Abzug aller Truppen aus Afghanistan!
Eine sozialistische Antwort auf Krieg und Militarismus
PDF-Flugblatt
Socialist Equality Party (Großbritannien) und Partei für Soziale Gleichheit (Deutschland)
19. September 2008
Der folgende Aufruf wird am 20. September auf Anti-Kriegs-Demonstrationen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien verteilt. Er kann als PDF-Datei herunter geladen werden.
Am 20. September finden in mehreren deutschen, französischen und britischen Städten Demonstrationen für den Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan statt. Die Socialist Equality Party (SEP) und die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) unterstützen diese Forderung. Wir treten für den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller Truppen aus Afghanistan ein.
Dieses Ziel kann jedoch nicht mit den politischen Methoden erreicht werden, für die die Organisatoren der Demonstrationen eintreten. Sie beschränken sich darauf, die eigene Regierung unter Druck zu setzen, und versuchen, einen Teil der herrschenden Elite auf ihre Seite zu ziehen.
Der Krieg in Afghanistan ist ein imperialistischer Krieg. Ziel der US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF) und der Nato-geführten International Security Assistance Force (ISAF) ist die Erlangung der geostrategischen Kontrolle über den Zugang zu Öl und Gas.
Die Pläne zur Eroberung Afghanistans waren längst ausgearbeitet, als am 11. September 2001 die Flugzeuge in die Zwillingstürme des New Yorker World Trade Centers einschlugen. Die Wurzeln des gegenwärtigen Krieges gehen bis in die 1970er Jahre zurück, als die westlichen Geheimdienste örtliche Warlords und islamische Fundamentalisten, einschließlich Al-Qaida, finanzierten, um das Moskau-gestützte Regime in Kabul zu stürzen. Nachdem die untereinander zerstrittenen Warlords das Land in einen Trümmerhaufen verwandelt hatten, übernahmen schließlich die vom pakistanischen Geheimdienst ausgebildeten Taliban die Macht.
Inzwischen hat die Nato die Warlords und Drogenbarone zurück an die Macht gebombt, mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Die Opiumproduktion, die am Ende der Taliban-Herrschaft praktisch zum erliegen gekommen war, hat letztes Jahr 8.200 Tonnen erreicht, das sind 93 Prozent des Weltertrags. Afghanistan nimmt auf dem UNO-Armuts-Index unter 178 Nationen den viertletzten Platz ein. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei knapp über 40 Jahren, täglich sterben 700 Kinder und 60 Frauen an Hunger und mangelnder Gesundheitsvorsorge. Die Analphabetenrate beträgt in den Städten 70 und auf dem Land bis zu 99 Prozent. Die Lage der Frau hat sich kaum gebessert. Lediglich ein Viertel der Bevölkerung hat Zugang zu sauberem Wasser, und zehn Prozent verfügen über elektrischen Strom.
Wie jede koloniale Besatzung provoziert auch die Besatzung Afghanistans Widerstand in der Bevölkerung, für den die westlichen Medien wahllos "Taliban" oder "Terroristen" verantwortlich machen. Die Nato reagiert, indem sie brutal und wahllos zurückschlägt und unzählige Zivilisten tötet.
Mittlerweile haben die USA den Krieg auch auf pakistanisches Staatsgebiet ausgedehnt. Als Folge droht die Nuklearmacht Pakistan den Bürgerkrieg zu versinken und der gesamte indische Subkontinent destabilisiert zu werden.
Krise des kapitalistischen Systems
Diese ebenso rücksichtslose wie riskante Politik kann nicht mit der Willkür einzelner Politiker, wie US-Präsident George Bush, erklärt werden. Das beweist allein schon die Tatsache, dass sowohl der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain wie sein demokratischer Rivale Barack Obama vehement für die Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan und für einen schärferen Kurs gegen Pakistan eintreten.
Die wirkliche Ursache des Kriegs wie aller anderen sozialen Übel - Arbeitslosigkeit, Armut, Umweltzerstörung, Unterdrückung - liegt in den Widersprüchen eines Gesellschaftssystems, das alle menschlichen und gesellschaftlichen Bedürfnisse den Profitansprüchen einer kleinen Schicht von Privateigentümern unterordnet.
"So lange sich die Hauptproduktivkräfte der Gesellschaft im Besitz von Trusts, d.h. vereinzelten Kapitalistencliquen befinden, und so lange der nationale Staat ein fügsames Werkzeug in den Händen dieser Cliquen bleibt, muss der Kampf um Märkte, um Rohstoffquellen, um die Weltherrschaft unvermeidlich einen immer verwüstenderen Charakter annehmen," schrieb Leo Trotzki zu Beginn des Zweiten Weltkriegs. Das trifft auch heute uneingeschränkt zu.
Je mehr sich die Krise des Weltkapitalismus verschärft, desto rücksichtsloser wird der Kampf um Märkte und Rohstoffe geführt. Die Sicherung des Zugangs zu den Öl- und Gasvorkommen Zentralasiens und des Mittleren Ostens gilt seit langem als Kernaufgabe imperialistischer Außenpolitik. Aus diesem Grund haben die USA den Irak erobert und besetzt. Und aus demselben Grund führen sie gemeinsam mit ihren europäischen Verbündeten Krieg in Afghanistan.
Erst letzten Monat hat der unprovozierte Angriff Georgiens auf Südossetien an den Rand eines Konflikts zwischen den beiden größten Nuklearmächten Russland und den USA geführt. Georgien, wie Afghanistan ein wichtiger Energiekorridor, war zuvor von den USA bis an die Zähne bewaffnet und zu dem Angriff ermutigt worden.
