Hamburg: Erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene
Von Dietmar Henning
25. April 2008
Knapp zwei Monate nach der Hamburger Bürgerschaftswahl haben sich CDU und Grün-Alternative Liste (GAL, so nennen sich die Grünen in Hamburg) letzte Woche in dem norddeutschen Stadtstaat auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit wird erstmals ein deutsches Bundesland von einer schwarz-grünen Koalition regiert.
Mit ihrem Zusammengehen in Hamburg setzen CDU und Grüne ein bundespolitisches Signal. Das wird zwar von beiden Parteizentralen bestritten, doch "große Ereignisse in der Politik werfen bisweilen ihre Dementis voraus", wie Joschka Fischer in seiner regelmäßigen Zeit -Kolumne bemerkte.
"Selbstverständlich wird die Hamburger Koalition - entgegen aller Dementis - das entscheidende Vorbild für den Bund sein", meint der ehemalige grüne Außenminister, der bei den Grünen trotz seines Rückzugs aus der aktiven Politik nach wie vor großen Einfluss ausübt. "Eine erfolgreiche schwarz-grüne Koalition in Hamburg", so Fischer, werde "die politische Landschaft der Bundesrepublik grundsätzlich verändern."
Mit ihrer Unterschrift unter den Hamburger Koalitionsvertrag signalisieren die Grünen ihre Bereitschaft, der CDU auch im Bund zur Mehrheit zu verhelfen. So könnte die Große Koalition von Union und SPD abgelöst werden, der von Wirtschaftskreisen immer häufiger Bewegungs- und Handlungsunfähigkeit vorgeworfen wird. Spätestens nach der Bundestagswahl 2009 könnte dies der Fall sein. Gemeinsam mit der FDP verfügen Union und Grüne aber auch jetzt schon über eine regierungsfähige Mehrheit.
Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg markiert einen weiteren Rechtsschwenk der Grünen. Als die Partei Ende der 1970er Jahre entstand, galt sie Vielen als linke Alternative zur SPD. Als sie dann 1998 als Juniorpartner der SPD in die Bundesregierung eintrat, spielte sie vor allem in der Sozial- und Wirtschaftspolitik die Rolle des rechten Aufpassers. Während sich in den Reihen der SPD einiger Widerstand gegen Kanzler Schröders Agenda 2010 regte, wurde diese von den Grünen uneingeschränkt unterstützt.
Mit der schwarz-grünen Koalition in Hamburg sind die Grünen nun endgültig im rechten bürgerlichen Lager angelangt. Das Koalitionsprogramm vertritt die Interessen des wohlhabenden Bürgertums der Hansestadt und richtet sich gegen die Masse der Bevölkerung. Die Grünen haben nicht nur ihre eigenen "grünen" Forderungen - kein Kohlekraftwerk im Stadtteil Moorburg und keine Vertiefung der Elbe - im Tausch gegen Regierungsämter aufgegeben, sondern sie setzen auch die rechte Wirtschafts-, Sozial- und Innenpolitik der CDU nahtlos fort.
Im Koalitionsvertrag findet sich zu den Themen Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Lehrstellen und Soziales kaum etwas. Die alte Politik wird einfach weitergeführt. Die Koalitionäre verpflichten sich, "grundsätzlich nur ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung" aufzustellen, was allen Maßnahmen zur Behebung der sozialen Not enge Grenzen setzt.
Die vom alten Senat beschlossene Einschränkung der Rechte und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst bleiben in Kraft, ebenso der ausufernde Einsatz von Ein-Euro-Jobs. Der Hamburger Verdi-Chef Wolfgang Rose sieht die Gefahr einer noch schärferen "sozialen Spaltung".
Die Grünen übernehmen im neuen Senat drei Schlüsselressorts: Bildung (Christa Goetsch), Stadtentwicklung und Umwelt (Anja Hajduk) und Justiz (Till Steffen). Erster Bürgermeister bleibt Ole von Beust (CDU), der bisher vor allem durch seine Nähe zu rechten Populisten Schlagzeilen erzeugte.
Beust hatte vor sieben Jahren die rechtsradikale Partei Rechtsstaatlicher Offensive in den Senat geholt und deren Gründer, Ronald Barnabas Schill, zum Innenminister gemacht. Als Justizminister diente ihm fünf Jahre lang sein Studienfreund Roger Kusch, der mit der Forderung nach Abschaffung des Jugendstrafrechts von sich reden machte. Inzwischen ist Kusch aus der CDU ausgetreten, hat seine eigene rechtsradikale Partei gegründet und wirbt in bizarren Auftritten für einen Tötungs-Automaten, mit dem Rentner ihrem Leben selbst ein Ende setzen können.
