Bush bei NATO-Gipfel ausgebremst
Von Stefan Steinberg
5. April 2008
aus dem Englischen (4. April 2008)
Beim NATO-Gipfel in der rumänischen Hauptsstadt Bukarest in dieser Woche war US-Präsident George W. Bush mit der konzertierten Opposition europäischer Bündnispartner gegen seine Pläne zur weiteren Osterweiterung der Allianz konfrontiert. Nur ein Kompromiss in letzter Minute erlaubte dem amerikanischen Präsidenten das Gesicht zu wahren. Besonders deutsche Politiker waren verärgert und beunruhigt darüber, dass der amerikanische Präsident auf der schnellen Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO bestand.
Bei einem Arbeitsessen am Mittwoch wurde die Opposition Deutschlands und Frankreichs gegen Bushs Pläne auch von Italien, Ungarn und den Benelux Staaten unterstützt. Selbst Bushs engster Bündnisgenosse in Europa, der britische Premierminister Gordon Brown, erklärte, dass es noch zu früh sei, die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken in die Allianz aufzunehmen.
Bei dem Abendessen, das zwei Stunden länger als geplant dauerte, soll Bush schließlich akzeptiert haben, dass er seinen Vorschlag nicht durchsetzen konnte. Ein hoher US-Vertreter sagte: "Die Debatte wurde vor allem von den Europäern bestritten" und mehrere europäische Alliierte hätten sich über Bushs Haltung aufgeregt. Der gleiche Beamte versuchte dem Ganzen offensichtlich eine positive Seite abzugewinnen als er sagte: "Es war recht gegensätzlich, aber das Klima war freundschaftlich."
Nach intensiven Beratungen zwischen dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und US-Außenministerin Condoleezza Rice wurde Mittwochnacht schließlich ein Kompromiss gefunden. Die Formulierung, der die Gipfelteilnehmer am Donnerstag zustimmten, verzichtete auffällig auf einen Zeitplan für die Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine. Der Kompromiss wurde weithin als Gesichtswahrung für den US-Präsidenten und als Sieg der deutschen Diplomatie gewertet.
In ihren Berichten über die Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten auf dem Bukarester Gipfel schätzten die deutschen Zeitungen das Auftreten des amerikanischen Präsidenten als Provokation ein mit dem Ziel, die Allianz zu spalten.
In der Süddeutschen Zeitung schrieb Stefan Cornelius, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem US-Präsidenten schon vor einem Jahr deutlich gemacht habe, dass Deutschland kurzfristig gegen eine Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine in der NATO sei. In mehreren Videokonferenzen bekräftigte Merkel in den vergangenen Wochen und Monaten die fehlende Bereitschaft Deutschlands, in dieser Frage nachzugeben. Bis letzte Woche waren deutsche Diplomaten zuversichtlich, eine diplomatische Formel zu finden, die einen offenen Konflikt auf dem Gipfel verhindern konnte.
Dieses Szenario erlitt durch mehrere Auftritte des US-Präsidenten diese Woche Schiffbruch, bei denen er auf einem Zeitplan für die zügige Aufnahme der beiden Länder in die NATO bestand. Am Dienstag trat Bush mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko in Kiew auf und erklärte, dass die "Vereinigten Staaten Ihren Mitgliedsantrag für die NATO entschieden unterstützen".
Moskau reagierte sofort auf diese Aussage. Der russische Vizeaußenminister Grigori Karasin bekräftigte, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zu einer tiefen Krise in den russisch-ukrainischen Beziehungen führen würde. Der russische Vertreter bei der NATO, Dmitri Rogozin, erklärte, wenn der Ukraine und Georgien der so genannter Membership Action Plan (MAP) zugestanden würde, dann wäre das "ein Wendepunkt in den Beziehungen seines Landes zur Allianz".
Bush wischte die Kritik an seinem Plan beiseite und kam am Mittwoch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest auf das Thema NATO-Erweiterung zurück. Er erhob die Forderung erneut vor einer Versammlung von 500 führenden Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik und bei einem Treffen des Deutschen Marshall-Fonds.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow verurteilte Bushs Vorschläge umgehend als "künstlich und völlig unnötig" und warnte in der Staatsduma in Moskau unmissverständlich: "Wenn das geschieht, wird unsere Antwort nicht ausbleiben, das versichere ich Ihnen."
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung am Dienstag, dass es in Europa "viel Skepsis" gegenüber der Unterstützung der USA für eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine gebe. Steinmeier meinte, nach der "schwierigen Entscheidung zur Anerkennung des Kosovo ist klar, dass wir mit unserer Außenpolitik die Toleranzschwelle Russlands erreicht haben."
