Die Nato feiert 60. Jahrestag und weitet den Krieg in Zentralasien aus
Von Stefan Steinberg
4. April 2009
aus dem Englischen (3. April 2009)
Die Diskussionen beim Nato-Gipfel, der am Freitag und Samstag stattfindet, werden beherrscht von der Besetzung Afghanistans - dem längsten Krieg, den das Militärbündnis in seiner 60jährigen Geschichte geführt hat. Zwischen den USA und Großbritannien auf der einen und den führenden europäischen Nationen auf der anderen Seite gibt es starke Meinungsverschiedenheiten darüber, wie dieser Krieg am besten weiter zu führen ist.
Beide Seiten sind bereit, den Konflikt zu verschärfen, was vor allem auf Kosten der afghanischen und der pakistanischen Bevölkerung ginge. Zunehmend verlangen europäische Länder, allen voran Frankreich und Deutschland, dass ihre eigenen Beiträge durch einen größeren Einfluss auf die imperialistischen Entscheidungsgremien, einschließlich der Nato, belohnt werden.
Afghanistan steht zwar ganz oben auf der Tagesordnung des Nato-Gipfels, aber es wird dort auch noch das Verhältnis des Bündnisses zu Russland, die Rolle Frankreichs und die Erarbeitung eines neuen strategischen Konzepts diskutiert werden. Der Gipfel findet nur zwei Wochen nach der Entscheidung der französischen Regierung statt, Frankreich wieder vollständig in die Struktur der Nato zu integrieren.
Der Nato-Gipfel folgt unmittelbar auf die G-20 Konferenz in London, wo Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Front gegen die Vorschläge der USA und Großbritanniens zur Lösung der Wirtschaftskrise bildeten.
Es ist unwahrscheinlich, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und führenden europäischen Nationen in Fragen der Außenpolitik beim Nato-Gipfel öffentlich ausgetragen werden. Es ist der erste Gipfel, an dem der neue amerikanische Präsident teilnimmt. Es gibt eine lange Tradition in der Allianz, Spannungen mit öffentlichen Verlautbarungen von Einigkeit zu kaschieren.
Dennoch wächst die Liste der strittigen Fragen in der Außenpolitik zwischen den USA und Großbritannien und den führenden europäischen Mächten. Dies haben nicht zuletzt die tiefgehenden Differenzen der atlantischen Partner in der Wirtschaftspolitik gezeigt, die beim G-20-Gipfel zu Tage traten.
Seit ihrer Gründung im April 1949 bis zur Auflösung des Warschauer Pakts im Juli 1991, war die Rolle der Nato von der Konfrontation mit der Sowjetunion bestimmt. Die Vereinigten Staaten hatten die Funktion eines Schutzschilds für Westeuropa und spielten die führende Rolle innerhalb der Allianz. Dieser Zustand wurde von den europäischen Regierungen akzeptiert, obwohl Frankreich 1966 entschied, aus der militärischen Integration der Nato auszusteigen.
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts fiel die Notwendigkeit des amerikanischen Schutzes für Europa weg und die Aufgaben und Ziele der Nato mussten neu definiert werden. Im Prinzip gab es dafür zwei Wege: Ein unabhängiges europäisches Militärbündnis, was tendenziell die Auflösung der Nato bedeutet hätte, oder die Umstrukturierung der Nato in eine globale Interventionsstreitmacht, womit die Vorherrschaft Amerikas erhalten bliebe.
Bei der Konferenz im November 1991 in Rom wurde die zweite Option auf die Tagesordnung gesetzt. Nach der Verkündung einer "neuen Weltordnung" durch Präsident George Bush Senior strich der Nato-Gipfel von 1991 die Sowjetunion von der Liste der Bedrohungen und ersetzte sie durch neue "Risiken" und "Gefahren" wie den internationalen Terrorismus, "zerfallende Staaten" und neue Bedrohungen für den Zugang der imperialistischem Mächte zu Energie und Rohstoffen. Der Gipfel von 1991 kündigte die Umwandlung der Nato aus einem überwiegend der Verteidigung dienenden Militärbündnis in ein aggressives Interventionsbündnis an, das den Zweck verfolgt, wirtschaftliche, politische und geostrategische Interessen seiner Mitglieder weltweit zu verfolgen.
Übereinstimmend mit dieser neuen Doktrin hat die Nato seit 1991 eine Reihe militärischer Interventionen durchgeführt - vor allem auf dem Balkan und in Afghanistan. Diese Interventionen wurden von den Nato-Partnern auf beiden Seiten des Atlantiks unterstützt.
