Italien: Regierung Berlusconi verschärft Angriffe auf Roma und Ausländer
Von Marianne Arens
3. Juli 2008
Gut zwei Monate ist Silvio Berlusconi nun wieder an der Macht. Der Multimilliardär und Medienmagnat kann sich auf eine klare parlamentarische Mehrheit stützen, weil die einst einflussreichen KPI-Nachfolgeparteien, allen voran Rifondazione Comunista, mit ihrer bürgerlichen Politik bei den Wahlen ein vernichtendes Fiasko erlitten.
Berlusconis Rechtskoalition, bestehend aus seiner eigenen Forza Italia, der neofaschistischen Nationalen Allianz von Gianfranco Fini und der separatistischen Lega Nord von Umberto Bossi, hat schon eine Reihe Fakten geschaffen. Sie hat repressive Ausländergesetze eingeführt, mittellose Einwanderer gewaltsam vertrieben, den Einsatz des Militärs im Innern vorbereitet und die Rückkehr zur Atomindustrie beschlossen. Und nicht zu vergessen: Berlusconi hat mit der Vorlage ein neues Immunitätsgesetzes für seine eigene Straffreiheit gesorgt.
Die Opposition ist wie gelähmt, schaut untätig zu oder macht sogar mit, wie Walter Veltroni, der offensichtlich immer noch darauf hofft, im Rahmen einer Art Großer Koalition mitregieren zu dürfen.
Verfolgung von Roma
Ende letzter Woche hat Innenminister Roberto Maroni, auch Fraktionsvorsitzender der rassistischen Lega Nord, die neuste Regierungsmaßnahme bekannt gegeben: Es wird eine Kartei speziell für Sinti und Roma geben, die eine DNA-Datenbank mit dem so genannten digitalen Fingerabdruck und Fotos von jedem Einzelnen enthält. Auch kleine Kinder sollen auf diese Weise registriert werden. Für diese Datenbank hat die Regierung ein faschistisches Gesetz aus dem Jahr 1941 wieder in Kraft gesetzt.
Der Innenminister rechtfertigt den Vorschlag mit dem Argument, Roma-Kinder müssten der staatlichen Kontrolle unterstellt werden, da sie von ihren Eltern ausgenutzt und zum Betteln abgerichtet würden. "Wir werden in Abweichung von den gültigen Normen auch von den Minderjährigen Abdrücke nehmen", erklärte Maroni, "um Erscheinungen wie das Betteln zu vermeiden."
Schon im Wahlkampf hatte die Regierung angekündigt, Zehntausende Roma aus Rumänien und dem früheren Jugoslawien des Landes zu verweisen. Sie benutzt sie als Sündenböcke, um von den sozialen Problemen abzulenken.
Von Menschenrechtsorganisationen und im Europarat wurde die Maßnahme scharf kritisiert. "Dieser Vorschlag erinnert an ähnliche Geschehnisse in der Geschichte, die so offensichtlich sind, dass sie nicht ausgesprochen werden müssen", sagte Terry Davis, Generalsekretär des Europarats in Anspielung an die Rassengesetze des Faschismus. Er appellierte an "die Demokratie in Italien und seine Behörden", dieses Gesetz zu stoppen.
Vertreter von Amnesty International, Anti-Defamation League und Unicef wurden da schon deutlicher. Luciano Scagliotti vom Europäischen Netz gegen Rassismus (ENAR) sagte, jede Art von "Gesetz oder Maßnahme, die mit ethnischer Zugehörigkeit begründet wird", sei zu verurteilen. "Es ist genau das gleiche wie die Erfassung der Juden durch die Nazis 1938."
Die Roma-Kartei ist nur die jüngste einer ganzen Reihe von repressiven Maßnahmen gegen Einwanderer. So wird zum Beispiel schon die Einreise nach Italien ohne Papiere als Verbrechen behandelt. Mitte Juni verabschiedete der Senat ein Gesetzespaket zur Innern Sicherheit, das sowohl die Einrichtung einer DNA-Datenbank, als auch die Inhaftierung so genannter "illegaler" Einwanderer bis zu 18 Monaten und ihre erleichterte Abschiebung beinhaltet.
