Obama in Kairo: Ein neues Gesicht des Imperialismus
Von Patrick Martin
9. Juni 2009
aus dem Englischen (5. Juni 2009)
Die Rede von US-Präsident Barack Obama 3. Juni in Kairo wimmelte nur so von Widersprüchen. Er wandte sich gegen "das Töten von unschuldigen Männern, Frauen und Kindern", verteidigte aber die Fortsetzung der amerikanischen Kriege am im Irak und in Afghanistan und den amerikanischen Stellvertreterkrieg in Pakistan. Über das jüngste Abschlachten von Palästinensern durch Israel in Gaza hingegen schwieg er sich aus. Diesen Kriegen sind mindestens eine Million Iraker und Zehntausende Afghanen, Pakistaner und Palästinenser um Opfer gefallen.
Obama erklärte seine Unterstützung für Demokratie, Menschen- und Frauenrechte, nachdem er zwei Tage lang mit dem saudiarabischen König Abdullah und dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarack konferiert hatte, zweien der berüchtigtsten Tyrannen im Nahen Osten. Er sagte in seine Rede nichts über das völlige Fehlen von demokratischen Rechten in Saudi-Arabien oder über die Unterdrückung unter Mubaracks Militärdiktatur. In den Tagen vor der Ankunft des amerikanischen Präsidenten in der Kairo-Universität wurde der Campus von der ägyptischen Geheimpolizei heimgesucht, die mehr als 200 ausländische Studenten festnahm. Vor dem Aufbruch zu seiner Nahostreise lobte Obama Mubarack als "verlässlichen Verbündeten".
Obama posierte als Freund von universellem Frieden und Verständigung, unterließ es aber diplomatisch, seinen Befehl zu erwähnen, den Krieg in Afghanistan durch die Entsendung von 17.000 zusätzlichen Truppen auszuweiten. Mit der Bemerkung: "Ich glaube, dass es dem irakischen Volk heute ohne die Tyrannei Saddams letztlich besser geht", billigte er stillschweigend die Politik seines Vorgängers. Er schien sogar den Termin für den endgültigen Truppenrückzug im Dezember 2011 in Frage zu stellen, den die Bush-Regierung ausgehandelt hatte. Er interpretierte diesen er als Versprechen, "alle Truppen bis 2012 aus dem Irak abzuziehen".
Obama wies den Vorwurf zurück, Amerika sei "ein selbstsüchtiges Empire" - eine ganz und gar passende Charakterisierung - und stritt ab, dass die Vereinigten Staaten Militärbasen, Territorium oder Zugang zu Bodenschätzen in der muslimischen Welt anstrebten. Er behauptete, der Afghanistan-Krieg sei ein durch die Terroranschläge vom 11. September "erzwungener Krieg". Mit dem gleichen Argument versuchte die Bush-Cheney-Regierung damals die tatsächlichen materiellen Interessen hinter dem Krieg zu verschleiern. Der Krieg in Afghanistan ist Teil des Strebens des US-Imperialismus, die beiden wichtigsten Lagerstätten von Öl und Gas zu kontrollieren, den Persischen Golf und das Kaspische Becken.
Zweifellos hat sich der rhetorische Ton deutlich geändert, von dem drohenden "Ihr seid entweder für uns oder gegen uns" George W. Bushs zu Obamas beruhigendem "wir ziehen alle am gleichen Strang". Aber mehrere Kommentatoren haben festgestellt, dass sich bei einem direkten Vergleich des Texts der vorbereiteten Rede, wenn man Bilder und Ton einmal wegließe, mit Reden von Bush, Condoleezza Rice und anderen Vertretern der Vorgänger-Regierung erstaunliche Ähnlichkeiten ergeben. (Die New Republic verglich die Rede Zeile für Zeile mit der Rede, die Bush am 16. September 2006 vor den Vereinten Nationen gehalten hat).
Die vage und blumige Rhetorik, die wortreiche Anerkennung der islamischen Kultur und der gleichen Rechte aller Länder sind eine Verschleierung der Ziele des US-Imperialismus mittels einer Anpassung der Sprache, aber keine Veränderung in der Substanz. Obama machte keinen einzigen konkreten Vorschlag für die Lösung der Probleme der unterdrückten Völker des Nahen Ostens. Das liegt daran, dass die grundlegende Ursache für diese Unterdrückung das Profitsystem und die Beherrschung der Welt durch den Imperialismus ist, dessen brutalster Vertreter der amerikanische Imperialismus ist.
