Truppen töten Anti-Putsch-Demonstranten am Flughafen in Honduras
Von Barry Grey
7. Juli 2009
aus dem Englischen (6. Juli 2009)
Honduranische Truppen haben am Sonntag vor dem Flughafen der Hauptstadt auf demonstrierende Anhänger des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya geschossen und dabei mindestens zwei Menschen getötet und viele verwundet. Tausende waren vor dem schwer bewachten Flughafen zusammengeströmt, um ihre Unterstützung für den abgesetzten Präsidenten zu zeigen, der im Verlauf des Tages von Washington, DC, aus per Flugzeug versucht hatte, wieder in Honduras einzureisen und seine Machtposition wieder einzunehmen.
Die vom Militär getragene Putschregierung unter dem früheren Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti, der Kongress, die Kirche und bestimmende Teile der Wirtschaft hatten geschworen, sie würden Zelayas Charter-Flugzeug an der Landung hindern. Sie umstellten den Flughafen mit Truppen und parkten Militärfahrzeuge auf den Landebahnen. Die Regierung, die der Putsch vom 28. Juni an die Macht brachte, lässt sich von der allgemeinen internationalen Verurteilung nicht beeindrucken. Sie hat gegen Zelaya einen Haftbefehl wegen Verrats und anderer Verbrechen ausgestellt, wenn er versuchen sollte, ins Land zurückzukehren.
Zelaya wurde bei seinem Einreiseversuch von dem Präsidenten der UN-Vollversammlung, dem nicaraguanischen Diplomaten Miguel D’Escoto Brockman, mehreren Botschaftern und Journalisten begleitet. Er landete schließlich in Nicaragua und flog dann nach El Salvador weiter. Ein weiters Flugzeug mit einer Delegation von Politikern, die Zelaya unterstützen, flog ebenfalls nach San Salvador, der Hauptstadt von El Salvador. An Bord befanden sich der Vorsitzende der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, und die Präsidenten Christina Kirchner aus Argentinien, Rafael Correa aus Ekuador und Fernando Lugo aus Paraguay.
Noch in seinem Flugzeug sagte Zelaya dem venzolanischen Fernsehsender Telesur, er habe in Honduras keine Landeerlaubnis erhalten.
Die Zusammenstöße am Flughafen waren offensichtlich die blutigsten seit dem Putsch. In den Vortagen hatten Gewerkschafter, Arme vom Land, Jugendliche und Studenten in wachsender Zahl an Protesten gegen den Putsch teilgenommen. Die Proteste nehmen ständig noch zu, trotz des Ausnahmezustands, der Ausgangssperre von 22 Uhr bis fünf Uhr morgens, der Schließung von mit Zelaya sympathisierenden Medien und ausländischer Medien, sowie der Verhaftung einer unbekannten Zahl von Demonstranten. Eine große Anzahl von Soldaten und Bereitschaftspolizisten sind in ganz Tegucigalpa und anderen Städten auf den Straßen, und Mitglieder von Zelayas Kabinett sind entweder verhaftet, deportiert oder halten sich versteckt.
Das Putsch-Regime hat eine Anti-Zelaya-Demonstrationen organisiert, an der, wie selbst die amerikanischen Medien eingestehen mussten, hauptsächlich besser gestellte Schichten der Gesellschaft teilnahmen.
Vor den Zusammenstößen am Flughafen hatte die OAS Honduras mit 33 gegen Null Stimmen von der Organisation suspendiert, weil es das Ultimatum der vergangenen Woche hatte verstreichen lassen. Das Ultimatum hatte verlangt, Zelaya ins Land zurückkehren und sein Amt wieder ausüben zu lassen. "Interimspräsident" Micheletti versuchte der Abstimmung durch die Ankündigung zuvorzukommen, Honduras trete aus der OAS aus. Aber die OAS erkannte den Austritt nicht an, weil die Regierung nicht legitimiert sei.
Angesichts eines drohenden Bürgerkriegs erklärte das Putschregime seine Bereitschaft, Verhandlungen mit der OAS aufzunehmen. Gleichzeitig bekräftigte es aber, es werde Zelaya nicht an die Macht zurückkehren lassen.
