Wie die französischen Gewerkschaften eine Offensive der Arbeiterklasse sabotiert haben
Von Alex Lantier und Kumaran Ira
5. Juli 2008
aus dem Englischen (30. Juni 2008)
Am 24. April hielt der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine Fernsehansprache an die Nation. Seither lanciert er eine reaktionäre Maßnahme nach der andern, obwohl die Bevölkerung dagegen entschlossen und massenhaft Widerstand leistet. Die Stimmung verschlechtert sich zusehends, denn hinzukommt, dass der Staat tatenlos zusieht, wie die Lebensmittel- und Treibstoffpreise steigen. Dennoch traf die jüngste Gewerkschaftsdemonstration gegen diese Angriffe am 17. Juni nur auf geringe Resonanz, und vorerst sind auch keine weiteren nationalen Demonstrationen mehr geplant.
Die schwache Mobilisierung ist jedoch alles andere als Ausdruck wachsender Zustimmung zu Sarkozys Politik - ganz im Gegenteil. In einer Umfrage des BVA-Instituts vom 24. Juni für die Tageszeitung Les Echos sagten 63 Prozent der Befragten, sie stimmten nicht mit der Wirtschaftspolitik Sarkozys überein, und 71 Prozent äußerten kein Vertrauen in seine Fähigkeit, die Inflation zu stoppen. Nur 36 Prozent der Befragten äußerten sich positiv über Sarkozy.
Der Direktor der französischen Zentralbank, Christian Noyer, und der Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, haben verlangt, die Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsrate bei Lebensmitteln und Benzinpreisen zu halten. Das hätte eine weitere Verarmung der Arbeiter zur Folge. Schon jetzt ist die Stimmung in der arbeitenden Bevölkerung von Zorn und Erbitterung geprägt.
Der wichtigste Faktor, der den Widerstand der Arbeiter gegen die Regierungspolitik unterhöhlt und isoliert, ist der Verrat der Gewerkschaftsbürokratie. Das haben zahlreiche Beobachter zugegeben. In den vergangenen Monaten haben Millionen Eisenbahner, Fischer, LKW-Fahrer, Post-, Industrie- und Hafenarbeiter, Beschäftigte des Einzelhandels und des Gesundheitswesens protestiert und gestreikt. Wäre es zu einem gemeinsamen Kampf gekommen, dann hätte das die Wirtschaft völlig lahm legen und die Regierung selbst und ihr Sozialprogramm in Bedrängnis bringen können. Aber ein solcher Kampf erfordert eine revolutionäre politische Führung der Arbeiterklasse.
In der Gewerkschaftsbürokratie stößt Sarkozy jedenfalls nicht auf ernstzunehmende Gegner. Sie ist hauptsächlich damit beschäftigt, die Opposition der Arbeiter ins Leere laufen zu lassen und zu demoralisieren. Sie macht kein Hehl aus ihrer Übereinstimmung mit der Regierung und ihrer Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit ihr.
In einem Interview mit der Financial Times vom 18. April lobte der führende CGT-Funktionäre Jean-Christophe Le Duigou Sarkozy mit den Worten: "Er versteht, dass wir einen sozialen Dialog brauchen... Jeder weiß, dass wir Veränderungen brauchen." Sarkozy hatte am 18. April in Le Monde in einem Kommentar geschrieben, dass alle seine Reformen im Vorfeld mit den Gewerkschaften abgeklärt worden seien. In seinem Fernsehinterview vom 24. April lobte er sie mit den Worten: "Ich möchte den Gewerkschaften meine Anerkennung ausdrücken... Ohne verantwortliche Gewerkschaften kann man kein Land regieren."
Zu dem Zeitpunkt stand die französische Bourgeoisie gerade in der akuten Auseinandersetzung mit Schülern, die permanent gegen Arbeitsplatzabbau an den Schulen und geänderte Lehrpläne protestierten, und mit den Sans Papiers, Einwanderern ohne gültige Papiere, die im Dienstleistungsbereich, im Einzelhandel und auf dem Bau um ihre Papiere kämpften. Dann traten die Hafenarbeiter in Streik sowie mehrere Belegschaften von Firmen, in denen es bisher kaum Arbeitskämpfe gab, wie Coca-Cola und die Handelsketten Carrefour, Virgin Megastores und La Redoute. Sie wehrten sich gegen die Inflation und verlangten höhere Löhne. Außerdem kämpften die Arbeiter von Airbus gegen den Verkauf von Werken in Frankreich und Deutschland.
In seiner Fernsehansprache hatte Sarkozy deutlich gemacht, dass er an den "Reformen" festhalten werde. In der Folge schien es den Gewerkschaften ratsam, sich den Anschein einer Opposition zu geben. Aber sie spalteten die Bewegung in bewährter Manier: Sie riefen alle paar Tage zu eintägigen Aktionen zu unterschiedlichen Themen auf, trennten die Demonstrationen nach Gewerkschaftszugehörigkeit und setzten gleichzeitig ihre Gespräche mit den Staatsvertretern fort. Peinlich achteten sie darauf, ein mögliches Zusammentreffen von Streiks zu verhindern, denn das hätte die Wirtschaft effektiv beeinträchtigen und den Weg für einen gemeinsamen Kampf gegen das gesamte Wirtschaftsprogramm Sarkozys öffnen können.
