Abkommen zur Machtteilung in Simbabwe unterzeichnet
Von Ann Talbot
27. September 2008
aus dem dem Englischen#en (19. September 2008#)
Die regierende ZANU-PF-Partei von Präsident Robert Mugabe von Simbabwe und die Oppositionsbewegung Movement for Democratic Change (MDC) [Bewegung für demokratische Veränderung] haben am Montag ein Abkommen über die Teilung der Macht unterschrieben.
Entsprechend diesem Abkommen bleibt Robert Mugabe Präsident und Morgan Tsvangirai, der Führer der MDC, wird Premierminister. ZANU-PF, die MDC und eine Absplitterung der MDC werden eine neue Regierung aus 31 Ministern bilden.
Mugabe wird weiterhin das Kabinett leiten, aber Tsvangirai wird Vorsitzender eines neuen Ministerrats werden. Es nicht klar, was die Beziehung zwischen dem Kabinett und dem Rat sein wird oder welcher der beiden Männer die höchste Autorität in der Regierung haben wird.
Was sich jedoch deutlich abzeichnet ist, dass Mugabe jetzt die Macht mit einer Partei teilt, die er immer als eine imperialistische Marionette bezeichnet hat, und Tsvangirai eine Regierung mit einem Mann bildet, den er seit acht Jahren als Diktator verurteilt.
Das Abkommen zur Teilung der Macht bietet keine Aussicht auf einen wirklichen sozialen Frieden. Sogar als das Abkommen unterzeichnet wurde, wurden Tsvangirais Anhänger von Schlägertrupps der ZANU-PF zusammengeprügelt. Als MDC-Mitglieder in dieser Nacht in den Vororten feierten, wurden sie von der Polizei aufgegriffen und verhaftet; d.h. die Einschüchterung, von der die Wahlen im Juni gekennzeichnet waren, geht weiter.
In einem Interview mit dem Guardian vom Mittwoch, räumte Tsvangirai ein, dass er mit Leuten eine Regierung bilden werde, die eine Gewalt- und Unterdrückungskampagne gegen die Bevölkerung Simbabwes organisiert haben.
"Es gibt tief verwurzelten Argwohn und Misstrauen gegen Robert Mugabe", erklärte Tsvangirai gegenüber Chris McGreal. "Das ist verständlich auf dem Hintergrund seiner Geschichte und seiner Rolle. Es ist Teil seines Vermächtnisses. Aber er muss auch verstehen, dass die Zukunft nicht in den Händen von Robert Mugabe liegt."
Er hat keine Pläne, Mugabe für seine neuesten Gewalttaten oder das Massaker an Tausenden von Zivilisten in Matabeleland während der 1980er Jahre zur Rechenschaft zu ziehen.
Tsvangirai stützt sich wie in den letzten acht Jahren auf die Hilfe Großbritanniens und der Vereinigten Staaten. Er hat von einer gewaltigen Anti-Mugabe Stimmung profitiert, aber er hat nie versucht eine oppositionelle Massenbewegung gegen die egoistische Clique zu organisieren, an deren Spitze Mugabe steht, weil er fürchtet, sie könne außer Kontrolle geraten. Deshalb konnte Mugabe sich an der Macht halten.
Mugabe wurde aufgrund des völligen Zusammenbruchs der Wirtschaft Simbabwes, den die imperialistischen Mächte bewusst organisiert haben, an den Verhandlungstisch gezwungen. Es gibt Hinweise darauf, dass die Regierung einen Punkt erreicht hat, an dem sie die Streitkräfte nicht mehr bezahlen kann, auf die Mugabe zur Aufrechterhaltung seiner Macht angewiesen ist.
Man vermutet, dass die Inflation unvorstellbare 40 Millionen Prozent erreicht hat. Die Zentralbank hat kürzlich 13 Nullen bei der Währung gestrichen, weil die Geldautomaten die Zahlen bei der Berechnung von Transaktionen nicht mehr verarbeiten konnten.
