USA
Die politische Bedeutung des Konflikts zwischen Cindy Sheehan und der Demokratischen Partei
Von David Walsh
2. August 2007
aus dem dem Englischenen (27. Juli 2007#)
Am 23. Juli wurde die Kriegsgegnerin Cindy Sheehan mit einer Gruppe weiterer Aktivisten im Büro des Demokratischen Kongressabgeordneten John Conyers aus Detroit verhaftet. Diese Festnahme hat eine politische Bedeutung, die weit über das unmittelbare Ereignis hinausgeht.
Sheehan und einige andere Aktivisten hatten Conyers in Washington aufgesucht, um ihn zu veranlassen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten George W. Bush und den Vizepräsidenten Dick Cheney einzuleiten. Dies hatte Conyers immer wieder versprochen, als die Demokraten im Kongress noch in der Minderheit waren. In den Jahren 2005-2006 hatte Conyers diese Frage ins Zentrum einer Publicity-Kampagne gestellt; er hatte Anhörungen über die Forderung nach Amtsenthebung abgehalten und Gesetze eingebracht, die zu einer Untersuchung zur Amtsenthebung wegen des Irakkriegs führen sollten.
Als Conyers, der jetzt auch Vorsitzender des parlamentarischen Justizausschusses ist, letzten Montag Sheehan und ihren Kollegen rundheraus erklärte, er werde kein Amtsenthebungsverfahren einleiten, besetzten sie sein Büro. Der Kongressabgeordnete rief umgehend die Capitols-Polizei, die sie mitnahm und über sechs Stunden lang festhielt.
Conyers ist ein langjähriger politischer Parteiarbeiter der Demokraten und unterhält feste Verbindungen zur Gewerkschaftsbürokratie. Er gehört dem Flügel an, der in der offiziellen amerikanischen Politik als "links" gilt. In Wirklichkeit gibt es nichts Linkes oder Radikales an ihm. Conyers gilt in Detroits korruptem, schwarzem, gehoben-kleinbürgerlichem Establishment als tonangebende Persönlichkeit (wie auch seine Frau Monica Conyers, die Gemeinderätin ist). Sein Wahlbezirk umfasst Viertel mit bitterer Armut, wie z. B. Highland Park. Conyers und seinesgleichen beuten dieses soziale Elend für ihre politischen Zwecke aus, tun jedoch nichts, um ihm abzuhelfen.
Cindy Sheehan spricht auf ihre Weise für breite Schichten der Bevölkerung, die den Krieg, die Bush-Regierung und die Komplizenschaft und Unfähigkeit der Demokraten ablehnen. Conyers Entscheidung, Sheehan und ihre Begleiter verhaften zu lassen, enthielt eine klare politische Botschaft: Die Demokratische Parteiführung, zu der Conyers gehört, wird bei ihrer Zusammenarbeit mit der Bush-Regierung im Irak-Krieg und den Angriffen auf demokratische Rechte keinerlei Opposition von links dulden.
Einer der aufschlussreichsten Momente in dem hitzigen Streit zwischen Conyers und der Protestdelegation war der, als das langjährige Kongressmitglied seine Besucher laut Bericht des anwesenden Ray McGovern darüber informierte, dass er kein Amtsenthebungsverfahren einleiten werde. Er begründete dies damit, dass der rechte Kabelkanal Fox News einen Freudentag feiern würde, falls es scheitern sollte. Sheehan sagte später gegenüber ihrem Kollegen David Swanson: "Wenn ich meine Entscheidungen von Fox abhängig machen würde, dann würde ich nie etwas unternehmen."
Die Feindschaft von Conyers, den Demokraten und mehreren linksliberaler Gruppen gegen Sheehan konzentriert sich genau auf diesen Punkt. Sie behaupten, man könne nichts tun, die demokratische Mehrheit im Kongress sei zu dünn, und alles hänge vom Ergebnis der nächsten Wahlen ab. Sheehan dagegen hat mit ihren Aktionen seit 2005, als sie vor Bushs Ranch in Crawford, Texas, ein Lager aufschlug und damit ein starkes Echo hervorrief, derartige Alibis einer rechten Politik der Demokraten immer wieder Lügen gestraft.
