Wahlkrise in Simbabwe: Eine imperialistische Intervention droht
Von Ann Talbot
9. April 2008
aus dem Englischen (5. April 2008)
"Simbabwe hofft auf Nachlassen der Spannungen" lautete Anfang April eine Titelstory im Magazin Time.
Die Augen der internationalen Medien sind auf Präsident Robert Mugabe gerichtet und die einzig diskutierte Frage lautet "Geht er, oder geht er nicht?" Gleichzeitig entfaltet sich hinter den Kulissen wenig beachtet ein anderer Prozess. Es geht ein schleichender Regimewechsel vor sich, der sich nicht nur auf Simbabwe sondern auf die ganze Region auswirken wird und eine neue Phase der Rekolonialisierung im südlichen Afrika kennzeichnet.
Die britische und die amerikanische Regierung arbeiten am Übergang zu einem Regime, dass transnationalen Investitionen gegenüber offener eingestellt ist, die Ausbeutung der Reichtümer Simbabwes erleichtert und die gut ausgebildete, englisch sprechende Arbeiterklasse des Landes der Ausbeutung preisgibt.
Trotz der wirtschaftlichen und militärischen Rückschläge, die Großbritannien und Amerika in den letzten Jahren erlitten haben, ist die Welle von neokolonialen Abenteuern, die mit der Invasion des Iraks begann, nicht abgeebbt. Die Katastrophe im Irak und die aktuelle Wirtschaftskrise lassen die Mächte nur umso entschlossener ihre Position mit militärischen Mitteln verteidigen.
Unter der Labour-Regierung ist die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs vollkommen auf das Finanzkapital ausgerichtet worden, noch dazu auf seine gefährlichsten und spekulativsten Elemente. In der fortschreitenden Rezession verlässt sich Großbritannien mehr denn je auf seine militärischen Fähigkeiten. Brown klammert sich nicht anders als Blair an die Rockschöße der USA, und die gleichen Mächte, die den Irak und Afghanistan überfallen haben, bedrohen nun den Iran und haben Simbabwe im Visier. Großbritannien hat seinerzeit die Kontrolle über Simbabwe nur sehr zögernd aufgegeben und sieht jetzt die Chance, wieder einen Fuß in die Tür zu bekommen.
Erzbischof Desmond Tutu hat schon britische Truppen angefordert und behauptet, dass sie keine aggressive Rolle spielen würden. "Sie werden lediglich für die Einhaltung der Menschenrechte sorgen", sagt er. Eine Friedenstruppe werde benötigt, weil "die Lage sehr unruhig ist. Viele, viele Menschen sind sehr zornig. Ich glaube nicht, dass sie einfach die Arme verschränken und ruhig zuschauen werden. Sie werden auf die Straße gehen und ich habe da meine Befürchtungen... Wir haben gesehen, was in Kenia passiert ist."
Tutu setzt sein Prestige als Nobelpreisträger und Anti-Apartheid-Kämpfer ein, um einen außergewöhnlichen Schritt als richtig und normal erscheinen zu lassen. Am gleichen Tag forderte er in einem Gedenkgottesdienst für den Anti-Apartheid-Aktivisten Ivan Toms Mugabe zum Rücktritt auf.
"Wenn deine Zeit vorbei ist, dann ist sie vorbei", sagte er. Mugabe habe im bewaffneten Kampf eine entscheidende Rolle gespielt, deswegen "hoffen wir, dass er die Größe aufbringt, in Würde abzutreten."
Tutu verfasst einen Nachruf auf Mugabe, noch ehe dieser den Präsidentenpalast verlassen hat. Er spricht für eine Schicht afrikanischer Nationalisten, die spürt, dass der "Wind des Wandels" jetzt in die andere Richtung bläst und dass sie sich auf eine aggressivere Haltung der Großmächte einstellen muss. Gleich ob Mugabe sich in Würde von der politischen Szene verabschiedet oder den Kampf sucht - die gegenwärtige Krise ist ein Zeichen dafür, dass in der Weltpolitik eine Periode zu Ende gegangen ist, in der nationalistische Regimes sich als Befreier der afrikanischen Massen präsentieren konnten.
Es gibt Anzeichen, dass Mugabe plant, die Opposition gewaltsam zu unterdrücken. Ausländische Journalisten wurden in den letzten Tagen verhaftet, die Wahlzentrale der Bewegung für Demokratischen Wandel (Movement for Democratic Change, MDC) wurde durchsucht und rund um die Hauptstadt Harare wurden Straßensperren errichtet. Der stellvertretende Informationsminister Bright Matonga sagte vor der Presse: "Präsident Mugabe wird bis zum letzten Augenblick kämpfen. Er gibt nicht auf, er geht nirgendwo hin. Er hat die Wahl nicht verloren."
