Krisenbesuch Hillary Clintons im Irak
Von Bill Van Auken
29. April 2009
aus dem Englischen (27. April 2009)
Kurz nach einer Reihe tödlicher Terroranschläge, die Washingtons Absicht, amerikanische Truppen aus dem Irak nach Afghanistan zu verlegen, in Frage stellen, unternahm die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton am Samstag einen Kriseneinsatz und reiste nach Bagdad.
In der irakischen Hauptstadt gab Clinton öffentlich eine Garantieerklärung ab, dass Premierminister Nuri al-Maliki in der "Übergangs"-periode, in der ein gestaffelter Abzug der amerikanischen Truppen aus dem besetzten Land vorgesehen ist, weiterhin die Unterstützung der USA habe.
Hinter den Kulissen drängt Washington Maliki allerdings, weitere Mitglieder aus der Baath-Partei in die Streitkräfte und in die Regierung aufzunehmen. Durch die Integration von Mitgliedern der Partei, die vor der amerikanischen Invasion das Land drei Jahrzehnte lang beherrscht hatte, soll versucht werden, zunehmende konfessionelle Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten abzumildern.
Gleichzeitig deutet immer mehr darauf hin, dass der von Präsident Barack Obama im Februar vorgelegte Zeitplan zum Rückzug der amerikanischen Truppen zugunsten eines "lageabhängigen" Plans für eine zukünftige langjährige Stationierung Zehntausender amerikanischer Soldaten im Irak verworfen werden könnte.
Der bisherige Plan Obamas sah den Rückzug der amerikanischen Truppen aus den Städten für den 30. Juni und der Kampftruppen für August 2010 vor. Eine so genannte Resttruppe von ca. 50.000 Mann sollte bis Ende 2011, dem Termin für den Rückzug aller Truppenteile, im Land bleiben.
Amerikanische Kommandeure erklärten vergangene Woche, die US-Streitkräfte könnten auch über den Stichtag 20. Juni hinaus in städtischen Regionen verbleiben, falls die irakische Regierung dies wünsche.
Bei einem Lagebericht vor einem Unterausschuss des Repräsentantenhauses sagte der Chef des Amerikanischen Zentralkommandos General David Petraeus am Freitag, die letzte Anschlagswelle habe gezeigt, wie "zerbrechlich und umkehrbar" die oft proklamierte Befriedung des Irak immer noch sei.
Der amerikanische Oberkommandierende im Irak, General Raymond Odierno, erklärte, die US-Truppen seien, falls sie dazu aufgefordert würden, für die "Aufrechterhaltung der Präsenz" in irakischen Städten bereit.
In einem Interview mit CNN am Freitag betonte Odierno, die durch neuerliche Unruhen in der nördlichen Stadt Mosul entstandene Gefahr. Mosul steht im Zentrum von Spannungen zwischen arabischen und kurdischen Kräften.
"Unser Ansatz besteht heute darin, in allen Bereichen zu gemeinsamen Einschätzungen mit der irakischen Regierung zu gelangen", sagte Odierno. "Wir werden dem Premierminister (Maliki) unsere Empfehlungen unterbreiten. Aber letztendlich wird er es sein, der entscheidet, ob wir nach dem Stichtag am 30. Juni mit Kampftruppen in der Stadt bleiben werden."
Diesen Monat gab es achtzehn größere Angriffe. Sie gipfelten am Donnerstag und Freitag in entsetzlichen Selbstmordattentaten. Nach einem im Januar vom Statistikamt der amerikanischen Regierung herausgegebenen Bericht finden landesweit noch immer täglich 27 Angriffe statt.
Am Donnerstag wurden bei einem Selbstmordattentat in der nordöstlichen Provinz Diyala mindestens 57 Menschen getötet. Es waren mehrheitlich iranische Pilger beim Besuch schiitischer Kultstätten im Irak. Tags darauf wurden in Bagdad und Bakuba 84 Menschen ermordet. In Bagdad schlüpften zwei Selbstmordattentäterinnen durch mehrere Sicherheitskontrollen und töteten ungefähr siebzig wieder überwiegend iranische Pilger, als sie sich vor einem der wichtigsten schiitischen Heiligtümer in die Luft sprengten.