Die Ärzte befinden sich zurzeit im Streik und fordern, in ausländischer Währung bezahlt zu werden. Sie könnten zum Auslöser einer Welle ähnlicher Forderungen werden, da der Dollar Simbabwes wertlos ist. Die meisten Geschäfte werden unerlaubter Weise in ausländischen Währungen oder mit Öl-Coupons abgewickelt. Die Regierung musste den Zusammenbruch der einheimischen Währung in der vergangenen Woche eingestehen, als sie einigen Einzelhändlern erlaubte, ausländische Währung zu akzeptieren.
Mugabe hat das Abkommen zur Teilung der Macht akzeptiert, weil das die einzige Möglichkeit war, seine Beziehungen zu internationalen Finanzinstitutionen wiederherzustellen und Zugang zu ausländischen Währungen zu bekommen. Er hielt auf der Feier zur Unterzeichnung des Abkommens eine lange Rede, in der er den britischen Imperialismus anprangerte. Aber die Wahrheit ist, dass das Abkommen einen neuen Kampf um Afrika ankurbeln wird, wie die Times es nannte, und "einer modernen Variante von City-Imperialisten die Chance ihres Lebens eröffnet".
Als er 1980 an die Macht kam, bemühte sich Mugabe sorgfältig, die Interessen der ausländischen Investoren zu schützen. Er unterhielt gute Beziehungen zu den weißen Farmern und arbeitete eng mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) zusammen. Erst als die Politik des IWF anfing, seine Vetternwirtschaft zu bedrohen, hörte er auf, seinen Anweisungen zu folgen. Aber selbst als er einige weiße Farmer enteignete, um ihr Land an seine Gefolgsleute zu verteilen, rührte er die großen kapitalistischen Interessen nicht an. Ausländische Bergwerksunternehmen und Banken sind in den letzten acht Jahren weiterhin ihren Geschäften in Simbabwe nachgegangen.
Nach der Unterzeichnung des Abkommens kündigte Impala Platinum größere Investitionen in seinen zwei Bergwerken in Simbabwe an. Anglo Platinum, eine Tochter von Anglo American, verkündete Anfang des Jahres, eine Investition von 400 Millionen US-Dollar in ein neues Bergwerk in Simbabwe zu planen. African Rainbow Minerals (ARM), die vor einigen Monaten in Simbabwe zu schürfen begonnen hatte, erklärte, die Niederlassung entwickle sich "sehr positiv".
Der Zwang, die Vetternwirtschaft zu beenden, um wieder Beziehungen zum globalen Kapital herstellen zu können, treibt den MDC in die Koalitionsregierung. Eddie Cross, Politik-Koordinator des MDC, versprach, dass das Abkommen dramatische Auswirkungen auf den Bergbausektor haben werde.
"Wir haben vor, die Bergbaupolitik zu verändern, um sie anlegerfreundlicher zu machen", erklärte Cross. "Es ist unsere höchste Priorität, alle geplanten Bergbauprojekte... in die Wege zu leiten."
Cross machte klar, dass der MDC, der in der neuen Regierung alle mit der Wirtschaft befassten Ministerämter besetzt, unverzüglich die Klausel abschaffen wird, dass alle ausländischen Firmen zu 51 Prozent im Besitz von Einwohnern Simbabwes sein müssen.
"Wir werden in großen Teilen der Wirtschaft weiter die Beteiligung von Einwohnern Simbabwes suchen, aber wir werden es anlegerfreundlich gestalten."
Die Bekanntgabe des Abkommens wurde von Dominique Strauss-Kahn vom IWF begrüßt. "Wir sind bereit", erklärte er, "mit den neuen Behörden ihre Politik zur Stabilisierung der Wirtschaft, zur Verbesserung der sozialen Bedingungen und zur Verringerung der Armut zu diskutieren. Ich ermuntere die Regierung, sich sehr um eine neue politische Richtung zu bemühen und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu suchen."
Die Strukturanpassungsprogramme des IWF haben überall in Afrika soziale Verwüstungen angerichtet, weil Subventionen gekürzt, Regierungsausgaben drastisch zusammengestrichen, Getreidereserven abgestoßen, Dienstleistungen und soziale Einrichtungen privatisiert und die beschränkten Sozialhilfeprogramme, die nach der Unabhängigkeit eingeführt wurden, ausgehöhlt wurden. Nicht zuletzt wird die Forderung kommen, dass die einfachen Bürger Simbabwes die ausstehenden Schulden an den IWF zahlen sollen.
