Irakisches Parlament beschließt Wahlgesetz für Provinzen
Von James Cogan
15. Oktober 2008
aus dem Englischen (3. Oktober 2008)
Am 24. September beschloss das irakische Parlament nach über drei Monaten erbittert geführten Beratungen und unter immensem Druck Washingtons schließlich das zur Durchführung von Wahlen in vierzehn der achtzehn irakischen Provinzen notwendige Gesetz. Die ursprünglich für den 1. Oktober vorgesehenen Wahlen werden nun kurz vor dem 31 Januar 2009 stattfinden.
Das Gesetz kam am Ende nur zustande, weil die ölreiche Provinz Tamin, die oft nach ihrer Provinzhauptstadt Kirkuk benannt wird, von den Wahlen ausgenommen wird. Die kurdischen Parteien wollen Kirkuk der autonomen Kurdischen Regionalregierung (KRG) im Nordirak unterstellen, wogegen arabische und ethnisch turkmenische Parteien die Stadt weiter unter der Hoheit der Bagdader Regierung haben möchten. Ein Referendum über diese verfassungsrechtliche Frage war für den 31. Dezember 2007 vorgesehen, wurde jedoch mehrmals verschoben. Bis zu 40 Prozent der irakischen Ölproduktion kommen aus den Ölfeldern Kirkuks.
Teile der kurdischen herrschenden Klasse, die einen größeren Anteil an den Öleinkünften anstreben, werden immer ungeduldiger und drohen, Kirkuk einseitig zum Teilgebiet der KRG zu erklären. Arabische und turkmenische Parteien halten mit der eigenen Drohung dagegen, bewaffnet gegen die Annexion Kirkuks durch die KRG vorzugehen. Gefordert wurde, irakische Regierungstruppen zum Schutz der nicht-kurdischen Bevölkerung vor den starken kurdischen Peschmerga -Milizen in die Stadt zu schicken.
Das ursprüngliche, von amerikanischen Beamten und der Regierung Premierministers Nuri al-Maliki für die Provinzen entworfene Wahlgesetz, verfolgte das Ziel, die Spannungen in der Stadt durch ein System ethnischer Machtteilung zu lösen. Darin waren Quoten für die Provinzregierung festgesetzt, nach denen alle drei Hauptfraktionen - Kurden, Araber und Turkmenen - je 32 Prozent der Repräsentanten stellen sollten. Als im Juli über das Gesetz abgestimmt werden sollte, verließen die kurdischen Parlamentarier jedoch unter Protest die gesetzgebende Versammlung, weil ihre Parteien in Kirkuk politisch in die Minderheit geraten wären, obwohl die Kurden die Bevölkerungsmehrheit stellen.
Nur 127 von insgesamt 275 Mitgliedern der Kammer stimmten dem Gesetz zu. Innerhalb von 24 Stunden nutzte der irakische Präsident und Kurdenführer Jalal Talibani sein Vetorecht, um das Gesetz zu kippen, und zwang damit das Parlament, einen neuen Entwurf vorzulegen und zu debattieren. Eine UN-Gruppe aus Rechtsanwälten, Diplomaten und Historikern erhielt den Auftrag, eine alternative Gesetzesvorlage zu erarbeiten.
Das neue Wahlgesetz - das Ergebnis der UN-Empfehlungen wurde im irakischen Parlament einhellig angenommen - verschiebt lediglich die unausweichliche Auseinandersetzung über die Zukunft der Stadt. Weder in Kirkuk, noch in den übrigen drei kurdisch bevölkerten Provinzen, wird eine Wahl stattfinden. Stattdessen bildete das Parlament ein Komitee aus zwei Kurden, zwei Arabern, zwei Turkmenen und einem assyrischen Christen, das bis März eine Empfehlung über das weitere Vorgehen erarbeiten soll. Bis dahin soll Kirkuk unter der Kontrolle der kurdisch dominierten Provinzregierung verbleiben.
Im Zentrum der Auseinandersetzung um Kirkuk steht die Frage, welche Schicht der irakischen herrschenden Elite- kurdische Nationalisten oder an Bagdad orientierte arabische Fraktionen -, die mit der amerikanischen Besatzung kollaboriert haben, die Verfügungsgewalt über die Ölfelder im Norden erhält.
