsident Bill Clinton und sein Finanzminister Lawrence Summer, gegenwärtig Obamas Chefberater in Wirtschaftsfragen.
In dem Interview gab Obama zu, dass seine wichtigsten Wirtschaftsberater alle Protégés Robert Rubins sind, Clintons oberstem Wirtschaftsberater und ehemaligem Co-Vorsitzendem der Investmentbank Goldman Sachs. Zu diesen gehören neben Summers auch Finanzminister Timothy Geithner und Haushaltsdirektor Peter Orszag. Jede Kontrollmaßnahme, die von dieser Bande eingeführt wird, wird nur dazu dienen, die Verhältnisse zu stabilisieren, die durch Spekulation und Parasitismus ungeheure Vermögen für die Wall Street Bosse abgeworfen und gleichzeitig zur schlimmsten globalen Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren geführt haben.
In seiner Rede an der Georgetown Universität erläuterte Obama ein reaktionäres Programm für die Umstrukturierung des amerikanischen Kapitalismus nach dem Finanzkrach. Dazu gehören eine dauerhafte Senkung des Lebensstandards und Erhöhung der Ausbeutung der Arbeiterklasse und beispiellose Kürzungen bei Sozialprogrammen wie Medicare, Medicaid und den Renten. "Wir müssen eine neue Grundlage für Wachstum und Wohlstand legen", erklärte Obama seinem Publikum, "indem wir weniger zu Hause konsumieren und dafür mehr ins Ausland exportieren."
Der Präsident kehrt in seinem Interview zu diesem Thema zurück und macht klar, dass die Zeit für Löhne auf Mittelklasse-Niveau für weniger gut ausgebildete Beschäftigte und Arbeiter in der Produktion ein für allemal vorbei sei. Das ist gemeint, wenn er betont, dass jeder Amerikaner "genügend höhere Bildung braucht, um in Feldern kompetent zu sein, die technisches Können verlangen." Anders "wird es sehr schwer sein, einen Lohn zu verdienen, von dem man leben kann."
Seine Bildungs"reform", vom Vor-Kindergarten bis zum Post-Graduierten Studium, wird darauf ausgerichtet sein, die Fähigkeiten zu vermitteln, die die amerikanische Wirtschaft benötigt, um in der Weltwirtschaft zu bestehen. Aber selbst ein Hochschulabschluss, gibt Obama zu, ist keine Garantie mehr für wirtschaftliche Sicherheit.
Obama äußert die Hoffnung, dass eine "Nach-Spekulationsblasen-Wirtschaft" eine bessere Balance zwischen "Produktion" und Finanzdienstleistungen bringen werde. Aber, fügt er sofort hinzu, "wir werden nicht mehr zu einer Wirtschaft zurückkehren, in der die Produktion einen Anteil hatte, wie in den 1940er Jahren."
Die Umstrukturierung von Chrysler und General Motors zeigt in der Tat, dass seine Regierung daran arbeitet, die Produktionsbasis des Landes weiter schrumpfen zu lassen, wobei anständig bezahlte Industriearbeitsplätze zerstört werden und kleinere Produktionsfirmen mit hoher Ausbeutungsrate entstehen, die den Banken und Großinvestoren lukrative Profitmöglichkeiten eröffnen.
Am entlarvendsten und am meisten beängstigend waren Obamas Bemerkungen zur Senkung der Gesundheitskosten, die im Zentrum der Kürzungspolitik gegen die amerikanische Bevölkerung steht. Anstatt von einem Plan für qualitative Gesundheitsversorgung für alle, spricht er über die Rationierung der Gesundheitsversorgung für die arbeitende Bevölkerung.
Obama sagt, dass er und sein Haushaltsdirektor darüber gesprochen hätten, "vergleichende Effektivitätsstudien als Mittel anzustellen, die Kostenflut einzudämmen". Danach würde die Regierung Patienten auffordern, billigere Medikamente und Behandlungen zu wählen, auch wenn ein Arzt die teuerere Variante empfohlen habe.
Das ist besonders notwendig, sagte er, "wenn es um Medicare und Medicaid geht, bei denen der Steuerzahler die Rechnung bezahlt und wo wir die Verpflichtung haben, die Kosten unter Kontrolle zu halten".
Das sind die Empfehlungen des Präsidenten eines Landes, in dem das reichste Prozent der Bevölkerung mehr als 40 Prozent des gesamten Reichtums des Landes besitzt, in dem Unternehmenschefs regelmäßig Jahrsgehälter in vielfacher Millionenhöhe erhalten und in dem die Regierung der Wall Street Billionen Dollar an Steuergeldern übereignet.
Dann folgt in dem Interview eine bizarrer Wortwechsel darüber, ob es kosteneffektiv ist, alte Leute bis an ihr Lebensende zu behandeln. Der Interviewer der Times äußerte die Meinung, dass das Land 20.000 Dollar für ein um eine Woche verlängertes Leben vergeude.
"Genau", sagt Obama. Dann erzählt er von seiner Großmutter, bei der während seines Wahlkampfs Krebs im Endstadium diagnostiziert worden war, und die sich kurz darauf die Hüfte brach.
Obama sagte, er hätte die neue Hüfte aus seiner eigenen Tasche bezahlt, aber deutet an, dass man von der Regierung nicht verlangen könne, eine solche Behandlung zu bezahlen. Ob "eine Gesellschaft, die sich entscheidet meiner Großmutter, oder irgendwelchen anderen gebrechlichen Großeltern oder Eltern eine neue Hüfte zu finanzieren, wenn sie schon todkrank sind - ob eine solche Gesellschaft ein nachhaltiges Modell ist, ist eine sehr schwierige Frage", sinniert er.
"Diese sehr schwierigen moralischen Fragen", klagt der Präsident, "sind ein riesiger Kostenfaktor." Er bekräftigt, dass die "chronisch Kranken und die letzten Lebenstage eines Menschen möglicherweise 80 Prozent der gesamten Gesundheitskosten des Landes ausmachen".
Es wäre sehr schwierig, solche Entscheidungen durch die "normalen politischen Kanäle" zu fällen, sagt Obama und fügt hinzu, dass die Demokratische Kongressmehrheit gegenwärtig die Einsetzung einer unabhängigen Kommission diskutiere, die in diesen Fragen "Richtlinien" erarbeiten solle
Wie in jeder anderen Frage unterwirft die Obama-Regierung auch in der Gesundheitspolitik die gesellschaftlichen Bedürfnisse den mächtigen Finanzinteressen und Versicherungs-, Arzneimittel- und Krankenhauskonzernen, die die entscheidende Stimme bei der Formulierung der Regierungspolitik haben, sei es eine Republikanische oder eine Demokratische.
Für das Amerika nach der Rezession sieht Obama, dass die Finanzaristokratie weiter den Reichtum der Gesellschaft monopolisiert, während der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung dauerhaft gesenkt wird. In dem gesamten Interview über das Amerika nach der "Großen Rezession" kommt nicht ein einziges Mal die Frage der sozialen Ungleichheit vor, d.h. die Frage, die alle Aspekte des Lebens in Amerika dominiert.
Das Interview erscheint zu einer Zeit, da die Wall Street eine veritable Rally erlebt und gleichzeitig Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Armut fast auf das Niveau der großen Depression angestiegen sind. Es ist ein beredtes Zeugnis des rechten Charakters der Obama-Regierung und der Klasseninteressen, denen sie dient. Es zeigt, warum die Banker und Spekulanten diese Regierung feiern, die pflichtschuldigst ihren Interessen dient.
