Wahlveranstaltung der PSG in Frankfurt
Für eine sozialistische Antwort auf die soziale Katastrophe
11. Dezember 2007
Im Rahmen des hessischen Landtagswahlkampf führt die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) am kommenden Donnerstag eine Wahlveranstaltung in Frankfurt am Main durch.
In der Einladung zur Veranstaltung heißt es: "Die PSG beschränkt sich nicht auf Kritik und Protest. Angesichts der wachsenden sozialen Katastrophe und Kriegsgefahr vertreten wir ein politisches Programm, das die arbeitende Bevölkerung befähigt, in die politische Entwicklung einzugreifen und die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend zu verändern.
Soziale Ungleichheit verträgt sich nicht mit Demokratie. Die Bereicherung in den Chefetagen hat groteske Ausmaße angenommen. Porsche-Chef Wiedeking kassierte im vergangenen Jahr 54 Millionen Euro, Deutsche Bank-Chef Ackermann 13 Millionen, Bahnchef Mehdorn 3,2 Millionen. Die Einkommen der Vorstandschefs der Dax-Unternehmen stiegen seit 2002 um 62 Prozent, die durchschnittlichen Bruttoeinkommen um 2,8 Prozent. Die Finanzoligarchie, und nicht die Wähler, bestimmen den Gang der Politik. Alle etablierten Parteien liegen ihr zu Füßen."
Zur Vorbereitung der Veranstaltung wurden mehrere Informationsstände an der Frankfurter Universität, der Fachhochschule und in der Fußgängerpassage im Studentenviertel Frankfurt-Bockenheim organisiert.
Vor allem zwei Fragen standen im Mittelpunkt der Diskussionen. Die hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist unter Studenten und Arbeitern sehr verhasst. Es ist noch immer gut bekannt, dass Koch vor neun Jahren mit einer üblen ausländerfeindlichen Kampagne an die Macht kam. Seitdem hat seine Regierung die Ausländergesetzte noch verschärft: Ein Erlass von 2005 verpflichte Ärzte, Schulleiter und Anwälte, Menschen ohne Ausweispapiere - auch Kinder - zu denunzieren, damit sie abgeschoben werden können.
Dazu kommt, dass die CDU nach neun Regierungsjahren ein soziales Trümmerfeld hinterlässt. Für soziale Projekte wurden Zuschüsse von einer Milliarde Euro gestrichen. Durch eine rabiate Privatisierungsorgie werden staatliche Einrichtungen, wie Schulen, Krankenhäuser, Wohnungsbaugesellschaften und öffentliche Verkehrsbetriebe verschleudert.
Statt "Bildungsgarantie" gibt es überfüllte Klassen, kürzere Schulzeit und Studiengebühren. Eine Viertelmillion Hessen lebt von Hartz IV. Und in der Bankenmetropole Frankfurt ist jedes vierte Kind von Armut betroffen.
Aber wie Koch loswerden, wenn die SPD ein nahezu identisches Programm vertritt?
SPD und Grüne haben in den sieben Jahren, in denen sie die Bundesregierung stellten, die Voraussetzungen für eine Bereicherungsorgie sondergleichen geschaffen. Mit massiven Steuersenkungen auf der einen und Hartz IV auf der anderen Seite haben sie einen Keil in die Gesellschaft getrieben. Während die einen im Geld schwimmen, müssen die anderen nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit den demütigenden Weg zum Sozialamt gehen.
Die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, Andrea Ypsilanti, versucht zwar krampfhaft von der rechten SPD-Politik abzulenken, doch jeder weiß, dass ihre Partei mit der CDU die Große Koalition in Berlin bildet und für die sozialen Angriffe in vollem Umfang verantwortlich ist. Sollte Ypsilanti im Januar den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ablösen, würde sich politisch nichts ändern.
In dieser Situation kommt die Frage nach der Rolle der Linkspartei auf.
PSG-Wahlhelfer haben in den vergangenen Tagen immer wieder erklärt, warum Gysi, Lafontaine und ihre hessischen Anhänger keine Alternative sind.
Die Linkspartei klagt zwar lautstark über die soziale Ungleichheit, doch kaum übernimmt sie Regierungsverantwortung, beugt auch sie sich dem Diktat der Konzernzentralen. Berlin wird seit sechs Jahren von einer Koalition aus SPD und Linkspartei regiert, die selbst die Koch-Regierung in den Schatten stellt, wenn es um die Schließung öffentlicher Einrichtungen, Stellenstreichungen, Lohnabbau und die Einführung von Ein-Euro-Jobs geht. Im Berliner Senat macht die Linkspartei genau das Gegenteil von dem, was sie im hessischen Wahlkampf verspricht.
Die PSG tritt der zynischen und opportunistischen Politik der Linkspartei mit aller Schärfe entgegen. Als deutsche Sektion der Vierten Internationale baut sie eine internationale sozialistischen Partei auf und ruft zu deren aktiven Unterstützung auf.
"Es reicht nicht aus, sich über die soziale Krise und die Rechtswende von SPD, Gewerkschaften und Linkspartei zu empören", heißt es in der Einladung zur PSG-Wahlversammlung. "Ohne das aktive Eingreifen breiter Teile der Bevölkerung in die politische Entwicklung wird sich nichts ändern. Die soziale Misere wird noch schlimmer werden. Aus der Fäulnis der Demokratie steigen bereits jetzt die Gespenster des Rassismus und des Nationalismus auf. Die Geschichte hat gezeigt, wohin das führt. Es darf nicht zugelassen werden, dass eine korrupte Elite die Gesellschaft weiterhin ausplündert, ruiniert und in den Abgrund stößt."
Auf der Versammlung sprechen der Parteivorsitzende Ulrich Rippert und Landtagskandidat Helmut Arens.
Frankfurt am Main
Donnerstag, 13. Dezember 2007, 19 Uhr
Saalbau Bockenheim (Raum 1)
am Kurfürstenplatz (Schwälmer Str. 28)
S3, S4, S5, S6 Frankfurt-West
U6, U7 Leipziger Str.