Aber Mugabe kann den Erosionsprozess, der seine Position unterhöhlt hat, nicht allein mit gewaltsamen Mitteln aufhalten. Die Krise, die bei der Wahl offensichtlich wurde, ist das Ergebnis eines seit längerer Zeit ablaufenden ökonomischen Wandels, der sich jetzt plötzlich Bahn bricht. Die von der Regierung eingesetzte Wahlkommission musste zugeben, dass die regierende ZANU-PF die Mehrheit im Parlament verloren hat. Sie hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahl immer noch nicht bekannt gegeben, was darauf schließen lässt, dass Mugabe die Wahl verloren hat.
Mugabes letzte Hoffnung auf den Machterhalt besteht in der Behauptung, dass keiner der beiden Kandidaten die Mehrheit gewonnen hat und es eine Stichwahl zwischen ihm und MDC-Führer Morgan Tsvangirai geben muss. In der Vorbereitung auf den zweiten Wahlgang könnte er hoffen, durch Einschüchterung und Wahlfälschung doch noch eine Mehrheit zu gewinnen. Früher hatte Mugabe Massenunterstützung wegen seiner Rolle im Krieg gegen das weiße Rassisten-Regime, das das damalige Rhodesien beherrschte. Zuzugeben, dass er keine fünfzig Prozent der Stimmen mehr auf sich vereinigen kann, ist gleichbedeutend mit dem Eingeständnis seiner Niederlage. Ein Sieg in der zweiten Runde würde den Tag der Wahrheit nur hinausschieben. Die Wahl hat ihn jetzt schon tödlich verwundet und seine Gegner innerhalb und außerhalb der ZANU-PF wissen das. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis er erneut herausgefordert würde.
Seine politische Kontrolle ist schon vor zehn Jahren ins Wanken geraten. Schon 1999, als der MDC aus dem Gewerkschaftsverband von Simbabwe entstand, schrieb die World Socialist Web Site, dass die Gewerkschaften und Wirtschaftsführer, die seit 1980 zur Zufriedenheit mit Mugabe zusammengearbeitet hatten, zunehmend unruhig wurden.
"Angesichts des Abrutschens Simbabwes in einen Wirtschaftszusammenbruch haben die Gewerkschaften eine neue Partei gegründet", schrieben wir damals. "Aber diese Partei wird nicht die Interessen der Arbeiter vertreten, sondern die Interessen der Wirtschaft, der reichen Bauern und der einheimischen Investoren."
Im gleichen Jahr zeigte die WSWS, wie der Internationale Währungsfond bei Simbabwe die Schrauben anzog:
"Simbabwe befindet sich in den Händen der Geldverleiher, die sich alles schnappen, was ihnen unter die Augen kommt. Diese kurzfristigen Kredite werden eine enorme Übertragung von Reichtum aus einem der ärmsten Länder der Welt zu den internationalen Banken und transnationalen Konzernen bewirken."
Seit damals hat Mugabe alles versucht, sein Land aus dem Würgegriff der internationalen Banken und Konzerne zu befreien, ohne Erfolg. Er weigerte sich, die Vorschriften des IWF umzusetzen, stoppte zeitweise die Rückzahlung der Kredite und enteignete das Land der weißen Farmer und verteilte es an seine Anhänger. Er ließ Elendsviertel abreißen und machte mit seiner "Operation Murambatsvina" Tausende obdachlos. Opposition unterdrückte er mit größter Brutalität.
Bei seinem letzten Versuch, eine autarke Wirtschaft aufzubauen, die nicht vom internationalen Finanzkapital oder von westlichen Konzernen abhängig ist, wandte er sich China zu, das zu einer Hauptstütze seiner Herrschaft geworden ist. Der Bedarf an Platin und Chrom für die boomende chinesische Wirtschaft gab Mugabe die Chance, ein wenig länger zu überleben. Mugabes Kurs "Blick nach Osten" führte zu einer Zunahme des Handelsvolumens zwischen den beiden Ländern auf 100 Millionen US-Dollar. China ist einer der größten Investoren in Simbabwe. In den letzten Monaten hat Peking Mugabe zwar nicht fallen gelassen, ist aber wesentlich zurückhaltender aufgetreten.
David Dorwood vom Institut für Afrika-Studien an der La Trobe Universität von Melbourne sagte in einer Nachrichtensendung der Australian Broadcasting Company, Peking sei zur Auffassung gelangt, dass Mugabe über kurz oder lang doch gehen müsse: "Sie wollen es sich mit der neuen Regierung auch nicht verderben und unterstützen die ZANU-PF und Robert Mugabe jetzt weniger aktiv."
Chinas Interesse an Simbabwe "hängt nicht von einer bestimmten Regierung ab", sagte Dorwood. Peking würde eine Tsvangirai-Regierung begrüßen, weil "Simbabwe überhaupt nicht mehr funktioniert. Die Chinesen brauchen aber eine funktionierende Infrastruktur."
Für Mugabes Anhänger ist China völlig anders als die westlichen Regierungen und Firmen. Sie betrachteten China als Befreier Afrikas, weil das Land seit dem Kalten Krieg enge Beziehungen zu Mugabe unterhalten hat. Aber chinesische Firmen müssen unter den gleichen ökonomischen Rahmenbedingungen arbeiten wie andere Firmen auch und Simbabwes Platin und Chrom sind ihnen wichtiger als Mugabes Präsidentschaft.