In Worten, die an die triumphale Rhetorik des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney und des vormaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld erinnerten, machte Clinton eine isolierte Bande von "Verweigerern" verantwortlich und behauptete, die Angriffe seien ein "Zeichen" dafür, dass diese "befürchteten, der Irak entwickle sich in eine für sie unerwünschte Richtung."
In Wirklichkeit weist alles darauf hin, dass die Attentate ein "Zeichen" für sich verschärfende konfessionelle Spannungen und die Gefahr des Ausbruchs neuer Aufstände sind. Sunnitische Rebellengruppen kündigten vor kurzem in einer als "Ernte Gottes" bezeichneten Kampagne eine neue Serie von Angriffen an.
Sunnitisch-schiitische Spannungen haben während der letzten Monate zugenommen, als die amerikanischen Besatzungskräfte der irakischen Regierung die Verantwortung für die so genannten Erweckungsräte übertrugen. Diese vorwiegend sunnitischen Milizen, die oft aus ehemaligen Aufständischen bestehen, standen bisher als Sicherheitskräfte in ihren eigenen Gebieten im Sold des amerikanischen Militärs. Sie hatten die Aufgabe, Angriffe auf das amerikanische Militär abzuwehren und die Welle konfessionell motivierter Gewalt einzudämmen.
Obwohl die Regierung Maliki versprochen hatte, diese Räte in die Streitkräfte und andere Einrichtungen der Regierung einzugliedern, fand das nicht in nennenswertem Umfang statt. Da die Regierung vor einem riesigen Haushaltsdefizit steht und einen Einstellungsstopp verfügt hat, wird sich das wahrscheinlich auch nicht ändern. Des weiteren haben die Versuche der vorwiegend schiitischen irakischen Sicherheitskräfte, die Milizen zu entwaffnen, in der sunnitischen Bevölkerung die Angst geschürt, im Fall eines erneuten Aufflammens konfessioneller Gewalttaten ohne Verteidigungsmöglichkeiten dazustehen.
Die New York Times berichtete am Sonntag, dass der Versuch amerikanischer Vertreter, einen Ausgleich zwischen der irakischen Regierung und ehemaligen Vertretern der Baathisten zustande zu bringen, an der Unnachgiebigkeit Malikis und seiner Berater gescheitert sei.
Diese vertrackte Situation, so die Zeitung "illustriert, was das größte Hindernis für die Stabilität im Irak werden könnte." Die Haltung der Regierung weise auf ein "sich verhärtendes konfessionelles Sektierertum hin, das schon glimmende politische Spannungen weiter anheizt und die Wut über die neuerliche Flut von Attentaten gegen Schiiten zu schüren droht."
Nach der Times ist Malikis unnachgiebige Haltung gegenüber den Ex-Baathisten eine Reaktion auf scharfe Kritik rivalisierender schiitischer Parteien. Sie " beschuldigen ihn, die Weichen für eine unterschiedslose Rückkehr von Baathisten gestellt zu haben, um seine Position mit Hilfe der sunnitischen Minderheit abzusichern."
Momentan berufen sich Maliki und seine Verbündeten auf die irakische Verfassung von 2005, die, wie sie sagen, die Baath-Partei nicht nur verbietet, sondern jede Verhandlung mit ihr ausschließt. Diese Verfassung wurde in allen Provinzen mit sunnitischer Mehrheit abgelehnt.
Die Times zitierte die Aussage von Malikis Berater für Aussöhnung, Mohamed Salman al-Saady, die irakische Regierung habe mit Washington "fundamentale Differenzen darüber, wie weit die Aussöhnung getrieben werden solle".
Die Problematik wurde in einer Art "Bürgerversammlung" angesprochen, die Clinton in der schwer bewachten grünen Zone der amerikanischen Botschaft mit 100 handverlesenen Irakern abhielt. Ein Iraker fragte Clinton, ob sie dafür sei, ehemaligen Baathisten zu erlauben, "sich in die irakische Gesellschaft und die Regierung zu integrieren und mitzuarbeiten."