Die Obama-Regierung hat den Putsch öffentlich verurteilt und fordert gemeinsam mit der OAS, der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen die Wiedereinsetzung Zelayas. Aber die USA spielen ein doppeltes Spiel. Während viele lateinamerikanische Länder und die 27 Staaten der Europäischen Union ihre Botschafter aus Honduras abberufen haben, hat Washington seinen Botschafter Hugo Llorens nicht zurückgezogen.
Die Regierung lehnt es sogar ab, die Entmachtung Zelayas mit vorgehaltener Waffe einen Putsch zu nennen. Die Lage müsse erst noch geklärt werden. Das ist ein durchsichtiger Trick, um nicht die Militärhilfe stoppen und andere Sanktionen gegen das Putsch-Regime verhängen zu müssen. Aber genau das müsste Obama dem Gesetz nach tun. Das Gesetz verbietet der Regierung ausdrücklich Beziehungen zu Regimes, die durch den militärischen Sturz einer gewählten Regierung an die Macht gekommen sind.
Die USA unterhalten eine Luftwaffenbasis mit ca. 800 Soldaten und anderem Personal auf Honduras; sie steht etwa sechzig Kilometer von der Hauptstadt entfernt. US-Militärpersonal bildet und rüstet seit Jahrzehnten das honduranische Militär aus. Die USA nutzen Honduras als Basis für konterrevolutionäre Interventionen, Militärputsche und andere Destabilisierungsoperationen in der ganzen Region. Beispiele sind der CIA-Putsch von 1954, durch den Jacobo Arbenz Guzmán in Guatemala gestürzt wurde, und der Stellvertreterkrieg in den 1980er Jahren in Nicaragua. Die USA waren in den Jahren 1955, 1963 und 1972 in drei Putsche in Honduras verwickelt.
Die beiden militärischen Führer, die den Putsch gegen Zelaya anführten, wurden in der School of the Amerikas in Fort Benning in Georgia ausgebildet.
Es gibt starke Indizien, dass die Obama-Regierung im Vorfeld des Putsches gegen Zelaya an den Überlegungen beteiligt war. Die New York Times berief sich vergangene Woche auf einen anonymen US-Vertreter, der gesagt haben soll, dass Llorens und der stellvertretende Außenminister für die westliche Hemisphäre, Thomas A. Shannon, in den Tagen vor dem Putsch mit "Offizieren und Oppositionsführern" gesprochen haben sollen. Der Informant sagte laut Times : "Es wurde darüber gesprochen, wie der Präsident entmachtet werden könne, wie er verhaftet werden könne, und wer sie dazu ermächtigen könne."
Llorens und Shannon waren beide um 2002 hohe Berater Präsident Bushs für die Andenregion, als die USA den Versuch unternahmen, den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez zu entmachten.
Nach dem Putsch in Honduras hat die Obama-Regierung abgelehnt, ernsthafte Schritte gegen das neue Regime zu ergreifen. Sie hat lediglich einige militärische Kontakte ausgesetzt, bis die Ergebnisse ihrer Untersuchung vorliegen, ob dies tatsächlich ein Putsch gewesen sei.
Die USA sind Abnehmer von siebzig Prozent der honduranischen Exporte, und Überweisungen von Honduranern aus Amerika in ihre Heimat machen zwanzig Prozent des Bruttosozialprodukts des verarmten Landes aus. Wenn Washington ein Handelsembargo verhängen würde, müsste das neue Regime klein beigeben.
Es ist nicht vorstellbar, dass das Putsch-Regime seine harte Haltung ohne die stillschweigende Unterstützung Washingtons beibehalten würde. Sprecher des US-Außenministeriums forderten Zelaya auf, keinen Versuch einer Rückkehr nach Honduras zu unternehmen. Mithilfe ihrer engsten Verbündeten in der OAS - Kanada, Mexiko, Costa Rica und Kolumbien - verhinderten die USA in der Resolution über den Ausschluss die Aufnahme von Bestimmungen, die Mitgliedsstaaten verpflichtet hätten, die bilaterale Kooperation mit dem Land einzustellen.