Seit Mai dieses Jahres wird "aus Gründen der öffentlichen Sicherheit" Jagd auf ausländische Staatsbürger aus Osteuropa und dem Balkan, Nordafrika und China gemacht. Roma-Wohnsiedlungen werden entweder - wie am römischen Tiberufer - von Polizeikräften gewaltsam geräumt oder - wie in Neapel, wo die Camorra herrscht - von einem angestachelten Mob abgefackelt.
Mit dem so genannten "Kampf gegen kriminelle Ausländer" versucht Berlusconi, von den scharfen sozialen Problemen im Land abzulenken. Die arbeitende Bevölkerung hat schwer zu kämpfen, denn sehr viele junge Menschen finden höchstens noch einen prekären Arbeitsplatz, von dem man nicht leben kann. Mit den steigenden Energie- und Nahrungsmittel-Preisen wächst die Verarmung breiter Schichten. Im Juni stieg die Inflation mit 3,8 Prozent auf den höchsten Stand seit zwölf Jahren. Besonders die alte Generation ist hart betroffen.
Einsatz des Militärs im Innern
Die Regierung Berlusconi bereitet sich systematisch auf gewaltsame Konfrontationen vor, indem sie den Staat aufrüstet. In Neapel dienen ihr die wuchernden Müllhalden - und die wachsende Wut der Bevölkerung darüber - als Vorwand, um den Einsatz von Militär im Innern zu proben.
Die Müllentsorgung liegt zum großen Teil in der Hand der Camorra. Diese Verbrecherorganisation, auch O Sistema genannt, betreibt ihre Geschäfte traditionell nicht nur mit Schmuggel, Erpressung, Prostitution, Geldwäsche und Drogenhandel, sondern auch mit staatlichen Aufträgen. So können sich Unternehmer die Kosten für die Entsorgung sparen, wenn sie ihren Giftmüll der Camorra überlassen, die ihn jeweils auf illegale Deponien im Süden schafft.
In Neapel leiden die Menschen schon seit November 2007 unter den wachsenden Müllbergen auf offener Straße, die oftmals in Brand stehen. Die Berlusconi-Regierung kam mit dem Versprechen an die Macht, dem Müllnotstand Herr zu werden. Sie verwirklicht nun ihr Versprechen, indem sie das Militär einsetzt - und zwar nicht gegen die Camorra und andere kriminelle Geschäftemacher, sondern gegen die Bevölkerung, die sich gegen die Verseuchung durch giftigen Müll zur Wehr setzt.
Kurz nach ihrem Amtsantritt erklärte sie die Müllhalden zum militärischen Sperrgebiet, um Bürger an weiteren Protestaktionen zu hindern. Gleichzeitig wurde die Einrichtung von vier Müllverbrennungsanlagen angekündigt. Es ist davon auszugehen, dass auch diese Anlagen von der Camorra kontrolliert werden.
Eine solche Anlage soll in der Nähe des Vesuvs in der Zona Flegrea, einem Kultur- und Erholungsgebiet am Golf von Neapel, gebaut werden. Eine weitere Anlage wird in Chiaiano, einem neapolitanischen Arbeiterwohngebiet mit 250.000 Einwohnern, nur wenige hundert Meter vom dortigen Krankenhaus entfernt errichtet. Diese Gegend, die sich noch einen gewissen ländlichen Charakter erhalten hat, ist für ihre Schafherden, die Bienenzucht und die Kirschbaumplantagen bekannt.
Die Menschen haben nicht das geringste Vertrauen und fürchten die Auswirkungen der giftigen Niederschläge, wenn die neuen Anlagen in Betrieb sind. Am 23. Mai, zwei Tage nach der ersten Kabinettssitzung, die Berlusconi medienwirksam nach Neapel verlegt hatte, brachen in Chiaiano wütende Proteste der Bevölkerung aus. Die Regierung reagierte mit brutaler Gewalt, konnte die Unruhen aber erst nach zwei Tagen niederschlagen. Menschen wurden verhaftet und verletzt. Seither steht die Gegend unter schwerer militärischer und polizeilicher Bewachung.
