Fraktionskampf in der herrschenden Elite des Iran wird schärfer
Von Peter Symonds
20. Juni 2009
aus dem Englischen (19. Juni 2009)
Im klerikalen Regime des Iran tobt weiterhin ein intensiver Fraktionskampf, während zehntausende Anhänger des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi bereits den sechsten Tag hintereinander auf die Straße gehen und Neuwahlen fordern.
Am Dienstag rief Mussawi zu Protesten auf, um der mindestens sieben am Montag bei Zusammenstößen getöteten Demonstranten zu gedenken. Um ihren Ruf loszuwerden, sich überwiegend auf die oberen Mittelschichten zu stützen, veranstaltete die Opposition die Kundgebung auf dem Imam-Khomeini-Platz im überwiegend von Arbeitern bewohnten Süden der Hauptstadt, wo Präsident Mahmoud Ahmadinedschad große Unterstützung hat. Die Berichterstattung über das Ereignis war eingeschränkt, weil die iranischen Behörden ausländischen Journalisten Beschränkungen auferlegt haben, unter anderem ein Verbot üner "nicht genehmigte" Demonstrationen zu berichten.
Bis jetzt scheint der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei, der im Wahlkampf Ahmadinedschad unterstützt hatte, eine versöhnliche Haltung gegenüber Mussawi und seinen Anhängern einzunehmen. Offene Repression der Ahmadinedschad-Gegner hat er offensichtlich nicht autorisiert.
Das Internet und die Medien unterliegen Einschränkungen, und Amnesty International zufolge sind mindestens 170 Menschen, darunter prominente Journalisten und "Reformer", festgenommen worden. Aber die Proteste der Opposition konnten jeden Tag stattfinden, ohne nennenswerten Schikanen ausgesetzt zu sein.
Zu den Todesfällen kam es am Montag offenbar, als Demonstranten ein Gebäude der Basijis mit Steinen bewarfen, einer Freiwilligen-Miliz, die enge Beziehungen zu Ahmadinedschad unterhält. Die Miliz schoss daraufhin in die Menge. Studenten der Teheraner Universität berichten außerdem, dass fünf Studenten getötet wurden, als ihr Wohnheim von der Basij-Miliz überfallen wurde. Parlamentssprecher Ali Laridschani, ein einflussreicher Politiker, der Khamenei nahe steht, hat den Überfall öffentlich kritisiert und das Innenministerium für den Angriff und weitere Gewalttaten gegen Oppositionelle verantwortlich gemacht.
Mittels des Wächterrats hat Khamenei zudem weitere versöhnliche Gesten in Richtung Mussawi gemacht. Der Wächterrat, ein nicht gewähltes Gremium, das die Präsidentenwahl überwacht, hat schon einer teilweisen Neuauszählung von Stimmzetteln zugestimmt. Er gab gestern bekannt, dass von den drei Herausforderern Mussawi, Mehdi Karubi und Mohsen Resai 646 Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl eingegangen seien. Er will am Samstag mit allen vier Kandidaten zusammentreffen.
Morgen wird die Aufmerksamkeit auf Khamenei gerichtet sein, der in einem vom Fernsehen übertragenen Aufruf zu nationaler Einheit angekündigt hat, in Teheran Freitagsgebete halten zu wollen. Mussawi, von dem erwartet wird, dass er anwesend ist, hat weitere Kundgebungen der Opposition bis Samstag ausgesetzt. Alle Fraktionen der herrschenden Elite fürchten, dass fortgesetzte Straßenproteste viel stärkere soziale Kräfte entfesseln könnten, die dem angestauten Zorn über einen Mangel an demokratischen Rechten, steigende Arbeitslosigkeit und sinkenden Lebensstandard Ausdruck geben.
Die politischen Differenzen der Anhänger Ahmadinedschads mit Mussawi sind taktischer Natur. So genannte pragmatische Konservative unter der Führung von Ex-Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani haben sich mit verschiedenen "Reformern" zusammengetan, unter ihnen Ex-Präsident Khatami, um Mussawi zu unterstützen. Sie wollen so eine Änderung der Außen- und der Wirtschaftspolitik bewirken.
