Amerika-Gipfel endet ohne Vereinbarung zur Wirtschaftskrise
Von Bill Van Aucken
24. April 2009
aus dem Englischen (21. April 2009)
Der Amerika-Gipfel, der am Sonntag in Trinidad und Tobago zu Ende ging, wurde von den meisten Medien als weiterer "Erfolg" für US-Präsident Obama bejubelt.
Typisch war der Bericht über den Gipfel in der New York Times, der begeistert mit den Worten begann: "Beflügelt durch den neuen amerikanischen Präsidenten beendeten Führer der westlichen Hemisphäre das zweitägige Gipfeltreffen mit der Verkündung eines Neuanfangs in den Beziehungen der Region, die in den letzten Jahren von erbitterten Meinungsverschiedenheiten mit den Vereinigten Staaten gekennzeichnet waren."
Die meisten Berichte konzentrierten sich darauf, dass Obama und sein Amtskollege aus Venezuela, Hugo Chavez, sich die Hände schüttelten. Das wurde als Zeichen von post-ideologischem Pragmatismus auf Seiten des amerikanischen Präsidenten dargestellt, während die republikanische Rechte es als unverantwortliche Verbeugung vor einem Feind verurteilte.
Anhand dieser Berichte hätte man kaum vermutet, dass das Gipfeltreffen damit endete, dass nur der Gastgeber, Trinidad’s Premierminister Patrick Manning, das Abschlussdokument unterzeichnete, nachdem mehrere Staaten Einspruch erhoben hatten, weil Kuba nicht erwähnt wurde und die globale Wirtschaftskrise nicht mal angesprochen wurde - der Entwurf wurde schon im letzten September verfasst.
Das war nicht einfach die Frage eines mangelhaften Dokuments. Der Gipfel endete ohne eine materielle Übereinkunft oder wirkliche Vorschläge zur Bewältigung der wirtschaftlichen Katastrophe, die den amerikanischen Doppelkontinent heimsucht.
Dies ist eine überwältigende Anklage gegen den Gipfel und die Regierungen, die daran teilgenommen haben, und in erster Linie gegen die Obama-Regierung. Die lateinamerikanischen Staaten sind untereinander zutiefst zerstritten und nicht in der Lage, eine wirkliche wirtschaftliche Integration zu entwickeln, da die Krise die Konflikte zwischen den verschiedenen Nationalstaaten des Kontinents verschärft.
Die Krise in Lateinamerika droht, in diesem Jahr weitere 15 Millionen Menschen zu verelenden, da die Vereinten Nationen damit rechnen, dass die Volkswirtschaften der Region durch stark fallende Preise für Rohstoffe, schrumpfende Märkte und die Kreditkrise im Jahr 2009 um 0,3 Prozent schrumpfen werden.
Obama seinerseits kam mit leeren Händen. Die einzige neue Initiative, die er verkündete, war ein 100 Millionen Dollar umfassendes "Mikro-Finanz"-Programm, um kleinen Unternehmern zu helfen - weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Er wies außerdem auf die Maßnahmen hin, die auf dem G-20-Gipfel in London Anfang des Monats verkündet wurden. Diese waren zum größten Teil Täuschung, weil sie Maßnahmen beinhalteten, die schon vorher beschlossen waren oder Vorschläge ohne Finanzierung.
Es gab keine Versprechen für nennenswerte US-Hilfe für die lateinamerikanischen Länder. Stattdessen präsentierte Obama seine Konjunkturpakete für die USA als Segen für die Region, weil sie angeblich die Verbraucherausgaben ankurbeln und damit den anderen Ländern ermöglichen, die Exporte auf den US-Markt zu erhöhen.
Obama verwies auch auf die Entscheidung, das Gesamtvolumen der Kreditvergabe des Internationalen Währungsfonds zu verdreifachen. In Wirklichkeit soll der Löwenanteil dieser Gelder an die USA und Europa gehen, während die "Hilfe" des IWF an Lateinamerika wie gewohnt mit Strafbedingungen versehen werden, die zu einer weiteren Verarmung der arbeitenden Bevölkerung führen.
Während Obama behauptete, Washington würde die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank dazu drängen, ihre Kredite an Lateinamerika und die Karibik zu erhöhen, weigerte sich US-Finanzminister Timothy Geithner, der Bank weitere Gelder zur Verfügung zu stellen, als er letzten Monat an ihrem Jahrestreffen in Kolumbien teilnahm.