In Chiaiano, wie auch in Agnano, wo es ebenfalls zu massiven Protesten kam, drohte Berlusconi mit dem Einsatz der bewaffneten Streitkräfte. Das Militär ist schon seit Wochen vor Ort. Guido Bertolaso, der mit Lösung der Müllkrise beauftragte Staatssekretär, sagte dem österreichischen Standard, das Heer sei "im Dauereinsatz, um die Straßen vom Unrat zu befreien".
Atomkraftwerke
Genau so unverantwortlich wie in der Müllfrage geht die Regierung in der Energiepolitik vor. Sie hat per Regierungsdekret, ohne parlamentarische Debatte, beschlossen, wieder auf Atomkraftwerke zu setzen.
Italien hatte vor über zwanzig Jahren in einem Volksentscheid nach der Katastrophe von Tschernobil entschieden, aus der Atomenergie auszusteigen. Aber jetzt beschließt die Regierung den Wiedereinstieg, um, wie sie erklärt, das Land aus der Abhängigkeit von den steigenden Energiepreisen und Rohöllieferungen aus Libyen und Russland zu befreien.
In der Zeitung il manifesto kommentiert Massimo Serafini diese Entscheidung mit folgenden Worten: "Eine Handvoll Politiker brauchen nur ein paar Minuten, ... um einen Volksentscheid zu beerdigen, der mit überwältigender Mehrheit mit dieser unsicheren Technologie Schluss gemacht hatte, denn diese setzt radioaktive Rückstände frei, die nur die Camorra oder die Hersteller von Atombomben zu beseitigen wissen. Ich frage mich, in welchen Kreis der Hölle dieses Land gerade abstürzt und wodurch es eine regierende Klasse verdient hat, die ein Roma-Lager als für die Bevölkerung gefährlicher einschätzt als eine Nuklearzentrale."
Immunitätsgesetz
Es verwundert kaum, dass Berlusconi schon in den ersten Wochen seiner neuen Regierungszeit den Krieg gegen die Justiz wieder aufnahm, um sich von den Nachstellungen ihm lästiger Richter zu befreien. Er hat sein altes Vorhaben, die Wiedereinführung der Immunität für führende Politiker, wieder aufgenommen. In den 1990er Jahren war die Immunität für Politiker im Rahmen von Mani Pulite (Saubere Hände), der Kampagne gegen Korruption in Staat und Wirtschaft, abgeschafft worden.
Schon das erste Gesetzespaket zur Inneren Sicherheit, das vom Senat Mitte Juni abgesegnet wurde, enthält einen Passus ad personam, die sogenannte "Lex Berlusconi". Dieser Passus sieht vor, dass alle Prozesse zu Verbrechen, die vor Mitte 2002 begangen wurden, für ein Jahr ausgesetzt werden, es sei denn, es handle sich um Gewaltverbrechen, organisierte Kriminalität, Arbeitsunfälle oder Straftaten, auf die mehr als zehn Jahre Haft stehen. Dieser Passus bewirkt, dass ein aktuell laufendes Verfahren gegen Berlusconi für ein Jahr ausgesetzt wird.
Die Regierung hat es eilig, diesen Prozess gegen Berlusconi zu stoppen, der bereits in seine Schlussphase getreten ist. Berlusconi steht zusammen mit einem früheren britischen Anwalt, David Mills, in Mailand unter Anklage. Berlusconi soll Mills mit 600.000 Dollar (380.000 Euro) für falsche Zeugenaussagen bei zwei Prozessen Ende der 1990er Jahre bestochen haben. Dem Ministerpräsidenten drohen sechs Jahre Haft.
Nun will er schnellstmöglich die Neuauflage des Immunitätsgesetzes für führende Staatsfunktionäre durchsetzen, das vor vier Jahren am Obersten Verfassungsgericht gescheitert war. Das "Lodo Schifani", der so genannte "Schifani-Spruch" - so genannt nach Renato Schifani (Forza Italia), dem heutigen Senatspräsidenten - sieht die Suspendierung sämtlicher Gerichtsverfahren gegen die fünf höchsten Vertreter des Staates vor - den Staatspräsidenten, den Ministerpräsidenten, die Präsidenten von Senat und Abgeordnetenkammer sowie den Präsidenten des Verfassungsgerichts.