Beim 50. Jahrestag der Nato-Gründung 1999 nutzten die USA ihren Einfluss erneut, um die Parameter des Bündnisses für militärische Operationen zu erweitern, indem der Paragraph 4 des Nato-Vertrags ausgehöhlt wurde, dem zufolge militärische Aktionen nur zur Verteidigung von Nato-Staaten gegen Angriffe von Außen erfolgen dürfen. Die neue Doktrin erlaubte der Nato "out of area" Operationen gegen andere Länder oder Regionen und ermöglichte auch aggressives militärisches Vorgehen ohne die Sanktionierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
In der gleichen Periode betrieb die Nato auf Betreiben Washingtons die systematische Umzingelung Russlands. Nach der 40jährigen Pattsituation mit der Sowjetunion und ihren Verbündeten nach dem Zweiten Weltkrieg nutzte die US-Regierung die Nato als Instrument, um ihren Einfluss in einer Reihe von osteuropäischen Ländern zu stärken und Russland zu isolieren.
Die Konsequenzen dieser Politik drängten im letzten Jahr nach der georgischen Invasion in Südossetien gewaltsam an die Oberfläche, was zu einer dramatischen Verschärfung der Spannungen zwischen Russland und Amerika führte, das grünes Licht für die Invasion gegeben hatte.
Die führenden westeuropäischen Staaten zeigten keinerlei Skrupel, sich an den Kriegen "out of area" zu beteiligen. Sie schickten Truppen nach Afrika, nahmen teil an Überwachungsmissionen im Nahen Osten und schickten Truppen nach Afghanistan. Gleichzeitig beobachteten die herrschenden Eliten Europas zunehmend alarmiert, wie die Vereinigten Staaten das Bündnis immer mehr in ein Instrument verwandelten, um die amerikanischen Interessen überall auf der Welt voranzubringen. Insbesondere beunruhigten sie die wachsenden Spannungen zwischen USA und Russland, die den ersehnten engen Beziehungen der Europäischen Union mit Russland in die Quere kamen. Die EU-Länder sind in hohem Maße von russischen Energielieferungen abhängig.
Im Gegenzug unternahm die EU einige Initiativen, um eine konkurrierende militärische Interventionstruppe aufzubauen. Sie stellte eine 25.000 Mann starke Eingreiftruppe, die Nato Response Force, (einsatzfähig seit 2006) sowie die EU Rapid Defence Force (Schnelle Eingreiftruppe) mit 60.000 Soldaten auf.
Trotzdem stehen die europäischen Länder bei ihren Versuchen, paneuropäische militärische Kapazitäten zu schaffen, fortwährend vor enormen finanziellen und politischen Hindernissen. Die Militärausgaben der USA (um die 600 Milliarden Dollar) sind immer noch mehr als doppelt so hoch wie die gesamten Militärausgaben aller europäischen Länder zusammen. Gleichzeitig sind die europäischen Regierungen mit breiter öffentlicher Ablehnung ihrer militärischen Engagements im Ausland konfrontiert.
Die europäischen Nationen sind unfähig, direkt militärisch mit den USA zu konkurrieren. Daher haben sie die Auseinandersetzungen in die Nato selbst verlegt. Weil 21 der 28 Nato-Staaten Mitglieder der EU sind, fordern die europäischen Eliten mehr Mitspracherecht bei Nato-Entscheidungen. Dies ist ein wichtiger Aspekt bei der Entscheidung Frankreichs, sich wieder voll in die Nato einzugliedern.
Die Strategie der französischen Regierung wurde in einem Artikel in Le Monde dargelegt, der am Vorabend des 50 Jahrestags der Nato im April 1999 erschien: "Damit Frankreich seine Rolle als Pilotnation bei der Europäisierung der Verteidigung in vollem Umfang spielen kann, muss es sich wieder voll in die Nato integrieren. Zum einen, weil es sich heute in der schlimmen Lage befindet, dass seine Flieger und morgen vielleicht seine Soldaten Risiken aufgrund von Befehlen eingehen, an deren Ausarbeitung wir auf militärischer Ebene nicht beteiligt sind. Zum anderen, weil eine Nato, in der die Europäer als Block auftreten, die Möglichkeit bietet, die zunehmende Neigung der Amerikaner zum einseitigen Handeln zu bremsen, wie sie es schon im Irak seit der Operation ‘Wüstenfuchs’ tun. So empfiehlt es sich, zugleich die Nato zu europäisieren und Amerika zu ‘Natoisieren‘. Das lässt sich nur machen, wenn Frankreich auf allen Ebenen präsent ist."
