Dänische Polizei nimmt tausend Demonstranten bei Klimagipfel fest
Von Stefan Steinberg
15. Dezember 2009
aus dem Englischen (14. Dezember 2009)
Starke Kräfte der dänischen Bereitschaftspolizei gingen am Samstag brutal gegen eine Protestdemonstration in Kopenhagen vor und nahmen fast 1.000 Aktivisten fest. Ohne Anlass drangen die schwer bewaffneten Polizisten in Teile der friedlichen Demonstration ein und nahmen die Massenfestnahmen vor.
Ungefähr 100.000 Demonstranten zogen durch die Innenstadt von Kopenhagen, um dagegen zu protestieren, dass die Delegierten des UN Klimagipfels kein bindendes Abkommen gegen die globale Erwärmung zustande bringen. Die Demonstration, die von jugendlichen Teilnehmern geprägt war, war das zentrale Ereignis eines "Aktionstags", der Kundgebungen und Demonstrationen in aller Welt umfasste.
Trotz des friedfertigen Charakters der Demonstration setzte die dänische Bereitschaftspolizei die so genannte Einkesselungstaktik ein, bei der schwer bewaffnete Sondereinsatzgruppen bestimmte Teile großer Demonstrationen isolieren und einkesseln. Als der Demonstrationszug sich dem Konferenzzentrum näherte, schnitt Bereitschaftspolizei eine große Gruppe von Demonstranten am Ende des Zuges ab. Fast 1.000 wurden festgenommen, gefesselt und gezwungen, stundenlang in langen Reihen in eisiger Kälte auf der Straße zu sitzen.
Videoclips auf YouTube zeigen Dutzende Polizisten, die sich auf Demonstranten stürzen, ihnen Handfesseln anlegen und sie zwingen, sich auf die Straße zu setzen. Andere Videos zeigen Polizisten, die mit Hunden an den Reihen festgenommener Demonstranten patrouillieren.
Die 21-jährige dänische Studentin Leah sagte der Nachrichtenagentur AAP, dass der Ärger begann, als die Polizei ihre Einkesselungstaktik einsetzte. Als die Bereitschaftspolizei eingriff, gerieten die Demonstranten in Panik und bis zu 400 wurden festgenommen.
"Die Polizei kam und setzte die ganze Gruppe fest. Ganz sicher haben sie nichts gemacht", sagte die dänische Studentin. Sie [die Polizei] wartete nur darauf, dass etwas passierte, um alle festzunehmen."
Die Darstellung der Studentin wurde von Simon Sheikh vom australischen Sozial- und Politiknetzwerk "Get Up" bestätigt, der der BBC sagte, er habe die Festnahmen von seinem Appartement im Stadtzentrum aus beobachtet. "Die Festnahme der Demonstranten war ein geplantes Manöver", sagte er. "Sie war unprovoziert. Sie stürzten sich auf eine Gruppe, darunter Frauen und Kinder, und schubsten sie in einen Laden. Dann teilten sie sie in Gruppen und legten ihnen Handfesseln an."
Die Direktorin der Weltentwicklungsbewegung Deborah Doane kommentierte die Polizeiaktion gegenüber Reportern so: "Es ist absolut empörend, dass die Polizei in dieser extremen Weise auf eine unglaublich friedliche und familienfreundliche Demonstration reagierte. Das ist eine ganz klare Verletzung des Rechts auf Protest und ein Schritt in Richtung Zusammenbruch der Demokratie."
Auch die Aktionsgruppe Klimagerechtigkeit erklärte, dass Demonstranten von der dänischen Polizei willkürlich festgenommen wurden.
Ein Polizeisprecher versuchte, die Massenfestnahmen mit der Behauptung zu rechtfertigen, dass einige Demonstranten Steine geworfen hätten und in Schwarz gekleidet gewesen seien, um ihre Identität zu verbergen. Als Reporter von AAP aber hinter die Polizeilinien gelassen wurden, konnten sie unter den festgenommenen und auf der Straße sitzenden Demonstranten keine schwarz gekleideten entdecken und es waren auch keine zerbrochenen Fenster zu sehen.
Als Hinweis auf den ungerechtfertigten Charakter des Einsatzes der Bereitschaftspolizei mag auch dienen, dass nach Angaben eines Polizeisprechers nur gegen vier oder fünf der 986 festgenommenen Personen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde, um sie vor Gericht zu bringen. Eine Kopenhagener Polizeisprecherin bestätigte, dass zwei Briten wegen Spuckens ausgewiesen worden seien.
