Die amerikanische herrschende Klasse
Von Tom Eley
7. Februar 2009
aus dem Englischen (6. Februar 2009)
Am Dienstag gab Präsident Barack Obama Maßnahmen bekannt, die den Anschein erwecken sollen, das Gehalt von Firmenvorständen bei Finanzinstituten, die mit Milliarden an Regierungsgeldern gestützt werden, werde auf 500.000 Dollar begrenzt. Diese Zahl berücksichtigt nicht einmal Aktienoptionen, die eingelöst werden können, wenn die Finanzinstitute die Regierungskredite zurückgezahlt haben. Außerdem sind die Empfänger des ersten Rettungsprogramms für die Banken, TARP, nicht davon betroffen.
Die Maßnahmen sind in erster Linie zur Beruhigung der Öffentlichkeit bestimmt. Ihr Ziel ist es, neue und noch größere Rettungsprogramme für die Wall Street politisch vorzubereiten, die Finanzminister Timothey Geithner nächste Woche vorstellen will.
Aber die Diskussion, die Obamas Ankündigung ausgelöst hat, wirft ein Licht auf die Tatsache, dass die Regierung von einer winzigen Finanzelite dominiert wird, und dass die Demokratie in den USA zunehmend zu einer Farce verkommt. Wie die Episode zeigt, ist die Finanzaristokratie eine Macht, der man sich mit gebeugtem Knie zu nähern hat.
Die Medien stellen Obamas Vorschlag einer Gehaltsobergrenze von 500.000 Dollar für Firmenchefs, die nur eine Handvoll Firmen überhaupt betreffen würde, als kühne und erstaunliche Strafmaßnahme dar. Aber auch diese Summe ist zwölfmal mehr als das durchschnittliche Gehalt eines Arbeiters. Für die Mehrheit der Bevölkerung ist ein Gehalt von einer halben Million Dollar eine phantastische Menge Geld.
Obama demonstrierte seine Kriecherei vor der Finanzaristokratie bei der Bekanntgabe seiner Gehaltsobergrenze für Vorstände mit den Worten: "Dies ist Amerika. Wir verunglimpfen Reichtum nicht. Wir neiden niemandem den Erfolg."
Eine solche Vision von Amerika entspricht weder den momentanen Umständen, noch seiner Geschichte. Die amerikanische Geschichte ist von tiefen demokratischen und egalitären Traditionen geprägt, die noch bis auf die Zeit vor der Jefferson-Demokratie der frühen Republik zurückgehen. Gegenwärtig geben sich Liberale große Mühe, Obama mit Franklin Roosevelt zu vergleichen. Letzterer versuchte aber zumindest selbst inmitten der Großen Depression, sich auf die enorme Verachtung zu stützen, die breiteste Teile der Bevölkerung für die Reichen hegten: Immer wieder richtete er - wenn auch banale - Angriffe gegen die "Geldwechsler".
Obamas Unterwürfigkeit steht in scharfem Kontrast zum Zorn der arbeitenden Massen, die es völlig unverständlich finden, dass die gleichen Wirtschaftsführer, die für den Ruin der Wirtschaft und die Verschwendung von Billionen Dollar an Steuergeldern verantwortlich sind, nun mit Gehalts-"Obergrenzen" von einer halben Million Dollar belohnt werden. Die Arbeiter wundern sich, warum niemand angeklagt wurde und im Fernsehen keine Bilder von Konzernchefs zu sehen waren, die in Handschellen und im Polizeigriff aus ihren Büros abgeführt wurden.
Aber an der Wall Street sind 500.000 Dollar ein Taschengeld. Die New York Times berichtet, Vorstände fühlten sich betrogen, weil sie 2009 zusammen "nur" achtzehn Milliarden in Boni abschleppen konnten. "Mir kommt es vor, als hätte ich im Vergleich mit früheren Jahren das Taschengeld eines Türstehers bekommen", beschwerte sich ein Investmentbanker der Citigroup gegenüber der Times.
Die Financial Times berichtete über die Opposition in Kreisen der Wall Street gegen die weitgehend symbolische Maßnahme. "Führende Banker waren schnell mit der Warnung bei der Hand, die Pläne würden zu einem Abwandern der besten Köpfe in dem Beruf führen, weil Top Manager sich anderswo lohnendere Jobs suchen würden, die nicht so im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen", schrieb sie. "Im Unterschied zu anderen Berufsfeldern, in denen Arbeitsplatzzufriedenheit und andere Überlegungen eine Rolle spielen, tendiert die Finanzwirtschaft dazu, Leute anzuziehen, deren Hauptmotiv Geld ist."
"’Die Deckelung ist eine blöde Idee’, klagte ein Top-Vorstand eines Wall Street Unternehmens. Wer hat Lust, sich einen solchen Job anzutun, wenn es sich finanziell nicht lohnt?’"