Rafsandschani und Khatami stehen Ahmadinedschads anti-amerikanischer Demagogie, die zu einer verschärften wirtschaftlichen Isolation des Iran geführt hat, kritisch gegenüber. Mit der Wahl Obamas sehen Schichten der iranischen Elite die Chance, die Spannungen mit den USA zu verringern, eine Politik der Marktöffnung durchzusetzen und das Land für ausländische Direktinvestitionen zu öffnen. Obwohl die Differenzen nur taktischer Art sind, werden sie trotzdem erbittert und mit zunehmender Schärfe ausgetragen, weil der Iran von fallenden Ölpreisen und der globalen Wirtschaftsrezession hart getroffen ist.
Mussawis Anhänger, die von einer außergewöhnlichen, einseitigen Kampagne in den internationalen Medien unterstützt werden, verurteilen das Ergebnis der Wahl, die für Ahmadinedschad 63 Prozent ergeben hat, als "gefälscht". Aber wenige Beobachter bestreiten, dass Ahmadinedschad starke Unterstützung bei den Armen in Stadt und Land hat. Diese sind die überwiegende Mehrheit der iranischen Bevölkerung.
Mussawis Kritik an Ahmadinedschads Geschenken an die Armen, sein Eintreten für Marktreformen und die Unterstützung, die er von dem Milliardär Rafsandschani erhalten hat, der allgemein als korrupt betrachtet wird, sollte die besser gestellten iranischen Mittelschichten beeindrucken, nicht die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung.
Ein längerer Vor-Ort-Bericht des Time -Korrespondenten Joe Klein hielt fest, dass es bei der Wahl zwar durchaus zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein mag, "aber es ist durchaus möglich, dass Ahmadinedschad auch ohne das gewonnen hätte, aber mit einem knapperen Ergebnis von möglicherweise unter 50 Prozent, was dann eine Stichwahl notwendig gemacht hätte." Ähnlich wie andere Reporter registrierte Klein die Klassenspaltung Teherans. Am Wahltag begab er sich in das Viertel, in dem Ahmadinedschad aufgewachsen war und kommentierte: "Die Warteschlangen vor der zentralen Moschee waren genauso lang wie vor den Wahllokalen im modernen Teheraner Norden. Es waren auch Mussawi-Anhänger erkennbar, aber die Verehrung Ahmadinedschads war mit Händen greifbar."
Klein hatte auch den Eindruck, dass Ahmadinedschad die TV-Duelle mit seinen Gegnern vor dem Urnengang um Längen gewonnen hatte. Er nannte die Debatten mit den Reformern Mussawi und Karrubi "ein Fiasko". Er schrieb. "Sie schienen paralysiert zu sein angesichts seiner groben Unverschämtheit; übertragen auf amerikanische Verhältnisse könnten das Debatten etwa zwischen George Bush dem Älteren und Newt Gingrich gewesen sein, d.h. zwischen einem Gentleman aus dem Establishment und einem polternden populistischen Rabauken."
Im Verlauf der Debatte attackierte Ahmadinedschad offen Mussawis Sympathisanten Rafsandschani und Khatami als korrupt. Rafsandschani antwortete mit einem beispiellosen offenen Brief, in dem er Khamenei aufforderte, Ahmadinedschad zur Ordnung zu rufen, oder "explosiven Zorn" zu gewärtigen.
Der Anlass entlarvte öffentlich die Hintermänner Mussawis, die sich jetzt in einem regimeinternen Fraktionskampf um die Hebel der Macht befinden. Während die so genannten Reformer wie Khatami die Rolle spielten, Mussawi, der bis dahin als konservativer Hardliner bekannt war, als Liberalen erscheinen zu lassen, ist der eigentliche Drahtzieher Rafsandschani. Der Korrespondent des Guardian, Simon Tisdall merkte an, der Mann mit dem Spitznamen "der Hai" oder "der Königsmacher" habe "kein Geheimnis daraus gemacht, dass er Mir Hussein Mussawis Wahlkampf mitfinanziert und -gelenkt hat, um Ahmadinedschad zu stürzen".