Clinton antwortete, dies sei eine Frage, über die "das irakische Volk entscheiden müsse" - diese Behauptung widersprach dem verdeckten Druck auf Maliki, genau dies zu tun. Im Weiteren betonte sie jedoch, dass "es nichts Wichtigeres als die Einheit des Irak gibt."
Dann fuhr sie fort: "Je einheitlicher der Irak, umso mehr kann man Vertrauen in die Sicherheitskräfte setzen... Beim Abzug unserer Kampftruppen werden wir jetzt eng mit der irakischen Regierung und den irakischen Streitkräften zusammenarbeiten. Aber wir brauchen die Garantie, dass Sie alle für starke, nicht konfessionell ausgerichtete Sicherheitskräfte sind."
Bemerkenswert ist, dass Clinton nur über den Abzug von "Kampftruppen", und nicht vom umfassenden Abzug der amerikanischen Truppen sprach. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irakischen Außenminister Hoschjar Zebari sagte sie: "Das Ende der Stationierung amerikanischer Kampfeinheiten im Irak 2011 wird den Beginn eines neuen Abschnitts in den Beziehungen unserer Länder markieren." Bei der Bekanntmachung von Obamas Plan wurde angenommen, bis Sommer 2010 würden die gesamten Streitkräfte abgezogen sein; das "Status of Forces Agreement" (Stationierungsabkommen) verlangt jedoch, dass die amerikanischen Streitkräfte das Land erst Ende 2011 verlassen haben.
Mit Sicherheit glaubt niemand in der amerikanischen Führungselite an diesen Ablauf, vor allem, weil die von den Amerikanern ausgebildeten Sicherheitskräfte nicht in der Lage sind, die US-Truppen bei der Unterdrückung der Bevölkerung zu ersetzen.
Anthony Cordesman, der führende Militäranalytiker des Zentrums für Strategische und Internationale Studien, einer Washingtoner Denkfabrik, veröffentlichte vergangene Woche einen Bericht über die irakischen Streitkräfte unter dem Titel: "Wie schnell gibt es Sicherheit? Die Entwicklung irakischer Streitkräfte und lageabhängige’ amerikanische Truppenabzüge". Das Dokument vertritt die Linie, dass Washington angesichts des Zustandes der irakischen Einsatzkräfte und dem nicht absehbaren weiteren Bedarf an einer großen Anzahl amerikanischer "Berater" sich darauf vorbereiten sollte, die Stichtage zum Rückzug zur Disposition zu stellen
"Stichtage wie 2011 könnten sich als praktisch erweisen - falls alles gut geht im Irak - insbesondere wenn derartige Stichtage nicht die weitere Anwesenheit einer großen Anzahl amerikanischer Berater ausschließen", steht in dem Bericht. "Die amerikanische Besatzung ist so kontrovers und unpopulär, dass die Ablehnung der Iraker und die politischen Rückschläge während der notwendigen Aufenthaltsdauer zur Erfüllung dieser Aufgaben mehr kosten könnten, als es die Sicherheitszuwächse wert wären. Trotzdem, beide Seiten müssen ihr Tempo realistisch einschätzen."
In dem Dokument werden dann verschiedene Schlupflöcher des "Status of Forces Agreement" zitiert, die die Fortsetzung der amerikanischen Besatzung ermöglichen könnten. Darunter ist ein Paragraph, der den USA erlaubt, "angemessene Maßnahmen diplomatischer, wirtschaftlicher oder militärischer Art" zu ergreifen, um eine Bedrohung der irakischen "Souveränität" abzuwehren. Ein weiterer Artikel der Vereinbarung fordert die beiden Regierungen auf, "weiterhin eine enge Zusammenarbeit bei der Festigung von Militär- und Sicherheitseinrichtungen zu pflegen...bei gegenseitiger Übereinkunft auch ein Zusammenwirken bei Ausbildung, Ausrüstung und Bewaffnung der irakischen Streitkräfte."
Nach Cordesmans Bericht krankt die irakische Armee an "starken ethnischen und konfessionellen Spaltungen und Spannungen". Der Bericht warnt davor, dass ein Versagen der Regierung bei der Integration der vormals im Sold der amerikanischen Besatzer stehenden sunnitischen Milizionäre "zu einer ernsten Konfrontation zwischen der Erweckungsbewegung und der irakischen Regierung führen könnte."
