Berlin: Schulsenator und Polizei kriminalisieren Schülerdemo
Von Bernd Reinhardt
26. November 2008
Am 12. November haben bundesweit Schüler gegen die Kürzungen im öffentlichen Bildungssystem demonstriert. Unmittelbar danach begann in Berlin eine regelrechte Hetze gegen die Demonstranten. Folgendes war geschehen:
Aus dem Berliner Demonstrationszug waren etwa tausend Schüler spontan ausgeschert und hatten für zirka 30 Minuten einen Teil der Humboldt-Universität besetzt. Aufgebrachte Jugendliche stürmten in eine Versammlung von Managern, die den Senatssitzungssaal der Uni gemietet hatten, und zwangen sie Transparente der Demonstranten zu tragen. In dem allgemeinen Gedränge und der aufgeheizten Stimmung im Unigebäude kam es auch zu Sachschäden. In Mitleidenschaft gezogen wurden unter anderem Schautafeln einer Ausstellung über die Vertreibung jüdischer Unternehmer im Dritten Reich.
Besetzte Humboldt Universität in Berlin
Während sich die Polizei oft schwer tut, wenn es um ausländerfeindliche oder antisemitische Provokationen von Rechten geht, war man sich in diesem Fall sofort einig, dass die Beschädigung der Ausstellung durch "Streik-Chaoten" (BILD -Zeitung) nur einen antisemitischen Hintergrund haben konnte.
"Wir gehen davon aus, dass die Ausstellung gezielt angegriffen wurde - aus antisemitischen Gründen", erklärte Peter-Michael Haeberer, Chef des Landeskriminalamts noch am selben Tag gegenüber BILD. Diese brachte auch die Schlagzeile "Berlins Bildungssenator ist sicher: Es war Antisemitismus!", gefolgt von der Ankündigung des Bildungssenators Zöllner (SPD), die Täter müssten "mit aller Härte von Recht und Gesetz" rechnen. Auch für die Berliner Morgenpost war von Anfang an klar, dass es sich um antisemitische Motive gehandelt habe.
Für den Präsidenten der Humboldt Universität, Christoph Markschies, war der "antisemitischen Akt" dadurch erwiesen, dass Mitarbeiter der Universität von antiisraelischen Parolen berichtet hätten. Die Beschädigung der Ausstellung sei ein "unerträglicher Angriff auf die freiheitliche Ordnung" gewesen. Die Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler (CDU) sah sich ebenfalls genötigt, den Vorfall zu kommentieren: "Die Zerstörungen sind kein Zufall. Auch der Antisemitismus von links ist Antisemitismus."
Die Beschädigung der Ausstellung ist bedauerlich und hat nichts Progressives an sich. Mit Antisemitismus hat sie aber nach allen bekannten Fakten nichts zu tun.
Das Schülerbündnis "Bildungsblockaden einreißen" bedauerte in einem Offenen Brief die Vorfälle in der Humboldt Universität, bot Hilfe beim Wiederaufbau der Ausstellung an und wies gleichzeitig den Vorwurf des Antisemitismus zurück. Lee Hielscher vom Bündnis erklärte in der Presse: "Wenn so eine Masse irgendwo reinstürmt, geht nun mal alles kaputt. Das war nicht antisemitisch. Da haben Leute ihrem Frust über das Bildungssystem freien Lauf gelassen."
Spiegel online berichtete in dem Zusammenhang von etwa 13-jährigen Schülern und zitiert einen Augenzeugen mit den Worten: "Ich glaube nicht, dass die gewusst haben, was sie da zerstören [...] Da ging es nur ums Kaputtmachen."
Die Kampagne gegen die Schülerdemo ist ein Versuch, von der berechtigten Wut und Empörung über die katastrophale Bildungspolitik in Berlin abzulenken, die Bewegung dagegen öffentlich in zweifelhaftem Licht erscheinen zu lassen, unglaubwürdig zu machen und zu kriminalisieren.
Die Schüler selbst stecken in einer Sackgasse und sind frustriert, weil ihre Proteste seit Jahren ungehört vor dem rot-roten Senat verhallen. Eine Sprecherin auf der Demonstration brachte das auf den Punkt: "Die Lösungen aller unserer Probleme sind auch den Politikern bereits bekannt, trotzdem sind sie nicht bereit, wenigsten einen Schritt in die richtige Richtung zu tun."
Nikilas Wuchenauer von der Landesschülervertretung kritisierte, der bundesweite Bildungsgipfel von Kanzlerin Merkel (CDU) habe nur leere Worthülsen gebracht, auf die Forderungen der Schüler würde die Politik nicht eingehen.
Der kurze, unkontrollierte Wutausbruch an der Humboldt-Uni, der an Szenen in Frankreich erinnerte, hat diejenigen erschreckt, die sich bisher sicher waren, dass die Gewerkschaften, die Linkspartei und ihr politisches Umfeld stets dafür sorgen würden, die sozialen Proteste in Berlin in den Formen der üblichen, standardisierten und zumeist völlig erfolglosen Rituale zu halten.