Im Wesentlichen versuchte der amerikanische Präsident, die US-Politik in der Region neu zu verpacken, indem er seine Regierung als eine radikale Abkehr von der Konfrontationspolitik der Bush-Regierung darstellte. Er betonte, die Vereinigten Staaten seien gekommen "um zuzuhören und nicht nur zu reden" und um eine neue Beziehung auf "gegenseitigem Respekt und Gleichheit" zwischen den USA und den Ländern in ihrem Süden zu schaffen.
In Wirklichkeit geht es bei den Beziehungen in dieser Hemisphäre, wie bei faktisch der gesamten Politik der Obama-Regierung, um den Versuch des politischen Establishments der USA, der im wesentlichen gleichen rechten Politik, wie sie unter Bush verfolgt wurde, ein neues Gesicht zu verleihen.
In seinen Reden auf dem Gipfel hob Obama seine Hautfarbe als Beweis und Verkörperung für den angeblichen Wandel in Washington hervor. Auf dem Hintergrund der Tatsache, dass seine Regierung in ihren ersten drei Monaten als unbeirrbares Instrument der Wall Street und des staatlichen Sicherheitsapparats agiert, die Banken gerettet, die Besetzung des Iraks fortgesetzt und den Krieg in Afghanistan ausgeweitet hat, war es bezeichnend, dass einige der angeblich linken Führer Lateinamerikas sich diese Bewertung zu eigen gemacht haben.
Chavez’ "neues Zeitalter der vernünftigen Argumentation"
Keiner war kriecherischer als der Vertreter der bolivarischen Revolution und des Sozialismus des 21. Jahrhunderts, Hugo Chavez aus Venezuela.
"Ich will Ihr Freund sein", sagte Chavez letzten Freitag vor der ersten Plenarsitzung des Gipfels zum amerikanischen Präsidenten. Danach erklärte er gegenüber Journalisten, der Händeschlag mit Obama sei "ein guter Moment" gewesen. Er fügte hinzu: "Er ist ein sehr intelligenter Mann, jung, und er ist schwarz. Er ist ein erfahrener Politiker trotz seines jugendlichen Alters."
Chavez erklärte, der Gipfel, der weder ein Papier hervorgebracht hatte noch irgendeine neue Politik, sei der "erfolgreichste" gewesen, an dem er je teilgenommen habe. Er "hat die Tür geöffnet für ein neues Zeitalter der vernünftigen Argumentation zwischen unseren Ländern", erklärte er.
Der vielleicht haarsträubendste Moment war, als Chavez Obama eine Ausgabe von Die offenen Adern Lateinamerikas mit einer persönlicher Widmung überreichte: "Für Obama in Zuneigung". Das Buch wurde 1971 von dem uruguayischen Schriftsteller Eduardo Galeano geschrieben. Glaubt Chavez, der amerikanische Präsident werde "eine Erleuchtung" haben und dafür sorgen, dass der Yankee-Imperialismus sich ändert, wenn Obama diese historische Darstellung der ausbeuterischen wirtschaftlichen Beziehungen liest, welche die USA mit Lateinamerika über Jahrhunderte entwickelt haben?
Was immer die Illusionen von linken nationalistischen Führern wie Chavez sind, es gibt zweifellos tiefere objektive Kräfte, die sie dazu bewegen, Obama in die Arme zu schließen. Die Weltwirtschaftskrise hat ihre Volkswirtschaften massiv untergraben und droht, eine neue Welle von Klassenkämpfen zu entfesseln, die ihre Regimes genauso bedrohen wird. Obwohl Chavez versucht hat, in China und Japan neue Märkte für venezolanisches Öl zu öffnen, bleiben die USA dennoch sein wichtigster Kunde, auf den mindestens die Hälfte der Ölexporte entfallen.
Chavez entschied direkt vor Ort wieder einen Botschafter nach Washington zu schicken - Roy Chaderton, Venezuelas Vertreter bei der OAS - und einen US-Botschafter in Caracas zu akzeptieren. Die diplomatischen Beziehungen waren im letzten September abgebrochen worden, als Venezuela den US-Botschafter wegen geheimer Einmischung der USA in das Land und in Bolivien auswies.
Auch der Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, gestand Obama zu, anders zu sein, nachdem er in einer Rede die Geschichte der US-Interventionen in der Region verurteilte hatte. "Ich möchte glauben, dass er den Wunsch, dass er den Willen hat", erklärte er.