Bezüglich des Eingreifens der irakischen Streitkräfte bei Kämpfen in Basra, Sadr City und Diyala wird in dem Bericht die Schlussfolgerung gezogen, dass die Loyalität der Truppen zur Zentralregierung fraglich ist und dass sie selbstständig, ohne substanzielle amerikanische Unterstützung nicht zu eigenen Einsätze in der Lage sind.
Er zitiert, wie ein amerikanischer Offizier einige Einheiten der schiitisch dominierten Polizei beschrieb: "Mit ihren schiitischen Kameraden pflegen sie mafiaähnliche Beziehungen, gegenüber den Sunniten führen sie sich auf wie der Ku Klux Klan."
Die Abhängigkeit der irakischen Einsatzkräfte von der militärischen Unterstützung der USA ist teils beabsichtigt; Washington hat ihnen den Zugang zu schweren Waffen, Kampfflugzeugen und anderer Militärausrüstung verwehrt, während die amerikanischen Streitkräfte sie regelmäßig gegen den irakischen Widerstand einsetzen.
"Ein halbes Jahrzehnt nach dem Sturz Saddams gibt es immer noch keine sinnvollen Vorstellungen über die zukünftige Struktur des irakischen Militärs und die Rolle der USA bei der Umwandlung des Irak in ein Land, das zur Verteidigung seiner Souveränität stark genug ist", so der Bericht.
Washington hat offensichtlich die Absicht, die irakischen Streitkräfte so schwach zu halten, dass amerikanische Rückendeckung für die Regierung des Landes überlebensnotwendig bleibt. Durch die militärische Beherrschung des Landes wollen sich die USA eine wirkungsvolle Kontrolle über die riesigen Erdölvorkommen des Irak sichern.
Der von der Bush-Regierung eingeleitete und unter Obama fortgeschriebene Plan verlangt jedoch, dass diese Beherrschung mit bedeutend weniger US-Truppen und unter der Verantwortung der Einsatzkräfte der irakischen Marionetten abgesichert wird. Die Absicht der Regierung Obama, die amerikanische Intervention in Afghanistan und im benachbarten Pakistan auszuweiten, setzt die Möglichkeit voraus, einen Großteil der 140.000 amerikanischen Soldaten und Marines, die jetzt als Besatzer im Irak sind, an die zentralasiatische Front des US-Imperialismus zu verlegen.
Die kurz aufeinander folgenden Besuche Präsident Obamas und Außenministerin Clintons in Bagdad weisen darauf hin, dass diese vorgesehene Verlegung auf Schwierigkeiten trifft. Zwar haben sich sowohl Demokraten als auch Republikaner eingeredet, dass die militärische "Aufstockung" der Bush-Regierung erfolgreich war, doch der vermeintliche Sieg erweist sich als Illusion.
Tod und Zerstörung durch die amerikanische Invasion und Okkupation des Irak konnten keine stabile Grundlage für ein Statthalterregime der USA schaffen. Obwohl der Widerstand, zumindest zeitweise, erstickt werden konnte, indem Hunderttausende Iraker getötet und Millionen vertrieben wurden, hat der amerikanische Militäreinsatz im Irak eine in Scherben geschlagene Gesellschaft hinterlassen. Es gibt keine funktionierende Wirtschaft mehr, grundlegende Institutionen und soziale Dienste sind am Ende. Des weiteren hinterließen Washingtons Strategie des "Teile-und-Herrsche" und die Förderung ethnisch ausgerichteter Politik ein Land mit starken sektiererischen Spannungen, die den Ausbruch eines Bürgerkriegs befürchten lassen.
Obwohl die Regierung Obama eine Verdoppelung ihrer Kampftruppen in Afghanistan plant, wird Washington, um seine strategischen Ziele zu erreichen, gezwungen sein, den Irak weiter unbegrenzt besetzt zu halten und dort Zehntausende Truppenangehörige zu lassen. Somit bereitet die Regierung, die vor allem gewählt wurde, weil das amerikanische Volke der Kriegspolitik der Regierung Bush feindselig begegnete, noch umfassendere Kriegseinsätze vor.
