Nein zu Obama und McCain! Unterstützt die sozialistische Alternative 2008! Baut die Socialist Equality Party auf!
Erklärung der Socialist Equality Party
18. September 2008
aus dem Englischen (13. September 2008)
Die Socialist Equality Party hat Jerome White und Bill Van Auken zu ihrem Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten für 2008 bestimmt.
Jerome White, 49, ist seit 29 Jahren Mitglied der sozialistischen Bewegung. Er trat als Arbeiter bei United Parcel Service in New York der Workers League bei, der Vorgängerorganisation der Socialist Equality Party. Drei Jahrzehnte lang hat White intensiv an den Kämpfen der Arbeiterklasse gegen die Konzerne und den Verrat der AFL-CIO-Bürokratie teilgenommen. 2006 war White Kandidat der SEP für den Kongress im 12. Distrikt in Michigan.
Bill Van Auken, 58, ist seit 37 Jahren an den Kämpfen der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse beteiligt. Er trat 1971 in einer Periode in die Workers League ein, die vom Vietnamkrieg und einer wachsenden Militanz der amerikanischen Arbeiterklasse geprägt war. Er begann 1979 für das Bulletin zu schreiben, die Zeitung der Workers League. Er spricht fließend Spanisch und hat ausführlich über politische Entwicklungen und soziale Kämpfe in Lateinamerika geschrieben. Van Auken war 2004 Präsidentschaftskandidat der SEP und kandidierte 2006 in New York für den Senat.
White und Van Auken schreiben regelmäßig für die World Socialist Web Site.
Von heute bis zum Wahltag wird die SEP für ein sozialistisches Programm kämpfen. Sie wird die Notwendigkeit von Massenkämpfen gegen den Kapitalismus und Militarismus erklären und dazu aufrufen. Die SEP wird aufzeigen, dass die grundlegenden Probleme der arbeitenden Bevölkerung - Wirtschaftskrise, soziale Ungleichheit, Krieg und Angriffe auf demokratische Rechte - nur angegangen werden können, wenn sie einen klaren Bruch mit den wirtschaftshörigen Parteien, den Demokraten und Republikanern vollzieht. Die SEP fordert die amerikanischen Arbeiter auf, den nationalen Chauvinismus dieser pro-imperialistischen Parteien zurückzuweisen und das Programm der internationalen Arbeitersolidarität zu übernehmen.
White und Van Auken werden erklären, dass es im Rahmen des Kapitalismus keine Lösung für die Krise der amerikanischen Gesellschaft gibt. Die SEP setzt sich für die sozialistische Umgestaltung der Wirtschaft ein. In der Wirtschaftspolitik muss die Befriedigung der menschlichen und gesellschaftlichen Bedürfnisse Vorrang haben vor dem Profitstreben und der Anhäufung von persönlichem Reichtum des reichsten Prozents der Amerikaner. Das kapitalistische Privateigentum an den Produktionsmitteln der Gesellschaft und die Diktatur der Wirtschaftsoligarchie müssen durch ein sozialistisches System ersetzt werden, in dem die wichtigsten Produktivkräfte und Bodenschätze öffentliches Eigentum sind und demokratisch von der Bevölkerung kontrolliert werden.
Die SEP warnt: Weder die Demokraten, noch die Republikaner präsentieren der Arbeiterklasse ihr wirkliches Programm, d.h. das, was sie nach dem Wahltag zu tun gedenken. Weder der Kandidat der Demokraten noch der der Republikaner äußern sich dazu, dass dieser Wahlkampf inmitten der ernstesten Wirtschaftskrise des Weltkapitalismus seit der Großen Depression der 1930er Jahre stattfindet.
Aber die Wirtschafts- und Finanzelite weiß genau, dass der nächste Präsident, gleich, ob er McCain oder Obama heißt, sofort die Angriffe auf die amerikanische und internationale Arbeiterklasse verschärfen wird. Die nächste Regierung wird die Arbeitslosigkeit in die Höhe treiben, die Ausgaben für dringend benötigte Sozialprogramme zusammenstreichen, die Angriffe der Unternehmen auf Löhne und Arbeitsbedingungen unterstützen und die demokratischen Rechte weiter beschneiden. Der neue Präsident wird die rücksichtslose militaristische Agenda des Pentagon fortführen und versuchen, die Wehrpflicht wieder einzuführen, um ausreichend menschliches Kanonenfutter für die Kriege zu mobilisieren, die jetzt schon insgeheim geplant werden.