Der sofortige Versuch, die Demonstration öffentlich zu denunzieren, zeigt vor allem, dass der rot-rote Senat keineswegs bereit ist, die Kürzungen zurückzunehmen. Eingeräumt wird das Recht, gegen sie zu protestieren. Aber wehe, wenn der Amtsweg dabei nicht eingehalten wird. Proteste dürfen die Durchsetzung von Sozialabbau nicht behindern. Wenn der Protest die Ebene des "Dialogs" verlässt, wird mit aller Härte die "freiheitliche Ordnung dieses Landes" verteidigt.
Dieser Auffassung entspricht auch die schwammige Stellungnahme des Jugendverbands der Linkspartei solid, dessen Vertreter Benjamin-Christoph Krüger von der Arbeitsgruppe Shalom Verständnis für die Proteste hat, andererseits die Zerstörungen mit der Begründung verurteilt, dass diese nichts mehr mit Kritik am Bildungssystem zu tun habe. Nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf, vermutet auch er Antisemitismus.
Die Polizei ermittelt unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Vermutlich wird man versuchen, die Organisatoren der Demonstration einzuschüchtern. Der Veranstalter habe seinen "Mob" nicht im Griff gehabt, so der Chef des Landeskriminalamtes gegenüber der Berliner Zeitung, und werde dieses Versäumnis bei künftigen Anmeldungen von Demonstrationen und Veranstaltungen gegen sich rechnen lassen müssen.
Es sollte allerdings festgehalten werden, dass die Polizei entgegen aller Vorwürfe gegen die Demonstranten bisher für antisemitisch motivierte Zerstörungen keinerlei konkrete Anhaltspunkte gefunden hat.
Mitarbeitern der Universität fielen allerdings im Gebäude schwarz vermummte Gestalten undefinierbaren Alters auf. Zu hören seien Parolen gewesen wie "Laufdemos allein bringen nichts" oder "Wir müssen uns sichtbarer einbringen", und immer wieder der Ruf nach "Widerstand". Dabei ist es keineswegs ausgeschlossen, dass gezielt Provokateure zum Einsatz kamen, um einen Vorwand zu schaffen, die Demonstration als Ganze zu verunglimpfen.
Auf dem G8-Gipfel in Genua haben sich nachweislich Polizeieinsätze gegen Demonstranten direkt auf Provokationen von Polizeiagenten im so genannten Schwarzen Block gestützt. Es kamen Molotow-Cocktails zum Einsatz, die vorher von der Polizei beschlagnahmt worden waren. In Deutschland gab es im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm Hinweise auf ein ähnliches Vorgehen der Polizeit. Der Spiegel berichtete im Mai 2007, dass der Verfassungsschutz die Globalisierungskritiker seit Anfang des Jahres zum "operativen Beschaffungsschwerpunkt" erklärt und sämtliche Vorbereitungstreffen beobachtet sowie die beteiligten Gruppen durch V-Leute unterwandert habe.
Doch gleich, ob Provokateure im Spiel waren oder nicht, die Wut und Empörung der Berliner Schüler über den katastrophalen Zustand des Bildungssystems ich echt. Sie sehen sich in Berlin seit Jahren mit einer Mauer aus SPD, Linkspartei und Gewerkschaften konfrontiert, die trotz zahlreicher und vielfältiger Proteste keinen Zentimeter von ihrer rechten Politik abrücken.
Es sollte auch nicht vergessen werden, dass sich in Berlin zeitgleich mit der Demonstration der Schüler auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, dar unter viele Lehrer, im Kampf gegen die Kürzungspolitik des rot-roten Senats befanden, der kurz darauf von den beteiligten Gewerkschaften ausverkauft wurde. Dabei zeigte sich einmal mehr die enge Verflechtung von Senat und Gewerkschaften, die gemeinsam sämtliche Angriffe gegen die Beschäftigten durchsetzen.
Diese Verflechtung nimmt nicht selten die Form einer regelrechten Personalunion an. So ist der langjährige Chef der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) Erhard Laube im Frühjahr diesen Jahres auf den Chefposten der dem Bildungssenat unterstehenden Schulaufsicht gewechselt. Zu Laubes Verantwortungsbereich gehört seitdem die Versorgung der Schulen mit genügend Lehrern, eine der Hauptforderungen der protestierenden Schüler und Lehrer.
Die wachsende Frustration über ergebnislose Proteste kam auf der Demonstration der Schüler deutlich zum Ausdruck. Die Alternative besteht jedoch nicht in spektakulären Aktionen und Gewalt, die letztlich auch nur zum Ziel haben, die herrschende Elite zu einer anderen Politik zu bewegen, und als Vorwand für weitere Repressalien benutzt werden. Vielmehr können sich die Schüler gegen die Politik des rot-roten Senats nur zur Wehr setzen, indem sie sich einer sozialistischen Perspektive und der Arbeiterklasse zuwenden.
Für die Bildung ist kein Geld da, während für die Banken über Nacht 500 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Deutlicher könnte nicht sichtbar werden, dass die Interessen der herrschenden Elite und der arbeitenden Bevölkerung unvereinbar sind. Nur im Kampf für eine sozialistische Gesellschaft, die die Profitinteressen der Wirtschaft den Bedürfnissen der ganzen Gesellschaft unterordnet, kann die Krise der Bildung überwunden werden.