Die europäischen Mächte verfolgen ihre eigenen geostrategischen Interessen. Sie haben ihre Streitkräfte nach dem Ende des Kalten Krieges zielstrebig aus territorialen Verteidigungsarmeen in internationale Interventionskräfte umgewandelt, zu deren Aufgaben erklärtermaßen auch die Sicherung der Transportwege für Öl und Gas gehört. Die "deutschen Interessen", die laut Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am Hindukusch verteidigt werden, sind die Interessen der deutschen Konzerne und Banken.
Hand in Hand mit dem Militarismus gehen die Attacken auf die Arbeiter im eigenen Land. Überall auf der Welt nimmt die soziale Ungleichheit immer krassere Formen an. Sozialleistungen werden gestrichen, Löhne gekürzt und Arbeitsplätze vernichtet. Damit einher gehen Angriffe auf demokratische Grundrechte, die mit dem Verweis auf den so genannten Kampf gegen den Terror begründet werden.
Die Kämpfe in Afghanistan können nur beendet und weitere Kriege verhindert werden, wenn den raubgierigen imperialistischen Cliquen die Staatsmacht und die Herrschaft über die Wirtschaft aus den Händen gerissen werden. Der Kampf gegen Krieg ist untrennbar mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaftsordnung verbunden, die nicht den Profitinteressen einer Minderheit, sondern den gesellschaftlichen Bedürfnissen dient.
Die Basis für einen solchen Kampf kann nicht die Anpassung an den einen oder anderen Flügel der herrschenden Elite eines Landes, sondern nur eine unabhängige und internationale sozialistische Bewegung der Arbeiter sein.
Die Perspektive der "Friedensbewegung"
Eine solche Orientierung lehnt die so genannte Friedensbewegung ab. Sie sucht den Schulterschluss mit jenen Teilen der herrschenden Klasse, die um Distanzierung zu Washington bemüht sind und die eigenen nationalen Interessen in den Vordergrund stellen.
In Deutschland lehnt die Friedensbewegung die imperialistische Einflussnahme auf Afghanistan nicht grundsätzlich ab, sondern gibt lediglich zivilen Methoden gegenüber militärischen den Vorzug. Im Juni hat sie einen Afghanistan-Kongress organisiert, um "Alternativen zum Militäreinsatz" auszuarbeiten.
Wie diese Alternativen aussehen sollen, erklärte der Europaabgeordnete André Brie (Linkspartei). Die Schlüsselaufgabe in Afghanistan sei der "überfällige Aufbau von Polizei und Justiz", sagte er. Das eigentliche Manko der europäischen Politik in Afghanistan bestehe darin, "dass sie sich nicht von Washington emanzipiert und immer wieder bereit ist, sich Washington unterzuordnen". Brie bezeichnete "die europäische Devotheit gegenüber der USA-Politik" als "größtes Hindernis für eine neue und konstruktive Afghanistan-Strategie".
In Frankreich spricht sich der offizielle Demonstrationsaufruf für eine "internationale politische Lösung" aus. Er wendet sich direkt an die Parlamentsabgeordneten und den Präsidenten der Republik mit der Bitte, "den Rückzug des französischen Militärs anzuordnen und für eine Lösung zu arbeiten, die den Wiederaufbau und die Souveränität Afghanistans begünstigt". Auch er betont: "Wir wenden uns gegen ein Frankreich, dass sich der amerikanischen Strategie unterwirft, die aus der Europäischen Union den europäischen Pfeiler der Nato machen will."
Zu den Unterzeichnern des Aufrufs zählen die Kommunistische Partei und die Grünen, die 2001 als Mitglieder der Regierung Jospin die Entsendung französischer Truppen nach Afghanistan mitgetragen haben, sowie die Ligue communiste révolutionnaire (LCR) Olivier Besancenots.
In Großbritannien konzentriert die Stop the War -Koalition die Demonstration auf die Konferenz der Labour Party. Sie appelliert an die Regierung Brown, "ihre Prioritäten zu ändern", und wendet sich insbesondere an die wenigen verbliebenen Labour-"Linken".
Eine solche politische Orientierung, die die Antikriegsbewegung einem vermeintlich linken oder fortschrittlichen Flügel der herrschenden Klasse unterordnet, kann nur in eine Sackgasse führen.
Man sollte sich an die Erfahrung mit den deutschen Grünen erinnern. Diese hatten sich Ende der siebziger Jahre, als die USA gegen die Sowjetunion gerichtete nukleare Mittelstreckenraketen in Europa stationierten und damit Deutschland in ein potentielles Schlachtfeld verwandelten, an die Spitze der Friedensbewegung gestellt. Nur zwanzig Jahre später, nachdem der Eiserne Vorhang gefallen war und Deutschland wieder auf eigene Rechnung Außenpolitik betrieb, fanden sie sich im Lager des deutschen Imperialismus wieder. Der Grüne Joschka Fischer hat als Außenminister die deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg verantwortet und die Inthronisation Hamid Karzais, eines Beraters des US-Ölkonzerns Unocal, zum Präsidenten des Landes organisiert.
Eine Bewegung gegen den Krieg muss unabhängig von der herrschenden Elite und ihrem "linken" Flügel entwickelt werden und die Kriegsfrage mit der sozialen Frage verbinden. Die Vorraussetzungen für eine solche Bewegung sind da. Überall auf der Welt wächst die Opposition der Bevölkerung gegen Militarismus und soziale Ungleichheit. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale verfolgt das Ziel, eine neue internationale Arbeiterpartei aufzubauen, die für eine sozialistische Perspektive kämpft. Wir rufen alle Teilnehmer der Demonstrationen auf, die World Socialist Web Site zu lesen und mit der Redaktion in Kontakt zu treten.
