Obamas "linke" Jubeltruppe und sein Rechtskurs zur Regierungsübernahme
Von Bill Van Auken
25. November 2008
aus dem Englischen (22. November 2008)
Der politische Rechtskurs, den Barack Obama auf seinem Weg ins Weiße Haus an den Tag legt, hat zu besorgten Reaktionen einiger kleinbürgerlicher "Linken" geführt. Dieses Milieu aus dem Umkreis des Magazins The Nation spielte im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Es versuchte, Obama und die Demokratische Partei als Vehikel für einen grundlegenden politischen und gesellschaftlichen Wandel darzustellen.
Die vergangenen zehn Tage haben jedoch den wirklichen Inhalt von Obamas "glaubhaften Wandel" deutlich gemacht. Als erstes wurde der rechte Demokratische Abgeordnete und Investmentbanker Rahm Emanuel zum Stabschef des Weißen Hauses ernannt. Kaum war er für diesen Posten nominiert, da versprach Emanuel dem W all Street Journal, Obamas Regierung werde den gestärkten Demokratischen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses "die Stirn bieten".
Dann kam die Nachricht, dass die Übergangsteams für das Pentagon und die CIA von Befürwortern des Irakkriegs und CIA-Veteranen geleitet werden, die in Folter und außerordentliche Überstellungen und in die Fälschung von Geheimdienstmaterial verwickelt waren, mit denen man damals den Irakkrieg begründet hatte.
Am Freitag hielten sich hartnäckig Gerüchte, Obama habe sich für Hillary Clinton als Außenministerin entschieden. Noch im Wahlkampf hatte er sie wegen ihrer Zustimmung zur Invasion des Irak angeprangert. Dann hieß es, Obama wolle Robert Gates als Verteidigungsminister im Amt halten, den begeisterten Anhänger des "Truppenaufbaus" im Irak. In Kürze wird die Benennung des Präsidenten der New Yorker Federal Reserve, Timothy Geithner, für den Posten des Finanzministers erwartet. Die Nachricht, dass einer der Architekten des Bankenrettungspakets der Regierung Obamas Finanzministerium leiten soll, hat die Aktienkurse an der Wall Street in die Höhe getrieben.
Hinzu kommt noch die Phalanx von Bankern, Washingtoner Insidern und ehemaligen Clinton-Leuten, die jetzt wieder im Dutzend in Washington auftauchen, nachdem sie sich eine Zeitlang als Wirtschaftslobbyisten betätigt hatten. Diese ganze Entwicklung gibt einen Eindruck davon, was für eine Regierung da in zwei Monaten das Amt übernehmen wird.
Diese Regierung wird eher den Kurs der vergangenen acht Jahre fortsetzen, als die versprochene Wende zu vollziehen. Ihr Personal steht für eine Politik, im Ausland weiter Aggressionskriege zu führen und in der Innenpolitik die Interessen der amerikanischen Finanzelite auf Kosten der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung zu vertreten.
Die Illusionen, die Obamas Beschwörung von "Hoffnung" und "Wandel" geweckt hat, werden sich schnell zerschlagen, und die Wirtschaftskrise wird zu einer neuen Periode stürmischer Kämpfe führen.
Natürlich gibt es vielfältige Illusionen. Millionen Amerikaner sind am 4. November mit dem Ziel zur Wahl gegangen und haben für Obama gestimmt, um zwei kriminelle Kriege zu beenden und gegen eine Politik zu protestieren, die zu beispielloser sozialer Ungleichheit und zur tiefsten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression geführt hat.
Es gibt aber auch jene, die es sich zum Beruf gemacht haben, sich selbst etwas vorzumachen und bei anderen Illusionen zu wecken, um die Demokratische Partei und das Profitsystem zu unterstützen. Das ist die Spezialität der Nation, die seit langem als das Zentralorgan des amerikanischen Linksliberalismus fungiert.
Ihre Kommentatoren finden es angesichts der Ernennungen und der Erklärungen, die den Übergangsprozess begleiten, immer schwieriger, Illusionen in Obama zu schüren. Sie melden sich besorgt zu Wort. Sie machen sich Sorgen, Obama könnte zu rasch und zu unverblümt nach rechts gehen, während die Krise des amerikanischen Kapitalismus die arbeitende Bevölkerung, Studenten und Jugendliche nach links treibt.