Diese Frage ist auch in der Auseinandersetzung über das so genannte Öl- und Gasgesetz aufgekommen, das die Beteiligung ausländischer Ölkonglomerate an der staatlichen irakischen Ölindustrie und die Verteilung der Erlöse zwischen der Bundesregierung und der Kurdenregion regeln soll. Derzeit sind die Verhandlungen auf Eis gelegt, da die kurdischen Parteien dem Ansinnen einiger arabischer Fraktionen ihre Zustimmung verweigern, nur Bagdad solle die Kompetenz zu Vertragsabschlüssen haben.
Die KRG besteht auf dem Recht, in ihrem Herrschaftsgebiet Förderrechte ohne die Zustimmung des irakischen Ölministeriums zu vergeben. In den vergangenen Jahren hat sie trotz heftigen Widerstands Bagdads mit 20 Firmen Verträge über die Ausbeutung und den Betrieb 15 kleiner Ölfelder abgeschlossen. Sollte Kirkuk in ihr Herrschaftsgebiet eingegliedert werden, würde die KRG ihre Politik zweifellos auf die weitaus ergiebigeren Ölfelder im Umkreis der Stadt ausdehnen.
Diese Konflikte tragen den Keim eines Bürgerkrieges zwischen dem kurdischen Norden und der irakischen Regierung in sich. Die Spannungen werden noch intensiviert, wenn weltweite Finanzturbulenzen und die globale Rezession zu einem plötzlichen Rückgang der Nachfrage nach Öl auf den Weltmärkten und zu einem entsprechenden Rückgang des irakischen Ölexports führen. 90 Prozent der Einnahmen der irakischen Regierung und der KRG stammen aus dem Ölexport.
Die Spannungen haben sich in den letzten Monaten verschärft, als Maliki versuchte, Bagdads Autorität über Kirkuk und andere nördliche Regionen zu festigen Diese Gebiete sind keine anerkannten Teile der KRG, unterliegen jedoch der festen Kontrolle der kurdischen Peschmerga und der kurdisch nationalistischen Parteien.
Die ursprüngliche, abgelehnte Version des Wahlgesetzes vom Juli forderte den Abzug der kurdischen Streitkräfte aus Kirkuk und ihre Ersetzung durch Regierungstruppen aus dem vorwiegend arabischen, von Schiiten bewohnten Süden. Letzten Monat versuchten irakische Truppen, in den Khanaqin-Distrikt einzudringen. Dieser gehört zur Provinz Diyala. Er grenzt an die KRG und die kurdischen Nationalisten erheben auf ihn Anspruch als Teil ihrer "Heimat". Als Maliki mit den Peschmerga in Konflikt geriet, befahl er seinen Truppen schließlich umzukehren.
Wie tief das Misstrauen der kurdischen Nationalisten gegenüber der Zentralregierung sitzt, zeigte sich letzten Monat, als Bagdad ankündigte, den USA ein Gebot zum Kauf von 36 F-16-Kampfflugzeugen zu machen. Kurdische Vertreter im irakischen Parlament forderten vorab eine Garantieerklärung von der Bush Regierung, dass diese Luftstreitkräfte nicht zu Angriffen auf das Kurdengebiet eingesetzt werden.
Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten
Die Rivalität um Kirkuk ist nur eine der durch die amerikanische Besatzung verursachten Bruchstellen. Sie hat die religiösen und ethnischen Spaltungen angeheizt, um aus dem Irak einen Marionettenstaat der USA zu machen. Scharfe Spannungen bestehen auch zwischen den von den USA an die Macht gebrachten schiitischen Fundamentalisten und der sunnitischen herrschenden Schicht, die unter dem früheren Regime Saddam Husseins Einfluss ausübte.