Steinmeier und Merkel argumentieren, dass weder Georgien unter seinem autoritären Präsidenten Michael Saakaschwili, noch die Ukraine, wo eine große Mehrheit der Bevölkerung gegen eine NATO-Mitgliedschaft ihres Landes ist, reif für einen Beitritt zur Allianz seien.
In ihrem Leitartikel zur Eröffnung des Gipfels kommentierte die Süddeutsche Zeitung : "Bushs konfrontative Strategie vor Beginn des Gipfels war von Diplomaten als außergewöhnlich bezeichnet worden, weil sie zum Gesichtsverlust entweder der Präsidenten oder eines Widersachers, in diesem Fall der deutschen Bundeskanzlerin hätte fuhren können..."
Es geht um die Zukunft der NATO
Im kalten Krieg war die von den USA dominierte NATO der Eckpfeiler der westlichen Militärpolitik in der Weltarena. Fast zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion und unter den Bedingungen einer Finanzkrise und einer politischen Krise in den USA selbst betonen jetzt zahlreiche Kommentatoren, dass das Auftauchen grundlegender Differenzen auf mehreren Politikfeldern zwischen Europa und den USA die Existenz der Allianz in Frage stellen.
In einem Artikel im britischen Independent mit dem Titel "Ist es nach dem Ende des kalten Kriegs jetzt an der Zeit, die NATO aufzulösen?" listet Adrian Hamilton die Konfliktpunkte auf dem Gipfel auf: "Die Teilnehmer liegen über die Osterweiterung mit den USA über Kreuz, die von neueren Mitgliedern unterstützt werden und entgegen den öffentlich geäußerten Zweifeln Deutschlands und der vehementen Opposition Russlands auf die Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine drängen. Die Kernmitglieder streiten sich über ihre jeweiligen Beiträge zum Krieg in Afghanistan. Selbst die relativ unumstrittene Aufnahme Mazedoniens in die Allianz droht Griechenland mit seinem Veto zu blockieren, wenn das neue Mitglied nicht seinen Namen ändert."
Hamilton fährt fort: "Wenn dies eine Familie wäre, könnte sie sich mit den königlichen Tenenbaums um den Preis für Disfunktionalität streiten." Und er schließt: "Die Befürchtung in Bukarest geht dahin, dass die gesamte Allianz in Gefahr gerät auseianderzubrechen, wenn wir zulassen, dass die NATO in neue Richtungen treibt, ohne dass die schwierigen Fragen ihrer Zukunft geklärt sind."
Auch Ex-Außenminister Joschka Fischer äußerte sich zur Zukunft der NATO-Allianz. Er sieht den zunehmenden Konflikt zwischen Deutschland und den USA im Zentrum der Differenzen in Bukarest.
In der Zeit schrieb Fischer am Montag: "Zwar steht die Zukunft der Nato als globales Interventions- und Sicherheitsbündnis nicht auf der offiziellen Tagesordnung des Nato-Gipfels von Bukarest, aber genau darum wird es eigentlich gehen."
Fischer zählt drei zentrale Streitpunkte des Gipfels auf - Afghanistanfrage, Nato-Erweiterung, Nato-Russland-Beziehungen - und schlussfolgert: "Es fällt auch auf, dass in allen drei entscheidenden Fragen von Bukarest die Bundesregierung im Widerspruch zur Regierung Bush steht."
Es lohnt sich, Fischers Bemerkungen genauer zu untersuchen. Anders als ihr Vorgänger, SPD-Kanzler Gerhard Schröder, unterstützte Angela Merkel die US-Invasion im Irak 2003. Wenn sie damals in der Regierung gewesen wäre, würden wahrscheinlich auch deutsche Soldaten im irakischen Sumpf stecken. Seit ihrer Regierungsübernahme 2005 war sie bemüht, den Bruch in den Beziehungen zu den USA zu überwinden, der aus der Weigerung Schröders entstanden war, die amerikanische Invasion und Besetzung des Iraks offen zu verteidigen. An Merkels atlantischen Neigungen bestehen keinerlei Zweifel. Aber Fischer zufolge liegt die Kanzlerin jetzt trotz besten Willens in drei zentralen außenpolitischen Fragen mit dem amerikanischen Präsidenten überquer.
Zweifellos ist Deutschland sehr an guten Arbeitsbeziehungen mit Russland interessiert, von dem es stark für seine Energieversorgung abhängig ist. Die aktuellen Versuche Washingtons, den kalten Krieg wieder zu beleben - mit Russland in der Rolle der ehemaligen Sowjetunion - reichen aber dennoch nicht aus, die Intensität des Konflikts zwischen Deutschland und seinem engsten Verbündeten der Nachkriegszeit zu erklären. Nach dem zweiten Weltkrieg blickten die westeuropäischen Länder und besonders Deutschland auf die USA als Bastion wirtschaftlicher und politischer Stabilität.