Der geringe Spielraum, den China Mugabe gewährte, schwindet deshalb zusehends. Auf dem Land geben selbst Mugabes Anhänger zu, dass er gehen muss. Die Generäle und Chefs der Sicherheitsdienste sind vielleicht bereit, ihn noch etwas länger zu stützen, zumindest bis sie einen akzeptablen Deal für sich geschlossen haben. Aber die Basis der Armee ist seinem Regime genauso entfremdet wie die übrige Bevölkerung von Simbabwe.
Großbritannien hat zu Verstehen gegeben, dass ein beispielloses Hilfspaket im Umfang von einer Milliarde Dollar als Willkommensgeschenk für einen neuen Präsidenten Tsvangirai bereit liegt. Es wurde auf dem NATO-Gipfel in Bukarest diese Woche diskutiert. Wenn die Opposition in eine Stichwahl gezwungen wird, dann wird sie dieses versprochene Hilfspaket für sich ins Feld führen.
Das britische Entwicklungshilfeministerium verfolgt ein so genanntes "Umsteuerungs-Modell" für Simbabwe. Wenn Tsvangirai an die Regierung kommt, wird Großbritannien die eigene Wirtschaftsstrategie für Simbabwe durchsetzen wollen. Das Ziel besteht darin, Simbabwes Inflationsrate von 100.000 Prozent innerhalb von einem Jahr in den Griff zu bekommen. Ein solches Programm würde noch viel schlimmere Folgen haben als die bisherigen Strukturanpassungsprogramme des IWF, die den afrikanischen Ländern aufoktroyiert wurden. Die Hilfe hat zur Bedingung, dass die Arbeiterklasse und die ländlichen Massen den Preis für die Bekämpfung der Inflation tragen.
Im Jahre 2002 schrieb Eddie Cross von der MDC an die WSWS, um unsere Unterstützung für die Wirtschaftspolitik seiner Partei zu erhalten. Wir wiesen sein Ansinnen zurück und antworteten:
"Sie schreiben, dass der IWF und die Weltbank Simbabwe Schuldenerleichterung gewähren werden, aber welche Angriffe würden Sie dafür durchsetzen müssen? Wie Sie genau wissen, würden Sie das ganze Staatsvermögen Simbabwes privatisieren müssen. In Ihrem Wirtschaftsstabilisierungs- und -erholungsprogramm heißt es, dass eine MDC-Regierung innerhalb der ersten 100 Tage mit der Privatisierung aller Parastatals beginnen werde, und anstrebe, diesen Prozess innerhalb von zwei Jahren zu vollenden. Überall, wo solche Maßnahmen durchgeführt wurden, haben sie zu Massenarbeitslosigkeit, Armut und der Zerstörung ganzer Industrien und dem Zusammenbruch der Infrastruktur geführt."
Die USA unterstützen die MDC und oppositionelle Elemente in der ZANU-PF schon seit langem. Schon vor einem Jahr wies die WSWS auf die Bemerkung des US-Botschafters Christopher Dell hin, dass Simbabwe "auf der Kippe steht", und auf den Bericht des US-Außenministeriums, man unterstütze "Demokratie-freundliche Elemente" in Simbabwe. Dell befürwortete damals eindeutig einen Regimewechsel. In dieser Situation wird die Rolle der MDC darin bestehen, die Arbeiterklasse und die arme Landbevölkerung unter Kontrolle zu halten, deren Bedürfnissen die Regierung unter keinen Umständen gerecht werden kann. Mit Unterstützung der USA und Großbritanniens könnte die MDC am Ende das repressive Regime des gegenwärtigen Unterdrückers noch übertreffen.
Tutu will britische Truppen in Simbabwe sehen, weil er einen Volksaufstand befürchtet, der vom MDC nicht kontrolliert werden kann. Dass ein Vierteljahrhundert nach der Vertreibung des rhodesischen Kolonialregimes ein solches Szenario überhaupt möglich erscheint und in den Medien sogar ernsthaft diskutiert wird, zeigt den ganzen Bankrott der nationalistischen Bewegung.
Mugabe ist ein entschlossener und fähiger nationalistischer Führer, aber er hat sich unfähig erwiesen, den Würgegriff des Imperialismus zu sprengen. Seine gesamte Perspektive ist bankrott. Auch nach 1980 ist Simbabwe ein Land in halbkolonialer Abhängigkeit geblieben.
Mugabes Krise in Simbabwe ist nur der akuteste Ausdruck der Krise, in der Regierungen überall in Afrika stecken. Eine etablierte politische Ordnung zerfällt vor unseren Augen. Kenia stürzte nach den jüngsten Wahlen in die Krise. In Südafrika fordert Jacob Zuma Präsident Thabo Mbeki heraus. In jedem einzelnen Fall ist die Form und die Intensität der Krise unterschiedlich, aber sie sind alle Ausdruck des gleichen Phänomens. Die afrikanische Nationalbewegung hat ihre gesellschaftliche Basis und jede Legitimation verloren.
