Die amerikanische Gesundheitsreform und die Klassenfrage
Von Kate Randall und Barry Grey
23. Juli 2009
aus dem Englischen (22. Juli 2009)
Die Pläne der Obama-Regierung für eine Gesundheits-"Reform" machen die Klassengegensätze deutlich, die in Amerika die Regierungspolitik bestimmen. Sie zeigen, welche sozialen Interessen Obama vertritt.
Unter Obama hat sich das Anliegen der Gesundheitsreform verschoben. Es geht jetzt nicht mehr darum, allen eine anständige Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, sondern darum, die Gesundheitskosten für die Unternehmen und die Regierung zu begrenzen. Dazu sollen die Kosten für Medicare, das Gesundheitsprogramm für Rentner, gesenkt und sein Charakter grundlegend verändert werden.
Je nach Zusammensetzung seines jeweiligen Publikums versucht Obama gelegentlich, den reaktionären Charakter seines Vorschlags zu verschleiern. Er lässt ihn als Projekt erscheinen, das darauf abzielt, den Unversicherten eine Krankenversicherung zu verschaffen. Aber selbst wenn sein Vorschlag gänzlich umgesetzt würde, blieben doch immer noch achtzehn Millionen Amerikaner ohne jede Krankenversicherung.
In zahlreichen Interviews lehnte Obama am Montag und Dienstag eine Version seines Gesundheitsplans ab, die zurzeit im Repräsentantenhaus beraten wird, weil sie eine Bestimmung enthält, die den Reichen eine geringfügige Steuererhöhung auferlegen würde. Der Plan des Repräsentantenhauses sieht vor, dass Einzelpersonen, die mehr als 280.000 Dollar, und Familien, die mehr als 350.000 Dollar im Jahr verdienen - das sind 1,2 Prozent der Bevölkerung -, diese Steuer abführen müssten. Für eine Familie mit mehr als 500.000 Einkommen würde das 1.500 Dollar im Jahr ausmachen.
Dieser Steuerzuschlag wurde in einem Entwurf festgelegt, den vergangene Woche ein Ausschuss des Unterhauses annahm. Innerhalb weniger Tage legte der finanzpolitische Beauftragte des Kongresses einen hoch kritischen Bericht vor. Darin hieß es, Obamas Reform werde den Anstieg der Gesundheitskosten nicht bremsen. Stattdessen schlug er eine Steuer auf Gesundheitsleistungen vor, die Angestellte von ihren Firmen erhalten.
Dieser Ablauf der Ereignisse war nicht zufällig. Die Medien, die für die herrschende Klasse sprechen, lehnten den Steuerzuschlag entschieden ab und beklagten, er würde die Reichen übermäßig bestrafen.
Die Republikaner lehnen jede Ausweitung von staatlicher Krankenversicherung ab und fordern noch drakonischere Kürzungen bei bestehenden Programmen.
Es gab einmal eine Zeit, als die Rentenversicherung und Medicare als die "dritte Schiene" der amerikanischen Politik betrachtet wurde. Die "dritte Schiene" war eine Anspielung auf die U-Bahnen, denen eine "dritte Schiene" den Strom zuführte. Damit war gemeint, dass jeder, der Kürzungen bei der Rentenversicherung und bei Medicare vorgeschlagen hätte, sofort politisch tot gewesen wäre.
Heute reagieren die Medien mit Entsetzen und Empörung, wenn ein Demokratischer Präsident und eine Demokratische Mehrheit im Kongress eine geringfügige Erhöhung der Reichensteuer vorschlagen, um die Einstiegskosten in die Gesundheitsreform zu finanzieren, und nicht etwa, wenn sie beispiellose Kürzungen und eine grundlegende Umstrukturierung von Medicare planen. Als "dritte Schiene" der amerikanischen Politik erweist sich heute jeder Vorschlag, die Reichensteuer anzuheben.
Obamas Entschlossenheit, die Gesundheitskosten zu senken, steht in krassem Gegensatz zu seiner Freigebigkeit den Banken gegenüber. Darin zeigen sich deutlich seine sozialen Prioritäten. Am Dienstag sagte Neil Barofsky, Generalinspekteur des Troubled Asset Relief Program (TARP) vor einem Kontrollgremium des Repräsentantenhauses, das Bankenrettungsprogramm könne den Staat bis zu 23,7 Billionen Dollar kosten.
Obama tut so, als ob die Senkung der Gesundheitskosten die wichtigste Voraussetzung dafür sei, das Haushaltsdefizit zu reduzieren und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Medien und das politische Establishment plappern dies wie ein Mann nach. Niemand fragt: Warum gerade diese gesellschaftlich so notwendige Einrichtung der Krankenversicherung? Warum nicht die Rüstungsausgaben? Oder der Schuldendienst an die Banken für die Staatschulden?
Die Politik der Regierung - die Ausweitung des Kriegs in Afghanistan, die Erhöhung des Rüstungshaushalts, die Verdopplung der Staatsschulden zur Finanzierung der Bankenrettungspakete - führt dazu, dass die Kosten für diese Haushaltsposten mit großer Geschwindigkeit ansteigen.