Während in den öffentlichen Erklärungen in Harare betont wurde, dies sei ein simbabwisches Abkommen, das in Zusammenarbeit mit dem südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki ausgearbeitet worden sei, unterstreichen die Bemerkungen von Strauss-Kahn, dass es entwickelt wurde, um den Forderungen des internationalen Kapitals nachzukommen.
Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Simbabwe, James McGee, gab vor, überhaupt keine Kenntnis von den Details des Abkommens zu haben. Aber laut London Times wurde er stündlich über den Fortschritt der Verhandlungen informiert und die USA "billigten das neue Abkommen fast Zeile für Zeile".
Der stellvertretende US-Außenminister für Afrika Jendayi Frazer soll an die obersten Generäle herangetreten sein, die die tatsächliche Macht in den Händen halten, und ihnen finanzielle Anreize geboten haben, damit sie das Abkommen akzeptieren. Sie weigerten sich. Aber jetzt, da das Abkommen mit ihrem stillschweigenden Einverständnis unterzeichnet ist, soll ihnen Geld zufließen. Wenn es für sie zu peinlich sein sollte, es direkt von den USA zu akzeptieren, dann wird es über Südafrika geleitet.
Amerika, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Schweden, Holland, Norwegen, Kanada und Australien, die so genannte "Fischhändler"-Gruppe, werden Simbabwe ein sofortiges Finanzierungspaket anbieten. Die Gruppe wurde auf Initiative Großbritanniens gegründet, aber die USA hatten die Federführung bei den Verhandlungen. Sie hat eine Liste von Forderungen, darunter die Rückgabe des Lands an die weißen Farmer, die Entfernung derjenigen aus ihren Ämtern, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben sollen und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für das Matabeleland-Massaker in den 1980er Jahren.
Das gegenwärtige Abkommen ist nicht das, was die Gruppe imperialistischer Mächte im Idealfall wollte. Sie wollte einen völligen Regimewechsel, bei dem Mugabe von der Bildfläche verschwunden wäre. Der MDC erwies sich jedoch der Aufgabe nicht gewachsen, da er wegen seines pro-imperialistischen Programms keine wirklich demokratische Massenbewegung mobilisieren konnte.
Dennoch haben die Großmächte vor, das Beste aus dem zu machen, was sie bekommen haben. Das Finanzierungspaket, das Simbabwe geboten wird, gibt ihnen die Möglichkeit, der neuen Regierung ihre Forderungen aufzuzwingen. Der britische Außenminister David Miliband betonte, dass die neue Regierung beträchtliche Fortschritte machen müsse, bevor Großbritannien der Aufhebung der Sanktionen zustimmen werde.
Dahin hat die nationalistische Perspektive Mugabes Simbabwe also nach fast 30 Jahren geführt. Praktisch ist das Land in den Status einer Kolonie zurückgefallen. Er setzt erneut eine wirtschaftliche und politische Agenda gegen die arbeitenden Massen durch, die von den großen Unternehmen und Banken festgelegt wurde.
Der MDC seinerseits ist weiterhin das nachgiebigste und direkt an den Fäden der westlichen Mächte hängende Werkzeug der imperialistischen Interessen. Er hat sogar darum gebeten, mehrere hundert britische Soldaten für Ausbildungszwecke nach Simbabwe zu schicken.
Obwohl Tsvangirai und der MDC die legitime Feindschaft der Massen gegen Mugabes brutales Regime ausschlachten, sind sie die politische Vertretung der bürgerlichen Schichten Simbabwes - wie z. B. der weißen Farmer und Geschäftsleute - im Bündnis mit der Gewerkschaftsbürokratie. Sie sind zu der Schlussfolgerung gelangt, dass Mugabes System der Vetternwirtschaft und alles durchdringender Korruption ein Hindernis für ihre wirtschaftlichen Interessen ist und internationale Investitionen in Simbabwes Wirtschaft verhindern. Die Partei wurde mit dem Ziel gegründet, sich für eine konsequentere und wirksamere pro-westliche wirtschaftliche und politische Orientierung einzusetzen, als sie von Mugabe und ZANU-PF zu erwarten waren. Deshalb lehnte der MDC konsequent die Entwicklung einer Massenopposition gegen das Regime Mugabes ab und bat stattdessen in jeder Situation um westliche Unterstützung.