Mit ihrer Unterschrift unter den Koalitionsvertrag haben sich die Hamburger Grünen von allen Versprechen und Positionen distanziert, die sie vor der Wahl vertraten. Sie werden dafür mit zahlreichen symbolischen Gesten und Absichtserklärungen abgespeist: "Am CSD [Christopher Street Day] soll auf dem Rathausmarkt die Regenbogenfahne gehisst werden."
Im Vertrag wimmelt es von unverbindlichen Formulierungen wie, "die Stadt bringt diesen Wunsch in Verhandlungen ein", "es sollen Sicherheitsaudits durchgeführt werden", "Instrumente müssen angepasst oder neu identifiziert werden", es wird "wohlwollend", "ergebnisoffen" sowie "modellhaft und ergebnisoffen geprüft". Der Senat evaluiert, strebt an (die CO2-Minderung), testet, überprüft und steuert gegebenenfalls nach.
Die Sprache des Koalitionsvertrags ist grün, sein Inhalt schwarz. Im Einzelnen sieht er Folgendes vor:
Kohlekraftwerk in Moorburg und Elbvertiefung
Der Energiekonzern Vattenfall baut derzeit in Hamburg-Moorburg an der Süderelbe ein Steinkohle-Großkraftwerk, das jährlich mehr als doppelt so viel CO2 ausstoßen wird (8,5 Millionen Tonnen) wie der gesamte Hamburger Straßenverkehr. Die Grünen waren vor der Wahl strikt gegen den Bau und bezeichneten den Ersten Bürgermeister als Klimakiller "Kohle von Beust". Der CDU-Senat hatte eine vorläufige Baugenehmigung erteilt, es läuft derzeit das Genehmigungsverfahren. Daran wird festgehalten. Der Koalitionsvertrag behandelt den von den Grünen als "Knackpunkt" titulierten Bau in nur zwölf Zeilen.
"Die zuständige Behörde entscheidet rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg", heißt es lapidar. Sollten also die Vattenfall-Juristen vor Gericht die Genehmigung durchsetzen, müsste die Umwelt-Senatorin Hajduk endgültig grünes Licht für den Bau des Kraftwerks geben.
Anders als die Grünen interpretiert Vattenfall den Koalitionsvertrag nicht als Absage. Vattenfall-Europe Chef Hans-Jürgen Cramer kommentierte: "Ich betrachte den Koalitionsvertrag als insgesamt positives Signal, uns nun endlich die Genehmigung zu erteilen. In Teilen liest er sich wie ein Plädoyer für das Kraftwerk."
In der Frage der Elbvertiefung, die die Grünen vor der Wahl aus Umweltschutzgründen abgelehnt hatten, stellte der Koalitionsvertrag "Uneinigkeit" fest. Gestoppt wird sie aber nicht. Wie von der CDU geplant, wird die Elbe auf 14,5 Meter vertieft, damit auch die weltweit größten Schiffe den Hamburger Hafen erreichen können.
Die "Hamburger Behörden werden im Rahmen ihrer Zuständigkeit an der Umsetzung mitwirken", bemerkt dazu der Koalitionsvertrag. "Diese Elbvertiefung kommt im vollen Umfang", äußerte der CDU-Landesvorsitzende und alte und neue Finanzsenator Michael Freytag zufrieden.
Den Grünen wurde als Trost die Gründung einer Stiftung zur ökologischen Verbesserung der vertieften Elbe zugestanden.
Schulpolitik und Bildung
Vor der Wahl hatten die Grünen - allen voran ihre Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch - für eine neunjährige gemeinsame Schulzeit plädiert. Damit sollte die Aufteilung in verschiedene Schularten nach vier Jahren beseitigt werden, die Hauptschülern kaum mehr eine Chance lässt und als einer der wichtigsten Gründe für den selektiven Charakter des deutschen Schulsystems gilt.
Als "Kompromiss" ist nun eine umständliche Neuorganisation des Schulwesens herausgekommen. Alle Kinder sollen bis zur sechsten Klasse in einer Primarschule unterrichtet werden. Anschließend werden sie auf eine neu einzurichtende Stadtteilschule (Haupt-, Real- und Gesamtschulen, später auch Förderschulen) oder das Gymnasium aufgeteilt. Einen Schulverweis gibt es in den Klassen 7 bis 10 nicht mehr.
