Massenfestnahmen in Kopenhagen
Von Stefan Steinberg
16. Dezember 2009
aus dem Englischen (15. Dezember 2009)
Zehntausende Demonstranten protestierten am Samstag in Kopenhagen friedlich für wirksame Maßnahmen der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP15) gegen die globale Erderwärmung. Sie waren mit starken Kräften der Bereitschaftspolizei konfrontiert, die einen Teil des Demonstrationszuges abriegelte und fast 1.000 Demonstranten festnahm.
Die brutalen Maßnahmen der dänischen Polizei sind eine offene Verletzung des demokratischen Rechts auf Versammlungsfreiheit. Sie müssen eine Warnung für die Arbeiterklasse und die Jugend in Europa und weltweit sein.
Der Demonstrationszug, in dem auch viele Familien mit Kindern mitgingen, wurde von schwer bewaffneten Polizeieinheiten angegriffen, die die so genannte "Einkesselungstaktik" anwandten, bei der Gruppen von Demonstranten in der Falle sitzen und festgenommen werden. Die meist jugendlichen Demonstranten wurden gefesselt und gezwungen, sich stundenlang auf den eiskalten Boden zu setzen, bevor sie in Käfige gesperrt wurden.
Ein Demonstrationsteilnehmer aus Deutschland beschrieb seine Festnahme: "Du sitzt auf einem kalten, harten Boden, rundherum und über dir Maschendraht, und draußen patrouillieren Polizisten mit Hunden." Die Festgenommenen mussten mit den Beinen zu beiden Seiten des Vordermanns sitzen und lehnten an dem Hintermann, mit immer noch auf den Rücken gefesselten Händen. Das war für den Hintermann sehr schmerzhaft und du hattest die Person vor dir auszuhalten. Es sah aus wie Gunatánamo."
Die überwältigende Mehrheit der Festgenommenen wurde nach der Überprüfung ihrer Papiere und erkennungsdienstlicher Behandlung wieder freigelassen. Am Montag befanden sich noch dreizehn der am Samstag festgenommenen in Gewahrsam.
Vor der Massenfestnahme am Samstag hatte es am Freitag schon vereinzelte Festnahmen gegeben. 68 Mitglieder der Gruppe "Unser Klima - nicht euer Geschäft" wurden unter dem Verdacht festgenommen, illegale Handlungen begehen zu wollen. Kurz vor Beginn der Klimakonferenz war noch ein Gesetz durchs Parlament gepeitscht worden, dass der dänischen Polizei erlaubt, Personen auf der Grundlage unbewiesener Annahmen einzusperren.
Am Sonntag nahm die Polizei weitere 257 Demonstranten nach einer Einkesselungsaktion nahe dem Bahnhof Osterport fest. Die Festgenommenen wurden gefesselt und in Busse verfrachtet, die sie zu einem Sammellager brachten.
Die aggressive Einkesselungstaktik und die massenhafte Festnahme von Demonstranten ist nicht neu. Sie ist in letzter Zeit immer häufiger bei Demonstrationen in aller Welt angewandt worden - der berüchtigtste Fall war im April, als die britische Polizei bei dem G-20-Gipfel in London eine Gruppe von Demonstranten isolierte und gefangen hielt. Damals starb ein Demonstrant in dem Kessel.
Am Samstag wurde diese "Null-Toleranz"-Politik der Polizei aber zum ersten Mal gegen eine Massendemonstration zu Umweltfragen eingesetzt.
Die völlig unprovozierte Polizeiaktion sollte ein Signal zum Auftakt der zweiten Woche des COP15-Gipfels aussenden, in der 110 Staats- und Regierungschefs zur Konferenz erwartet werden.
Die dänischen Behörden wollten demonstrieren, dass keinerlei Proteste in der Nähe des Kongresszentrums toleriert würden. Die Beratungen im Kongresszentrum sollen nicht von der Meinungsäußerung von Demonstranten "gestört" werden, die die Sorgen von Hunderten Millionen Menschen in aller Welt ausdrücken, die von der Unfähigkeit der führenden Politiker alarmiert sind, auch nur annähernd eine bindende Vereinbarung im Kampf gegen die Erderwärmung zu erzielen.