Sheehan ist ein Stachel im Fleisch der Demokraten, weil sie die Prämisse zurückweist, dass man solange nichts tun könne, bis eine gegen Vetos gefeite Demokratische Mehrheit in den Kongress gewählt werde. Darüber hinaus stellt sie in wachsendem Maße fest, dass die Demokratische Partei und die Schichten innerhalb und um diese Partei herum ein Hindernis für die Entwicklung einer Massenbewegung gegen den Irakkrieg darstellen. Nicht zuletzt verkörpert sie einen charakterfesten Kampfgeist und Opfermut, der wahre Gegner der Bush-Regierung begeistert und sich wohltuend von dem Zynismus und der Selbstzufriedenheit der offiziellen Anti-Kriegsbewegung abhebt.
Ihre Verhaftung auf Drängen von Conyers ist bislang der Höhepunkt ihres Konflikts mit den Demokraten, der letztlich ein Zusammenstoß gesellschaftlicher Kräfte ist.
Sheehan, die ihren Sohn 2004 im Irakkrieg verloren hat, ist durch bittere Erfahrungen mit dem amerikanischen politischen Establishments in all seinen Facetten gegangen. Angewidert von der Gleichgültigkeit und Ignoranz von George W. Bush während einer persönlichen Begegnung wandte sich Sheehan um Unterstützung an die Oppositionspartei, die Demokraten, und die verschiedenen liberalen Gruppen, die in ihrem Umfeld arbeiten (MoveOn.org, Democratic Underground, Daily Kos Website, die Zeitschrift The Nation, und wie sie alle heißen). Solange sie nur die Bush-Regierung ins Visier nahm, war sie, wie sie erklärt hat, der "Liebling" dieser sozialen Schicht.
Die Wahlen vom November 2006 waren ein Wendepunkt. Die Demokraten übernahmen hauptsächlich deshalb die Macht im Kongress, weil sie als Partei angesehen wurden, die die USA vom Krieg in Irak befreien würde. Die neue Demokratische Führung, darunter Harry Reid aus Nevada im Senat und Nancy Pelosi aus Kalifornien im Repräsentantenhaus, beeilten sich jedoch, der amerikanischen herrschenden Elite zu versichern, dass es keine Kürzung der Gelder für die koloniale Besetzung des Iraks geben werde und dass die Amtsenthebung von Bush und Cheney "vom Tisch" sei.
Gegen Ende Mai, nach einem monatelangen Antikriegsgehabe, sorgten die Demokraten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus mit ausreichend Stimmen dafür, dass weitere 100 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und Afghanistan zur Verfügung gestellt wurden. Sie gaben Bush freie Hand, die militärische Gewalt im Irak noch auszuweiten - das genaue Gegenteil dessen, wozu sie von der Bevölkerung gewählt worden waren.
Sheehan war, wie viele andere, empört darüber und kündigte in den Tagen nach der Zustimmung zur Kriegsfinanzierung ihren Austritt aus der Demokratischen Partei an. Die Wochenzeitschrift The Nation und andere Medien sowie liberale Zirkel schwiegen über ihren Austritt aus der Demokratischen Partei, berichteten jedoch über ihre anschließende Erklärung, in der sie ihren Rückzug von politischen Aktivitäten ankündigte.
Sheehans "Rückzug" war nur von kurzer Dauer. Verärgert über Bushs Ankündigung einer Begnadigung für den verurteilten Referenten von Cheney, I. Lewis Libby, im Juli, half sie, eine "Reise für die Menschlichkeit" zu organisieren, ein landesweiter Protest gegen den Krieg und die Unterstützung des Kongresses für Bush. Sie schrieb: "Ich kann mich nicht zurücklehnen und zusehen, wie Bush und Co. unser Land weiter in den schmutzigen Sumpf von Faschismus und Gewalt zerren und dabei den Rest der Welt mit hineinziehen!"