Weil Deutschland und die anderen europäischen Länder sich auf die wirtschaftliche Unterstützung und militärische Stärke der USA im Rahmen der NATO verlassen konnten, konnten sie sich ums Geschäft kümmern und ihre Volkswirtschaften nach den Zerstörungen des zweiten Weltkriegs wieder aufbauen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor fast zwanzig Jahren wurde Amerika in führenden politischen Kreisen in West- und Osteuropa als wirtschaftliches und politisches Modell angesehen.
Jetzt am Beginn des 21. Jahrhunderts sieht die Sache ganz anders aus. Den ersten großen Schlag gegen die NATO führte in diesem Jahrhundert die Bush-Regierung mit ihrer "Koalition der Willigen", die ihr half, den Krieg um die Ölquellen im Nahen Osten zu führen. Die Bildung einer Koalition von Mächten außerhalb der bestehenden internationalen Strukturen, die die USA nach dem zweiten Weltkrieg selbst geschaffen hatten, wurde von den europäischen Mächten richtigerweise als der Versuch Washingtons gesehen, seinen sinkenden Einfluss in den Vereinten Nationen und in der NATO wettzumachen.
Zu dem Debakel des fünfjährigen Kriegs im Irak gesellen sich jetzt auch noch die Rückschläge für die Koalitionstruppen in Afghanistan. Bush kam fest entschlossen nach Bukarest, mehr Truppen für den Einsatz in Afghanistan zu fordern, aber die europäischen Politiker wissen genau, wie unpopulär der Krieg in ihrer Bevölkerung ist.
Nur der französischen Präsident Sarkozy hat auf Bushs jüngsten Appell reagiert und über den Kopf des französischen Parlaments hinweg zugesagt, 700 zusätzliche Soldaten nach Ostafghanistan zu schicken. Demgegenüber erklärte der kommandierende General für Afghanistan Dan McNeill vor einer Woche, dass er mehr als 400.000 Soldaten bräuchte, um die Taliban effektiv zu bekämpfen. Nach sieben Kriegsjahren und bei zunehmenden Aktivitäten der Taliban stehen McNeill noch nicht einmal 60.000 Soldaten zur Verfügung.
Fischer ist sich, wie Merkel, durchaus bewusst, wieviel der deutsche Nachkriegskapitalismus den USA schuldet, aber er hält die Bush-Regierung für zu "schwach" und zu "inkompetent", um den Job in Afghanistan zu Ende zu führen. Deutschland muss nach Fischers Meinung seine Skrupel überwinden, Kampftruppen in gefährliche Kriegszonen zu schicken, und sollte den USA helfen, die Kohlen aus dem Feuer zu holen und Soldaten in den umkämpften Süden Afghanistans schicken.
In den letzten Monaten seiner Amtszeit nimmt die Außenpolitik des amerikanischen Präsidenten einen zunehmend unberechenbaren und aggressiven Charakter an. Das lässt in politischen Kreisen Europas die Alarmglocken schrillen und zwingt die europäischen Mächte gleichzeitig, in Sicherheits- und Verteidigungsfragen eine zunehmend unabhängigere Position einzunehmen.
Schon im Vorfeld des Bukarester Gipfels organisierte das einflussreiche deutsche Politikmagazin IP eine Debatte über die Zukunft der NATO. Der holländische Verteidigungsexperte Peter van Ham argumentierte gegen ein Fortbestehen der Allianz. Er sagte: "Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die EU die Nato als Garant für Sicherheit und Verteidigung in Europa ablöst."
Er wirft den USA vor: "Die NATO ist für sie nicht mehr als eine Art Sicherheits-Saloon, wo der amerikanische Sheriff seine Gang zusammentrommelt, um loszuziehen und böse Jungs zu jagen. Die USA holen sich beim Bündnis den Stempel der multilateralen Legitimation, ohne sich ihren außenpolitischen Handlungsspielraum groß einschränken zu lassen."
Der sehr erfahrene Sicherheitsexperte Professor Karl Kaiser erinnerte dagegen daran, dass die ursprüngliche Zielsetzung des NATO-Bündnisses nicht die Abwehr äußerer Bedrohungen war, sondern die Verhinderung von Krieg zwischen ihren Mitgliedsstaaten. Mit anderen Worten, die in Bukarest unübersehbaren zentrifugalen Kräfte, die die NATO jetzt auseinanderzureißen drohen, schaffen die Bedingungen für erneute militärische Konfrontationen zwischen den großen imperialistischen Mächten.