Die Konferenz selbst ist zu einem Beleg für die Unmöglichkeit geworden, im Rahmen des Kapitalismus und des Systems rivalisierender Nationalstaaten eine rationale und international koordinierte Politik zur Rettung des Planeten vor den potentiell katastrophalen Folgen zunehmender CO2-Emissionen zu beschließen.
Sie hat gezeigt, dass die imperialistischen Großmächte unter der Führung der USA versuchen, die wirtschaftlichen Lasten einer Begrenzung der CO2 Emissionen auf die armen und historisch unterdrückten Länder abzuwälzen.
Weiter hat die Konferenz die zunehmenden Spannungen zwischen den großen Handelsblöcken - geführt von den USA, der Europäischen Union und China - sichtbar gemacht. Die herrschenden Eliten dieser Blöcke und einzelner Länder sind entschlossen, das Problem des Klimawandels zu nutzen, um ihre eigenen finanziellen und strategischen Interessen zu fördern.
Die Delegierten der versammelten Staaten liegen zwar in der Frage über Kreuz, wie eine Umweltkatastrophe abgewendet werden kann, aber sie sind einer Meinung darin, dass die volle Macht des Staates gegen Klimaaktivisten und einfache Bürger eingesetzt wird, die ihr demokratisches Versammlungs- und Demonstrationsrecht ausüben wollen.
Die Unterdrückung der Protestler in Kopenhagen ist Ausdruck der Offensive der europäischen Bourgeoisie und der kapitalistischen Regierungen in aller Welt gegen demokratische und soziale Rechte.
In der Nachkriegsperiode präsentierten sich westeuropäische Länder wie Deutschland und die skandinavischen Länder, darunter Dänemark, als Bastionen der Meinungsfreiheit und der Demokratie. Einige der skandinavischen Länder gehören zu den ältesten bürgerlichen Demokratien der Welt.
Die Demokratie im kapitalistischen Europa hatte immer ihre Grenzen und war von der gesellschaftlichen Lage abhängig. Immer, wenn die herrschenden Klassen Europas ihre grundlegenden Interessen von der Arbeiterklasse bedroht fühlten, reagierten sie mit polizeilicher Unterdrückung.
In den letzten Jahrzehnten sind die demokratischen Rechte zunehmend unter Beschuss geraten, und die Rechte der Polizei und des Staatsapparats sind gestärkt worden. Diese Entwicklung findet vor dem Hintergrund des Endes des Nachkriegsauschwungs, der Wirtschaftskrise und immer größerer sozialer Ungleichheit statt.
Jetzt ist Europa im Krieg. Gegen breite Opposition in der Bevölkerung haben Deutschland, Frankreich und einige skandinavische Länder Truppen nach Afghanistan geschickt, um an der Seite der Vereinigten Staaten zu kämpfen. Sie denken jetzt darüber nach, ihr Engagement zu verstärken. Vor einer Woche gab die europäische Elite Präsident Barack Obama die Gelegenheit, bei der Friedensnobelpreiszeremonie seine Botschaft für endlosen Krieg und neokoloniale Eroberung zu propagieren.
2006 hatte die fremdenfeindliche und anti-islamische Kampagne um die Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung die offizielle Unterstützung führender dänischer Politiker. Drei Jahre später hat die anti-islamische Kampagne in Europa mit dem Referendum in der Schweiz gegen Minarette eine neue Stufe erreicht.
Krieg, Fremdenfeindlichkeit und ständige Angriffe auf die Lebensbedingungen und Sozialstandards sind unvereinbar mit demokratischen Rechten. Jetzt muss man die wichtige Frage des Klimaschutzes zu dieser Liste der Unvereinbarkeit hinzufügen. Die Reaktion des Staates ist jeweils die gleiche, wenn die Arbeiterklasse und die einfachen Bürger ihre Differenzen mit ihren Regierungen kundtun wollen: "Null-Toleranz" und staatliche Unterdrückung.
Der einzige Weg, demokratische Rechte zu verteidigen und eine progressive Lösung für die drohende Erderwärmung durchzusetzen, ist die internationale Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung gegen das kapitalistische System auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.