Tsvangirais Entscheidung, in eine Regierung mit Mugabe zu gehen, ist das Ergebnis dieser politischen Linie. Einige der obersten MDC-Führer werden sich jetzt noch leichter bereichern und direkt auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung Simbabwes aufsteigen.
Das Abkommen war von Mbeki vermittelt worden und hat die Unterstützung der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (Southern Africa Development Community, SADC). Das unterstreicht nachdrücklich die politische und wirtschaftliche Rolle der gesamten afrikanischen Bourgeoisie als Hüter der imperialistischen Vorherrschaft und Ausbeutung des Kontinents, seiner Völker und wichtigen Rohstoffe.
Trotz ihrer früheren sozialistischen und antiimperialistischen Rhetorik organisieren die nationalistischen Bewegungen und Regimes, an deren Spitze sie stehen, die brutale Ausbeutung der afrikanischen Arbeiter und Bauern durch die einheimischen Kapitalisten in Zusammenarbeit mit den großen Konzernen.
Die von den afrikanischen Führern kultivierte Illusionen, dass die wachsende Präsenz Chinas in Afrika etwas in positiver Hinsicht ändern werde, hat sich ebenfalls als unbegründet erwiesen. China und Russland haben zwar die Verhängung von schärferen UN-Sanktionen gegen Simbabwe abgelehnt, aber ihre Meinungsverschiedenheiten mit den USA sind nur taktischer Natur. Chinas wichtigste Sorge war die Profitabilität seiner eigenen Investitionen in Simbabwe und den umliegenden Regionen. Chinas Unternehmen müssen auf demselben globalen Markt operieren wie die westlichen Unternehmen und werden von demselben vorrangigen Ziel geleitet, Profite zu machen. Simbabwes relative Isolation vom Weltmarkt ist für die chinesischen Unternehmen ein genauso großes Problem wie für den Westen.
Ohne leichten Zugang zu Öl sind die chinesischen Aktivitäten in Simbabwe erschwert. Angola könnte alles Öl liefern, das Simbabwe braucht, aber der ehemalige Führer der Befreiungsbewegung und selbsternannte Marxist und Präsident Angolas Dos Santos ist erpicht darauf, enge Beziehungen zu den USA zu pflegen, um die kleine Clique zu bereichern, die er vertritt. Nicht nur Mugabe hat sich als politisch bankrott erwiesen, sonder sämtliche afrikanischen nationalistischen Führer.
Das Abkommen von Harare ist dem Machtteilungs-Arrangement ähnlich, das in Kenia nach den umstrittenen Wahlen vom letzten Jahr unter der Schirmherrschaft von Jendayi Frazer getroffen wurde.
"Die Tatsache, dass dasselbe Rezept, das den Kenianern aufgezwungen wurde, auch in Simbabwe angewendet wurde, wirft einen düsteren Schatten auf die bevorstehenden Wahlen in mehreren afrikanischen Ländern", kommentierte der Menschenrechtsaktivist Brian Kagoro aus Simbabwe.
Kagoros Bemerkung verweist auf eine konzertierte Anstrengung der USA und seines Verbündeten Großbritannien, in Afrika Regierungen zu installieren, die es den großen kapitalistischen Konzernen ermöglichen, sich an einem neuen Raubzug auf dem Kontinent zu beteiligen, dessen Rohstoffe eine wachsende Bedeutung für die Weltwirtschaft erlangt haben. Die Koalitionsregierungen in Kenia und jetzt in Simbabwe, haben einige neue Gesichter in die Regierung gebracht, die Gelegenheit erhalten, sich auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung zu bereichern, solange sie die Wirtschaft transnationalen Investoren öffnen.
Es ist lebenswichtig eine Massenbewegung gegen diesen erneuten Angriff des Imperialismus zu entwickeln. Vor allen Dingen muss sie von den Finanz- und Unternehmens-Interessen und von den nationalistischen Parteien unabhängig sein, die die lokalen Vertreter dieser Interessen sind. Eine solche Bewegung muss sich auf das Prinzip der gesellschaftlichen Gleichheit gründen und Land, Industrie und Rohstoffe in gesellschaftliches Eigentum überführen.
