Grenzmassaker bringt Südamerika an den Rand eines Krieges
Von Bill Van Auken
7. März 2008
aus dem Englischen (5. März 2008)
Ein Massaker, das kolumbianische Militärs am Samstag auf ecuadorianischem Staatsgebiet an siebzehn Mitgliedern der Guerillabewegung FARC verübt haben, hat die Spannungen in der Region drastisch verschärft und die Gefahr eines bewaffneten Konflikts heraufbeschworen. Einer der Ermordeten war der zweitwichtigste Führer der FARC.
Ecuador und Venezuela haben Tausende Truppen an der Grenze zu Kolumbien zusammengezogen und die diplomatischen Beziehungen zu der rechten Regierung von Präsident Alvaro Uribe in Bogota abgebrochen. Die Botschafter und das diplomatische Personal Kolumbiens wurden aus Quito und Caracas ausgewiesen.
Die Behörden in Bogota behaupteten zuerst, FARC-Führer Raul Reyes und die anderen Guerilleros seien im Verlauf einer Verfolgungsjagd im Kampf getötet worden. Eine forensische Untersuchung Ecuadors ergab aber, dass die FARC-Mitglieder im Schlaf bombardiert und einige von ihnen später von kolumbianischen Bodentruppen hingerichtet worden waren.
Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa veruteilte den Angriff als eine grobe Verletzung der Souveränität Ecuadors und warnte, das Vorgehen Uribes könne die Region in einen weiteren "Nahen Osten" verwandeln.
Tatsächlich weist der Mord an Reyes alle Merkmale einer "gezielten Tötung" auf. Er war der oberste internationale Repräsentant der FARC und hatte diplomatische Kontakte zu Europa und Lateinamerika.
Sprecher der kolumbianischen Polizei machten keinen Hehl daraus, dass die Ziele von US-Sicherheitskräften ausfindig gemacht wurden, die im Süden des Landes nahe der Grenze zu Ecuador äußerst aktiv sind. US-Geheimdienste verfolgten den Aufenthalt von Reyes mittels seines Satellitentelefons. Die USA haben im Rahmen des "Plans Kolumbien" etwa fünf Milliarden Dollar Militärhilfe nach Kolumbien gepumpt. Diese Operation wurde mit dem "Anti-Drogen Krieg" gerechtfertigt, hat sich aber zunehmend zu einer Aufstandsbekämpfungsaktion gegen die FARC gewandelt, einer auf dem Land verwurzelten Guerillabewegung, die seit vierzig Jahren gegen die Regierung kämpft und zeitweise bis zu 40 Prozent des Landes kontrollierte.
Correa erklärte am Montag in einer Fernsehansprache, dass der Angriff im Zusammenhang mit intensiven Verhandlungen zwischen der ecuadorianischen Regierung und Reyes über die Freilassung eines Dutzend namhafter, von der FARC festgehaltener Geiseln stehe. Zu ihnen hätten auch die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt und drei Vertreter amerikanischer Rüstungsfirmen gehört.
"Ich bedaure, Ihnen mitteilen zu müssen, dass die Gespräche über die Freilassung von zwölf Geiseln in Ecuador, unter ihnen Ingrid Betancourt, schon weit vorangeschritten waren", sagte Correa. "Sie wurden von dem militaristischen und autoritären Vorgehen leider zunichte gemacht. Wir können nicht ausschließen, dass das eines der Motive für die [kolumbianische] Grenzverletzung war."
Auch das französische Außenministerium gab am Dienstag bekannt, dass es mit Reyes über die Freilassung von Geiseln in Verhandlungen stand - besonders von Betancourt, die auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt -, und dass die kolumbianische Regierung über diese Kontakte informiert war.
Betancourts Ex-Ehemann verurteilte das Vorgehen der Uribe-Regierung als "abscheulich" und warf ihr vor, den Angriff durchgeführt zu haben, um eine Freilassung der Geiseln zu hintertreiben.
Das Komitee für die Freilassung Ingrid Betancourts in Frankreich gab eine Erklärung ab, in der es seine "Bestürzung" über den Gang der Dinge äußerte. "Als die Tür nach draußen weit offen stand, zogen dunkle Absichten vor, sie gewaltsam zuzuschlagen", hieß es dort.
Schon im vergangenen Dezember hatte die kolumbianische Regierung versucht, das Bemühen um die Freilassung von Geiseln zu sabotieren. Damals ließ sie das Gebiet massiv bombardieren, in dem die FARC am Sylvestertag die Geiseln freilassen wollte. Erst zehn Tage später war es den Guerillas möglich, zwei Geiseln sicher zu entlassen: die ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin Clara Rojas und die ehemalige Kongressabgeordnete Consuelo Gonzales.