Es scheint, dass die USA erreichen wollen, dass Zelaya entweder nicht nach Honduras zurückkehrt, oder nur unter Bedingungen, unter denen seine Regierung stark geschwächt wäre. In dem Fall würde er unter dem ständigen Damoklesschwert einer erneuten militärischen Intervention leben. Vergangene Woche hielt Zelaya eine Rede vor der UN-Vollversammlung. Danach sagte er unter dem Druck der USA zu Reportern, er werde seine Pläne für ein nicht bindendes Referendum über die Einberufung einer konstituierenden Versammlung nicht weiter verfolgen, und er werde auch keine zweite Amtszeit anstreben.
In Honduras sind Wahlen für den November vorgesehen, und Zelayas Amtszeit endet im Januar 2010. Die Verfassung von Honduras verbietet in ihrer jetzigen Form eine zweite Amtszeit des Präsidenten. Seine Gegner behaupten, er habe versucht, die Verfassung zu ändern, um sich eine zweite Amtszeit zu ermöglichen. Zelaya streitet das ab.
Das Referendum wurde für den Putsch vom 28. Juni als Vorwand genommen. Am Tag des Putsches wollte Zelaya das Referendum durchführen, obwohl das Oberste Gericht es als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Diese Entscheidung wurde vom Militär und vom Kongress unterstützt.
Die wirklichen Gründe für den Putsch lagen in Zelayas Innenpolitik und in seiner außenpolitischen Annäherung an Chavez und an dessen Verbündete in der links-nationalistischen Vereinigung Bolivarische Alternative für die Völker unseres Amerikas. Dazu gehören auch Bolivien, Ecuador and Nicaragua. Zelaya war 2005 als Kandidat der Liberalen Partei des bürgerlichen Establishments auf der Grundlage eines rechten Law and Order Programms gewählt worden. Er hatte sich dann aber zu einem populistischen Politiker gewandelt, der sich mit lateinamerikanischen Ländern verbündete, die Washington als Gegner amerikanischer Interessen sah.
Vor allem erwarb er sich die Feindschaft der honduranischen Wirtschaft und ihrer Verbündeten im Militär, in der Kirche und im Kongress, als er den Mindestlohn um sechzig Prozent anhob und sich öffentlich gegen die Oligarchie zu wenden begann. Die Wirtschaftselite reagierte auf den erhöhten Mindestlohn, indem sie ihn einfach ignorierte oder Arbeiter entließ.
Die Feindschaft Washingtons erwarb sich Zelaya vor einem Jahr, als er sich von einem Freihandelsabkommen mit Washington abkoppelte und sich der Bolivarischen Alternative anschloss. Diese war gegründet worden, um dem von den USA propagierten Handelsabkommen für die Hemisphäre entgegenzuwirken.
"Im vergangenen Jahr ist Zelaya nach links gerückt. Er setzte mehrere Sozialprogramme durch und widmete den Armen, die keine Arbeit haben, mehr Aufmerksamkeit", sagte Guiseppe Magno, der scheidende italienische Botschafter. "Dieser Wandel entsprach nicht dem Programm, für das er gewählt worden war. Er war zu nahe am Ortega [nicaraguanischer Präsident] und an Chavez. Das gefiel den Mittelschichten und der Oberklasse nicht."
Doris Gutiérrez, eine mit Zelaya sympathisierende Abgeordnete, sagte der Washington Post : "Es gibt Abgeordnete im Kongress, die gegen den Putsch sind, aber sie verhalten sich ruhig." Sie fügte hinzu: "Die Wirtschaft hat den Putsch sehr, sehr stark unterstützt."
Obama kann sich auf die Komplizenschaft der amerikanischen Medien verlassen, wenn er versucht, die Rolle Washingtons bei dem Putsch zu verschleiern. Sie geben ihm freie Hand, eine für die imperialistischen Interessen günstige Lösung auszuarbeiten. Die amerikanischen Medien haben kaum über die tumultartigen Ereignisse in Honduras berichtet und protestieren nicht gegen die Unterdrückung von Nachrichtenmedien, obwohl auch US-Nachrichtenkanäle wie CNN betroffen sind.