Die Medien und das Establishment schrien laut auf, als bekannt wurde, dass die auf zehn Jahre verteilten Kosten der im Kongress debattierten Gesundheitsreform sich schätzungsweise auf eine Billion Dollar belaufen würden. Das ist in etwa die gleiche Summe, die die amerikanische Regierung jedes Jahr für das Militär ausgibt. Es ist etwa ein Drittel des Gesamthaushalts für 2009.
Die New York Times ist Vorreiterin eines Feldzugs, bei dem es darum geht, die Ausgaben für das Gesundheitswesen auf Kosten der Arbeiterklasse zu senken. In einem Leitartikel vom 20. Juli lobt sie Obamas jüngsten Plan, ein "unabhängiges Expertengremium" ins Leben zu rufen, das "faire Beiträge und andere Kosten sparende Reformen bei Medicare" vorschlagen soll. Was das in der Praxis heißt, wird im weiteren Verlauf des Leitartikels deutlich, wenn auch in bewusst vagen Formulierungen.
Die Zeitung schreibt: "Wenn die Regierung einfach nur die subventionierte Versicherung auf Millionen Unversicherte ausweitet, aber keine gründliche Überholung der Inanspruchnahme und der Finanzierung des Gesundheitswesens vornimmt, dann werden die Kosten der Gesundheitsversorgung für die Bundesregierung weiterhin exzessiv ansteigen." Der Leitartikel fährt fort: "Medicare sollte z.B. in die Lage versetzt werden, seine Zahlungen an die teuersten Krankenhäuser und die ineffizientesten Ärzte zu verringern."
Das bedeutet auf Deutsch gesagt, dass Krankenhäuser, die für Medicare-Patienten gleich viel wie für Privatpatienten aufwenden, bestraft werden sollen. Sie sollen gegenüber Krankenhäusern ungünstiger gestellt werden, die Medicare-Patienten nur eine Grundversorgung bieten. Die "verschwenderischen" Krankenhäuser werden entweder Medicare-Patienten billiger behandeln müssen, oder vom Markt verschwinden.
Und was ist eigentlich genau mit "ineffizienten" Ärzten gemeint? Das ist ein Codewort für Ärzte, die Medicare-Patienten bei Untersuchungen, Behandlungsmethoden und Medikation etwa gleich behandeln wie Privatpatienten. Auch sie werden vor die Wahl gestellt, entweder Medicare-Patienten schlechter zu behandeln, oder finanzielle Einbußen zu erleiden.
Die Times macht das klar, wenn sie schreibt: "Das ist wahrscheinlich der beste Weg, sie [die Ärzte] dazu zu bringen, unnötige Untersuchungen und Behandlungen zu unterlassen, die die Gesundheit des Patienten nicht verbessern."
Man sollte sich überlegen, was in diesem Zusammenhang "unnötig" heißen soll. Wie will man das vorher wissen? Die einzige Art und Weise, herauszufinden, ob eine Behandlung oder eine Untersuchung "notwendig" ist, besteht darin, zu schauen, ob der Patient sich erholt, oder ob er stirbt, wenn ihm eine teurere Behandlungsmethode verweigert wird.
Der Leitartikel kommt immer wieder auf diesen Punkt zurück: "Medicare sollte die Ergebnisse vergleichender Effektivitätsforschung nutzen dürfen, um Erstattungssysteme zu entwickeln, die die beste Behandlung begünstigen."
Das ist nichts anderes als die Forderung, Medicare zu einer Billigversicherung mit minderwertiger Behandlung für die Arbeiterklasse und die Armen zu machen. Im Grunde genommen bedeutet es die Abschaffung von Medicare als einer Art Gesundheitsversorgung für alle Alten.
Als das Programm 1965 eingeführt wurde, ging man von dem gesellschaftlichen Prinzip aus, dass alle alten Menschen das gleiche Recht auf Gesundheitsversorgung haben, unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrem gesellschaftlichen Status. Dieses Prinzip wird in Wirklichkeit von der Times und der Obama-Regierung angegriffen.
Stattdessen soll Medicare ein Klassensystem mit reduzierter Leistung für Arbeiter und Arme werden, während die Reichen weiterhin die beste Behandlung bekommen.
Die Times unterstützt dann den Vorschlag, die Krankenkassenzuschüsse von Angestellten zu besteuern: "Eine Steuer auf die Krankenkassenbeiträge der Unternehmer würde Arbeiter wahrscheinlich ermutigen, billigere Policen zu nehmen und das Gesundheitssystem sparsamer in Anspruch zu nehmen."
Das heißt, die Gesundheitsversorgung soll für den "Pöbel" rationiert werden, damit die Konzerne ihre Profite durch geringere Ausgaben für Krankenversicherung steigern können, während die Reichen weiterhin die Vorteile eines Steuersystems genießen, das für ihre Interessen zurecht gebogen ist.
Die Times spricht für den heutigen amerikanischen Liberalismus und für die sozialen Schichten, auf die er sich stützt, d.h. Teile der Finanzelite und privilegierte Teile der Mittelschichten. Sie artikuliert die Verachtung, die das liberale Establishment für die Arbeiterklasse hegt, und die sie mit den Republikanern teilt.