Das Gesetz würde in erster Linie dem amtierenden Ministerpräsidenten eine Blankovollmacht ausstellen, der bisher schon in über zwölf Verfahren wegen Bilanzfälschung, Meineid, Steuerbetrug oder Bestechung angeklagt worden ist. Dreimal wurde der "Cavaliere" in erster Instanz verurteilt, zu insgesamt sechs Jahren Haft. Es gelang ihm aber immer wieder, einer letztinstanzlichen Verurteilung zu entkommen.
Im Kabinett soll er vergangenen Freitag erklärt haben: "Entweder spiele ich den Ratspräsidenten, oder ich widme meine Zeit der Prozessvorbereitung. Beides geht nicht." Natürlich stimmte sein Kabinett der Neuauflage des Immunitätsgesetzes zu, das jetzt noch beiden Kammern des Parlaments vorgelegt werden muss.
Richterschelte
Der Vorläufer dieses Gesetzes, das "Lodo Maccanico-Schifani", wurde ursprünglich von Antonio Maccanico entworfen, einem Abgeordneten der Margherita-Partei, die zum Prodi-Lager zählt. Vor fünf Jahren, im Juni 2003, wurde das Gesetz dann unter Berlusconi mit den Änderungen von Renato Schifani beschlossen und vom Parlament verabschiedet. Im Januar 2004 erklärte es das Verfassungsgericht jedoch für ungültig, da es im Widerspruch zum Artikel 3 stehe. Dieser Verfassungsartikel schreibt ausdrücklich die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz fest.
Der Oberste Richterrat CSM, der für die Unabhängigkeit der Gerichte zuständig ist, hat bereits angekündigt, gegen das Gesetz vorzugehen, da es nach wie vor verfassungswidrig sei. Der Richterrat wies darauf hin, dass bereits die "Lex Berlusconi" zur Einfrierung von mehreren Zehntausend Prozessen führe, was einer heimlichen Amnestie gleichkomme.
Dies provozierte einen neuerlichen Wutausbruch Berlusconis, der für seine maßlosen Richterschelten berüchtigt ist. Vor einer Versammlung des Kaufleuteverbandes Confesercenti erklärte er am Mittwoch, politisierte Richter seien die "Metastasen der Demokratie". Immer wieder hatte Berlusconi Richter als "rote Roben" und verkappte Kommunisten beschimpft. Vor fünf Jahren hatte er erklärt: "Diese Richter sind doppelt verrückt. Zuerst politisch. Und zweitens überhaupt. Um diese Arbeit zu machen, muss man geistig gestört sein, anthropologisch anders als der Rest der Menschheit."
Staatspräsident Giorgio Napolitano zeigte sich tief besorgt über den erneuten Ausbruch des Konflikts zwischen Justiz und Politik. Er mahnte, der vor der Wahl versprochene "konstruktive Dialog" der verschiedenen Lager müsse endlich begonnen werden, und die Regierungsparteien müssten auch mit Walter Veltroni sprechen.
Handzahme Opposition
Der unverhüllte Rassismus, die wütenden Attacken auf die Unabhängigkeit der Justiz und der Nepotismus, die das Kennzeichen der Regierung Berlusconi bilden, beschwören unweigerlich den Begriff von der "Unterwelt an der Macht" herauf. Dass diese Bande nun zum dritten Mal die Staatsmacht kontrolliert, ist das Ergebnis des völligen Bankrotts der so genannten "linken" Parteien.
Die Regierung Prodi, die von ehemaligen Christdemokraten auf der Rechten bis zu Rifondazione Comunista auf der Linken unterstützt wurde, hat die Spardiktate der internationalen Finanzwelt gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt, gegen massiven Widerstand die militaristische Außenpolitik Italiens fortgesetzt und sich auf diese Weise in nur zwei Jahren gründlich diskreditiert. Nun, nachdem ihr Versagen Berlusconi zurück an die Macht verholfen hat, liefert sie noch nicht einmal den Schein einer Opposition.