Am 1. Mai demonstrierten 200.000 Arbeiter im ganzen Land, wobei Force Ouvrière und der christliche Gewerkschaftsverband CFTC zu getrennten Demonstrationen aufriefen. Für den 15. Mai wurde eine Gewerkschaftsdemonstration für Beschäftigte im öffentlichen Dienst geplant, die sich gegen Arbeitsplatzabbau im Bildungsbereich und in der öffentlichen Verwaltung richtete. Als Arbeitsminister Xavier Bertrand am 7. Mai den Plan bekräftigte, die Rentenbeitragsjahre von 40 auf 41 Jahre zu erhöhen, weigerten sich die Gewerkschaften, die betroffenen Arbeiter - z.B. bei der Eisenbahn, in der Luftfahrt, der Energiewirtschaft, der Telekom und der Post - ebenfalls zu den Demonstrationen am 15. Mai aufzurufen, und setzten stattdessen für den 22. Mai einen separaten Aktionstag an.
Am 15. Mai demonstrierten mehr als 300.000 Arbeiter, und eine Million legten die Arbeit nieder. An den Rentendemonstrationen vom 22. Mai nahmen landesweit 700.000 Menschen teil.
Am nächsten Tag unterschrieben die Gewerkschaften eine Vereinbarung über einen "sozialen Dialog" und über die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Durch den Abschluss eines Abkommens, dessen Zweck es ist, Streiks im öffentlichen Dienst zu verhindern, torpedierte die Gewerkschaft praktisch die Mobilisierung der Arbeiter in diesem Bereich. Wenige Tage später, am 24. Mai, kamen nur noch 7.000 Teilnehmer zu einer Demonstration gegen Arbeitsplatzabbau im Bildungsbereich.
Als sich die Streiks der Fischer gegen die hohen Dieselpreise am 26. und 27. Mai ausbreiteten, beschlossen die Gewerkschaften, die Mobilisierung gegen den Arbeitsplatzabbau im Bildungsbereich komplett einzustellen. Sie begründeten das damit, dass die Schüler und die Lehrer damit die Möglichkeit erhalten sollten, die Jahresabschlussprüfungen ungestört durchzuführen. In einer gemeinsamen Erklärung der bildungspolitischen Abteilungen der verschiedenen Gewerkschaftsverbände heißt es, alle weitergehenden Überlegungen für "eine Fortsetzung der Bewegung" würden "auf die Zeit nach den Sommerferien verschoben".
Anfang Juni wurde bei der nationalen Einsenbahngesellschaft die Frage der Rentenreform und der Reform des Güterverkehrs aktuell. Eine Mobilisierung der Eisenbahner für den 10. Juni fiel zufällig mit Streiks anderer Arbeiterschichten zusammen, die in den strategischen Güterumschlagshäfen Frankreichs gegen Privatisierungen kämpfen. Gleichzeitig gingen die Fischer, LKW-Fahrer, Krankenwagenfahrer und Bauern gegen die steigenden Dieselpreise auf die Straße. Aber die Gewerkschaften machten keinerlei Anstalten, im gesamten Transport- und Verkehrsgewerbe einen gemeinsamen Arbeitskampf gegen Privatisierung und steigende Treibstoffpreise zu organisieren.
Am 11. Juni unterzeichneten die Gewerkschaften eine "16-Punkte-Übereinkunft" mit Bildungsminister Xavier Darcos, die einem Wiederaufleben der Schülerbewegung nach den Sommerferien den Boden entzog, das sie am 27. Mai noch scheinheilig in Aussicht gestellt hatten. Am 12. und 13. Juni verabschiedete die Nationalversammlung eine Arbeitsmarktreform und mehrere Deregulierungsgesetze. Der Arbeitsmarktreform hatten die Gewerkschaften schon im Januar zugestimmt.
Mehr und mehr kommen die Arbeiter zur Überzeugung, dass die Gewerkschaften überhaupt nicht bereit sind, der Regierung ernsthaft Widerstand entgegenzusetzen, und dass die Regierung nicht die Absicht hat, isolierten Streiks nachzugeben.
Die Demonstration vom 17. Juni für die Verteidigung der Renten und gegen den Abbau der 35-Stunden Woche - dem die Gewerkschaften übrigens in einer "gemeinsamen Position" mit den Arbeitgeberverbänden schon im April zugestimmt hatten - brachte landesweit 500.000 Arbeiter auf die Beine. Als die WSWS mit Teilnehmern dieser Demonstration sprach, äußerten diese starke Zweifel an den Motiven der Gewerkschaften und zeigten sich skeptisch, ob die gewerkschaftlich organisierten Aktionen überhaupt was bringen würden. Nach der Demonstration erklärte CFDT-Chef François Chérèque, er wolle den Dialog mit den Unternehmern wieder aufnehmen. Völlig unglaubwürdig machte sich CGT-Chef Bernard Thibault, der eine weitere Mobilisierung vorschlug - allerdings erst nach den Sommerferien, im Oktober.
Es muss die Sarkozy-Regierung mit großer Sorge erfüllen, dass die Gewerkschaften zunehmen das Gesicht verlieren. Damit entgleitet ihr das wichtigste Instrument, das sie für die Zerschlagung des Arbeiterwiderstands dringend benötigt. Die Tageszeitung Le Monde schrieb am 24. Juni: "Wie der sozialpolitische Berater des Präsidenten, Raymond Soubie, uns sagte, will der Elysée verhindern, dass die Gewerkschaften geschwächt werden und sich unkontrollierte Bewegungen entwickeln’."
Soubie hätte nicht besser ausdrücken können, welche Rolle die Gewerkschaftsbürokratie wirklich spielt: Sie ist eine Zwangsjacke für die Arbeiterklasse.