Da aber die Primarschulen "je nach den regionalen Gegebenheiten" an einem Standort Kooperationen mit den neuen Stadtteilschulen oder Gymnasien eingehen können, wird sich die Selektion nicht zeitlich nach hinten, sondern sogar noch weiter nach vorn verlagern.
Ein Mitglied der Hamburger Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagte hierzu dem Hamburger Abendblatt treffend: "Es ist doch klar, dass die Eltern ihr Kind dort anmelden, damit es dann direkt auf das Gymnasium geht." Es werde Primarschulen erster und zweiter Klasse geben. "Das ist die Abschaffung der Grundschule als Schule für alle."
Die Grünen hatten im Wahlkampf außerdem gefordert, die von der CDU eingeführten Studiengebühren abzuschaffen. Nun werden sie von 500 Euro auf 375 Euro pro Semester gesenkt. Zu zahlen sind die Gebühren nach dem Studium bei Erreichen der Einkommensgrenze von 30.000 Euro brutto im Jahr und innerhalb von zehn Jahren nach Verlassen der Universität.
Innenpolitik
In der Innenpolitik gab es bei den Verhandlungen keinerlei berichtenswerte Differenzen zwischen CDU und Grünen. Das ist bemerkenswert, da der CDU-Senat bislang eine äußerst rechte Innenpolitik verfolgte. Laut Koalitionsvertrag wird an "verdachtsunabhängigen", sprich willkürlichen Kontrollen durch die Polizei "im Grundsatz festgehalten". Auch an der Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird "grundsätzlich festgehalten".
Der seit 2007 eingeführte Datenabgleich zwischen Zentralem Schülerregister und Melderegister, um sich illegal in Hamburg aufhaltende Schüler und Schülerinnen aufzuspüren, wird beibehalten - obwohl bislang noch kein solcher Fall bekannt geworden ist.
Als erstes deutsches Bundesland hatte Hamburg im Mai 2005 damit begonnen, Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben. Dies wird fortgesetzt. Nur die Abschiebung von Familien mit Kindern "wird bis auf weiteres ausgesetzt". Ansonsten werden "Ehe und Familie" geschützt, indem die "vollziehbar ausreisepflichtigen Familienangehörigen zusammen abgeschoben werden". Auch Abschiebungen zur Nachtzeit können weiter organisiert werden.
In Bezug auf ausländische Straftäter atmet der Koalitionsvertrag inhaltlich noch den Geruch der Schill-Partei, allerdings in grüner Gender-Sprache: "Ausländische Straftäter, gewaltbereite Islamistinnen und Islamisten und terrorverdächtige Gefährderinnen und Gefährder werden auch weiterhin konsequent abgeschoben." Nur bei den ausländischen Straftätern wurde das weibliche Geschlecht vergessen.
Liebesheirat
Glaubt man den Presseberichten über die Koalitionsverhandlungen, dann haben CDU und Grüne in Hamburg eine Liebesheirat geschlossen. Die Gespräche hätten in einer "außergewöhnlich entspannten Atmosphäre" stattgefunden, niemals hätte ein Scheitern der Verhandlungen gedroht, man habe sich blendend verstanden und sei "offen und fair" (Ole von Beust) miteinander umgegangen, war zu lesen. Insbesondere von Beust habe mit seinem "leichten, manchmal unernsten Stil", seinem hanseatischen Charme oder "spontanen Albernheiten" in schwierigen Verhandlungen das Eis gebrochen und die Grünen immer wieder umgarnt.
So was von offen sei die Geschichte gelaufen, berichtete eine grüne Unterhändlerin lachend der Süddeutschen Zeitung. Ein Kollege erzählte überrascht, er habe nicht einmal das Gefühl gehabt, die Christdemokraten wollten die Grünen reinlegen.
CDU-Fraktionschef Frank Schira lobte die Grünen: "Das sind doch auch Bürgerliche. Wir sind uns gar nicht so fremd." Schira schwärmte von der "enormen Kompetenz" der grünen Spitzenpolitikerin Hajduk: "Sie ist sehr professionell und hat dazu Humor."
Die Grünen sind also voll und ganz im rechten bürgerlichen Lager angekommen. Der Weg dorthin war bei vielen Mitgliedern und Anhängern mit einem sozialen Aufstieg verbunden. Andere haben der Partei den Rücken gekehrt, während sich besser verdienende, konservativere Schichten den Grünen zugewandt haben. Als Alternative zur etablierten bürgerlichen Politik werden sie sich jedenfalls nie wieder darstellen können.