Walter Veltroni, Chef der Demokratischen Partei (PD), der größten Mitte-Links-Partei Italiens, und Führer der Opposition, hat bisher kaum ein Wort der Kritik an Berlusconis Angriffen und Eskapaden verlauten lassen. Unter den Wählern verliert Veltronis PD rasch an Zustimmung. Die Partei, die vor nur zehn Monaten aus einem Zusammenschluss der Linksdemokraten (DS) mit der christdemokratischen Margherita hervorging, ist tief gespalten. Prodis früherer Verteidigungsminister Arturo Parisi hat Veltroni auf dem jüngsten Parteitag zum Rücktritt aufgefordert.
Am 1. Juli hat die ehemalige kommunistische Parteizeitung Unità einen offenen Brief von Antonio Di Pietro, dem Führer der Partei Italia dei Valori (Italien der Werte), an Walter Veltroni veröffentlicht, in dem der ehemalige Staatsanwalt diesen auffordert, am 8. Juli gemeinsam in Rom gegen Berlusconis Immunitätsgesetz zu demonstrieren. Di Pietro war zu Beginn der 1990er Jahre die treibende Kraft der Mani-Pulite -Kampagne, die das alte Parteiensystem zum Einsturz brachte.
Veltroni will aber gar nicht gegen das Immunitätsgesetz kämpfen. Er ist sogar bereit, der Straffreiheit für Spitzenpolitiker im Prinzip zuzustimmen, wie er der Zeitung Repubblica erklärte. Eine solche Immunitätsregelung könne jedoch erst in der kommenden Legislatur wirksam werden, erklärte er. Anscheinend geht er davon aus, dass auch sein Lager nach einem eventuellen Sieg in ferner Zukunft davon profitieren könnte.
Weder Walter Veltroni noch Romano Prodi sind in den Jahren, in denen sie selbst an der Regierung waren, gegen die Verflechtung von Medien-, und Finanz- und politischer Macht vorgegangen, die Berlusconi verkörpert und die in jedem anderen demokratischen Staat unzulässig wäre. Stattdessen haben sie durch einen drastischen Sparkurs auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung und Angriffe auf demokratische und soziale Rechte die Voraussetzungen für Berlusconis Rückkehr geschaffen. Eine breitere Mobilisierung der Bevölkerung ist das Letzte, was sie anstreben. Sie würde sich zwangsläufig auch gegen die Oppositionsparteien richtete.
Besonders in Neapel ist ihre direkte Mitverantwortung an der Misere offensichtlich: Der aktuelle Präsident der Region Kampanien, Antonio Bassolino, früherer Bürgermeister von Neapel, ist Mitglied der Demokratischen Partei und ehemaliges KPI-Mitglied. Er hat das Mülldrama von Neapel von Anfang an mitorganisiert und war eine Zeitlang sogar Sonderkommissar der Regierung für den Müllnotstand.
Eine besondere Verantwortung für die Rückkehr Berlusconis trägt die Partei Rifondazione Comunista (PRC). Sie hat der Regierung Prodi die entscheidende Unterstützung von links verschafft und dabei selbst jeden Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Im April verfehlte sie den Wiedereinzug ins Parlament.
Als Innenminister Maroni vergangene Woche die Einrichtung einer Roma-Kartei bekannt gab, kritisierte der frühere Sozialminister Paolo Ferrero (PRC) die "faschistischen Methoden" der Berlusconi-Regierung. "Ich werde mich in die Schlange stellen, um mir ebenfalls die Fingerabdrücke abnehmen zu lassen", erklärte Ferrero.
Diese theatralische Erklärung ist eine billige Ablenkung von seiner eigenen Verantwortung. Sie zeigt, dass diese Partei aus ihrer Niederlage absolut nichts gelernt hat. Ferrero ist zurzeit geschäftsführender Vorsitzender von Rifondazione. Er war als Sozialminister ihr einziger Vertreter in Prodis Kabinett. Zwei Jahre lang trug er all ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse mit. Mit seiner Zustimmung erließ die Regierung Prodi ein Abschiebungsdekret, das sich gegen rumänische und jugoslawische Roma richtete. Schon im November wurde begonnen, Listen zu erstellen. Berlusconi braucht sie heute nur noch aus der Schublade zu ziehen, um die Menschen abzuschieben.