Die SEP tritt in ihrem Wahlkampf eindeutig und unversöhnlich gegen alle Formen von nationalem Chauvinismus ein und richtet sich direkt an die amerikanische und die internationale Arbeiterklasse. Die arbeitende Bevölkerung in allen Teilen der Welt beobachtet mit großen Interesse die Entwicklung des Wahlkampfs. Sie weiß, dass ihr Schicksal eng mit dem verknüpft ist, was in den Vereinigten Staaten geschieht.
Nach acht Jahren voller Blutvergießen im betrügerischen, kriminellen und sadistischen "Krieg gegen den Terror" der Bush-Regierung hoffen die Menschen in aller Welt, dass die Wahlen in den USA ein Ende der amerikanischen Gewalt und Aggression bringen mögen. Ihnen ist von den Medien in ihren eigenen Ländern weis gemacht worden, dass die Wahl Obamas, des ersten Afroamerikaners, der von einer der beiden großen kapitalistischen Parteien als Präsidentschaftskandidat nominiert wurde, eine entscheidende Wende in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten bringen werde.
Die SEP sieht ihre Verantwortung im Wahlkampf darin, diese selbstzufriedene und gefährliche Illusion zu zerstreuen. Wenn Obama gewählt wird, wird er die globalen Interessen der amerikanischen herrschenden Klasse nicht weniger rücksichtslos vertreten, als Bush. Der "Krieg gegen den Terror" wird verschärft werden.
Die SEP sagt den Arbeitern in aller Welt: Imperialistische Gewalt wird nicht aufhören, weil ein Demokrat ins Weiße Haus einzieht. Weltweiter Friede kann nur durch die Solidarität und den vereinten Kampf der amerikanischen und der internationalen Arbeiterklasse gegen Kapitalismus, gegen Imperialismus und für Sozialismus erreicht werden!
Vor diesen zentralen Fragen steht die Arbeiterklasse bei dieser Wahl:
1. Die Weltwirtschaftskrise
Die Vereinigten Staaten und große Teile der Welt rutschen in eine Rezession ab. Die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse verschlechtern sich. Familien werden aus ihren Häusern geworfen, die Preise steigen, die Löhne sinken und die Arbeitslosigkeit steigt. Diese Krise verstärkt die schon jetzt erschütternde soziale Ungleichheit.
Die gegenwärtige Krise enthüllt das Scheitern des kapitalistischen Systems. Sie macht eine enorme Korruption und Unfähigkeit sichtbar. Aber jenseits der Gier und der Kriminalität der Wirtschaftsführer ist die Krise die Folge des lang anhaltenden Verfalls der globalen Position des amerikanischen Kapitalismus. Die amerikanische herrschende Klasse weiß keinen anderen Ausweg, als die Arbeiterklasse anzugreifen und die Kontrolle über die Reichtümer der Welt an sich zu reißen.
Die Propagandisten der Wirtschaft huldigen unaufhörlich dem Kapitalismus und der Unfehlbarkeit des "freien Marktes". Diese dumme und reaktionäre Ideologie wird durch die Subprime Hypothekenkrise entlarvt, die das ganze amerikanische und weltweite Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat. Die Bush-Regierung hat in den letzten Monaten mit Unterstützung der Demokratischen Partei Hunderte Milliarden Dollar in private Finanzinstitute gepumpt. Die Rettungsaktion für Fannie Mae und Freddie Mac hat die Staatsschulden der Vereinigten Staaten praktisch verdoppelt. Die Kosten dieser Rettungsaktion wird die Arbeiterklasse zu tragen haben. Die einzigen Nutznießer dieser Operationen werden wie immer die Unternehmenschefs und die superreichen Investoren sein.
Die SEP tritt nicht für Rettung der amerikanischen Finanzoligarchie durch den Staat, sondern für die Umwandlung der riesigen Banken und Konzerne in demokratisch kontrollierte Dienstleistungsunternehmen ein, die dem gesellschaftlichen Nutzen verpflichtet sind, und nicht dem privaten Profit. Sie unterstützt eine massive Umverteilung des Reichtums zum Nutzen der arbeitenden Bevölkerung. Auch müssen die Mittel für Sozialprogramme, die Schaffung von Arbeitsplätzen, für Gesundheit, Wohnungsbau und Bildung stark erhöht werden.
