US-Hafenarbeitergewerkschaft ruft achtstündigen Streik gegen Irakkrieg aus
Von Fred Williams
3. Mai 2008
aus dem Englischen (2. Mai 2008)
Die International Longshore and Warehouse Union (ILWU, Hafenarbeitergewerkschaft) organisierte am Ersten Mai in den Häfen der amerikanischen Westküste eine achtstündige Arbeitsniederlegung mit der Forderung, den Irakkrieg sofort zu beenden.
Der Arbeitskampf brachte in 29 Häfen, von San Diego in Kalifornien bis nach Seattle in Washington State, den Betrieb zum Erliegen. Nach gleichlautenden Berichten der ILWU und der Arbeitgeberorganisation Pacific Maritime Association (PMA) erschienen 25.000 von der Gewerkschaft vertretene Dockarbeiter der Frühschicht am Donnerstag nicht zur Arbeit. Dadurch wurde das wichtigste Tor für den Containerverkehr zum Fernen Osten geschlossen. An einem normalen Arbeitstag werden in den Häfen der Westküste in einer Schicht etwa 10.000 Container be- und entladen.
Die Arbeitsniederlegung stand unter die Parole "Kein Frieden - keine Arbeit". Sie diente dazu, am traditionellen Kampftag für internationale Solidarität, gegen die Kriege in Afghanistan und im Irak zu demonstrieren. Eine Resolution der Gewerkschaft vom Februar forderte die sofortige Beendigung der Besetzung des Iraks und den sofortigen Truppenabzug.
Die ILWU wollte die Arbeitsniederlegung ursprünglich als jährliche Mitgliederversammlung deklarieren, die der Gewerkschaft laut Tarifvertrag mit der PMA zusteht. Normalerweise wird diese Versammlung aber während der Nachtschicht durchgeführt. Die Gewerkschaft informierte die Arbeitgeber frühzeitig über ihre Pläne, aber die PMA wehrte sich gegen das Vorhaben und nannte es eine illegale Verletzung des Arbeitsvertrags. Der Streit ging in die Schlichtung, die zu Gunsten der PMA entschied und die Gewerkschaftsmitglieder anwies, zur Arbeit zu erscheinen.
Dass die Aktion dennoch zustande kam, zeigt vor allem, wie verbreitet die Ablehnung des Kriegs unter den Hafenarbeitern ist. ILWU-Präsident Bob McEllrath ließ zwar einer Kundgebung vom Donnerstag in San Francisco, dem Standort der Gewerkschaftszentrale an der Westküste, eine Solidaritätsbotschaft überbringen. Er versuchte aber, klar zu machen, dass die Führung der Gewerkschaft nicht dafür verantwortlich sei, dass die Aktion trotz der Verbote stattfand. Er wurde von der New York Times mit den Worten zitiert, die Arbeitsniederlegung sei nicht von der Gewerkschaftsführung beschlossen worden, sondern gehe "auf eine demokratische Entscheidung der Mitgliedschaft zurück". Gewerkschaftsvertreter versicherten außerdem, dass die eine Schicht dauernde Arbeitsniederlegung das Funktionieren der Häfen insgesamt nicht ernsthaft gefährden werde.
In San Francisco versammelten sich die Hafenarbeiter und mehrere hundert Kriegsgegner vor dem ILWU-Gebäude und demonstrierten dem Embarcadero (Hafenanlagen) entlang bis zum Justin-Herman-Platz, wo eine Kundgebung stattfand. Die Gewerkschaftskapelle marschierte der Demonstration voraus und Transparente der ILWU forderten ein Ende des Krieges.
Zu den Sprechern auf der Kundgebung zählten auch die Antikriegsaktivistin Cindy Sheehan und der Filmschauspieler Danny Glover. Hauptsprecherin war Cynthia McKinney, ehemalige Demokratische Kongressabgeordnete aus Georgia. Die Demokratische Kongressabgeordnete Barbara Lee aus Oakland, California, war eingeladen, ließ sich aber entschuldigen und eine Botschaft verlesen.