Um den sunnitischen Widerstand gegen die Besatzung zu brechen, unterstützte das amerikanische Militär in den Jahren 2006 und 2007 einen religiös motivierten Bürgerkrieg, bei dem Hunderttausende Sunniten den Tod fanden oder von den schiitisch dominierten Sicherheitskräften und schiitisch fundamentalistischen Milizen vertrieben wurden. Der allgegenwärtige Terror war ein Hauptfaktor bei der Entscheidung einiger Sunnitenführer und Stammesführer - der als "Erweckung" bezeichneten Bewegung -, sich mit den amerikanischen Besatzern zu verbünden. Die Zustimmung der sunnitischen Führungsschicht zur Beendigung der Angriffe auf das amerikanische Militär war vor allem die Gegenleistung für den Schutz vor der irakischen Armee, vor der Polizei, und vor mit ihnen liierten Todesschwadronen. Mehr als 100.000 sunnitische Kämpfer trugen sich bei Milizen in amerikanischem Sold ein. Sie wurden "Söhne des Irak" genannt.
Eine mehr als 20.000 Mann umfassende Truppe der "Erweckung" im westlichen Anbar wurde in die Polizeitruppe der Provinz und in regionale irakische Armeeeinheiten eingegliedert. Widerstrebend stimmte Malikis schiitisch dominierte Regierung letzten Monat der Besoldung von 54.000 sunnitischen Milizionären in Bagdad ab dem 1. Oktober zu. Doch es brodelt weiter. Mehr als 650 Führer der "Erweckung" wurden in den vergangenen zwei Monaten in der Hauptstadt und in der Provinz Diyala, wegen angeblicher Beteiligung an Widerstandsaktivitäten inhaftiert.
Die Perspektive der sunnitischen "Erweckung" ist trostlos. Nur eine erlesene Schicht vor allem aus der Führungsebene der Bewegung hat Aussichten auf so etwas wie wirtschaftliche Sicherheit Die irakische Regierung hat lediglich angeboten, 20 Prozent der Truppe in Polizei oder Armee aufzunehmen. Den Übrigen wurden vage zivile Jobs versprochen, die es bei einer Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung von 55 Prozent wahrscheinlich nie geben wird.
Die Behandlung der sunnitischen Kämpfer wird die Ressentiments der breiten sunnitischen Bevölkerung gegen das amerikanisch unterstützte schiitische Regime noch intensivieren. Die überwiegende Mehrheit der sunnitischen Wähler boykottierte die letzten Provinzwahlen. Bei der jetzigen Wahl könnten Vertreter der "Erweckung" in die Regierungen der vier Provinzen mit sunnitischer Mehrheit, Anbar, Ninive, Salahaddin und Diyala, gewählt werden und dann eine vom amerikanischen Militär und der Bagdader Regierung unabhängige Machtbasis erhalten.
Die Gefahr des Auseinanderbrechens des Landes wird durch die Politik der größten schiitischen Partei, des Islamischen Obersten Rats des Irak (ISCI) verstärkt. Sie zielt auf den Zusammenschluss der neun wichtigsten schiitischen Provinzen im Süden zu einer Region mit den gleichen Autonomierechten wie die KRG ab. Der faktische Zusammenbruch der vom Geistlichen Moqtada-al-Sadr geführten schiitischen antiregionalistischen Bewegung lässt den ISCI hoffen, die Regionalwahlen gewinnen zu können und damit die Rechte über die wichtigsten Ölfelder und die größten noch nicht ausgebeuteten Ölreserven zu erlangen.
Auch die extremen sozialen Spannungen im Land, über die sowohl im Irak, wie international kaum gesprochen wird, haben das Potential, die derzeitige relative Stabilität der amerikanischen Besatzung zu erschüttern. Während die Oberschichten ethnische und religiöse politische Bewegungen für ihre Manöver ausnützen, um an Macht und Privilegien zu kommen, leben Millionen Iraker aus allen Gesellschaftsschichten ohne regelmäßiges Einkommen, sicheren Zugang zu Energie, funktionierende Kanalisation oder angemessene Gesundheitsversorgung - und ohne Hoffnung auf Besserung.
Jeder globale wirtschaftliche Abschwung wird unausweichlich die Vertiefung der sozialen Spaltung nach sich ziehen und zum Ausgangspunkt für unkontrollierbare Ausbrüche politischer Unzufriedenheit und Opposition werden, sowohl gegen die amerikanische Präsenz als auch gegen alle Fraktionen der irakischen Elite.