2. Militarismus und Gefahr eines Weltkriegs
Der amerikanische Imperialismus ist die größte Gefahr für die Weltbevölkerung und droht einen neuen Weltkrieg mit unkalkulierbaren Konsequenzen zu provozieren. Die Besetzung des Irak dauert nun schon länger als fünf Jahre und die Besetzung Afghanistans fast sieben Jahre. Diese Kriege waren keine "Fehler", die miserabel gemanaged wurden, wie Teile der Demokratischen Partei und der Medien glauben machen wollen, sondern schlimme Verbrechen, die das gesamte politische Establishment anzuklagen ist.
Selbst während des Wahlkampfs führen die USA weitere militärische Aktionen durch. Sie haben begonnen, entgegen dem Protest der pakistanischen Regierung Gebiete in Pakistan zu bombardieren. Um Einfluss im geostrategisch wichtigen Kaukasus zu gewinnen und den Einfluss Russlands in der Region zurückzudrängen, unterstützten die USA den Angriff Georgiens auf Südossetien. Diese beiden Manöver haben die volle Unterstützung der Demokraten und der Republikaner.
Mit der Doktrin des "Präventivkriegs" hat sich die amerikanische herrschende Klasse das Recht angemaßt, jedes Land der Welt anzugreifen. Sie reagiert auf den Niedergang ihrer ökonomischen Position, indem sie ihren Hauptvorteil zum Tragen bringt, den sie noch gegenüber ihren Rivalen hat: die mächtigste Militärmaschine der Welt.
Die SEP tritt für die völlige Abrüstung der amerikanischen Kriegsmaschine ein. Amerikanische Truppen müssen sofort von überall zurückgezogen werden. Ein Entschädigungsprogramm, das die herrschende Elite Amerikas finanzieren muss, muss aufgelegt werden, um die Länder wiederaufbauen zu helfen, die von amerikanischen Bomben in Trümmer gelegt wurden. Die Verantwortlichen für diese Kriege müssen für die Kriegsverbrechen, die sie begangen haben, vor Gericht gestellt werden.
3. Die Krise der amerikanischen Demokratie
In den letzten Jahren sind die demokratischen Rechte mit parteiübergreifender Unterstützung in den Vereinigten Staaten und international angegriffen worden. Begriffe wie "Abu Ghraib", "Guantánamo", "Rendition", "feindliche Kämpfer", "Waterboarding" und "verschärfte Verhöre" sind zu Symbolen für den Absturz der amerikanischen Regierung in Kriminalität und faschistische Barbarei geworden.
Mit dem "Krieg gegen den Terror" wurden nicht nur militärische Maßnahmen begründet, sondern auch die Schaffung eines Polizeistaatsapparats in den Vereinigten Staaten mit einer enormen Ausweitung polizeilicher Vollmachten und beispiellosen Ausspähungsprogrammen gegen die Bevölkerung.
Das wirkliche Ziel des Angriffs auf demokratische Rechte ist nicht der "Terrorismus", wie beide Parteien behaupten, sondern die Unterdrückung jedes Zeichens von Opposition gegen die Politik der amerikanischen herrschenden Klasse. Der Kampf für Demokratie kann deshalb nicht vom Kampf für soziale Gleichheit getrennt werden.
Die SEP tritt für die Rücknahme aller Einschränkungen demokratischer Rechte ein, für die sofortige Schließung von Guantánamo Bay und aller militärischen Konzentrationslager und geheimen CIA-Gefängnisse in aller Welt. Das unterdrückerische Überwachungssystem der amerikanischen Regierung muss abgeschafft werden.
Brecht mit dem Zwei-Parteien-System!
Die von der Wirtschaft kontrollierte Präsidentschaftswahl 2008 bietet der amerikanischen Bevölkerung keine Alternative und ermöglicht keine Diskussion der wirklichen Probleme. Der Demokratische und der Republikanische Kandidat bewerfen sich gegenseitig mit törichten und kindischen Beleidigungen und posieren zynisch als Repräsentanten des "Wandels", die angeblich beabsichtigen, die politische Elite durcheinander zu schütteln, zu der sie selbst untrennbar gehören.
Im Fall von McCain ist die Neuausrichtung seiner Kampagne auf das Motto des "Wandels" wirklich atemberaubender Zynismus. Der Sohn und Enkel amerikanischer Admiräle ist ein in der Wolle gefärbter Militarist, der jede militärische Operation der Vereinigten Staaten in den letzten 45 Jahren aggressiv unterstützt und propagiert hat, inklusive den Vietnamkrieg, in dem er als Air Force Pilot Bomben auf ein Land abgeworfen hat, das die Vereinigten Staaten zu keinem Zeitpunkt bedroht oder angegriffen hatte.