Uribes Motive liegen auf der Hand. Er hat kein Interesse an einer Verhandlungslösung mit der FARC, weder bei humanitären noch bei politischen Fragen. Wie seine Schutzherren in Washington vertritt er eine Politik nach dem Motto "Keine Verhandlungen mit Terroristen’". Er versucht, sich mittels einer gnadenlosen militärischen Unterdrückungskampagne an der Macht zu halten. So führte die Befürchtung, eine Befreiung Betancourts und der Vertreter der amerikanischen Rüstungsfirmen könnte diese Politik unterhöhlen, schließlich zu den Angriffen in Ecuador vom Samstag.
Die Regierung Uribe versucht, die internationale Aufmerksamkeit von ihrer Aggression mit einer Flut von Vorwürfen gegen die FARC und die Regierungen von Correa in Ecuador und von Chavez in Venezuela abzulenken. Sie behauptet, im FARC-Lager in Ecuador erbeutete Computer würden beweisen, dass Caracas die Guerillabewegung mit Geld und Waffen unterstützt habe, und dass auch die Regierung in Quito sie unterstütze. Die Regierung Uribe hat verkündet, sie werde Chavez deshalb vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen.
Diese Computer sollen auch Informationen beinhalten, wonach die FARC versucht habe, Uran für die Herstellung einer "schmutzigen Bombe" zu kaufen. "Das bedeutet, dass die FARC große Anstrengungen unternimmt, um in der Welt des Terrorismus ein globaler Aggressor zu werden", sagte General Oscar Naranjo, Direktor der nationalen Polizeitruppe Kolumbiens auf einer Pressekonferenz.
Caracas und Quito wiesen diese Vorwürfe zurück. Die venezolanische Regierung gab ihrerseits bekannt, sie habe bei einem kolumbianischen Drogenschmuggler einen Computer gefunden, der den kolumbianischen Polizeichef mit dem Drogenhandel in Verbindung bringe.
Das US-Außenministerium nahm zuerst den Standpunkt ein, die Krise sei eine bilaterale Frage, die von Ecuador und Kolumbien diplomatisch gelöst werden müsse. Chavez wurde kritisiert, weil er sich in die Angelegenheit eingemischt habe.
Am Dienstag aber gab US-Präsident George Bush im Weißen Haus eine Stellungnahme ab, in der er die militärische Aggression Kolumbiens vorbehaltlos unterstützte.
Nach einem vorhergehenden Gespräch mit Uribe erklärte Bush: "Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass Amerika die Demokratie Kolumbiens voll unterstützt und dass wir uns klar gegen jeden Aggressionsakt wenden, der die Region destabilisieren könnte. Ich habe ihm gesagt, Amerika stehe im Kampf gegen Gewalt, Terror und Drogenschmuggler weiter an der Seite Kolumbiens."
Weiter forderte er vom Kongress, sofort das Freihandelsabkommen mit Kolumbien zu ratifizieren, weil es eine Frage der "nationalen Sicherheit" sei.
Bezeichnenderweise stehen beide demokratischen Präsidentschaftskandidaten hinter der bedingungslosen Unterstützung Bushs für die rechte Regierung Uribe und ihrer Aggression gegen Ecuador.
Senatorin Hillary Clinton stellte am Dienstag im spanischsprachigen Fernsehkanal Telemundo fest: "Der kolumbianische Staat hat das Recht, sich gegen terroristische Drogenhändler zu verteidigen, die unschuldige Bürger kidnappen, darunter auch Amerikaner."
Sie fügte hinzu: "Mit seiner Unterstützung für die FARC stellt sich Chavez offen auf die Seite illegaler Gruppen, die die kolumbianische Demokratie und Frieden und Sicherheit in der Region bedrohen."
Fast wortgleich erklärte Senator Barack Obama: "Das kolumbianische Volk leidet schon seit mehr als vier Jahrzehnten unter einem terroristischen Aufstand, und die kolumbianische Regierung hat jedes Recht, sich gegen die FARC zu verteidigen."
Keiner der beiden Demokraten zeigte das geringste Interesse an der Verletzung der Souveränität Ecuadors oder gar an dem Leiden der kolumbianischen Bevölkerung infolge der seit Jahrzehnten andauernden Massaker und Morde des kolumbianischen Militärs und seiner Verbündeten bei den rechtsradikalen paramilitärischen Todesschwadronen.
Die Botschaft ist unmissverständlich. Gleich welche Partei im November ins Weiße Haus einzieht: Washington wird seine strategischen Interessen in Lateinamerika weiterhin mit Aggressionen und Provokationen verfolgen.