Sheehan gab außerdem bekannt, falls die Sprecherin des Repräsentantenhauses Pelosi sich weigere, die Amtsenthebung auf den Tisch zu bringen, "bevor wir am 23. Juli in [Washington] DC ankommen", plane sie eine eigene, unabhängige Kandidatur in Pelosis Wahlbezirk San Franzisko. Nachdem diese Ankündigung veröffentlicht worden war, erklärte Sheehan am 9. Juli: "Die Resonanz, die ich seitdem erhalten habe, war drei zu eins positiv und befürwortend... Ich war nur deshalb mein Leben lang Demokratin, weil die Auswahl beschränkt ist. Die Demokraten sind die Partei der Sklaverei und waren die Partei, die außer diesem Bush-Debakel jeden einzelnen Krieg im 20. Jahrhundert begonnen haben."
Sie fährt fort: "Ich habe nicht die Macht, die Demokratische Partei zu zerstören, wie einige Leute geschrieben haben. Das tun die Demokraten schon zur Genüge selbst, und wenn sie nicht aufwachen und sich von George schneller distanzieren als die Republikaner, dann werden sie denselben Weg gehen wie die Whigs, und manchmal ist das Ende genauso passend und konstruktiv wie der Anfang."
Am 12. Juli stellte Sheehan fest, dass die liberalen und "linken" Blogs "über uns herziehen, weil wir John Conyers und Nancy Pelosi ins Visier genommen haben. Meine Frage an diese Blogger ist: Wen sollten wir ins Visier nehmen?" Sie erklärte außerdem, seit sie ihre Kandidatur angekündigt habe, habe es "die erwarteten Verleumdungen von der Linken’ gegeben".
Die Internetseite von The Daily Kos untersagte Sheehan, ihr Internet-Tagebuch dort weiter zu führen, wie sie am 12. Juli berichtete, "weil meine eventuelle Kandidatur für den Kongress nicht im Namen der Demokraten läuft". Sie wurde von pro-demokratisch eingestellten Elementen auf den diversen liberalen Internet-Seiten heftig angegriffen. So kommentierte ein Briefschreiber auf der Seite von Democratic Underground ihre Kritik an den Demokraten: "Das ganze Gejammer ist eine Mischung aus Selbstmitleid und Wahnsinn."
John Nichols berichtete in The Nation vom 24. Juli vorsichtig über Sheehans Entscheidung, für den Kongress zu kandidieren. Sein Kommentar fiel möglicherweise etwas gedämpft aus, da sein vorheriges Schweigen zu Sheehans Bruch mit den Demokraten auf heftige Kritik gestoßen war. Nichols nennt Sheehans Schritt "eine mutige Geste, hervorgerufen durch eine tiefe Frustration der prominentesten Antikriegs-Aktivistin der Nation über Pelosis übervorsichtige Haltung gegenüber ihren Pflichten sowohl als Führerin der Kongressopposition gegen einen unpopulären Präsidenten als auch als vereidigte Verteidigerin der Verfassung."
Es gibt nichts "Übervorsichtiges" an Pelosis Verhalten. Sie ist in jeder Hinsicht eine Komplizin von Bushs Kriegspolitik. Wie Sheehan in ihrem offenen Brief an die Demokraten im Kongress am 26. Mai schrieb: "Es war bisher George Bushs Krieg... Jetzt ist es Eurer." In seinem Artikel erklärt Nichols vage, Sheehan sei "gerade aus ihrer Verhaftung auf dem Capitol Hill freigelassen worden, zusammen mit 45 weiteren Aktivisten, die forderten, dass der Kongress beginnen sollte, George Bush und Dick Cheney des Amts zu entheben". Er vergisst jedoch zu erwähnen, dass Conyers, sein politischer Verbündeter, wegen Sheehan und den anderen die Polizei gerufen hatte.
Eine der lautesten und kritiklosesten "linken" Verteidigungsreden von Conyers (und Angriffe auf Sheehan, obwohl sie nirgendwo mit Namen genannt wird) in der Frage der Amtsenthebung kommt von Joel Wendland, geschäftsführender Redakteur des Magazins der Kommunistischen Partei Political Affairs. Die amerikanischen Stalinisten haben immer noch erheblichen Einfluss innerhalb des Antikriegsmilieus, speziell in der Gruppe United for Peace and Justice, wo sie zu denen gehören, die besonders feindlich gegenüber jeglicher Bewegung sind, die sich außerhalb der Kontrolle der Demokratischen Partei entwickelt.