Andrew Ward, Professor an der Universität von Georgia und Spezialist für Unternehmensvorstände und Management, sagte der Financial Times, Vorstände könnten auf Obamas Maßnahme mit der Weigerung reagieren, Staatsgeld zu akzeptieren, das ihrer persönlichen Bereicherung Grenzen setzt. "Eine mögliche, unbeabsichtigte Folge könnte sein, dass Manager die Inanspruchnahme von Staatsgeld so lange hinauszögern, bis es zu spät ist", sagte Ward.
Mehrere Medienleute und Akademiker versuchen zu argumentieren, die exorbitanten Summen für die Wall Street Chefs seien irgendwie doch legitim oder gar vernünftig. Damit offenbaren sie nur die ganze Verkommenheit des intellektuellen Lebens in den USA. Ihr zentrales Argument läuft darauf hinaus, dass die gleichen Manager, die ihre Firmen und die Volkswirtschaft selbst in Grund und Boden gefahren haben, zu Recht Dutzende Millionen an Gehältern kassierten. Das ist so absurd, dass es schon fast peinlich ist, darauf überhaupt zu antworten.
Die ungeheure Macht der Finanzelite wird durch den Fall Bernard Madoff beleuchtet. Der Investor veruntreute mehr als 50 Mrd. Dollar in einem gigantischen Schneeballsystem. Während normale amerikanische Arbeiter wegen wesentlich geringerer Vergehen verhaftet und jahrelang eingesperrt werden, lebt Madoff nach wie vor behaglich in seinem Penthouse in Manhattan.
Seit fast zehn Jahren versuchte der Informant Harry Markopolis, der Madoffs System durchschaut hatte, die Aufmerksamkeit der Börsenaufsicht SEC auf den Fall zu lenken. Die Aufgabe der SEC ist die Kontrolle von Wertpapier- und Aktienhandel. Anstatt den Fall aufzugreifen, schirmte die SEC Madoff ab. Markopolis erhielt keine Anerkennung für seine Bemühungen, sondern musste um seine Sicherheit fürchten. "Wir wussten, dass er einer der mächtigsten Männer an der Wall Street war und leicht unsere Karrieren beenden konnte, wenn nicht Schlimmeres", sagte er.
Die soziale Psychologie und Physiognomie der Finanzelite mit ihrem Reichtum, ihren Sonderprivilegien und ihrer Kontrolle über die meinungsbildenden Medien ähnelt sehr stark einer modernen Aristokratie.
Jeder Versuch, eine rationale Lösung für die Wirtschaftskrise zu finden, trifft sofort auf den entschlossenen Widerstand dieser Elite. Im 18. Jahrhundert führten die Habsucht und die Kriege des Ancient Regime in Frankreich zu einer Finanzkrise. Als die Aristokratie 1789 die Generalstände einberief, forderte sie vom Dritten Stand, d.h. dem gemeinen Volk, sie aus ihrer selbstverschuldeten Krise zu ziehen. Aber die Monarchie und der Adel lehnten auch die geringste Preisgabe ihrer Macht und Privilegien ab. Das war der Auslöser für die große Französische Revolution.
Die abstoßenden subjektiven Charakteristiken der amerikanischen Finanzaristokratie - ihre Gier, Arroganz, Dummheit und Dekadenz - sind selbst tief in historischen Entwicklungen verwurzelt, sind der gesellschaftliche Ausdruck eines zugrunde liegenden ökonomischen Prozesses. Der Aufstieg dieser schmalen gesellschaftlichen Schicht zu einem geradezu obszönen Reichtum ist untrennbar mit dem Niedergang des amerikanischen Kapitalismus auf den Weltmärkten und der Stilllegung seiner einheimischen industriellen Basis verbunden. Was diesen ganzen Prozess so widerlich macht, was ihm einen solchen dekadenten und abstoßenden Charakter verleiht, ist gerade die Tatsache, dass dieser Reichtum so gar nichts mehr mit einer fortschrittlichen Wirtschaftsentwicklung zu tun hat. Er ist in jedem Sinne destruktiv und reaktionär.
In einer früheren Periode der Geschichte hatten die USA ihre "Raubritter", wie Cornelius Venderbilt, Andrew Carnegie und John. D. Rockefeller. Diese Männer waren ebenso gierig und gewalttätig, aber ihr Vermögen entstammte dem Aufbau riesiger Industriegiganten. Die heutigen Raubritter der Wall Street dagegen haben ihre Milliarden mit der Zerstörung der Industrie und von Produktionskapazitäten verdient, die über Jahrzehnte aufgebaut worden waren.