In einem am Mittwoch veröffentlichten Artikel kommentiert der Nation -Kolumnist Tom Engelhardt die bisherigen Ernennungen mit der Feststellung: "Man könnte den Eindruck gewinnen, Hillary Clinton sei 2008 zum Präsidenten gewählt worden." Unter Berufung auf einen Artikel in Politico.com berichtet er: "Von den 47 bisher für das Übergangsteam oder die künftige Regierung vergebenen Positionen hatten 31 Personen Verbindungen zur Clinton-Regierung, und von ihnen sind mit einer Ausnahme alle in Obamas Übergangs-Beraterstab."
Trotzdem nennt Engelhardt Obama selbst "einen frischen Wind" und äußert die "Hoffnung, dass er in diesen für die Demokraten guten Zeiten (oder selbst in schlechten) gegen den allgegenwärtigen Konsensdruck in Washington Kurs halten wird."
Ähnlich besorgt äußert sich Robert Scheer über die Rolle von Obamas Berater Zbigniew Brzezinski bei der Formulierung der Politik, die auf eine wachsende Konfrontation mit Russland hinweist. Scheer war früher Kolumnist der Los Angeles Times und schreibt jetzt für die Nation. "Es ist äußerst beunruhigend, dass einige seiner [Obamas] engsten Berater unverbesserliche Falken sind, die aus den Tagen des Kalten Kriegs eine Bilanz unnötiger Provokationen gegen die Russen aufweisen", schreibt Scheer. Weiter sorgt er sich über das angebliche Angebot an Gates, Pentagon-Chef zu bleiben. Gates ist ein ehemaliger Mitarbeiter Brzezinskis, der eine harte Linie gegenüber Moskau befürwortete.
"Ich weiß, Obama ist noch nicht im Amt", schreibt Scheer. "Ich habe begeistert für ihn gestimmt, zum Teil weil er die Reflexe des Kalten Kriegs überwunden zu haben schien. Aber man muss vor diesen unverbesserlichen Demokratischen Falken wachsam sein, die jetzt über uns kreisen."
In diesen beiden Kolumnen drückt sich im Wesentlichen die gleiche Haltung aus: Nach der Wahl besteht, die Gefahr, dass der "progressive" Obama unter den Einfluss rechter Berater gerät und dadurch vom Pfad des "Wandels" abkommt.
Das ist Unsinn. Die gesamte Kandidatur Obamas wurde von diesen "Beratern" entworfen, weil es eine Möglichkeit war, an der imperialistischen Politik der USA taktische Änderungen vorzunehmen, ohne sie grundlegend zu ändern. Der rechte Charakter der politischen Agenda wurde verschleiert, der jetzt der amerikanischen Bevölkerung untergejubelt wird.
Wer ernsthaft verfolgt hat, was Obama im Wahlkampf gesagt und getan hat, für den kann der Charakter des Übergangsprozesses keine Überraschung sein. Obama stimmte für die Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung und für Immunität für die Telekommunikationskonzerne; er drohte Iran und Pakistan mit Krieg und gelobte Israel unverbrüchliche Gefolgschaft; er gab zu, dass sein Rückzugsplan für den Irak eine "Resttruppe" von mehreren zehntausend Mann im Land lassen würde, und dass die Militärs vor Ort das Tempo des Rückzugs bestimmen würden; und er unterstützte den 700 Mrd. Dollar Rettungsplan für die Wall Street.
Die Stoßrichtung der politischen Kampagne von Kräften wie der Nation besteht darin, aufbrechende Kämpfe der amerikanischen Arbeiter der künftigen Obama-Regierung unterzuordnen.
Das zeigt eine weitere langjährige Kolumnistin der Nation, Frances Fox Piven, in einem Artikel vom 13. November mit dem Titel "Obama braucht eine Protestbewegung". Piven bejubelt Obamas Wahlsieg als einen "berechtigten Grund zur Freude", schätzt die politischen Positionen des kommenden Präsidenten aber nüchterner ein.