Wendlands Artikel ist ein stalinistisches Paradestück: eine Mischung aus Verleumdung seiner Gegner, parlamentarischem Schwachsinn und populistischer Demagogie. Die amerikanischen Stalinisten sind in Verleumdungen sehr erfahren, nachdem sie sie jahrzehntelang gegen Trotzkisten und andere linke Gegner eingesetzt haben.
Um jedem Missverständnis vorzubeugen, trägt der Artikel die Überschrift: "Lasst John Conyers in Ruhe". Wendland argumentiert, weil nur 54 Prozent der Amerikaner für eine Amtsenthebung seien und sie im gegenwärtigen Kongress keine Chance auf Erfolg hätten, "könnte sie die Chancen verschlechtern, in dieser und der nächsten Legislaturperiode eine progressive Politik vorzuschlagen", d. h. sie gefährde die Aussicht auf eine größere Mehrheit für die Demokraten.
In Wirklichkeit ist das Amtsenthebungsverfahren als Strategie ungeeignet, um den Krieg im Irak zu beenden oder die soziale Krise in Amerika zu lösen. Bush und Cheney sind zwar vielfacher "erheblicher Verbrechen und Vergehen schuldig", aber es wäre illusorisch, sich einzubilden, dass ihre Ablösung irgendeins der großen sozialen Probleme lösen würde. Außerdem bedeutet eine Konzentration auf die eine Frage der Amtsenthebung, der zentralen Aufgabe auszuweichen, vor der die amerikanische Bevölkerung steht: der Notwendigkeit eines Bruchs mit den Demokraten und des Aufbaus einer Massenbewegung auf sozialistischer Grundlage.
Wendland dagegen argumentiert auf jeden Fall von rechts gegen das Amtsenthebungsverfahren. Hätte der Demokratische Kongress die von ihm angestrebte größere Mehrheit, wäre er nicht "progressiver" als der augenblickliche, der mit Bush bei der Eskalation der Gewalt im Irak kooperiert und den weit fortgeschrittenen Vorbereitungen auf eine Polizeistaatsdiktatur keinen ernsthaften Widerstand entgegensetzt.
Indem er sich vermutlich (und völlig ungerührt) auf Sheehan bezieht, fährt der stalinistische Journalist fort: "Die Antikriegsbewegung und die Demokratiebewegung aufgrund von persönlichen Zielen zu spalten, wird den Kongress nicht davon überzeugen, einen neuen Kurs einzuschlagen, aber es würde zu diesem Zeitpunkt die Republikaner wieder stärken und ihnen neue Wähler und Wahlsiege bescheren." Es kann wohl kaum eine hoffnungslosere und reaktionärere Perspektive geben, als den Kongress, der den Krieg in Gang gesetzt hat, davon zu überzeugen, "einen neuen Kurs einzuschlagen".
Man sollte sich daran erinnern, dass die amerikanische Kommunistische Partei 1974 gegen die Amtsenthebung von Richard Nixon war, weil das die Entspannung und die Beziehungen zwischen Washington und Moskau bedrohe.
Dies sind einige der politischen Kräfte, die sich gegen aufrichtige Kriegsgegner zusammenschließen und den politischen Status quo verteidigen. Das was Sheehan bisher durchgemacht hat und die Schlussfolgerungen, die sie daraus gezogen hat, sind von wirklich objektiver Bedeutung. Die Logik der Situation haben sie zu der Erkenntnis gebracht, dass eine Beendigung des Kriegs bedeutet, außerhalb des Zweiparteiensystems zu arbeiten.
Es gibt eine wachsende und weit verbreitete Wut in der Bevölkerung, die Sheehan ausdrückt. Sie ist politisch aufrichtig und nicht von den unzähligen Schichten von Korruption und dem ganzen Doppelspiel der Demokraten und ihrer Anhänger beherrscht. Die politische Aufgabe, die vor uns liegt, besteht nicht darin, die Kriegsverbrecher in Washington zu "überzeugen", sondern darin, eine neue Partei, eine neue soziale Kraft zu schaffen, die sich mit der internationalen Arbeiterklasse im Kampf gegen Krieg und soziale Ungleichheit zusammenschließt.