Rafsandschani hat Konservative und Reformer auf Mussawis Seite gezogen, hat aber auch möglicherweise seine Finger bei der Nominierung Karrubis und Rezais im Spiel gehabt, um die Stimmen für Ahmadinedschad zu spalten und eine Stichwahl zu erzwingen. Er öffnete seine privaten Universitäten für Mussawis Anhänger für deren Wahlkampf. Sein Sohn Mehdi Haschemi Rafsandschani, der von der Azad-Universität aus eine technisch ausgefeilte Beobachtung des Wahlkampfs organisierte, prahlte gegenüber der New York Times, dass "wir praktisch ein eigenes Innenministerium haben. Aber unseres ist geheim."
Nach der Wahl am Freitag schwieg sich Rafsandschani aus, aber es wird berichtet, dass er sich in Khom aufhält, einem Zentrum islamischer Gelehrter, und dort Unterstützung beim klerikalen Establishment zu mobilisieren versucht. Rafsandschani leitet den mächtigen Schlichtungsrat, das einzige Gremium, das verfassungsmäßig befugt ist, Khamenei als obersten Führer zu kritisieren oder gar abzusetzen. Ein solcher Schritt wäre ohne Beispiel und würde unvermeidlich zu einer offenen politischen Feldschlacht mit unwägbaren Konsequenzen führen. Der Guardian berichtete auch, dass einige oppositionelle Stimmen schon Khamenei selbst ins Visier nehmen und ihn mit dem chilenischen Diktator Pinochet vergleichen.
Viele Anzeichen weisen auf scharfe fraktionelle Konflikte hinter den Kulissen hin. Mehrere prominente Abweichler unter den Klerikern haben das Wahlergebnis offen kritisiert. Auch die Vereinigung der kämpferischen Kleriker, eine einflussreiche Gruppe führender Ajatollahs, hat eine Erklärung herausgegeben, in der sie die Abstimmung vom Freitag als ungültig bezeichnet. Das staatliche Press TV berichtet, dass die Organisation um die Erlaubnis nachgesucht hat, am Samstag in Teheran zu demonstrieren.
Aber auch Ahmadinedschad und sein Lager waren nicht untätig. Etwa 220 der 290 Abgeordneten haben einen Brief an Ahmadinedschad geschrieben, in dem sie seinen Sieg anerkennen. Diese hohe Zahl überrascht, weil Ahmadinedschad scharfe Konflikte mit dem Parlament ausgetragen hat, besonders in Fragen der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Noch kurz vor der Wahl wies das Parlament Ahmadinedschads Antrag zurück, die Subventionen für Treibstoff, Elektrizität und Wasser zu kürzen, weil er keine Einschränkung der Staatsausgaben insgesamt vorsah.
In diesen scharfen fraktionellen Auseinandersetzungen instrumentalisieren beide Seiten die Besorgnis der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend um demokratische Rechte und einen anständigen Lebensstandard für ihre eigenen Ziele. Trotz seiner vagen Versprechungen für mehr Freiheit hat Mussawi nicht mehr mit "Demokratie" am Hut als seine Gegner. Seine marktwirtschaftliche Politik, die unvermeidlich erhebliche Belastungen für die Mehrheit der Arbeiter bedeuten wird, kann nur gegen Widerstand durchgesetzt werden. Mussawi würde nicht zögern, die ganze Macht des Staates einzusetzen, um seine Politik durchzusetzen, wie er das schon als Premierminister in den 1980er Jahren getan hat.
Die einzige gesellschaftliche Kraft, die einen konsequenten Kampf für demokratische Rechte und das Ende von Armut und Arbeitslosigkeit führen kann, ist die Arbeiterklasse. Die zentrale Aufgabe ist der Aufbau einer revolutionären Partei, um die Arbeiter und die Armen in Stadt und Land unabhängig von allen Fraktionen der iranischen Bourgeoisie zu mobilisieren. Eine solche Bewegung muss für eine Arbeiter- und Bauernregierung und einen sozialistischen Iran als integralen Teil des Kampfs für Sozialismus im ganzen Nahen Osten und international kämpfen. Das ist die Perspektive des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.