Obama machte eine flüchtige Bemerkung zum Kolonialismus und zur Rolle der USA beim Sturz der gewählten Mossadeq-Regierung im Iran im Jahre 1953. Aber in seiner Litanei der "Spannungsquellen" in der Region, ging er die gleiche Checkliste durch, wie sein Vorgänger. An erster Stelle stand der "gewalttätige Extremismus", Obamas rhetorisches Surrogat für Bushs "Terrorismus".
Die amerikanischen Medien reagierten auf Obamas Rede mit einmütigem Enthusiasmus. Der Liberale David Corn vom Magazin Mother Jones sagte, Obamas großer Vorteil seien gewesen "seine persönliche Geschichte, sein Image als Anti-Bush, sein Eingeständnis amerikanischer Fehler und seine Bereitschaft, wenigstens in Worten ein ehrlicher Makler im Nahen Osten sein zu wollen".
Michael Crowley schrieb in dem liberalen Pro-Kriegs-Magazin New Republik : "Zu sehen, wie er seine Biographie einsetzt, um der Welt ein so ungewöhnliches Profil zu zeigen, macht verständlich, wie sehr Amerika davon profitiert, der Welt dieses neue Gesicht zuzuwenden."
Der vielleicht entlarvendste Kommentar stammt von Max Boot, einem erz-neokonservativen Verteidiger des Irakkriegs, der schrieb: "Ich glaube, er hat die Sache Amerikas gegenüber der muslimischen Welt effektiver vertreten. Keine Frage: Er ist ein effektiverer Vertreter als sein Vorgänger."
Mit seiner Rede in Kairo spielte Obama die Rolle, für die er von einem entscheidenden Teil der amerikanischen Finanzelite und des militärischen und außenpolitischen Establishments ausgewählt und gefördert wurde. Diese Rolle besteht darin, dem US-Imperialismus als Teil einer veränderten Taktik, aber der gleichen Strategie, ein neues Gesicht zu geben. Washingtons Ziel der Weltherrschaft bleibt das gleiche.
Vor fast zwei Jahren gab der ehemalige amerikanische Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski der Präsidentschaftskandidatur eines damals noch unbekannten Senators aus Illinois seinen Segen. Er hatte die Hoffnung, dass ein Afroamerikaner mit Familienverbindungen zur muslimischen Welt das weltweite Image der Vereinigten Staaten verbessern werde.
Brzezinski war der führende Falke in der Regierung des Demokraten Jimmy Carter und spielte eine wesentliche Rolle dabei, Afghanistan ins politische Chaos zu werfen. Er hoffte, die Sowjetunion zu einer Invasion zu reizen, die die Moskauer Bürokratie in einen mit Vietnam vergleichbaren Sumpf locken würde. Er beschäftigte sich ständig mit dem, wie er es nannte, "großen Schachbrett" Eurasien und besonders dem ölreichen Zentralasien, wo jetzt ein Kampf um Einfluss zwischen den Vereinigten Staaten, Russland, China und dem Iran wütet.
Im August 2007 äußerte Brzezinski die Ansicht, dass Obama "erkennt, dass ein neues Gesicht gebraucht wird, eine neue Richtung, eine neue Definition der Rolle Amerikas in der Welt... Obama ist eindeutig effektiver und hat die Oberhand. Er hat ein Verständnis dafür, was historisch notwendig ist, und was von den Vereinigten Staaten in ihrem Verhältnis zur übrigen Welt erwartet wird."
Brzezinski ist ein rücksichtsloser Vertreter der Interessen des US-Imperialismus. Er warnt die amerikanische herrschende Klasse seit längerem vor der Gefahr eines "globalen politischen Erwachens".
In einem besonders prononcierten Kommentar gegenüber dem deutschen Magazin Der Spiegel wenige Monate, bevor er seine Unterstützung für Obama erklärte, sagte er, dass die große Mehrheit der Menschheit "die enormen Unterschiede in den Lebensbedingungen nicht länger tolerieren wird. Das könnte gut und gern die kollektive Gefahr sein, mit der wir uns in den nächsten Jahrzehnten konfrontiert sehen."
Um es beim richtigen Namen zu nennen: was die verständigeren Elemente der amerikanischen herrschenden Elite fürchten, ist die Weltrevolution. Um einen solchen gesellschaftlichen Umbruch zu verhindern, haben sie Obama ins Weiße Haus gebracht, und deswegen ist er nach Kairo gepilgert.