Boliviens Präsident Evo Morales vertrat eine etwas nüchternere Ansicht über die Obama-Regierung. "Hundert Tage sind vergangen und wir in Bolivien warten immer noch auf Veränderungen", erklärte er. "Die Politik der Verschwörung wird immer noch fortgeführt."
Als Reaktion auf die rechte Kritik zu Hause, beeilte sich Obama, Chavez am Ende des Gipfels wegen seiner " aufrührerischen Rhetorik" zu verurteilen und beschuldigte seine Regierung "hin und wieder mit einigen der Nachbarstaaten in Konflikt gekommen zu sein".
Obwohl sie nicht auf der Tagesordnung stand, spielte eine Frage eine zentrale Rolle bei den Diskussionen auf dem Gipfel: Kuba. Kuba wurde 1962 auf Geheiß der USA aus der Organisation Amerikanischer Staaten ausgeschlossen. Heute waren alle anwesenden Staatshäupter, außer Obama, für die Wiederaufnahme und die Aufhebung der Wirtschaftsblockade, welche die USA seit 47 Jahren gegen das Land aufrechterhält.
Am Vorabend des Gipfels verkündete Obama eine Lockerung einiger Bestimmungen des Wirtschaftsembargos, um der Opposition gegen die US-Politik in Bezug auf Kuba die Spitze zu nehmen. Er hob Reisebeschränkungen für kubanische Amerikaner nach Kuba und Beschränkungen bei Geldüberweisungen an Verwandte auf der Insel auf.
Er hob auch das Verbot für US-amerikanische Telekommunikations-Firmen für den Bau von Telefoneinrichtungen und Satelliten-Fernsehen und -Radio in Kuba auf.
Diese beschränkten Gesten lösten eine außergewöhnlich positive Reaktion auf Seiten der kubanischen Regierung aus. Präsident Raul Castro erklärte am Freitag, er sei bereit, "alles, alles, alles" mit Washington zu diskutieren. Ganz besonders hob er "Demokratie, Freiheit und Menschenrechte" hervor, Begriffe, die gewöhnlich die US-Regierung benutzt, um einen Regime-Wechsel in Kuba zu vertreten.
Diese Zugeständnisse an Washington sind ein Anzeichen für die Wirtschaftskrise des kubanischen Regimes, die das Ergebnis des Preissturzes bei Nickel, dem wichtigsten Exportprodukt, von wachsenden Problemen bei der Kreditbeschaffung und mehreren Wirbelstürmen auf der Insel ist. Obwohl Raul Castro, der die Präsidentschaft von seinem kranken Bruder Fidel übernommen hat, versprochen hat, er werde "materiellen" Fortschritt für die Kubaner in die Wege leiten, gab es in den letzten Monaten Kürzungen bei den Sozialausgaben und Forderungen nach mehr Produktivität bei den kubanischen Arbeitern.
Obama reagierte auf die Bemerkungen von Raul Castro mit der Forderung nach "weiteren Schritten". Speziell forderte er die Entlassung von politischen Gefangenen - viele von ihnen sind Oppositionelle, die von Washington unterstützt und finanziert wurden - und eine Senkung der staatlichen Abgaben, die auf Geldüberweisungen aus den USA erhoben werden.
Die zweite Forderung ist bezeichnend. Ganz ohne Zweifel ist die Entscheidung, die Beschränkungen für Geldüberweisungen aufzuheben nicht einfach eine humanitäre Geste, sondern Teil einer politischen Strategie. Der Zufluss von Dollars ins Land soll dazu dienen, die soziale Ungleichheit zu erhöhen, und, wie die USA hoffen, eine neue Schicht von kleinen Geschäftsleuten zu schaffen, die die soziale Basis für die Wiedereinführung der amerikanischen Vorherrschaft bilden sollen. Wenn die Regierung 20 Prozent dieses Gelds einbehält und wieder verteilt, werden die US-Ziele unterlaufen.
Obama betonte auf einer Presse-Konferenz in Trinidad, "die Politik, die wir 50 Jahre lang verfolgt haben, hat nicht funktioniert... das kubanische Volk ist nicht frei." Die Schlussfolgerung aus dieser Bemerkung ist, dass der Zufluss von Hunderten von Millionen Dollar an US-Kapital, das versucht Super-Profite aus den Arbeitskräften zu erzielen, die im Schnitt weniger als 20 Dollar im Monat verdienen, und das Einströmen von amerikanischen Waren nach Kuba, sich als wesentlich wirkungsvolleres Mittel erweisen werden, das Castro-Regime zu stürzen, als das Wirtschaftsembargo und die Komplotts der CIA.