Schon vor den Massenfestnahmen am Samstag hatten am Vortag mehrere Einzelfestnahmen stattgefunden. 68 Mitglieder der Gruppe "Unser Klima - nicht euer Geschäft" wurden unter dem Verdacht festgenommen, illegale Handlungen begehen zu wollen. Seit der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes im Parlament darf die dänische Polizei seit kurzem Menschen auf Grundlage unbewiesenen Verdachts festnehmen, wenn sie annimmt, dass sie möglicherweise einen Gesetzesbruch begehen würden.
Die Massenfestnahmen fanden zur Halbzeit der zweiwöchigen Konferenz statt. Die Konferenz ist von der Unfähigkeit der Delegierten gekennzeichnet, auch nur annähernd ein internationales Abkommen zur Eindämmung der Erderwärmung zu vereinbaren. Ende letzter Woche wiesen Umweltminister einen Resolutionsentwurf zurück, der auf dem Gipfel in Umlauf gebracht worden war, weil er von den Entwicklungsländern zu wenig Anstrengungen fordere, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern.
Die Entwicklungsländer wiederum, unter ihnen China und Indien, argumentieren, dass sie größere Finanzhilfen von den Industrieländern benötigen, um angemessene Umweltmaßnahmen ergreifen zu können. Die politische Atmosphäre auf der Konferenz wurde Anfang der Woche durch das Bekanntwerden des so genannten dänischen Textes vergiftet, der den Industrieländern erlauben wollte, in den nächsten vierzig Jahren doppelt so viel CO2 pro Kopf der Bevölkerung auszustoßen, als den armen Ländern.
Nachdem Delegierte mehrerer afrikanischer Länder die Vorschläge des dänischen Texts entschieden zurückgewiesen hatten, versuchte die Konferenzleitung seine Bedeutung herunterzuspielen. Trotzdem waren die Frontlinien markiert.
Außerdem nahm die amerikanische Delegation in der ersten Konferenzwoche eine harte Haltung gegen Washingtons Handelsrivalen China ein. Am Mittwoch wies der amerikanische Chef-Klimaunterhändler Todd D. Stern rundheraus Argumente von Vertretern ärmerer Länder zurück, die USA und andere Industrienationen sollten für die unkontrollierte Umweltverschmutzung des letzten Jahrhunderts aufkommen. Ausdrücklich wies Stern auch Forderungen zurück, die USA sollten aufstrebenden Ländern wie China und Indien bei der Umstellung ihrer Schwerindustrie auf weniger die Umwelt belastende Produktionsmethoden finanziell unter die Arme greifen.
Schon letzte Woche hatte die australische Ministerin für Klimawandel, Penny Wong, in das gleiche Horn gestoßen und China als Haupthindernis für ein Klimaabkommen bezeichnet. "Die Welt erwartet von China eine führende, konstruktive und positive Rolle bei diesen Verhandlungen", erklärte Wong.
Die Reaktion der chinesischen Seite kam postwendend. Chinas Vizeaußenminister He Yafei erklärte: "Ich war angesichts der Bemerkungen des US-Unterhändlers schockiert", sagte er und fügte hinzu: "Die entwickelten Länder müssen Leistungen erbringen." He Yafei sagte, China verlange diese Finanzierung im Namen aller Entwicklungsländer.
Die Konferenz wird diese Woche fortgesetzt und erwartet die Ankunft von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt. US-Präsident Barack Obama wird am Donnerstag auf der Konferenz erwartet.
Im Verlauf der Konferenz kristallisieren sich die Gegensätze in der Frage des Klimawandels zwischen den großen Handelsblöcken heraus. Das widerspiegelt den verschärften Kampf um die Neuaufteilung des wirtschaftlichen Reichtums der Welt. Der Umweltschutz wird zum Vorreiter für die großen imperialistischen Länder, allen voran die USA, um ihre eigenen Finanz- und Handelsinteressen zu befördern.
Die wachsende Erkenntnis dieser Tatsache hat dazu beigetragen, dass Zehntausende junger Leute an den Demonstrationen vom Samstag in Kopenhagen und anderen Städten weltweit teilgenommen haben. Die bösartige Reaktion der dänischen Polizei ist ein Vorgeschmack auf kommende Dinge. Die auf der Kopenhagener Konferenz repräsentierten herrschenden Eliten sind entschlossen, alle Kritiker ihrer kapitalistischen Marktpolitik zu kriminalisieren.