Die gesellschaftliche Perspektive McCains besteht in der entschlossenen Verteidigung der Wirtschaftsinteressen. McCain war persönlich in den Spar- und Darlehns-Skandal der 1980er Jahre verwickelt. Deswegen ist sein Anti-Korruptions-Gehabe lediglich eine politisch zweckmäßige Öffentlichkeitskampagne. Er hat die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei errungen, weil er sich mit den reaktionärsten Elementen dieser extrem rechten Partei ausgesöhnt hat. Seine Nominierung Sarah Palins für die Vizepräsidentschaft bestätigt seine Kapitulation vor der religiösen Rechten.
Der ganze Hype um Obamas Status als dem ersten afroamerikanischen Kandidaten einer der großen Parteien kann nicht darüber hinweg täuschen, dass sich seine Rhetorik immer deutlicher als hohles Sprücheklopfen herausstellt. Er ist ein vollkommen konventioneller Politiker, ein Veteran des Demokratischen Parteiapparats in Illinois, der nahtlos an die Politik seiner Vorgänger anknüpfen wird.
In mehreren wohlüberlegten Manövern hat sich Obama in den letzten Wochen bemüht, der amerikanischen herrschenden Elite zu versichern, dass er ein fähiger Verteidiger ihrer Interessen ist. So stimmte er für das Ausspionieren der Bevölkerung im Inland ohne richterliche Erlaubnis und nahm sein Versprechen zurück, Bushs Steuersenkungen für die Reichen wieder einzukassieren.
Im Verlauf des Wahlkampfs hat Obama sehr schnell seine Anti-Kriegs-Haltung fallen gelassen, seine Unterstützung für die fortgesetzte Besetzung des Irak bekundet, verschärfte amerikanische Angriffe auf pakistanisches Territorium gefordert und Bush kritisiert, weil er nicht genügend Truppen nach Afghanistan schickt. Er schloss sich auch der kriegerischen und provokativen Haltung der Bush-Regierung gegen Russland an.
Die Erfordernisse des amerikanischen Militarismus verlangen die Bereitstellung tausender zusätzlicher Jugendlicher als Kanonenfutter für den amerikanischen Militarismus. Hier liegt die Bedeutung von Obamas mehrfach erhobener Forderung nach "Dienst" und "Opfern". Die amerikanische herrschende Klasse bereitet den Boden für die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor.
Die SEP weist kategorisch die Auffassung zurück, dass die Demokratische Partei nach links gedrückt werden könne. Wer den Aufbau einer unabhängigen Partei als "unrealistisch" abtut, hängt in Wirklichkeit einer Politik der Illusion und der Selbsttäuschung an - nämlich der Vorstellung, dass die Demokratische Partei eine wirkliche Alternative sei.
Das kapitalistische System hat die amerikanische Bevölkerung und die Welt in die Sackgasse geführt. Die Welt steht vor dem ökonomischen Abgrund, globale Konflikte und imperialistische Barbarei sind auf dem Vormarsch - das wird Millionen Menschen davon überzeugen, dass der Kapitalismus nicht reformiert werden kann, dass er gestürzt werden muss. Er muss durch ein neues gesellschaftliches System ersetzt werden mit einer demokratischen Kontrolle und globaler Planung der Weltwirtschaft mit dem Ziel der Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse und nicht des privaten Profits.
Die wichtigste Aufgabe in dieser Wahl ist die Diskussion von Ideen und der Kampf für ein Programm. Der Charakter des amerikanischen Wahlsystems selbst mit seinem Wahlmännerkollegium, dem Mehrheitswahlrecht, den auf Verhinderung ausgelegten Wahlzulassungsgesetzen und der allseits berüchtigten Praxis des Wahlbetrug und der Wahlmanipulation, beweist seinen völlig undemokratischen Charakter.
Die SEP fordert jeden auf, der unser Programm unterstützt, die Namen unserer Kandidaten auf den Wahlzettel zu schreiben, wenn sie am 4. November zur Wahl gehen. Aber unser Wahlkampf weist über die Wahl selbst hinaus. Der politische Kampf kann nicht im Rahmen von Wahlen verharren, die rituell alle paar Jahre abgehalten werden.
Die SEP wird in den kommenden Wochen im ganzen Land Versammlungen abhalten. Wir fordern Arbeiter und Jugendliche in den USA und in aller Welt auf, sich aktiv an dem Kampf für den internationalen Sozialismus zu beteiligen und unseren Wahlkampf zu unterstützen. Lest die World Socialist Web Site und werdet Mitglied in der Socialist Equality Party.