"Machen wir uns nichts vor. Barack Obama ist kein Visionär und nicht einmal der Führer einer Bewegung", schreibt sie. Stattdessen beschreibt sie ihn als "cleveren Politiker", der "auf Feldern Kompromisse suchen muss, die von Großspendern von der Wall Street, mächtigen Wirtschaftslobbyisten und einem Kongress dominiert sind, in dem konservative und Wall Street freundliche Demokraten sitzen." Das ist nicht Obamas Schuld, fügt sie hinzu: "Es ist einfach so."
Man hätte sich keine klarere Demonstration der Kapitulation dieser Kreise wünschen können. Keineswegs so linksliberal, wie sie sich gebärden, kapitulieren sie vor dem Zwei-Parteien-System, das von der Wirtschaft kontrolliert wird.
Piven tut so, als könnten die Erwartungen der Bevölkerung in den Wandel trotz aller Beschränkungen Obamas die Bedingungen für "authentische Reformen von unten" schaffen, wenn Obama erst einmal im Amt wäre.
Sie zieht eine Parallel zu der Wahl Obamas und der von Franklin Delano Roosevelt 1932 und macht den Punkt, dass Roosevelt mit einem konventionellen und sogar konservativen Demokratischen Programm ins Amt kam. Unter Verweis auf die Massenstreikbewegung und die sozialen Kämpfe der 1930er Jahre argumentiert sie: "Die aufkommenden Protestbewegungen zwangen den neuen Präsidenten und den Demokratischen Kongress, sich zu kühnen Reformern zu entwickeln". Sie meint, Proteste könnten so etwas auch bei Obama bewirken.
Aber diese Argumentation ist mit zwei Problemen behaftet. Erstens ist die objektive Lage des amerikanischen Kapitalismus heute viel schwächer als in den 1930er Jahren, als Washington trotz Wirtschaftskrise eine Gläubigernation mit Handelsüberschüssen blieb, während die amerikanische Industrie die globalen Märkte dominierte. Aus dieser Position der relativen Stärke heraus war Roosevelt in der Lage, der Massenbewegung begrenzte Zugeständnisse zu machen - er war zeitweise mit nahezu aufständischen Kämpfen wie dem Autolite Streik in Toledo, den Generalstreiks in Minneapolis und San Francisco und den folgenden Betriebsbesetzungen in der Autoindustrie konfrontiert.
Die aktuelle Krise ist das Ergebnis des lang anhaltenden Niedergangs des amerikanischen Kapitalismus, der massiv verschuldet ist, dessen Produktionsbasis über Jahrzehnte dezimiert wurde und dessen Finanzsystem die zerstörerische Lokomotive einer weltweiten Rezession ist. Eine Obama-Regierung wird keinen neuen New Deal hervorbringen.
Aber auch Roosevelts New Deal vor mehr als 70 Jahren schaffte es nicht, die Depression zu überwinden. Das gelang erst dem Zweiten Weltkrieg mit seiner Vernichtung von Abermillionen Menschen. Mit der politischen Hilfe der Gewerkschaftsbürokratie und der Stalinisten gelang es Roosevelt jedoch, eine drohende sozialistische Revolution zu verhindern.
Diese Periode beinhaltet wichtige Lehren für die kommenden Kämpfe der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse. Ohne den Aufbau einer eigenen, sozialistischen Alternative zum Kapitalismus wird die "Lösung" der gegenwärtigen Krise für die Arbeiterklasse wieder ähnlich wie damals aussehen: Kriege zur Neuaufteilung der Weltmärkte durch Massenschlächtereien.
Deswegen ist die Politik der Nation und ähnlicher politischer Tendenzen so fatal. Der Kampf gegen Krieg und gegen Angriffe auf die sozialen Bedingungen kann nur erfolgreich sein, wenn ein Bruch mit der Demokratischen Partei und den politischen Illusionen gemacht wird, die von Tendenzen wie der Nation verbreitet werden.
Nicht durch Druck und Protest, sondern nur mit dem Aufbau ihrer unabhängigen politischen Partei kann die Arbeiterklasse die Katastrophe verhindern, die die kapitalistische Krise über die Menschheit zu bringen droht. Dafür braucht sie ein sozialistisches Programm, das die Arbeiterklasse für den gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus vereint.
