Was steckt hinter den Gesprächen der USA mit den Taliban?
Von Alex Lantier
30. Oktober 2008
aus dem Englischen (29. Oktober 2008)
Gestern berichtete das Wall Street Journal von Plänen der USA, direkte Verhandlungen mit Talibanführern in Afghanistan aufzunehmen. Die Tatsache, dass das Journal, eine konservative Finanzzeitung, diese Geschichte brachte, zeigt, dass es sich nicht bloß um eine journalistische Enthüllung, sondern um eine gezielte Veröffentlichung einer politischen Kehrtwende handelt.
Das Journal berichtet: "Die Vereinigten Staaten denken gegenwärtig darüber nach, Gespräche mit bestimmten Vertretern der Taliban aufzunehmen, der bewaffneten islamistischen Organisation, die früher in Afghanistan regierte und Al Kaida Unterschlupf gewährte. Das wäre eine bedeutsame Wende der Politik, die vor einigen Monaten noch undenkbar gewesen wäre." Der Bericht fährt dann fort, dass solche Gespräche auch im "Entwurf einer geheimen Empfehlung des Weißen Hauses zur Einschätzung der US-Strategie in Afghanistan" beinhaltet seien.
Diese Pläne sind ein Versuch, auf die ernsthafte Verschlechterung der US-Position in Afghanistan zu reagieren. Im ganzen Land und in den benachbarten Stammesgebieten Pakistans finden gewaltsame Auseinandersetzungen statt. Pakistans von den USA gestützte Regierung ist diskreditiert, weil sie die Bombardierungen und den Einmarsch von US-Truppen nach Pakistan gegen die Taliban-Kämpfer billigt. Der Krieg der Vereinigten Staaten gegen die Taliban hat auch wichtige Verbündete der USA aufgebracht, die Mitte der 1990er Jahre dabei geholfen hatten, zum Zweck des Schutzes der Pipelines im Interesse der USA die Taliban-Milizen aufzubauen. Dazu gehören die klerikale saudische Herrschaftsschicht und der mächtige militärische pakistanische Geheimdienst, Inter-Service Intelligence (ISI).
Trotz der "Krieg-gegen-den-Terrorismus"-Rhetorik, die die Taliban als Ungeheuer darstellt, sind Gespräche zwischen diesen und den USA nichts Neues. 2001 waren die USA mit einem verhältnismäßig kleinen Truppenkontingent in das Land einmarschiert und hatten die untereinander zerstrittenen Stammesführer manipuliert, um die Besetzung zu ermöglich. Ein Vertreter des Außenministeriums berichtete dem Journal : "Wir und die Afghanen verhandeln jeden Tag mit den Stämmen auf regionaler Ebene. Manchmal sind es die Taliban oder ihre Unterstützer. Oft sagen sie, wenn wir bekommen, was wir wollen, dann legen wir die Waffen nieder."
Das Journal berichtet auch, dass Vertreter der von den USA kontrollierten afghanischen Regierung "vor einigen Wochen in Saudi-Arabien" mit Repräsentanten der Taliban gesprochen hätten.
Vertreter der USA seien jedoch in ihren Versuchen, eine praktikable Afghanistan-Politik zustande zu bringen, durch die Einschränkung der Verhandlungsmöglichkeit mit den Taliban behindert worden. Ein Geheimdienstmitarbeiter teilte dem Journal mit, "einige Vertreter der USA haben im Stillen informell mit Talibanführern Kontakt aufgenommen, aber das Militär ist mehr daran interessiert gewesen, sie in Gewahrsam zu nehmen". Dass jetzt Pläne über US-Gespräche mit den Taliban durchsickern, ist ein Signal an die Meinungsmacher und Beobachter im Ausland, insbesondere in Afghanistan und Pakistan, dass sich Washington nicht länger solche Beschränkungen auferlegen will.
Die Führungsschicht des US-Imperialismus ändert sich mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und der Beförderung von General Petraeus an die Spitze des US Central Command, eines von sechs Regionalkommandozentren der US-Streitkräfte. Petraeus erhält dadurch die Befehlsgewalt über die US-Truppen in Afghanistan. Damit ergibt sich für die Politiker der Vereinigten Staaten die Möglichkeit, ihre Politik des "Kriegs gegen den Terror" in gewisser Weise neu zu justieren.
Die Geschichte von Petraeus ist diesbezüglich besonders bemerkenswert. Er ist nach Afghanistan geschickt worden, um die gleiche "Surge"-Operation ("Flutwelle"; Aufstockung der US-Truppen um 30.000 Soldaten) gegen die Aufstandsbewegung durchzuführen, die er als Kommandeur der US-Streitkräfte im Irak leitete.
Im Irak kaufte er erst lokale Machthaber - sunnitische Stammesführer in der Provinz Anbar, Teile der Mahdi-Armee und sunnitische Milizen in den größeren Städten. Dann schlachtete er mithilfe einer "Flutwelle" von US-Truppen, die sich durch den ganzen Irak ergoss - erst durch die Provinz Anbar, dann durch Baakuba, Baghdad, Basra usw. - alle diejenigen ab, die sich weigerten, mit den amerikanischen Streitkräften zusammenzuarbeiten. Nach dem Tod von Tausenden Irakern und Hunderten US-Soldaten nahm der Widerstand gegen die US-Besatzung ab. Die Medien in den USA und Politikerkreise haben diese "Surge"-Politik als großen Erfolg gepriesen.
Jetzt soll die gleiche Politik in Afghanistan durchgeführt werden. Mindestens 12.000 Soldaten sollen bald dort ankommen. Das Journal bemerkt, dass Petraeus öffentlich die US-Gespräche mit den Taliban unterstützt. In einer Rede zur Afghanistan-Politik am 8. Oktober vor dem Think-Tank Heritage Foundation erklärte er: "Man muss mit den Feinden sprechen. Dabei muss man versuchen, sich mit so vielen wie möglich zu versöhnen und dabei diejenigen herausfinden, die wirklich unversöhnlich sind."
Petraeus wird demnach eine Politik verfolgen, sorgfältig die afghanischen Stammesführer zu sortieren und jedem von ihnen das sprichwörtliche unwiderstehliche Angebot zu machen. Für Milizenführer, die sich mit dem US-Militär verbünden, wird es beträchtliche Belohnungen geben. Für die "Unversöhnlichen" dagegen gibt es Luftangriffe und Überfälle durch Spezialtruppen.
Diese Veränderung der Politik ist besonders bedeutsam in Bezug auf den wahrscheinlichen Wahlsieger, den Demokraten Barack Obama, der die Regierung Bush schon lange wegen ihrer unklaren Kriegspolitik in Afghanistan angreift und Angriffe auf Ziele in Pakistan fordert.
Das Journal bemerkt, dass beide Präsidentschaftskandidaten Obama und der Republikaner John McCain für die Gespräche der USA mit den Taliban seien, weil sie dazu beizutragen wollten, "dass diese Politik durchgeführt wird, ganz gleich wer die Wahlen im nächsten Monat gewinnt".
Das unterstreicht einen wesentlichen Punkt, um den es bei den US-Wahlen 2008 geht. Mit dem voraussichtlichen Wahlsieger Obama wird ein taktisch etwas geschickterer, aber keinesfalls weniger skrupelloser Repräsentant der herrschenden Klasse der USA an die Macht kommen.