Sheehan kandidiert in San Francisco als Unabhängige gegen die Demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi. Sie verurteilte den Krieg und setzte sich für den Aufbau einer Bewegung ein, "damit unsere Enkel nicht in einem Krieg wie diesem kämpfen und sterben müssen, in dem [ihr Sohn] Casey starb".
Vorstandsmitglied Jack Heyman vom Ortsverband 10 der ILWU in San Francisco sagte, dass Vietnamkriegsveteranen unter den Gewerkschaftsmitgliedern eine Schlüsselrolle bei der Verabschiedung der Resolution vom Februar für die Arbeitsniederlegung gespielt hätten.
Andere Sprecher erinnerten an die radikalen Traditionen der Arbeiterbewegung von San Francisco und erwähnten die Namen von Harry Bridges, einem früheren Führer der ILWU, und Paul Robeson, einem verfolgten Mitglied der Kommunistischen Partei. Andere erinnerten an die Aktionen der Hafenarbeiter gegen die Apartheid in Südafrika und gegen den ersten Golfkrieg.
Auf der Kundgebung wurde eine Botschaft der Hafenarbeitergewerkschaft des Irak verlesen, in der erklärt wurde, dass zwei Häfen im Irak aus Solidarität mit der Aktion an der Westküste ebenfalls stillgelegt würden.
Diese erste größere Arbeitsniederlegung gegen den Krieg vom Donnerstag kann natürlich von jedem Gegner des Kriegs gegen den Irak und des US-Militarismus nur begrüßt werden. Sie zeigte, wie begrenzt auch immer, die enorme Macht, die die Arbeiterklasse gegen die räuberische Politik der amerikanischen herrschenden Elite ausüben kann.
Die politische Perspektive, die auf der Kundgebung vertreten wurde, zeigt allerdings keinen Weg auf, wie der Krieg tatsächlich beendet werden kann. Im Gegenteil, die Organisatoren und Gewerkschaftsfunktionäre folgten genau der Linie, die bisher alle Bemühungen, den Krieg zu beenden, in eine Sackgasse geführt haben: Es ist die Politik, die Antikriegsstimmung der Demokratischen Partei unterzuordnen.
Der Widerspruch zwischen der offiziellen Forderung der Arbeitsniederlegung - sofortiger Rückzug der US-Truppen aus dem Irak - und der politischen Perspektive der ILWU zeigt sich darin, dass die Gewerkschaft Barack Obama als Kandidaten für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten unterstützt. Der Senator aus Illinois lehnt genau wie seine Konkurrentin Hillary Clinton den vollständigen und sofortigen Rückzug der amerikanischen Truppen ausdrücklich ab. Stattdessen hat er versprochen, eine substanzielle amerikanische Militärpräsenz im Irak dauerhaft beizubehalten und die amerikanische Militärintervention in Afghanistan auszuweiten.
ILWU-Präsident McEllrath versuchte in seiner Botschaft an die Kundgebung der Arbeitsniederlegung, dem Ganzen einen patriotischen Anstrich zu geben. Er erklärte: "Hafenarbeiter legen die Arbeit nieder und stehen für Amerika ein. Wir unterstützen die Truppen, indem wir den Politikern in Washington sagen, dass der Krieg im Irak endlich beendet werden muss."
Um dem Vorgang noch einen Schuss amerikanischen Nationalismus beizumischen, fuhr er fort: "Große ausländische Konzerne, die die globale Schifffahrt kontrollieren, sind keinem Land gegenüber loyal oder verantwortlich. Für sie geht es immer nur ums Geld. Anders die Hafenarbeiter. Wir stehen loyal zu Amerika. Wir schauen nicht einfach zu, wie unser Land, unsere Truppen und unsere Wirtschaft von einem Krieg zerstört werden, der uns bis zu drei Billionen Dollar kosten wird."
Der Wunsch der Hafenarbeiter, ihre gewerkschaftliche Macht gegen einen imperialistischen Krieg einzusetzen, ist Ausdruck der Interessen der amerikanischen Arbeiter, die sie objektiv mit den Interessen der Arbeiter im Irak und in aller Welt gemeinsam haben. Der Nationalismus der Gewerkschaftsführer drückt das gerade Gegenteil aus, nämlich ihre Unterordnung unter die herrschende Elite der USA.