Der unglaubliche Reichtum, den das oberste Prozent der amerikanischen Gesellschaft in den letzten 25 Jahren an sich gerafft hat, ist direkt mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation, mit dem Niedergang der Industrie und der Verarmung der Arbeiterklasse verbunden. Die enormen privaten Vermögen der Elite stammen aus Hedge Fonds, der Schuldversicherung und anderen Formen von Finanzspekulationen. Das ging mit einer gewaltigen Verlagerung von Mitteln aus der Produktion in das Finanzsystem, und von der Arbeiterklasse in die Taschen jener Kreise einher, die nicht nur den Lebensstandard zerstörten, sondern die aktuelle Katastrophe herbeiführten.
Die auf diese Weise entstandenen Vermögen gewannen irgendwann eine eigene Dynamik. Ihre schiere Größe nimmt einen bösartigen Charakter an, der einer vernünftigen Politik im Rahmen der bürgerlichen Verhältnisse unüberwindbar entgegensteht.
Daraus folgt, dass es für die Krise keine Lösung gibt ohne einen massiven Frontalangriff auf die soziale Ungleichheit, d.h. auf den Reichtum und die Privilegien der Finanz- und Wirtschaftsaristokratie. Da hilft kein Druck auf die Demokratische Partei. Die bescheidenen Regeln der Obama-Regierung zur Bezahlung von Vorständen zeigen, dass von ihr keine Politik zu erwarten ist, die eine Umverteilung von Reichtum auch nur in Angriff nimmt.
Die politische Elite der USA mit Obama an der Spitze ist mit Tausenden Fäden mit der Finanzaristokratie verbunden. Die Obama-Regierung wimmelt von Leuten, die ihre politischen Positionen zur Erlangung lukrativer Posten in der Finanzwelt genutzt haben. Fast das ganze Kabinett fällt in dieses Raster - nicht nur Tom Daschle, der seine Nominierung zum Gesundheitsminister zurückgezogen hat, weil er Zehntausende Dollar an Steuern auf Einnahmen von seinen Finanziers aus der Wirtschaft nicht abgeführt hatte.
Gestern wurde bekannt, dass Leon Panetta, Obamas CIA-Direktor, im letzten Jahr für die Beratung von Konzernen, für Vorträge und als Mitglied von Aufsichtsgremien mehr als eine Million Dollar kassiert hat. Er wurde großzügig für Vorträge bei Finanzfirmen entlohnt, die inzwischen schon nicht mehr existieren. Von Merril Lynch erhielt er 56.000 Dollar, von Wachovia 28.000 Dollar. Stabschef Rahm Emanuel und Außenministerin Hillary Clinton haben ebenfalls ihre politischen Beziehungen genutzt, um Millionenschwere Tantiemen von der gleichen Finanzelite zu beziehen, bei denen angeblich Obamas neue Regeln für Vorstandsgehälter greifen sollen.
Obama weiß genau, dass auch er nach seiner Zeit im Weißen Haus in der Lage sein wird, Multimillionär zu werden, so wie es Bill Clinton, der letzte Demokratische Präsident, und zahllose andere führende Politiker gemacht haben. Das wäre übrigens für Obama nichts Neues, um dessen Karriere in Chicago sich schon früh führende Figuren aus Finanzwelt und Politik gekümmert hatten.
Die Unterordnung der gesamten Gesellschaft unter die Finanzaristokratie kommt am schärfsten in den riesigen Rettungsprogrammen für die Wall Street zum Ausdruck. Ihre politischen Vertreter, die Demokraten und die Republikaner, händigen den größten Banken Billionen Dollar aus, während für die Arbeiter, die ihre Arbeitsplätze und Häuser verlieren, nichts gemacht wird.
Millionen Arbeiter, die Obama gewählt haben, bekommen jetzt das wahre Gesicht seiner Regierung zu sehen. Sie verteidigt die Interessen der Finanzelite genauso rücksichtslos wie die Bush-Regierung, wenn auch mit etwas anderem Dekorum.
Die Lösung der Wirtschaftskrise ist keine technische Frage, sondern eine gesellschaftliche, politische und revolutionäre Abrechnung. Diese ist eine historische Notwendigkeit. An einem bestimmten Punkt war es für die unterdrückten Massen Frankreichs im späten 18. Jahrhundert notwendig, sich zu erheben und die Macht und die Privilegien des Adels zu vernichten. Im Amerika der 1860er Jahre war die einzige Lösung für den "unvermeidlichen Konflikt" die Zerstörung der "Macht der Sklavenhalter" im Süden.
Jetzt ist es notwendig, die politische und ökonomische Macht der Finanzaristokratie zu brechen. Eine Lösung der Krise kann nur mit einer unabhängigen Massenbewegung der Arbeiterklasse beginnen, die dafür kämpft, die Kontrolle der Finanzelite über die Gesellschaft zu durchbrechen. Notwendig ist eine revolutionäre Bewegung!