Dieses Vorgehen steht in schärfstem Gegensatz zur Propagandakampagnen gegen die angeblichen Wahlfälschungen im Iran, die bis heute nicht nachgewiesen sind. Der Grund ist simpel und einfach, dass die USA in Honduras das Opfer des Putsches ablehnen, aber im Iran die Fraktion des Establishments unterstützen, die die Wahl am 12. Juni verloren hat.
Obwohl die Putschführer und ihre politischen Verbündeten Zelaya als Sozialisten oder gar Kommunisten beschimpfen, ist er weder das eine noch das andere. Er ist ein bürgerlicher Politiker, der mit nationalistischer und populistischer Demagogie versucht hat, eine explosive Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu entschärfen. Siebzig Prozent der Honduraner leben in Armut, und vierzig Prozent müssen mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen. Die Unzufriedenheit wird durch die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise weiter verstärkt. Zelaya war der Meinung, dass es wirtschaftlich mehr Sinn mache, Chavez’ Angebot von billigem Öl anzunehmen.
Sollten die USA jetzt an einer Vereinbarung arbeiten, die es Zelaya ermöglicht, seine Amtszeit zu Ende zu führen, dann kann man das Ziel, das sie dabei verfolgen, an der Intervention der amerikanischen Verbündeten in der OAS ablesen. Vergangene Woche sagte US-Außenministerin Hillary Clinton, jede Regelung müsse die "zugrunde liegenden Ursachen" des Putsches in Rechnung stellen. Der kanadische Außenminister Peter Kent hieb jetzt in die gleiche Kerbe, als er sagte: "...diese Ereignisse haben in einem Kontext stattgefunden... Die Ereignisse, die zu dem Putsch geführt haben, müssen ebenfalls berücksichtigt werden."
Die Lateinamerika-Redakteurin von Al-Dschasira, Lucia Newman, berichtete am Freitag von einem Szenario, das zur Lösung der Krise diskutiert werde. Demnach solle "die jetzige de-facto-Regierung, wie die OAS sie nennt, eine allgemeine Amnestie erlassen und damit den Haftbefehl gegen Zelaya annullieren. Im Gegenzug würden die Wahlen vorverlegt. Der abgesetzte Präsident müsste allerdings wieder eingesetzt werden [bis das Ergebnis der Neuwahlen vorliegt]. Offenbar wurde dieser Vorschlag von Argentinien unterbreitet."
In einer Kolumne in der Washington Post vom Freitag schrieb Edward Schumacher-Matos, ein Befürworter des Putsches: "Es war richtig, dass Präsident Obama Zelayas Entfernung aus dem Amt illegal genannt hat, und dass Außenministerin Hillary Clinton es ablehnte, die Aktion einen Putsch zu nennen. Die Hoffnung war wohl, Zelaya wieder ins Amt zurückzubringen, allerdings mit gestutzten Flügeln. In diesem Sinne behielt die US-Regierung moralisch die Oberhand."
Zelayas Rückkehr ins Amt unter diesen Bedingungen als Sieg der "Demokratie" zu feiern, ist eine Farce. Diese Position vertreten jedoch die mit Chavez verbündeten links-nationalistischen Führer. Daniel Ortega aus Nicaragua erklärte, wenn Zelaya sein Amt wieder aufnehmen könne, werde man die Putschisten nicht bestrafen.
Ortega, Chavez und Zelaya bleibt nichts anderes übrig, als an Obama zu appellieren, dass er bei der Forderung nach Zelayas Wiedereinsetzung eine härtere Linie fahren müsse. Zelayas Frau und Sohn haben sogar in der amerikanischen Botschaft in Tegucigalpa Zuflucht gesucht. Angesichts einer möglichen Massenopposition der Arbeiterklasse in Honduras sind diese bürgerlichen Führer genauso entsetzt wie die Putschisten.