Diese Bemühungen, die Nato zu europäisieren haben in den letzten Wochen zugenommen, als die Außenpolitik und die militärischen Prioritäten der Regierung Obama klar wurden.
Im November 2008 legte der National Intelligence Council der USA einen Bericht vor, in dem die zukünftige Rolle der USA weltweit analysiert wurde. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass die unipolare Welt, die von den USA dominiert wird, von einer multipolaren Welt abgelöst werde, in der mehrere regionale Mächte bestimmend seien. Dieser Bericht, der einen beträchtlichen Macht- und Einflussverlust für die USA voraussagte, wurde in Europa sorgfältig studiert.
Die neuste Ausgabe der Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik, die den US-Bericht zitiert, stellt fest: "Die große Frage der kommenden Jahre lautet daher: Werden die USA mit ihrem neuen Präsidenten Barack Obama ihren relativen Abstieg akzeptieren und sich konstruktiv darauf einstellen, oder werden sie die Gewaltanwendung weiter eskalieren?"
Die Zeitschrift befürchtet, dass die jüngsten militärischen Eskalationen in Afghanistan und Pakistan darauf hindeuten, dass die zweite Variante eintritt. Die Entscheidung, ihre Truppenpräsenz in Afghanistan zu verstärken, hatten die USA getroffen, ohne ihre europäischen Verbündeten zu Rate zu ziehen.
Sowohl der französische Präsident als auch die deutsche Kanzlerin haben es abgelehnt, mehr Truppen nach Afghanistan zu schicken. In einer wichtigen politischen Rede eine Woche vor dem Nato-Gipfel schloss Angela Merkel aus, weitere deutsche Soldaten zu entsenden. Sie machte klar, dass sie gegen die "out of area"-Parameter für globale Interventionen ist, die der Nato 1999 diktiert wurden.
In seinem einzigen Interview vor dem G-20-Treffen und dem Nato-Gipfel erklärte der französische Präsident Nicolas Sarkozy: "Es wird keine militärischen Verstärkungen" seines Landes in Afghanistan geben. Im gleichen Interview kündigte er eine stärkere Rolle Frankreichs in der Nato an. Französische Präsidenten haben französische Truppen in Kriege unter Nato-Kommando geschickt, aber Frankreich war nicht Mitglied des militärischen Planungsstabs, der solche Operationen vorbereitet. "Ist das vernünftig? Ich bin nicht der Meinung", sagte Sarkozy.
Sarkozy und Merkel haben den Krieg in Afghanistan immer als ein Mittel angesehen, ihre eigenen Interessen voranzubringen und beide haben die Aufstockung der Truppen nicht kritisiert, die Obama angeordnet hat. Merkel insbesondere plädierte für mehr zivile Hilfe als Ergänzung der Truppenpräsenz, was genau der Kurs ist, den Obama jetzt verfolgt. Nichtsdestoweniger hat eine Verschiebung in der US-Außen- und Militärpolitik stattgefunden, was in Paris und Berlin zur Kenntnis genommen wurde.
Während zahlreiche Kampftruppen im Irak verbleiben, hat Obama das Zentrum der militärischen Operationen von den arabischen Ländern und dem Nahen Osten nach Zentralasien verlagert - eine Region von strategischer Bedeutung für Europa und entscheidend für seine Energieversorgung.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise zeichnet die geostrategische Landkarte neu. Spannungen zwischen den Großmächten, die lange unter der Oberfläche brodelten, brechen offen aus. Das ist die Bedeutung des gemeinsamen Vorgehens von Merkel und Sarkozy auf dem G-20-Gipfel gegen Washington in Wirtschaftsfragen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese unterdrückten Konflikte auf dem Gebiet der Militärpolitik an die Oberfläche drängen.
Sarkozy und Merkel versuchen immer noch, die Nato zu europäisieren, aber auf eine Weise, die sie zunehmend in Konflikt mit der Obama-Regierung bringt. Die Blätter für deutsche und internationale Politik erinnern ihre Leser daran, dass die Nato letztlich ein Ergebnis des Wirtschaftszusammenbruchs des Kapitalismus der 1930er Jahre war.
Die gegenwärtige Wirtschaftskrise führt zu Konflikten zwischen den Großmächten, die die Nato zu sprengen drohen und die Gefahr eines neuen Weltkriegs aufscheinen lassen.
