Berliner Schüler rufen zum Protest gegen Bildungsabbau auf
Von Lucas Adler
13. September 2006
Für den 13. September ruft die Berliner Schülerinitiative "Bildungsblockaden einreißen!" zu einem Schülerstreik gegen Bildungsabbau auf. Getragen und unterstützt wird der Streikaufruf von der Landesschülervertretung Berlin sowie verschiedenen linken Jugendorganisationen.
Auf ihrer Website fordert die Initiative eine kostenlose Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Universität sowie die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, um Bildung als Grundrecht allen Menschen gleichermaßen zugänglich zu machen. Die Förderung von Eliteschulen lehnt sie ab und setzt sich für bessere Unterrichtbedingungen an allen Schulen ein. Darüber hinaus erhebt sie die Forderung nach einer Zukunftsperspektive "abseits von Arbeitslosigkeit, Kündigungen und Ein-Euro-Jobs", die den Schülern sichere Ausbildungsplätze und Arbeit bietet, von der man auch leben kann.
Der Protest der Schüler richtet sich gegen die Berliner Landesregierung aus SPD und Linkspartei.PDS, die in den letzten fünf Jahren ein beispielloses bildungspolitisches Desaster angerichtet hat. Durch eine Gebühren-Neuregelung dieses rot-roten Senats müssen viele Familien inzwischen bis zu 40 Prozent mehr Geld für die Nutzung von Kindertagesstätten bezahlen. Gleichzeitig wurde die Hilfe zur Erziehung um 128 Millionen Euro gekürzt und soll in den nächsten zwei Jahren um weitere 33 Millionen Euro sinken.
An den Schulen wurde die Lernmittelfreiheit durch eine Selbstbeteiligung der Familien von bis zu 100 Euro pro Kind und Schuljahr ersetzt. Weiterhin hat der Senat 400 Referendariatsstellen für angehende Lehrkräfte gestrichen und den bereits beschäftigten Lehrkräften im Gegenzug zwei zusätzliche Unterrichtsstunden pro Woche verordnet. Die weitere Kürzung der Landeszuschüsse von 75 Millionen Euro für die drei Universitäten der Hauptstadt ist bereits beschlossene Sache und bedeutet den Wegfall von 10.000 Studienplätzen und über 200 Professorenstellen.
Diese Kürzungen bei Bildung und Erziehung ergänzen lediglich das Bild des sozialen Kahlschlags, den SPD und Linkspartei.PDS in den vergangenen fünf Jahren in Berlin vollzogen haben. Über 500.000 Menschen leben in der Bundeshauptstadt unter der Armutsgrenze und die Arbeitslosigkeit beträgt durchschnittlich 18 Prozent. Bei diesen Angaben handelt es sich um die offiziellen Zahlen. Die reale Armut und Arbeitslosigkeit liegt noch höher. In einigen Bezirken konzentrieren sich die Auswirkungen dieser Misere derart, dass dort beinahe jeder dritte Einwohner über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt und bis zu 15 Prozent der Bevölkerung auf Sozialunterstützung im Rahmen von Hartz IV angewiesen sind.
Gleichzeitig gelten Spekulationsgewinne aus der Berliner Bankgesellschaft und andere lukrativen Finanzanlagen der Berliner Elite für den rot-roten Senat stets als unantastbar. Dieser klaren Stoßrichtung einer Politik der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben kann auch die Einführung eines gebührenfreien letzten Kita-Jahres kein linkes Feigenblatt mehr verpassen. Selbst die jüngste Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), im Falle seiner Wiederwahl Gebührenfreiheit für den gesamten dreijährigen Kita-Besuch durchzusetzen, kann bei dieser Bilanz keinen Hund mehr hinter dem Ofen her vorlocken.
Die Proteste und Streikaktionen der Schüler sind sehr zu begrüßen. Aber es ist wichtig sich von Anfang an auf einen politischen Kampf einzustellen, der eine Reihe grundlegender Fragen aufwirft:
Wie ist es zu verstehen, dass eine Regierung, die sich als "rot-rot" bezeichnet und aus Parteien besteht (SPD und Linkspartei.PDS) die sich in der Vergangenheit als Interessensvertreter der "kleinen Leute" bezeichneten, derart unsoziale Politik macht? Wie hängt diese Rechtswende der gesamten offiziellen Linken mit wirtschaftlichen Veränderungen und der Krise des kapitalistischen Systems zusammen? Warum können die Forderungen nach "kostenloser Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Universität", oder "Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und bessere Unterrichtbedingungen an allen Schulen", oder "für eine Zukunftsperspektive abseits von Arbeitslosigkeit, Kündigungen und Ein-Euro-Jobs" nicht im Rahmen der bestehenden kapitalistischen Gesellschaft verwirklicht werden?
Die Globalisierung der Produktion hat den sozialreformistischen Konzeptionen der Vergangenheit den Boden entzogen. Auf international agierende Unternehmen reagieren die reformistischen Bürokratien von SPD und Linkspartei.PDS genauso wie die Gewerkschaften. Sie organisieren einen nationalistischen Wettbewerb um die jeweils günstigsten Standortfaktoren. Das Ergebnis davon sind die sich ständig verschärfenden Angriffe auf Arbeits- und Lebensbedingungen sowie auf sämtliche sozialen und kulturellen Errungenschaften der eigenen Bevölkerung.
Unter diesen Umständen ist die Verteidigung des Rechts auf Bildung untrennbar mit dem Kampf gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung verbunden. Ein solcher Kampf erfordert vor allen Dingen den Bruch mit den alten bürokratischen Organisationen und den Konzeptionen des Sozialreformismus. Proteste und Appelle an die Herrschenden oder einfach noch etwas mehr Druck von der Straße reichen nicht mehr aus. Sie müssen verbunden werden mit dem Aufbau einer neuen Arbeiterpartei auf der Grundlage eines internationalen, sozialistischen Programms.
Darin besteht die Bedeutung der Wahlteilnahme der PSG an der Abgeordnetenwahl am kommenden Sonntag. Wir laden alle Schülerinnen und Schüler ein auf der Wahlabschlussveranstaltung über das Programm der PSG zu diskutieren.
